In der Öffentlichkeit herrscht seif dem INF-Vertrag und dem Beginn der Verschrottung der landgestützten amerikanischen und sowjetischen atomaren Mittelstreckenraketen eine optimistische Erwartung. Die Politiker haben es In der Hand, über Rüstungskontrollverhandlungen das Verbot der chemischen Waffen, die Halbierung der strategischen Atomwaffen und umfangreiche konventionelle Abrüstung in Europa zu vereinbaren.

NUR SIE TUN ES NICHT! Die Wirklichkeit ist ernüchternd und alarmierend: Die USA haben mit.der Produktion. der neuen Generation (binärer) chemischer-Waffen begonnen und erklären ein Abkommen für nicht verifizierbar: Die NATO plant unter dem Stichwort "Modernisierung" eine Rundumerneuerung ihres atomaren Arsenals mit neuen Trägersystemen, Granaten und Bomben, Kurzstreckenraketen und luftgestützten Abstandswaffen, die - wie die Pershings • von der Bundesrepublik aus sowjetisches Territorium bedrohen sollen, Es geht um die Stationierung neuer Atomsprengköpfe In Europa. Auch jene, die mit den. Pershings und Marschflugkörpern gerade abgezogen werden, kommen wahrscheinlich postwendend zurück; die NATO-Strategie bleibt offensiv. Wegen dieser Pläne werden die START-Verhandlungen von den USA u.a, durch die. Ausklammerung der luftgestützten Atomraketen bis 1.500 km Reichweite In die Sackgasse geführt. Die NATO will eine neue "Nach"rüstung. Drahtzieher ist die Bundesregierung.     

Die Einzelheiten der Planungen und dahinterstehenden strategischen Überlegungen und deren Widersprüche beschreibt diese Analyse; ein Basiswissen für die Friedensbewegung ( d.Red.).

1. Die Renuklearisierung Westeuropas
Konservative Politiker werden nicht müde, das Gespenst einer "Denuklearisierung" Westeuropas an die Wand zu malen. Sie halten taktische Nuklearwaffen angesichts der "konventionellen Überlegenheit" der WVO für unverzichtbar.

Die Warnung vor der Denuklearisierung Westeuropas wird benutzt, um Forderungen nach weiteren Abrüstungsschritten im nuklearen Bereich zurückzuweisen. Sie dient aber auch der Rechtfertigung der "Notwendigkeit", neue Nuklearwaffen einzuführen. Nicht die Denukleari-sierung,  sondern die "Renuklearisierung" Westeuropas mit Waffen, die die abzurüstenden Mittelstreckensysteme ersetzen sollen, steht derzeit auf der Tagesordnung.

Jedoch: Die Stationierung neuer Atomwaffen ist 'angesichts der öffentlichen Meinung zur Zeit nur schwer durchzusetzen. Da das Publikum der Politik Abrüstung erwartet, kann nicht offen von Aufrüstung geredet werden. Die vergangenen Jahre haben verschleiernde Begriffe wie "Nachrüstung", "Modernisierung" oder "Kompensation" unbrauchbar werden lassen zur Legitimation neuer Rüstungsschritte. Deshalb wird jetzt von der Notwendigkeit einer ''Restrukturierung" des taktischen Atomwaffenpotentials der NATO gesprochen, wo ein neuer Aufrüstungsschritt gemeint ist. Zusätzlich soll das Publikum wie schon anläßlich des NATO-Doppelbeschlusses und der Stationierung der Mittelstreckenwaffen im Herbst 1983 mit einer erneuten Reduzierung der Gesamtzahl der Atomwaffen in Westeuropa beruhigt werden. Die derzeit rund 4600 Atomsprengköpfen sollen nicht nur um die Mittelstreckenraketen verringert werden, sondern um eine substantiell größere Zahl {bis auf 2700 oder 3000), wenn damit eine Modernisierung des Restbestandes an Nuklearwaffen einhergehen kann. Aber eben: Wenn!

Geplant ist ein Rationalisierungsprozeß " vergleichbar einem solchen in der Industrie. für alte, wenig effektive und unsicher zu handhabende Atomwaffen kommen neue mit größerer Handhabungs- und Einsatzflexibilität, sodaß die Effizienz des Gesamtpotentials größer ist als zu Beginn der "Restrukturierung".

2. Montebello's Folgen
Am 27. und 28. Oktober 1983 trat im kanadischen Montebello die Nukleare Planungsgruppe der NATO zusam men und beschloß u.a. dreierlei. Erstens: Die Mittelstrek-  kensysteme werden aufgestellt. Zweitens: Weitere 1400 Atomsprengköpfe der NATO sind obsolet. und können . abgezogen werden. Drittens: "Damit dieser auf ein Mindestmaß zurückgeführte Bestand den bestmöglichen Beitrag zur Abschreckung leisten kann, müssen sowohl die Trägersysteme als. auch die Gefechtsköpfe überlebensfähig, reaktionsfähig und wirksam sein. In dieser Erkenntnis haben die Minister' sich über eine Reihe von möglichen Verbesserungen verständigt.''(Bulletin der Bundesregierung 3.11:83) In den Folgejahren wurde diese Beschlußlage verschiedentlich bekräftigt. So unscheinbar die Zeilen sind: Am Ende des in Montebello grundsätzlich gebilligten nuklearen Generationswechsels wird in den NATO-Staaten eine Rundumerneuerung des nuklearen Potentials und eine deutliche Steigerung der atomaren Kriegführungsfähigkeit stattgefunden haben.

