Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser!

Irankonflikt und Bush-Besuch

Das neue Verhandlungsangebot der fünf Veto-Mächte und der Bundesrepublik hat neue Bewegung in die Irankrise gebracht, kann aber bei Ablehnung der enthaltenen Vorbedingungen durch die iranische Regierung zu weiterer Eskalation führen.

Internationale pazifistische Konferenz Ende Juli in Paderborn

Gewaltfreiheit globalisieren!

Viel ist in den Nachrichten von „Globalisierung" und „Krieg" zu hören, etwas wird auch von der „Globalisierung von unten" und von den „Kriegsgegnern" berichtet, doch wenig wird alles wirklich zusammen betrachtet. Diese Lücke füllt die internationale pazifistische Konferenz „Gewaltfreiheit globalisieren". GlobalisierungskritikerInnen und PazifistInnen treffen sich vom 23. Bis 27. Juli 2006 in Geseke-Eringerfeld in der Nähe von Paderborn zur intensiven strategischen Diskussion.

Kolumbienkampagne

Coca-Cola sponsert die WM und profitiert vom Paramilitarismus in Kolumbien

Make it real: In Kolumbien werden die meisten Morde an Gewerkschaftern weltweit verübt. Coca-Cola - offizieller Partner der WM 2006 - profitiert von dieser Situation. Seit Jahren betreiben die Coca-Cola-Abfüller in Kolumbien eine extrem gewerkschaftsfeindliche Politik, die auch vor Morden nicht zurückschreckt.   Coca-Cola in Kolumbien

Der Frieden vorbereiten - und Spaß dabei haben! Vom 9.-13. August 2006

Sommeraktionstage für eine FREle HEIDe

„Krieg fängt mit Üben an", so heißt es auf einem Aufkleber gegen den geplanten Bombenabwurfplatz der Bundeswehr in der Kyritz-Ruppiner Heide. Wo heute Rotwild durch die Heide streift und seltene Vögel brüten, da will die Bundeswehr Bomben Abwerfen üben - wofür sonst als für die Kriege der nächsten Jahre?

Klage der Kampagne erfolgreich

Kein Sondernutzungsrecht für Bundeswehrgelöbnisse

Seit Jahren überzieht die Bundeswehr die Republik mit Gelöbnissen. Allein 2005 wurden über 150 Gelöbnisse außerhalb von Kasernen durchgeführt. Damit diese zweifelhafte Traditionspflege protest- und störungsfrei stattfinden kann, lässt sich das Militär das Hausrecht für öffentliches Land um den Ort des Gelöbnisses übertragen. Gegen diese Praxis hat die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär geklagt und Anfang Mai vor dem Verwaltungsgericht Berlin Recht bekommen.

Soldaten-Verweigerung gegen völkerrechts- oder grundgesetzwidrige Befehle

(ms) Ein Oberstleutnant der Bundeswehr hat unter Bezug auf das Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Gewissensfreiheit der Soldaten (vgl. FF 6/05, S. 14ff) eine vorsorgliche Erklärung hinsichtlich möglicher völkerrechtswidriger Befehle der Bundeswehr gegenüber abgegeben. Eine solche Erklärung könnte jeder Soldat seinen Vorgesetzten vorlegen und zu den eigenen Personalakten nehmen lassen. Wer Soldaten kennt, kann diese zu solchem Handeln ermuntern.

Den Friedensauftrag aus Art. 26 GG endlich einlösen!

Nach Bekanntwerden der aktiven Verstrickung von BND-Agenten in US-Kriegshandlungen während des Irakkriegs 2003 hatten wir (erneut) Anzeige wegen Beihilfe zum Angriffskrieg erstattet. Die skandalöse Antwort des Generalbundesanwalts wurde im Friedensforum dokumentiert (nur die Vorbereitung, nicht aber die Durchführung eines Angriffskrieges sei nach Rechtslage strafbar).  

