Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen verhindern

Aktionsplattform Lobbying for Peace gestartet

von Philipp Ingenleuf
Hilf mit, die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr zu verhindern
Hilf mit, die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr zu verhindern

Die Bundeswehr will sie, ebenso viele Politiker*innen: bewaffnete Kampfdrohnen. Dagegen regt sich Protest. Eine Entscheidung für oder gegen eine Bewaffnung wird voraussichtlich nach der parlamentarischen Sommerpause im September getroffen werden. Im schlimmsten Fall ohne die vom Verteidigungsministerium angekündigte große öffentliche Debatte und ohne Diskussion im Parlament. Mit der neuen Aktionsplattform „Lobbying 4 Peace“ des „Netzwerk Friedenskooperative“ kann gegen die drohende Beschaffung protestiert werden.

Mit der Aktionsplattform „Lobbying 4 Peace“ hilft das Netzwerk Friedenskooperative dabei, friedenspolitische Forderungen dorthin zu bringen, wo sie dringend auf Gehör stoßen müssen: ins Parlament. Dort werden die wichtigen Entscheidungen beispielsweise über Rüstungsbeschaffungsmaßnahmen oder Auslandseinsätze der Bundeswehr getroffen. Deshalb ist es wichtig, dass die Abgeordneten mit den Forderungen der Friedensbewegung verstärkt konfrontiert werden.

Auf der neuen Aktionsplattform können Aktive eine E-Mailvorlage an Politiker*innen schicken. Je nach Aktion gibt es verschiedene Empfängergruppen. Die erste Aktion „Keine bewaffneten Kampfdrohnen“ richtet sich beispielsweise an Abgeordneten aus dem jeweiligen Wahlkreis. Nach Eingabe der Postleitzahl wird dem User sein Wahlkreis und die oder der jeweilige Abgeordnete angezeigt, um den Lobbybrief per Mail an diese*n zu verschicken. Die Vorlage für den Lobbybrief kann sogar individuell angepasst werden.
Die Aktionsplattform ist eine wichtige Ergänzung für das Graswurzel-Lobbying der Friedensbewegung und eine niedrigschwellige Aktionsform, die zum Mitmachen anregt.

Übrigens ist die Aktionsplattform ein positiver Nebeneffekt des fehlenden Straßenprotests aufgrund von Corona. Da viele Aktivitäten über Monate ausfielen, suchte das Netzwerk Friedenskooperative nach alternativen Mitmachangeboten und konnte schließlich die schon länger geplante Aktionsplattform realisieren.

Die Bewaffnung von Drohnen verhindern
Ende Juni startete die erste Aktion auf www.lobbying4peace.de, und innerhalb weniger Wochen haben bereits weit mehr als 1.000 Menschen teilgenommen und eine E-Mail an ihren Abgeordneten im Wahlkreis verschickt, um diese*n davon zu überzeugen, sich gegen eine Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen einzusetzen.

Eine Bewaffnung zu verhindern ist wichtig, denn sie würde zur weiteren Aufrüstung Deutschlands beitragen und die Schwelle für den Einsatz von Gewalt und Militär senken, da bewaffnete Drohnen Tötungen ohne ein direktes Risiko für den Angreifer ermöglichen. Argumente für bewaffnete Drohnen, zum Beispiel dass sie zum Schutz deutscher Soldat*innen beitragen würden, sind oft irreführend und fadenscheinig. Denn der beste Schutz von Soldat*innen ist immer noch, sie nicht einzusetzen, vor allem nicht in sinn- und endlosen Auslandseinsätzen, wie z.B. in Afghanistan. Stattdessen müssen wir Konflikte mit zivilen Methoden vorbeugen und lösen. Außerdem ist es nach wie vor höchst umstritten, ob Drohneneinsätze mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Die Tötung des iranischen Kommandanten Suleimani im Irak Anfang 2020 durch die USA hat dies noch einmal verdeutlicht. Auch muss sich die Politik bewusstmachen, dass die Bewaffnung von Drohnen ein entscheidender Schritt in Richtung automatisierte Kriegsführung und letztendlich zu autonomer Kriegsführung ist.

Die SPD als Zünglein an der Waage – zweite Aktion gestartet
Grund zum vorsichtigen Optimismus bereitet ausgerechnet die SPD (bei Redaktionsschluss). Denn innerhalb der SPD-Fraktion gehen die Meinungen bezüglich einer Bewaffnung auseinander. So können sich einige Politiker*innen innerhalb der Partei, wie z.B. die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinrich, eine Bewaffnung unter gewissen Bedingungen vorstellen, andere wiederum, wie beispielsweise die Parteivorsitzende Saskia Esken, sieht noch kein Ende der Debatte. Ganz andere wiederum lehnen eine Bewaffnung ab.

Die SPD-Fraktion hat sich in dieser Frage also noch nicht festgelegt. Daher gibt es die Chance, innerhalb der SPD eine Mehrheit davon zu überzeugen, ein Veto gegen die Drohnenbewaffnung einzulegen. Damit würde die SPD auch wieder einmal ein Zeichen für Frieden und Abrüstung setzen.
Um die SPD an ihr friedenspolitisches Gewissen zu erinnern und eine Bewaffnung zu stoppen, startete Ende Juli eine weitere Aktion auf www.lobbying4peace.de. Bei dieser zweiten Aktionsphase können sich Friedensbewegte mit ihrem Anliegen der Nicht-Bewaffnung direkt an die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie an SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Mützenich wenden.

Mach mit – Frieden braucht eine Lobby
Mische auch du dich ein und werde Friedenslobbyist. Gerne per E-Mail auf www.lobbying4peace.de oder auch per Brief, Telefon oder im persönlichen Gespräch mit deiner/ deinem Abgeordneten. Deine Stimme zählt!

Ausgabe

Rubrik

Initiativen
Geschäftsführer und Kampagnenkoordinator beim Netzwerk Friedenskooperative sowie Co-Sprecher der Kooperation für den Frieden.