 Die Umsetzung hat bereits begonnen. Um die genauen Zahlen und die Mischung der verschiedenen Typen der zu stationierenden neuen Systeme findet in der. NATO eine langwierige Auseinandersetzung statt, die nach Abschluß des INF- Vertrages an Virulenz und Intensität ge-wonnen hat, treten in ihr doch die z.T. grundlegend. unterschiedlichen . Auffassungen über die .NATO-Strategie der flexiblen Antwort zutage.

2.1. Die 'Restrukturierung" hat begonnen
Der NATO-Beschluß von Montebello sieht die Stationierung moderner Atomwaffenträgersysteme in Europa vor. ZU: diesen gehört die fortgesetzte Ausrüstung der Luftstreitkräfte der NATO mit einer neuen Generation leistungsfähigerer Flugzeuge, die Atomwaffen tragen können (F-16 und Tornado). Diese Flugzeuge können sich gegenüber der gegnerischen Luftverteidigung erheblich besser durchsetzen als ihre Vorgänger. Die Nuklearbomben für diese Flugzeuge werden kontinuierlich weiter mit dem Typ B-61 modernisiert. Dabei wird die Zahl der gelagerten Bomben reduziert.
 

Seit spätestens 1986 wird in Westeuropa eine neue Atomgranate für 203 mm Haubitzen eingelagert. Diese Atomwaffe mit der Bezeichnung W 79 ist bislang in den USA in 200 Exemplaren gebaut worden. Sie hat eine deutlich höhere Reichweite als ihr Vorgängermodell (rd 30 km statt max. 16 km), eine höhere Sprengkraft und kann durch den Einbau eines "Tritiumtargets" in einen Sprengkopf . mit erhöhter Strahlungswirkung ähnlich der Neutronenwaffe umgebaut werden. Die Tritiumtargets lagern aller Wahrscheinlichkeit nach in den USA. Im Gegenzug wurde ein Teil der alten 203mm Geschosse zum Abzug  ausgesondert.

In den USA soll die Produktion einer neuen 155mm Atomgranate beginnen, dereä Stationierung in Europa  vorgesehen ist. Auch diese  Granate soll eirie deutlich größere Sprengkraft. und Reichweite aufweisen als ihre Vorgängerin.

Insgesamt hat der US-Kongreß die Produktion von 925 neuen Atomgranaten bislang genehmigt Die US-Streitkräfte drängen intensiv auf die Aufhebung dieser Ober" grenze, behaupten einen erheblich höheren Bedarf und drohen damit, alte Atomgranaten im Einsatz halten zu müssen, deren Sicherheit nicht mehr gewährleistet sei. Wie viele neue Granaten in Westeuropa insgesamt stationiert werden sollen, ist noch unbekannt, .
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    2.2. Neue landgestützte Raketen     ~ ,  
Die NATO verfügt derzeit über 88 Raketenwerfer des Typs Lance (120km) mit knapp 2000 Raketen und 690 Atomsprengköpfen. Bei den US-Streitkräften ist das System auch konventionell einsetzbar, die Bundesrepublik hat nur die nukleare Variante. Lance soll in den 90er Jahren durch ein Nachfolgesystem ersetzt werden. Dessen Entwicklung wird heute vorangetrieben.

Wegen des INF-Vertrages soll das Nachfgolgesystem für Lance eine erheblich gesteigerte Reichweite haben, 250 bis möglichst 450 km, um verloren gegangene Flexibilität für die nukleare Kriegführung zurückzugewinnen.

Die Nukleare Plariungsgruppe der NATO hat bei ihrer Frühjahrssitzung 1988 in Brüssel das US-amerikanische Vorhaben der Entwicklung eines Lance-Nachfolgesystems unterstützt, wie der "Conference Report" des Repräsentantenhauses des US-Kongresses zum Bewilligungsgesetz für den Verteidigungshaushalt 1989 der USA vom 7.Juli 1988 befriedigt zur Kenntnis nimmt: "Die NPG der NATO hat kürzlich ihre Unterstützung für die Entwicklung einer neuen taktisch-nuklearen Waffe als Nachfolge für. die Lance bekräftigt." Deshalb befürwortet der Kongreß, mit dem Entwicklungsvorhaben "fortzufahren".