Der 21. Friedensfilmpreis

Unsichtbares sichtbar machen

Der 21. Friedensfilmpreis der Internationalen Filmfestspiele Berlin ging an den Spielfilm-Erstling der jungen bosnischen Regisseurin Jasmila Zbanic ,,Grbavica". Einen Tag nach der Entscheidung der Friedensfilmpreis-Jury wurde „Grbavica" auch mit dem Goldenen Bären als bester Film des Festivals ausgezeichnet und erhielt außerdem den Preis der ökumenischen Jury.   Ein neues Meisterwerk für das europäische Kino

Frischer Wind auf dem ESF in Athen

Als vom 4. bis zum 7. Mai 2006 in Athen im ehemaligen olympischen Fecht- und Basketballzentrum das vierte Europäische Sozialforum (ESF) stattfand, zeigte sich in Deutschland das erste Mal der Frühsommer, während in Athen ein kalter Wind blies.

Fußball WM: Ein Eigentor gegen·die·Grundrechte

Rund hunderttausend PolizistInnen aus Bund und Ländern, circa zehntausend Angestellte privater Sicherheitsdienste, eine unbekannte Zahl von Geheimdienstleuten und schließlich siebentausend Soldaten sind dazu aufgeboten, über die Sicherheit der Fußballweltmeisterschaft zu wachen.   Entrümpelung und Privatisierung des öffentlichen Raumes

Der Minister der „Armee im Einsatz" will ,,Verteidigung" neu definieren

Nachdem das Luftsicherheitsgesetz (Januar 2005) vom Verfassungsgericht im Februar 2006 gekippt worden war, hat Minister Jung angekündigt, den Verteidigungsbegriff des Grundgesetzes neu definieren zu wollen. Ausgangslage ist für ihn dabei die Behauptung, dass sich innere und äußere Sicherheit prinzipiell nicht mehr voneinander trennen lassen, Während ein staatlicher Angriff von außen höchst unwahrscheinlich geworden sei, bestünden die realen Gefahren heute in möglichen terroristischen Attacken aus dem Inneren des Landes heraus bzw.

Immunität von IMI Vorstandsmitglied und MdEP Tobias Pflüger aufgehoben

Am 16.5.2006 folgte eine breite Koalition aus Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen der Vorlage des Lega Nord-Vertreters Francesco Speroni und hob die Immunität des Europaabgeordneten und Vorstandsmitglieds der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tobias Pflüger, auf. Einzig die Linksfraktion lehnte diesen Antrag geschlossen ab  

BICC Brief 32: Who's Minding the Store?

Privatwirtschaft und Gewaltkonflikte

In den gegenwärtig in den Krisenregionen des Südens ausgetragenen internen Kriegen und Gewaltkonflikten spielt der privatwirtschaftliche Sektor eine große Rolle. Privatwirtschaftliche Aktivitäten tragen sowohl zur Verursachung von Konflikten und Kriegen als auch zur Finanzierung und anderweitigen Unterstützung von Konfliktparteien bei.

Der neue Kampf gegen die Folter

Das Folterverbot ist eine der wenigen Normen, die absolut und ohne Vorbehalt gilt. Selbst in Kriegs- und Krisensituationen gibt es davon keine Ausnahme. Die Liste der völkerrechtlichen Übereinkommen zum Schutz gegen Folter und Misshandlungen ist lang. Es gibt sogar ein völkerrechtliches Abkommen, das auf die Prävention von Folter und Misshandlung setzt: das Zusatzprotokoll zur VN-Antifolterkonvention, zu dessen Inkrafttreten nur noch wenige Ratifikationen fehlen. Ist der Kampf gegen die Folter also gewonnen?

