Das neue Verhandlungsangebot der fünf Veto-Mächte und der Bundesrepublik hat neue Bewegung in die Irankrise gebracht, kann aber bei Ablehnung der enthaltenen Vorbedingungen durch die iranische Regierung zu weiterer Eskalation führen.

Eine Chance liegt darin, dass die US-Regierung mittlerweile Alleingänge scheut und - gerade auch durch die Bundesregierung - zu Zugeständnissen beim Schlüsselpunkt Sicherheitsgarantien gebracht werden könnte. Dann könnten Verhandlungen tatsächlich zu einem großen Fortschritt für die Lage in der Gesamtregion führen.

Der von der Kooperation für den Frieden propagierte Brief an die Bundeskanzlerin zum Bush-Besuch geht genau darauf ein.

Aktionen zum Bush-Besuch

Kanzlerin Merkel hat US-Präsident Bush während seiner Reise zum G8-Gipfel in Petersburg für den 14. Juli zu einem Zwischenstopp in ihren Wahlkreis nach Stralsund eingeladen. In der Friedensbewegung formiert sich dazu Protest. Nach Beratungstreffen in Berlin rufen verschiedene Organisationen und Gruppen zu einer Demonstration in Stralsund am 14. Juli auf sowie zu vielen lokalen Aktionen im Vorfeld, insbesondere am Vortag, 13. Juli und am 15.Juli, dem Beginn des G8-Gipfels in St. Petersburg.

Ein Aufruftext zur Demonstration in Stralsund mit dem Motto „Not welcome Mr. President Bush und Merkel: Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen“ findet sich unter: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/Bush-Besuch/bush06-aufruf.html .

Für die direkte Unterstützung der Stralsunder Demo hat die DFG-VK Mecklenburg-Vorpommern ein Spendenkonto eingerichtet: Konto: 118720024 bei der Neubrandenburger Bank (BLZ 15061758), Kennwort: „Bush in Stralsund"

Alle Aktionen zur Irankrise und zum Bush-Besuch können online in die Datenbank des Netzwerk Friedenskooperative eingetragen werden und sind unter www.friedenskooperative.de/terroter.htm abrufbar.

Das Bündnis „Kooperation für den Frieden" wirbt für die Teilnahme, ist aber aus verschiedenen Gründen nicht im Trägerkreis der Demo Stralsund vertreten. Die Kooperation will u.a. Vertreterinnen des ,,anderen Amerika" nach Deutschland einladen und sammelt Unterschriften unter einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, der dazu auffordert, militärischen Optionen eine eindeutige Absage zu erteilen und die US-Regierung zu Sicherheitsgarantien zu drängen, um eine kooperative Verhandlungslösung zu erreichen.

Dieser Offene Brief unterscheidet sich in seiner notwendig höflicheren Diktion sehr vom oben erwähnten Aufruf zur Demo in Stralsund und hat die Intention, im Lichte der neuesten Entwicklung der diplomatischen Vorstöße (auf die der Aufruf noch nicht eingehen konnte) auch Menschen über den inneren Kreis der Friedensbewegung hinaus für einen Friedens-Appell und die Propagierung Ziviler Konfliktlösung zu gewinnen. Der Text soll zum Bush-Besuch als Anzeige(n) in der regionalen „Ostsee-Zeitung" und möglichst auch überregionalen Zeitungen geschaltet werden. Etwaige Überschüsse kommen der Demo in Stralsund zu Gute. Spendenkonto: Förderverein Frieden e.V., Konto-Nr. 33 0 35 bei Sparkasse Bonn (BLZ 380 500 00) mit Stichwort „Offener Brief Bush-Besuch“. Der Brief ist zum Unterschreiben diesem FriedensForum beigelegt.

Weitere Aktivitäten/Kampagnen zum Irankonflikt werden fortgeführt, z.B.:

• online-Kampagne von campact an die Botschaften der Veto-Mächte unter: www.kein-irankrieg.de
• Petition an den Bundestag: Unterschriftenlisten werden von uns gerne zugesandt und sind als PDF abrufbar unter: www.koop-frieden.de/iranpetion;pdf
• Alternativen aus der Friedensbewegung propagieren: Es liegen umfangreiche Vorschläge aus der Friedensbewegung für eine konstruktive Bearbeitung des Konflikts vor, die die Sicherheitsinteressen in der Gesamtregion - auch gerade Israel und Irans -berücksichtigen müssen. Wir haben diese Vorschläge an alle Bundesabgeordneten versandt. Das Dossier als Broschüre eignet sich auch gut für Infotische und Veranstaltungen. Bestellungen bei uns; Broschüre als PDF abrufbar unter: www.koop-frieden.de/irandossier.pdf
• Weiteres Hintergrundmaterial, Analysen, ReferentInnenliste etc. sind verfügbar und im Bonner Büro erhältlich, Überblick unter:

www.friedenskooperative.de/material_iran.pdf