Auf amerikanischer 'Seite wird zur Zeit untersucht, welches Raketensystem für diese Zwecke am besten geeignet ist. Dabei ist ist ein ernsthafter Konkurrent das Army Tactical Missile System, ATACMS, eine Rakete, die von dem Fahrzeug des Mehrfachraketenwerfers MARS ( engl.  MLRS) verschossen wird. Als konventionelles System ist AT ACMS bereits seit Jahren in den USA in Entwicklung und soll Anfang der 90er Jahre eingeführt werden. Ein erster Testschuß der neuen Rakete erfolgte im April dieses Jahres. Die Vorarbeit für die Entwicklung einer nuklearen Variante war lange verboten, nun ist sie erlaubt und erste Mittel sind im amerikanischen Haushalt eingestellt.
Unsicher ist, ob ATACMS mit nuklearem Sprengkopf eine ausreichende Reichweite hat, um insbesondere west-. europäischen Vorstellungen darüber, wie ein Lance-Nachfolgesystem beschaffen sein sollte, zu genügen. Deshalb wird auch die Entwicklung eines neuen Raketensy-stems untersucht, das unter der Bezeichnung Fellow on to Lance (FOTL) geführt wird. Allerdings fordert der USs Congress derzeit für diese Neuentwicklung eine westeuropäische Kostenbeteiligung in Höhe von ca. 50% der Entwicklungskosten.
2.3. NATO-Demokratie
Die Haltung der Bundesregierung zu diesem Vorhaben ist symptomatisch. Die Entwicklung des Waffensystems sei Sache der USA, eine Entscheidung über dessen Stationierung stehe noch nicht an. Man habe deshalb auch noch nichts zu entscheiden. Gleichwohl halte' man es für richtig, da die USA die technischen Vorraussetzungen für eine eventuelle Stationierungsentscheidung schaffen, die nach bisheriger Auffassung der Bundesregierung erst 1992 fallen soll. Daß die USA kaum bereit sein dürften, Millionen bzw Milliarden in die Entwicklung einer Waffe zu investieren, deren Stationierung durchdie westeuro päischen Staaten noch ernsthaft abgelehnt werden kann, kommt in dieser Argumentation  der Bundesregierung nicht vor.

Auch ist das Verfahren in der NATO bemerkenswert: Es macht eine direkte Zustimmung der Bundesregierung in der NPG nicht erforderlich, da es bei den an Einstimmigkeit gebundenen Beschlüssen der politischen Gremien der NATO auch als Zustimmung gilt, wenn ein Staat Enthaltung übt oder keine Position bezieht. Eine. Ablehnung führt lediglich zu einer den Beschluß nicht verhindernden Fußnote im Kommunique der Sitzung und allein ein Veto kann den Beschluß verhindern. Seit Gründung der NATO ist ein Veto gegen eine beabsichtigte Bündnisentscheidung noch nicht vorgekommen.     
Diese Verfahrensweise giltauch für die Beschlußfassung über die Streitkräfteziele der NATO, deren jüngste im Mai 1988 angenommen wurden. In diesen werden die mittelfristigen Beschaffungsvorhaben der NATO-Länder bis 1994 festgelegt.

Als die GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Angelika Beer und Gertrud Schilling wissen wollten, ob und bei welchen NATO-Ländern die Beschaffung eines LanceNachfolgesystemes in den neuen Streitkräftezielen  enthalten sei, antwortete die Bundesregierung zunächst, die  Antwort bedürfe der Abstimmung zwischen  verschiedenen Ministeriell, um dann mit Schreiben. vom 10.10.1988 mitzuteilen, eine Antwort sei aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich.

Daß die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Fakten durch Abstimmung zwischen Ministerien (hier BMV g, Auswärtiges Amt und Bundeskanzleramt) festgestellt werden muß, ist offensichtlich von einer gewissen Pikanterie. Es stellt sich die Frage:' Will die Bundesregierung öffentlich nicht zugeben, daß für verschiedene  NATO- Staaten, ja. vielleicht auch in den NATO-Streitkräftezielen für die Bundesrepublik, ein Lance-Nachfolgesystem bereits vorgesehen ist?

In der Panorama-Sendung am 18.10.1988 zog Katrin Fuchs (SPD) daraus (wohl zurecht) die Schlußfolgerung, die Bundesregierung wolle ihre Zustimmung zu dem Vorhaben aus Angst vor einem "Nach"-Rüstungswahlkampf 1990 noch nicht öffentlich machen.

Bezeichnend aber ist zugleich, daß die Bundesregierung nicht etwa plant, die durch den !NP-Vertrag überflüssig werdenden Flugkörpergeschwader I und Il in Landsberg und Geilenkirchen (Pershing Ia) zukünftig aufzulösen. Im Gegenteil: Die 1987 in Waldbröl beschlossene neue Aufgabenteilung zwischen den Teilstreitkräften der Bundeswehr ordnet die Zuständigkeit für alle nuklearen Trägerwaffensysteme mit mehr als 100km Reichweite ab Mitte der 90er Jahre der Luftwaffe zu, geradezu ein Indiz dafür, daß die beiden Geschwader (evtl. nach Umgliederung) mit einem Lance-Nachfolgesystem ausgerüstet werden sollen.

