Wir leben in interessanten Zeiten, wenn es um die Beziehungen der USA zu praktisch allen Teilen der Welt geht. Präsident Trumps eigenwilliges Herangehen an Politik führt oft zu sich widersprechenden Nachrichten. Trump vertritt über Twitter seine Politik, US-Institutionen verfolgen eine andere. Seit seinem Erscheinen auf der globalen Bühne haben wir ihn vollständig gegensätzliche Dinge über Russland, die NATO und Atomwaffen sagen hören – manchmal in aufheizenden Tönen, manchmal in versöhnlichen. Aber was auch immer der letzte Ausbruch von Trump sein mag, die Realität ist, dass die NATO und Russland derzeit militärische Manöver in einem Maßstab durchführen, den wir seit dem Kalten Krieg nicht mehr gesehen haben. Zehntausende SoldatInnen in ganz Osteuropa sind involviert, ebenso die Luftwaffe, Kriegsschiffe, Panzer und Artillerie. Stellt dies eine neue Bedrohung, vielleicht einen neuen Kalten Krieg dar? Und wie passt dies zu der Beziehung zwischen den USA und Russland seit 1991?

Hinter der Rhetorik auf die Fakten zu blicken, scheint ein guter erster Schritt zu sein, um zu verstehen, was überhaupt in der Welt vor sich geht. Die jährlichen Daten von SIPRI zu den Atommächten (1), die vor kurzem erschienen sind, sagen uns, dass die totalen Zahlen von Atomwaffen weiter zurückgehen. Von global knapp unter 15.000 Sprengköpfen besitzen die USA und Russland 6.800 bzw. 7.000, von denen 1.800 bzw. 1.950 einsatzbereit sind. Die andauernde Abnahme der Waffen erklärt sich vor allem aus den US-russischen bilateralen Reduktionen, die sich aus dem New START Vertrag ergeben, der 2011 durch die Präsidenten Obama und Medvedev unterzeichnet wurde.

Doch alle Atommächte modernisieren ihre nuklearen Arsenale. Und natürlich bedeutet Modernisierung immer Verbesserungen, höhere Fähigkeiten, mehr Tötungskapazität. Und so haben die USA und Russland beide parallel zu der Verringerung der Zahl der Sprengköpfe große Modernisierungsprogramme laufen. Die USA haben 400 Milliarden US-Dollar für den Zeitraum von 2017 bis 2026 hierfür zur Verfügung gestellt, und es gibt eine Spekulation, dass sie in den nächsten drei Jahrzehnten bis zu einer Billion Dollar für die Modernisierung der Atomwaffen ausgeben könnten. Diese Pläne sind allerdings nicht neu – sie stammen aus der Zeit der Obama Administration. Russlands gesamte Militärausgaben sind nur ein kleiner Teil des Budgets der USA.

NATO-Osterweiterung
Vor dem provokativen Eindruck der Trump‘schen Rhetorik hat es in der letzten Dekade eine Reihe von Gelegenheiten gegeben, bei denen von einem neuen Kalten Krieg gesprochen wurde. Eine waren die Spannungen wegen der Krim, eine andere war der davor liegende Konflikt um Georgien. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass hier langfristige Faktoren eine Rolle spielen, die nicht nur die Entwicklung positiver Beziehungen zwischen dem Westen und Russland verhindert haben, sondern aktiv zu ihrer Verschlechterung beitrugen. Einer von ihnen ist die NATO-Osterweiterung.

Die erste Welle der NATO-Erweiterung nach dem Kalten Krieg kam 1999 mit der Aufnahme von Ungarn, Polen und der tschechischen Republik. Dann wurden im März 2004 auch Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien aufgenommen – nicht nur frühere Mitglieder des Warschauer Pakts, sondern im Falle der baltischen Länder frühere Sowjetrepubliken. 2009 folgten Albanien und Kroatien. Montenegro kam als 29. Mitglied im Juni 2017 dazu. Dieser Umfang der Erweiterung hat zu den internationalen Spannungen beigetragen, da sich Russland zunehmend von US- und NATO-Basen eingekreist sieht. Und die NATO hat kürzlich die Situation dadurch verschärft, dass sie neue Basen in Osteuropa ankündigte.

Raketenabwehrschirm
Aber die NATO ist nicht das einzige langfristige Problem, das zu den Spannungen und der Aufrüstung zwischen Russland und den NATO-Staaten beiträgt. Auch wenn es weniger bekannt ist, war die Entwicklung von Raketenabwehrsystemen durch die USA und jetzt die NATO ein provokatives Hindernis für verbesserte Beziehungen. Tatsächlich hat das Bestehen der USA auf diesem System zu der Herstellung von neuen russischen Raketen geführt, die in der Lage sein sollen, das Abwehrsystem zu durchdringen. Und es verhinderte weitere Vereinbarungen zwischen beiden Ländern über die bilaterale Reduzierung von Sprengköpfen. Als New START 2011 ratifiziert wurde, hörte man ein kollektives Seufzen der Erleichterung, denn der Prozess, der der prinzipiellen Absicht, die von Obama und Medvedev in Prag im April 2009 erklärt worden war, folgte, war sensibler als erwartet. Das Raketenabwehrsystem hing immer als Drohung über dem Fortschritt bei den Verhandlungen. Russland lehnte das Abwehrsystem, das dazu dienen soll, Raketen im Anflug abzuschießen und damit einem Land zu ermöglichen, ohne Furcht vor einem Gegenschlag anzugreifen, konsistent ab. Die US-Administration bestand darauf, dass das System gegen eine Bedrohung durch den Iran gerichtet sei, aber ständige Weigerungen, russische Angebote der Kooperation bei der Entwicklung anzunehmen, verstärkte die verbreitete Sichtweise, dass Russland das wirkliche Ziel sei. Diese Annahme besteht bis heute und formt einen Großteil der russischen Sicht auf das Thema Verteidigung.

