Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) unterstützt seit 2005 die Rechtsschutzbewegung „Unser Haus“ in Belarus (Weißrussland). Dies verstehen wir als parteiische Solidaritätsarbeit für eine basisdemokratische Bewegung in einem Land, in dem jegliche unabhängige oder oppositionelle Selbstorganisation systematisch behindert wird. Die brutale Niederschlagung der Demonstrationen am 19. Dezember 2010, in deren Folge über 700 Menschen zu 10-15-tägigen und 40 Personen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, ist dabei nur die Spitze des Eisberges. Entscheidender ist die Gleichschaltung aller Bereiche der Gesellschaft, von den Medien, über Jugend-, Frauen-, Veteranenorganisationen, den Gewerkschaften und der kommunalen Verwaltung bis zum Gerichtswesen.

Wir sind nicht zufällig in Belarus, sondern weil wir mit unseren Landes- und Sprachkenntnissen und unserer aktivistischen Herkunft für diese Intervention dort besonders gut ausgestattet sind, und weil Idee und Praktiken des Rechtsschutzes von „Unser Haus“ in vielen Aspekten deckungsgleich sind mit unserem Konzept Sozialer Verteidigung.

Beim Rechtsschutz bzw. Sozialer Verteidigung geht es nicht darum, die Macht zu ergreifen, sondern die Bevölkerung in die Lage zu versetzen, ihre eigenen Interessen, Strukturen und Werte selbst zu verteidigen, auch wenn der Gegner - wie in Belarus - in der eigenen Regierung sitzt. Wie in den Konzepten Sozialer Verteidigung ist es „Unser Haus“ über regelmäßige Flugblätter in hunderttausender Auflage und seine Webseite gelungen, die Informationsblockade der Staatsmedien zu durchbrechen und eine eigenständige Kommunikation mit der Bevölkerung aufzubauen. Angesichts einer weitgehend entpolitisierten Bevölkerung arbeitete „Unser Haus“ in den ersten Jahren allerdings nicht an der Durchsetzung demokratischer Werte an sich. Stattdessen wurde die Bevölkerung mobilisiert, sich für ihre sozialen Rechte und kommunalpolitische Belange zu engagieren. Da es dabei immer wieder zu Verhaftungen und Repressionen gegen AktivistInnen kam, hat „Unser Haus“ eine eigene Technik entwickelt, um seine Mitglieder zu verteidigen und übergriffige Staatsdiener innerhalb der Instanzen und in ihrem persönlichen Umfeld zu verfolgen. Hierdurch hat sich „Unser Haus“ eine Reputation erarbeitet, die Angriffe lokaler Instanzen weitestgehend abschreckt, so dass die AktivistInnen in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen können. Die so geschaffenen Strukturen und Methoden helfen Opposition und Zivilgesellschaft, die Zeit der Repression zu überstehen. Diese werden aber auch nach einem möglichen Machtwechsel nötig sein, damit die Bevölkerung ihre Interessen gegen eine neue, hoffentlich demokratischere, Regierung verteidigen kann.

In seiner Intervention verfolgt der BSV keinen partnerschaftlichen Ansatz, wir sehen uns als Diener und Helfer der belarussischen Seite. Ein Großteil unserer Arbeit besteht in der Facilitation von Entscheidungsprozessen innerhalb des Netzwerks. Unser Abstand zur täglichen Arbeit der belarussischen Aktiven öffnet „Unser Haus“ einen Raum zur Reflektion des Handelns und ermöglicht so erst eine strategische Planung. Die beeindruckende Ideenvielfalt und juristische Kreativität von „Unser Haus“ ergänzen wir durch die Erfahrungen und Methoden internationaler Widerstandsbewegungen. So tragen wir zur Weiterentwicklung und Fokussierung der Konfliktmethoden bei, ohne unsere Vorstellungen aufzudrücken.

Wir distanzieren uns von allen Versuchen, der belarussischen Opposition eine Strategie vorzugeben, selbst wenn wir glauben, es besser zu wissen, weil ansonsten die innere Demokratie der Organisationen geschwächt wird. Gerade angesichts der finanziellen Abhängigkeit vieler Nichtregierungsorganisationen und fast aller oppositioneller Parteien von ausländischen Geldgebern muss gesichert sein, dass nicht die Geldgeber über die Strategie entscheiden. Zu unserer Auslegung des Do No Harm Prinzips gehört außerdem eine sehr genaue Kontrolle aller Ausgaben und Schulung unserer Partner darin, ebenso genau zu kontrollieren, damit die Bewegung nicht korrumpiert und letztlich geschwächt wird. Hierzu gehört auch ein sehr vorsichtiger Umgang mit Honoraren. Gerade die oppositionellen Parteien in Belarus kranken daran, dass sie in Wahlkampfzeiten ihre „Freiwilligen“ bezahlen konnten, und danach monatelang handlungsunfähig waren. Uns ist es dagegen wichtig, dass „Unser Haus“ jederzeit eine Freiwilligenbewegung bleibt, damit die Arbeit nicht wegen knapper Kassen eingestellt werden muss. Wo Honorare nötig sind, ist es uns dann aber auch wichtig, ein verlässlicher Partner zu sein und nicht für kurzfristige Erfolge das langfristige innerorganisatorische Gefüge des Netzwerks aufs Spiel zu setzen.

Die offizielle europäische Politik und auch Teile der belarussischen Zivilgesellschaft drängen häufig auf einen Dialog und Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung. Angesichts der Asymmetrie zwischen Staatsmacht und Opposition halten wir es jedoch für wichtig, die Opposition zuerst wieder in der Bevölkerung zu verankern und eine eigene Verhandlungsmacht aufbauen zu lassen. Hierfür ist sie auf Solidarität und Hilfe aus dem Ausland angewiesen, die langfristig angelegt ist und so vorsichtig agiert, dass die belarussischen Partner nicht beschädigt werden.