2.4. Per Luftfracht in die UdSSR
"Der (INF) Vertrag untersagt landgestützte Raketen' mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern Reichweite. Er sagt überhaupt nichts über luftgestützte Raketen. Er sagt überhaupt nichts über seegestützte Raketen," führte NATO-Oberbefehlshaber John Galvin anläßlichder Ratifizierungsverhandlungen über den INF-Vertrag im US-amerikanischen Senat aus Und in der Tat, eine Kompensation für die der NATO durch diesen Vertrag verloren gehende Option, von westeuropäischem Boden aus Ziele auf sowjetischem Boden erreichen und zerstören zu können - das strategischsoperative Charakteristikum der Pershing II und der Cruise Missiles -, droht vor allem bei den Waffen .an Bord moderner Kampfflugzeuge.

Gemeinsam ist allen wichtigen NATO-Staaten, daß sie die Ausrüstung von Kampfflugzeugen mit Raketen Und/oder Cruise Missiles erheblicher Reichweite befürworten. Die klassische Nuklearbombe soll durch Abstandswaffen abgelöst werden. Diese werden. vom Flugzeug Hunderte von Kilometern vor dem. vorprogrammierten Ziel abgeschossen und können' eigenständig ihr Zerstörungswerk vollenden, während das Trägerflugzeug abdreht und heimkehrt.

In dieser Technologie sehen insbesondere. bundesdeutsche Entscheidungsträger eine Chance, erneut die Stationierung von Nuklearwaffen durchzusetzen, die eine Bedrohung der UdSSR von Westeuropa aus ermöglichen.

Der Staatssekretär im "Verteidigungs"ministeriumLothar Rühl im März dieses Jahres in einer internen Studie:
"Diese Vorteile (des INF-Vertrages) könnten aber von der NATO-Strategie. nur dann für Krisenstabilität in Europa zur Kriegsverhütung und Krisenbeherrschung wahrgenommen werden, wenn sie ihrerseits Mittel der flexiblen nuklearen Reaktion behielte, mit denen sie von Europa aus militärische Ziele von Bedeutung für einen Angriff auf die NATO auf sowjetischem Gebiet eindringsicher und wirksam bekämpfen könnte.Es handelt sich dabei nicht um einen Ersatz für die landgestützten LRINF  (Mittelstreckensysteme größerer Reichweite = P-II und CM) oder um eine Kompensation, die das INF-Abkommen. aushöhlen, umgehen und also neutralisieren soll, sondern um eine Nutzung der von diesem Abkommen freigelassenen Möglichkeiten, flexible und selektive Nuklearoptionen für. die Eskalation mit regionalen Nuklearstreitkräften bereitzuhalten.
Dafür sind rieben see- und luftgestützten Marschflugkörpern ausreichender Reichweite auch Kampfflugzeuge mit Luft- Boden-Abstandswaffen vorzusehen.“

Auch das US-Verteidigungsministerium plädiert für luftgestützte Abstandswaffen. Als "Tactical Air to Surface Missile" rangieren sie an der Spitze der Prioritätenliste für neue NATO-Nuklearwaffen. NATO-Oberbefehlshaber Galvin sprach sich im September gegenüber der "Zeit" für eine Waffe mit 450-500 km Reichweite aus.

Ähnliches vertritt der britische "Verteidigungs“minister Younger.

Obwohl die NATO noch keine Entscheidung für ein kon- . kretes Waffensystem getroffen hat, ist die Beschaffung im Grundsatz Konsens. Differenzen gibt es über die Zahl  und Reichweite der zu beschaffenden Systeme. NATO-Oberbefehlshaber Galvin möchte diese Waffen spätestens 1995 einsatzbereit wissen.
Die Bundesregierung erklärt auch bezüglich dieser Systeme die bisherige Beschlußlage der NATO zur geheimen Kommandosache, Nicht einmal über die Namen und Reichweiten der zur Disposition stehenden Alternativen will sie Auskunft geben. Dies sei erst nach Abschluß der Diskussionen in der NATO möglich. (Brief vom 10.10.88 s.o.). Auch für diese Waffen bestehe kein Entscheidungsbedarf, da die Stationierung noch nicht anstehe.

Nicht noch einmal soll die Entscheidung für bedeutsames Nuklearwaffensystem soweit.im Voraus bekannt gegeben . werden wie bei der "Nach"Rüstung, sodaß sich ein gewichtiges gesellschaftliches Oppositionspotential rechtzeitig organisieren kann.