In den frühen Tagen der Präsidentschaft von Donald Trump war eine der wenigen militärpolitischen Aussagen auf der Website des Weißen Hauses eine Verpflichtung zu der Raketenabwehr: „Wir werden auch ein modernes Raketenabwehrsystem entwickeln, um uns gegen Raketenangriffe von Staaten wie Iran und Nordkorea zu schützen“ (2). Nach Monaten der Spannungen mit Nordkorea wegen dessen fortgesetzten Tests von Atomraketen verkündete die US-Administration im Mai 2017, dass sein THAAD-Abwehrsystem in Südkorea einsatzbereit sei, auch wenn noch nicht in vollem Umfang. Neben Protesten von EinwohnerInnen Südkoreas, die fürchten, dass die Waffe sie zu einem Ziel machen könnte, äußerten auch China und Russland Sorge, dass das System ihre nuklearen Fähigkeiten beeinträchtigen könnte.

Abwehrschirm der NATO
Die NATO hat 2005 angefangen, ein Raketenabwehrsystem zu entwickeln, als sie mit dem Active Layered Theatre Ballistic Missile Defence (ALTBMD) Programm begann, um einen vollständigen Schutz gegen taktische Raketen mit einer Reichweite von bis zu 3.000 km in allen Gegenden, wo NATO-Truppen stationiert sind, aufzubauen. Auf dem NATO-Gipfel in Lissabon 2010 wurde entschieden, dieses System auszuweiten, indem die Satelliten-, Schiffs-, Radar- und Abfangsysteme der verschiedenen Mitgliedsstaaten in einem Raketenabwehrsystem unter NATO-Kommando und –Kontrolle verbunden werden sollten. Dies sollte dann mit dem US-System zusammengeführt werden, um das gesamte Territorium der 28 Staaten und einer Bevölkerung von bis zu 900 Millionen Menschen abzudecken. Der NATO-Gipfel in Warschau 2016 erklärte, dass das System in Europa eine „anfängliche Operationsfähigkeit“ habe. Gegenwärtige Teile des Systems schließen das Kommando- und Kontrollzentrum in Ramstein, vier US Raketenzerstörer in Rota (Südspanien), ein vorwärtsgerichteter Frühwarnradar in Kürecik (Türkei) und eine ‚Aegis Ashore‘ Raketenbasis in Deveselu (Rumänien) ein. Weitere ‚Aegis Ashore‘-Raketen sollen 2018 in Polen auf der Militärbasis Redzikowo  stationiert werden.

Russland
Es gibt keinen Zweifel, dass das US-Raketenabwehrsystem die Spannungen mit Russland verschärft hat, das glaubt, dass das System eine Bedrohung seiner eigenen nuklearen Kapazitäten sei. 2002, gleich nachdem die USA ihren Rückzug vom ABM-Vertrag verkündeten, reagierte Russland mit seiner Weigerung, START II zu implementieren und setzte den Vertrag über konventionelle Kräfte in Europa (CFE) aus. 2007 drohte der russische Präsident Wladimir Putin damit, sowohl den INF-Vertrag (ein wesentlicher Vertrag aus der Zeit des Kalten Krieges, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa beschränkt) wie den CFE aufzukündigen. (Den CFE verließ Russland schließlich im März 2015 und begründete dies u.a. mit der Entwicklung eines Raketenabwehrschirms in Europa.) 2011, als die USA sich weigerten, die Entwicklung des Abwehrsystems zusammen mit Russland zu betreiben, kündigte der damalige Präsident Dmitry Medvedev umfangreiche Pläne an, um dem zu begegnen, das Russland als eine Bedrohung seiner nationalen Sicherheit ansah. Im Dezember 2013 bestätigte Russland, dass Iskander-Raketen seit mehr als 18 Monaten in seinem westlichsten Territorium, in Kaliningrad, stationiert waren.

Die Situation zwischen den USA und Russland ist eine ernste und hat tiefe Wurzeln. Sie wird zunehmend militarisiert, zieht andere Länder mit hinein und verschlingt große Ressourcen. Es kann keine militärische Lösung für die Spannungen zwischen den beiden Ländern geben – nicht ohne die Zerstörung der menschlichen  Gattung und des Lebens, wie wir es kennen. Friedliche Lösungen und gegenseitiger Respekt zwischen den Staaten sind notwendig. Die Friedensbewegung muss eine Rolle dabei spielen, dies zu erreichen.

Anmerkungen
1 https://www.sipri.org/media/press-release/2017/global-nuclear-weapons-modernization-remains-priority

2 Die Website des Weißen Hauses: https://www.whitehouse.gov/making-our-military-strong-again