Vor gut einem Jahr starteten AktivistInnen des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), der DFG-VK und der IPPNW das Projekt des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT). Mit diesem weltweit einmaligen Netzwerk wollen die GN-Aktiven internationale Fälle des Waffenhandels auf allen Kontinenten aufdecken, das globale Geflecht der Kriegsprofiteure entlarven, den TäterInnen Namen und Gesicht und den Opfern eine Stimme geben. Und sie wollen gewaltfreie Aktionen sowie Klageverfahren gegen RüstungsmanagerInnen, PolitikerInnen und LobbyistInnen in aller Welt initiieren oder unterstützen.

Bisher konnten die GN-Rechercheure Licht ins Dunkel von vier Waffendeals in aller Welt bringen:

FALL 01: „Deutsche Waffenexporte für den Völkermord: Mauser-Gewehre und Krupp-Kanonen im Einsatz beim Genozid osmanischer Streitkräfte an Armeniern (1895 – 1915)“. Bei fast allen Aktionen dieses systematischen Völkermordes an mehr als einer Million ArmenierInnen waren die Aggressoren mit Mauser-Gewehren oder -Karabinern aus Oberndorf bewaffnet. Krupp-Kanonen aus Essen waren zu hunderten im Einsatz.

FALL 02: „Der illegale Mexiko-Deal – die Exporte Abertausender G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch in mexikanische Unruheprovinzen (von 2006 bis 2009)“, führte – nach meiner Strafanzeige für das RüstungsInformationsBüro gegen Heckler & Koch – zur Verurteilung von vormaligen H&K-Beschäftigen und einer Geldstrafe in Höhe von 3,7 Millionen Euro gegen H&K. So konnten wir belegen, dass 4702 Sturmgewehre des Typs G36 illegal in verbotene Unruheprovinzen Mexikos verbracht wurden. Dessen ungeachtet wird seither  im mexikanischen Drogenkrieg tausendfach mit G36 geschossen und gemordet.

GN-STAT FALL 03: „High-Tech für Potentaten und Gewaltherrscher – Wie mit israelischen Waffen Menschenrechte verletzt werden“. Israels Rüstungsexportpolitik ist offensichtlich von skrupellosen Grundsätzen geprägt: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. So erlaubt die israelische Regierung Waffenexporte in nahezu alle Länder, die als Gegner der Gegner Israels angesehen werden. (Ein Bericht dazu findet sich in der Rubrik „Hintergrund“ in diesem Heft.)

GN-STAT FALL 04: „Der illegale Kolumbien-Deal – wie SIG Sauer über die SIG Sauer Inc. in den USA widerrechtlich mehr als 38.000 Pistolen in den kolumbianischen Bürgerkrieg exportierte (von 2009 bis 2011)“. Der widerrechtliche Kolumbien-Deal flog durch die Strafanzeige von Paul Russmann und Jürgen Grässlin vom Juli 2014 für die Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ auf. Im Frühjahr 2019 verurteilte das Landgericht Kiel führende SIG-Sauer-Manager aus den USA und Deutschland zu Haftstrafen auf Bewährung und das Unternehmen zu einer Strafzahlung von rund 11 Millionen Euro.

Ausblick auf einen heißen Sommer und einen noch heißeren Herbst
GN-STAT FALL 05 zur weltweit wirkenden Korruption bei Italiens größtem Rüstungskonzern LEONARDO wird im Sommer 2019 von Andrew Feinstein von Corruption Watch in London und Helmut Lohrer, dem International Counceller der IPPNW,  publiziert. Er betrifft mittels Korruption erschlichene Helikopter-Exporte – bis hin nach Südkorea.

Im Herbst folgt GN-STAT FALL 06 „Profiteure der Abschottung. Wie Rüstungskonzerne mit Waffenlieferungen und Grenzsicherungssystemen Milliarden verdienen – und was wir aktiv dagegen tun können“ von Wolfgang Landgraeber, Jürgen Grässlin und ihrem Team.

Im Mittelpunkt der weltweiten Recherchen stehen Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete als ein äußerst lukratives Geschäft für rüstungsproduzierende Unternehmen der industrialisierten Welt. Rüstungskonzerne – wie Airbus-Group SE, BAE Systems, Israel Aerospace Industries, Leonardo SpA, Northrop Grumman Corporation, Rheinmetall AG, Rockwell Collins Inc. oder die Thales Group – zählen zu den führenden Waffenlieferanten an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten in Afrika, Asien oder Amerika. Mit den Waffen eben dieser Konzerne werden unzählige Menschen bedroht und unterdrückt, beschossen und vertrieben.

Besonders zynisch ist die Tatsache, dass eben diese Konzerne weltweit in doppeltem Sinne vom Geschäft mit dem Tod profitieren: Genau sie sind es, die einerseits Waffen exportieren und somit Konflikte verschärfen. Andererseits liefern sie auch Rüstungsgüter, mit denen Grenzen abgeschottet und Menschen an der Flucht in ein sicheres Land gehindert werden. Jahr für Jahr werden Abertausende von Menschen Opfer dieser Abschottungspolitik.

Die Autoren zeigen für das GLOBAL NET - STOP THE ARMS TRADE am Beispiel ausgewählter Konzerne auf, wie der reiche Norden von der Not der Menschen im ausgebeuteten Süden profitiert. Und sie entwickeln konkrete Handlungsoptionen, wie wir den Grenzprofiteuren hierzulande aktiv entgegentreten können.

Neue Medien, neue Reichweite – Mitmachen beim GLOBAL NET!
Die zahlreichen neuen GN-Recherchefälle werden ergänzt durch eine Infooffensive. Mit dem GN-STAT-NEWSLETTER (ab August 2019), den GN-STAT DAILY NEWS (ab August/September 2019) und dem GN-STAT GLOBAL EVENT CALENDER (ab Herbst 2020) wollen wir unsere tiefgründigen Fallbeschreibungen ergänzen durch tagesaktuelle Infos zum Waffenhandel aus aller Welt.

Das GLOBAL NET ist unser aller Netzwerk. Die Fakten werden von uns in der Friedens- und Entwicklungsbewegung weltweit ermittelt und kostenfrei publiziert. Die GN-STAT-Texte werden zurzeit in sechs Sprachen übersetzt: Englisch als Standardsprache, zudem Deutsch, Französisch, Portugiesisch, Spanisch und Russisch. Mit dem Ausbau der Sprachenteams sind für 2019 auch Arabisch und Italienisch als weitere Weltsprachen angestrebt.

Je mehr wir sind, desto umfassender und tiefgründiger werden unsere Recherchen, desto aktueller sind unsere Informationen, desto mehr Texte können übersetzt werden, desto größer ist der Druck auf die Rüstungsproduzenten und -exporteure und ihre Handlanger in Politik, Militär und Lobbyverbänden. Also: Mach mit beim GLOBAL NET!

Wichtige Websites: www.gn-stat.org, www.juergengraesslin.com www.dfg-vk.de, www.rib-ev.de und www.aufschrei-waffenhandel.de
Kontakt: E-Mail: jg [at] rib-ev [dot] de, Tel. 0049-(0)761-7678208