Die Einführungluftgestützter Systeme mit vergleichbaren 'Bekämpfungsreichweiten wie bei P-11 und Marschflugkörpern würde zurecht den Vorwurf einer Umgehung und Kompensation für  das lNF-Abkommen auslösen. Gegen solche Waffensysteme können all jene Argumente ins Feld geführt werden, mit denen , die "Nach"Rüstungswaffen als destabilisierend und die Kriegsgefahr vergrößernd kritisiert wurden, Erneut würden eine neue Waffenkategorie, die rüstungskontrollpolitisch eine Grauzone nutzt, in das NATO-Arsenal eingeführt. Neu wäre, daß Trägersysteme, also di e nuklearfähigen Flugzeuge u.a. der BRD, Bestandteil des Vorhabens wären - politisch von nicht zu unterschätzender Brisanz.

Für die Realisierung solcher Waffensystemes kann die NATO u.a. auf folgende Optionen zurückgreifen:
Mit dem Tornado und den F-lll-Jagdhombern sind in Westeuropa Flugzeuge mit großer Reichweite stationiert. Darüber hinaus ist seitens der USA die Einführung des neuen nuklearfähigen Jagdbombers F-15-E geplant. 36 von 392 Maschinen sollen im Haushaltsjahr 1989 gekauft werden. Ein Teil dieser Flugzeuge kann die älteren Modelle derF-15 in Bitburg ergänzen bzw. ersetzen, denn eine Stationierung in der Bundesrepublik ist vorgesehen. In Großbritannien ist mit der Stationierung zusätzlicher F-lll-Flugzeuge zu rechnen.

Als Abstandsflugkörper kommen sowohl Raketen als auch Cruise Missiles infrage:

• Die USA untersuchen die Eignung der Short Range Attack Missile SRAM 2 für diesen Zweck.
• Die USA entwickeln ein oder mehrere Geheimprojekte, die infrage kommen, Solche Projekte erblickten in der Vergangenheit das Licht der Öffentlichkeit oft. erst, werin das Waffensystem zur Produktionsreife entwickelt war. Geheimprojekte könnten eine Erklä-  rung dafür sein, daß die USA luftgestützte Systeme mit weniger als1500 km Reichweite bei den START-Verhandlungen ausklammern, also eine neue Grauzone schaffen wollen.
• Es könnte aber auch eine nukleare Variante eines konventionellen Flugkörpers in Entwicklung gehen. Dafür würden Kostengründe sprechen. Infrage käme z.B. die Modulare Abstandswaffe (MSOW) in ihrer Version großer Reichweite. An diesem Projekt arbeiten NATO-Länder wie die BRD und Großbritannien mit, in deren Luftwaffen das neue System auch zum Einsatz kommen soll. Die BRD hatte bereits für die Long Range Stand Off Missile (LRSOM), die heute Bestandteil des MSOW-Vorhabens ist, prüfen lassen, ob es sich um einen kosteneffektiven Nuklearwaffenträger handele.

3. Strategie und Widerspruch
Die Probleme der NATO, jenseits des grundsätzlichen Konsenses zu einer gemeinsamen Beschlußfassung über Zahl und Mix der neu einzuführenden Waffen zu kommen, resultieren aus der Tatsache, daß die NATO-Strategie der flexiblen Antwort keine einheitlich interpretierte ist Der Name der Strategie, so Spötter, resultiere aus der. Flexibilität für divergierende Interpretationen. Die Interpretationen ihrerseits sind Ergebnis der unterschiedlichen geographischen Lage der NATO-Staaten.

Die USA sind von einem möglichen Kriegsschauplatz Europa durch den Atlantik getrennt. In ihrem Interesse muß es liegen, daß nicht jeder Krieg in Europa ihr eigenes Territorium direkt bedroht. "Es ist deutlich geworden, daß die USA eine zuverlässige Begrenzung des Eskalationsrisikos in einem militärischen Konflikt in Europa suchen (Rühl, s.o.). Das US-Interesse an einer Fähigkeit zur begrenzten, siegorientierten Kriegführung weist nuklearen Waffen Kriegführungsfunktionen zu. Den USA liegt an taktischen Atomwaffen, die, in größerer Zahl eingesetzt, entscheidende Erfolge auf dem Gefechtsfeld herbeiführen können, nicht aber, die Gefahr eines nuklearen Gegenschlages gegen US-Territorium heraufbeschwören. Taktische Atomwaffen müssen deshalb vor allem flexibel und im Rahmen der integrierten Gefechtsführung gemäß der Air and Battle-Doktrin einsetzbar sein. Die Wahl, ob diese Waffen früh oder spät eingesetzt werden sollen, muß von militärischen Kriterien abhängen und darf nicht von der Angst behindert werden, der Einsatz zwinge die UdSSR zur: einer nuklearen Antwort gegen US-Territorium. Die Reichweite der Geschosse dient deshalb vor allem der Flexibilität der Einsetzbarkeit, weniger der Fähigkeit, Ziele tief in der UdSSR zu treffen. Waffen mit Reichweiten bis zu 500 km reichen dafür aus; sie müssen in ausreichend hoher Zahl zur Verfügung stehen. Die Effektivitätssteigerung, die mit der neuen. Generation atomarer Waffen einhergehen wird, erlaubt eine Absenkung der Gesamtzahl atomarer Waffen in Europa.

Aus westeuropäischer Sicht und insbesondere aus der der Bundesrepublik gestaltet sich diese Oberlegung anders. "Je kürzer die Reichweiten, desto toter die Deutschen", sagt Alfred Dregger und verweist damit auf die Tatsache, daß auch Konservativen in der BRD bei dem Gedanken an einen sich auf dem Boden der BRD abspielenden Atomkrieg nicht mehr ganz wohl ist. Nuklearwaffen haben jn der offiziellen Interpretation der NATO-Strategie durch die Bundesregierungen eine politische Funktion: Durch den frühzeitigen, freiwilligen Ersteinsatz nur weniger Atomwaffen hoher Reichweite gegen einige wenige sorgfältig ausgesuchte Ziele in der UdSSR soll ein Zwang zur Kriegsbeendigung hervorgerufen und damit Schadensbegrenzung erreicht werden. Dies soll aus der Unsicherheit beider Supermächte resultieren, ob im Anschluß an einen solchen Schlag noch Möglichkeiten der Eskalationskontrolle bestehen,  mit denen sie  die Zerstörung ihres Territoriums verhindern können. Kriegsbeendigung . ist die erhoffte Folge eines solchen "politischen Signal-Schusses", erzwungen durch die Ankopplung der USA und der UdSSR an das Nuklearkriegsrisiko in Europa. Es kann hier nicht diskutiert werden, ob diese Annahmen realistisch und diese Option realisierbar sind - sie sind es m.E. nicht - aber aus ihnen folgt der bundesdeutsche Ruf  nach Nuklearwaffen, die von Westeuropa aus sowjetisches Territorium erreichen können. Lothar Rühl möchte diese neuen Waffen deshalb auch "nicht zur Disposition neuer Rüstungskontrollverhandlungen gestellt" sehen. Die Erfahrungen mit der "Nach"Rüstung sollen sich nicht wiederholen.

Aus Sicht der Bundesregierung muß die Zahl der landgestützten Systeme unter 500 km Reichweite begrenzt bleiben, die nukleare Artillerie möglichst reduziert werden und ein deutlicher Schwerpunkt bei der. Einführung nuklearer Abstandswaffen für Flugzeuge gesetzt werden, einschließlich solcher, die Ziele in der UdSSR zerstören können. Die Bundesregierung scheint zwischen der Zustimmung zur Stationierung einer Lance-Nachfolge und der Einführung solcher Luft-Boden-Waffen einen Zusammenhang herzustellen. Das Gesamtpotential soll möglichst wenig zu längerer taktisch-nuklearer Gefechtsführung geeignet sein.

Ein Konsens zwischen den unterschiedlichen Auffassungen könnte . vor allem dann herbeigeführt werden, wenn die Einführung einer luftgestützten Waffe, die sowjetisches Territorium erreichen kann, aus US-amerikanischer Sicht auch die offensichtlichen Vorteile der Pershing-II für einen strategischen Atomkrieg böte: große Reichweite, kurze Vorwarnzeit, hohe Eindringfähigkeit und Zuverlässigkeit bei der Zerstörung strategischer Ziele. Dann nämlich wäre die Waffe für beide zentralen Funktionen der US-Militärpolitik einsetzbar: Für strategische Überlegenheitskonzepte und für den regional begrenzbaren Krieg.

4. Strukturelle Unfähigkeit zur Abrüstung?
Ähnlich stellt sich der Widerspruch im Bereich der Rüstungskontrolle dar. Während die USA keine grundsätzlichen Probleme sehen, über die Waffen zu verhandeln, die wegen ihrer großen Reichweite die Gefahr einer Verkopplung der USA mit dem Nuklearkriegsrisiko heraufbeschwören, sind diese Waffen für die Bundesrepublik und andere. westeuropäische .Staaten jene, die man ain liebsten erst gar nicht verhandelt sähe. Und umgekehrt Während die westeuropäischen. Staaten Verhandlungen . über die Reduzierung der Atomartillerie sicher nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen, sind die Waffen kürzerer Reichweite für die Implementierung der US-Strategie unverzichtbar.

Dieser Widerspruch ist einer der wesentlichen Hintergründe dafür, warum die NATO sich mit der Erarbeitung eigener Rüstungskontrollverschläge für taktische Atomwaffen so schwer tut, ja immer wieder versucht, deren Ausklammerung bei Gesprächen zu erreichen. Wo verhandelt wird, könnte ja auch eine Null am Ende stehen und dies abzulehnen würde öff entlieh schwerfallen, Man hätte den "schwarzen Peter". Da ist es schon geschickter vorzubauen, den Abbau der sowjetischen "konventionellen Überlegenheit" zur Vorbedingung zu machen und Reduzierungen überflüssiger Potentiale "einseitig" vorzunehmen. Dies verhindert, daß der Widerspruch in der NATO zu virulent wird.

Zugleich aber zeigt sich an dieser Stelle, daß die NATO aufgrund u.a. der Unterschiedlichkeit der Interessen ihrer Mitglieder und der divergierenden Strategieauslegung eine Strukturelle Unfähigkeit zur Abrüstung entwickelt (StrUnzA - im Gegensatz zu StrUnA) hat.

Es wird deshalb auch jenes "Gesamtkonzept" für "Modernisierung", Rüstungskontrolle, NATO-Strategie und -Politik, daß Teile der Bundesregierung zur Vorbedingung einer Zustimmung zu neuen Atomwaffen machen möchten, allenfalls als Positionspapier für die Bereiche "neue Waffen" und "rüstungskontrollpolitischer Ansatz" geben. Eine kohärente, in. sich geschlossene politisch-strategische Konzeption kann die NATO aufgrund ihrer immanenten Widersprüche derzeit nicht entwickeln.

Leichter als die Einigung auf den Verzicht auf bestimmte Waffenkategorien und strategische Optionen ist deshalb für die NATO die Einigung auf Ergänzung ihrer Möglichkeiten, d.h. auf die Beschaffung neuer Waffensysteme

5. Der Gang der Dinge
Am 27. und 28. Oktober 1988, also auf den Tag genau 5 Jahre nach Montebello, tritt die nukleare Planungsgruppe in Scheveningen, Holland, zusammen. Hauptthema' sind die neuen Atomwaffen. Es wird ein Zwischenbericht der High Level Group über die neuen Nuklearwaffen vorgelegt. Endgültige Entscheidungen über die Waffensysteme und die Zahlen der in Europa zu stationierenden Atomwaffen fallen noch nicht.

Die bekannten Planungen werden noch einmal bestätigt Die NATO bestätigt erneut; daß ein Nachfolgesystem.für die Lance und luftgestützte Abstandswaffen gewünscht werden. US-Verteidigungsminister Carlucci macht deutlich, der Entwicklungsprozeß neuer Waffen sei im Zeitplan. Man komme Schritt für Schritt voran. Es gebe keine Verzögerungen. In der Abschlußpressekonferenz bestätigt er, daß .die USA bei den START-Verhandlungen luftgestützte Abstandswaffen bis 1500 km Reichweite ausklammern wollen, um diese an Bord taktischer Flug-zeuge stationieren zu können. "That's our position", lautet die klare Antwort auf die Frage eines Journalisten.

Aus den Schlußfolgerungen des Zwischenberichtes der High Level Group, die während der Konferenz. öffentlich werden, geht hervor, daß die NATO erstmals daran arbeitet, auch seegestützten strategischen Raketen und Cruise Missiles, die von ihrer Reichweite her die UdSSR erreichen können klare Aufgaben im Verbund mit den neuen luftgestützten Systemen bei selektiven Nuklearoptionen zuzuweisen. Der Bericht sagt aus, daß zur Frühjahrssitzung der  NPG 1989 der Abschlußbericht, die Entscheidungsgrundlage für die neuen Waffen, vorliegen kann.

Wie geht es weiter? Zwei Interessen gibt es in der NATO und zwei Szenarien werden politischerseits vorbereitet:

• Die USA und Großbritannien, NA TO-Generalsekretär Wörner und Teile der Bundesregierung plädieren für einen Beschluß über die neue "Nach"Rüstung bis Mitte des Jahres 1989. Bis dahin haben die USA die Kandidaten für die neuen Waffensysteme bewertet. Der Abstand zu den Bundestagswahlen scheint groß genug, um einen "Nach"Rüstungswahlkampf vermeiden zu können. Das Vorgehen Manfred Wörners in der heiklen Frage der Verlängerung des Wehrdienstes. vor den Bundestagswahlen1987 gilt als Beispiel.
• Das Bundesaußenministerium und andere Teile der Bundesregierung sowie eine Reihe kleinerer NATO-Staaten möchten die Entscheidung bis in die 90cr Jahre vertagen. Teils möchten sie diese. nach den Wahlen fällen, teils im Lichte der bis dahin erreichten Fortschritte im Bereich der Rüstungskontrolle.

Der Druck, 1989 eine Entscheidung zu fällen ist enorm ..  .. Der Spielraum jener  in der Bundesregierung, die dies nicht möchten wird kleiner. Entscheidend dafür, ob und was im nächsten Jahr anläßlich der Sitzung der. nuklearen Planungsgruppe im Frühjahr/April in Brüssel oder anläßlich eines NATO-Gipfels, der entweder zum 40.Jahrestag der NATO-Gründung im April oder im Juni in London stattfinden könnte, beschlossen wird, sind zwei Faktoren: Einerseits kommt es darauf an, welche Beschlüsse der us-amerikanische Congress zur Bedingung der Finanzierung der neuen Waffensysteme aufstellen wird und zum anderen darauf, wieviel öffentlicher Druck in Westeuropa gegen die neue "NachRüstung bis dahin mobilisiert werden wird. Je geringer der öffentliche Druck und je höher die Forderungen des US-Congresses um so mehr dürfte beschlossen werden

Doch letztlich geht es bei diesen Fragen vor allem darum, welche Entscheidungen i989 öffentlich gemacht werden müssen. Wird es nur erforderlich sein, zu erklären, daß die NATO eine neue Waffensysteme, also eine neue "Nach"Rüstung braucht oder wird die 'Beschlußfassung  über konkrete Stationierungsmaßnahmen öffentlich er~ folgen? Für die Friedensbewegung ist dies nur ein gradueller Unterschied. Denn wer gleubt denn schon, das neue Waffensysteme entwickelt werden, bezahlt werden, um sie später nicht zu stationieren? Die Bekanntgabe wieviele Waffen wo stationiert werden sollen, kann später oder muß überhaupt nicht öffentlich erfolgen.

6. Herausforderung für die Friedensbewegung
Während in der Öffentlichkeit noch Hoffnungen für neue  Abrüstungsschritte geschürt werden, plant die NATO bereits intern, den INF~Vertrag zu umgehen, zu neutralisieren, in dem sie eine von diesem Vertrag gelassene Lücke nutzt, eine neue Grauzone schafft. Taktische Atomwaffen werden in Wien wie bei den Genfer ST ART - Verhandlungen ausgeklammert.

Symptomatisch ist, daß in den USA derzeit Untersuchun.  gen laufen, die Sprengköpfe der Mittelstreckenwaffen an Bord des Lance-Nachfolgesystems und der luftgestützten Abstandswaff en wiederzuverwenden. Der INF- Vertrag erlaubt; daß die abzuziehenden Atomsprengköpfe an Bord neuer Waffennach Europa zurückkommen.

Ohne eine Abkehr von nuklearer Abschreckung und militärisch gestützter (Un)sicherheitspolitik in der NATO liegen solche Entwicklungen in der Logik herrschender Politik; Die NATO Strategie erlaubt gemeinsame konstruktive Abrüstungsschritte nicht

Dies zeigt sich u.a. daran, daß auch die westeuropäischen Nuklearmächte analoge Aufrüstungspläne realisieren, ihr Nukleararsenal vergrößern: Frankreich mit der Hades-Rakete und der luftgestützten Abstandswaffe ASMP, Großbritannien mit seiner Beteiligung an der NATO-Planung. Beide wollen ihre Potentiale. nicht verhandeln, setzen 'darauf, daß sie in Zukunft einen wesentlich höheren Anteil der in Westeuropa stationierten Atomwaffen besitzen.

Eine Herausforderung für die Friedensbewegung besteht also: Die Entscheidung, ob die Zukunft durch erneute Aufrüstung oder durch den Einstieg in eine Abrüstungsdynamik geprägt sein wird, ist noch nicht endgültig gefallen, Wie diese Entscheidung fällt, wird wesentlich von dem öff entliehen Druck zugunsten weiterer Abrüstung und gegen erneute Aufrüstungsschritte abhängen, den die Friedensbewegung organisieren kann.

Die Friedensbewegung kann verhindern, daß die NATO eine neue "Nach“Rüstung beschließt. Sie kann dies in Kooperation vor allem mit den anderen westeuropäischen Friedensbewegungen. Ein erster Schritt würde darin bestehen, öffentlich für ein Veto der Bundesregierung (ein "Nein" alleine reicht nicht aus, es führt nur zu einer Fußnote in den NATO-Kommuniques) gegen einen neuen "Nach“Rüstungsbeschluß zu mobilisieren. Erste öffentlich wirksame Aktivitäten könnten im April 1989 um den 40. Gründungstag der NATO und vor der 45.Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe stattfinden. Arbeitstitel: "40 Jahre NATO-(Politik) sind genug - Für ein Veto gegen die neue "Nach“Rüstung." Im Bedarfsfall (NATO-Gipfel im Juni?) bietet der Ev. Kirchentag 1989 die Möglichkeit erneut einzugreifen.

Ein solch offensives Handeln der Friedensbewegung ist. geeignet, aktiv Möglichkeiten für eine Abrüstungsdynamik offenzuhalten, Bloßes Reagieren auf einen gefallenen NATO-Beschluß kommt zu spät und erhöht den politischen Solidarisierungsdruck zwischen den NATO-Regieningen. Rechtzeitiges Handeln schafft somit auch den politischen Raum für unsere anderen Kampagnen (Kritik der Westeuropäisierung und Koaventionalisierung, A-Verzicht ins Grundgesetz, Versöhnung mit den Völkern der Sowjetunion) und bietet Perspektiven für neue Mehrheiten und eine andere Politik im Blick auf die Bundestagswahlen 1990 einzutreten. 

 
31.0kt.1988