Australien und der Südpazifik

Hilfssheriff in der Wasserwüste

Die Südsee - aus europäischer Sicht seit jeher Projektionsfläche für Träume von Frieden, Freiheit und Überfluss, wahrhaft „paradiesischen" Zuständen also. Die Realität sah schon immer anders aus. Und heutzutage kann von einem „Südseeparadies" wahrlich nicht mehr die Rede sein. Auch der Südpazifik ist in die wirtschaftliche und kulturelle Globalisierung einbezogen. In der Folge entstehen eine Vielzahl innergesellschaftlicher Probleme und Konflikte.  

Der zehnte Jahrestag des französischen Teststops im Pazifik

Zehn Jahre und noch ein weiter Weg!

Freitag, der 27. Januar 2006, war der zehnte Jahrestag des Endes von dreißig Jahren französischer Atomtests im Pazifik.   Von 1966 bis 1996 führte Frankreich 193 ober- und unterirdische Atomtests auf den polynesischen Atollen Moruroa und Fangataufa durch.

Französisch Polynesien:

Tahiti auch ein Opfer der Atomtests?

Tahiti wurde durch atomaren Niederschlag belastet, behauptete ein Bericht, der im Januar den Medien zugespielt wurde. Die Tahitipresse berichtete, dass die Insel Tahiti laut einer Untersuchung der Nationalversammlung von Französisch Polynesien, durch den atomaren Niederschlag der französischen atmosphärischen Nukleartests belastet wurde, die vor über 30 Jahren 1200 km (720 Meilen) entfernt durchgeführt wurden.  

Unabhängigkeitsbewegungen in den pazifischen Kolonien der Gegenwart

In den 40er bis 70er Jahren des letzten Jahrhunderts zogen sich die Kolonialmächte fast überall auf der Welt aus ihren Besitzungen zurück und entließen sie in die Unabhängigkeit. Im Pazifik war dies jedoch nur zum Teil der Fall: Einzig Großbritannien gab seine pazifischen Kolonien vollständig auf, während die anderen Kolonialmächte an fast all ihren pazifischen Besitzungen bis heute festhalten. Zu diesen Rest-Kolonien zählen so bekannte Inseln und Inselgruppen wie Tahiti (französisch), Hawaii (US-amerikanisch) und die Osterinsel (chilenisch).

Unterdrückung und Widerstand in West-Papua

Ausbeutung, Unterdrückung, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung elementarer demokratischer Rechte - so lässt sich die Lage im indonesisch besetzten (West-) Papua stichwortartig kennzeichnen. Der dortigen indigenen Bevölkerung wird das Recht auf Selbstbestimmung und eigenständige Entwicklung vorenthalten. Von den immensen natürlichen Reichtümern des Landes - Gold, Kupfer, Erdgas, Tropenholz - profitieren indonesische und multinationale Konzerne.

Militärintervention und .anhaltende Unruhen auf den Salomon-Inseln

Mitte April erschütterten gewalttätige Straßenproteste und Plünderungen die Hauptstadt des südpazifischen Inselstaates Salomonen. Auslöser für die Unruhen war die Wahl eines neuen Premierministers. Erst nach der Entsendung von zusätzlichem australischem Militär konnte die Lage in Honiara unter Kontrolle gebracht werden. Seitdem herrscht trügerische Ruhe in der 50.000-Einwohner Stadt. Unter dem Schutz der australischen Truppen konnte Anfang Mai eine neue Regierung gewählt werden.

Friedenskonsolidierung auf Bougainville

Eine Erfolgsgeschichte

Auf der südpazifischen Insel Bougainville, fast ein Jahrzehnt lang Schauplatz eines grausamen, von der Weltöffentlichkeit allerdings kaum wahrgenommenen internen Krieges, kann gegenwärtig eine der wenigen zeitgenössischen Erfolgsgeschichten von Friedenskonsolidierung und Staatsbildung beobachtet werden. Die Menschen dort folgen nicht vorrangig von außen kommenden Konzepten, sondern verstehen es, auf schöpferische Weise ihre eigenen traditionellen Institutionen und Verfahren in die Friedensbildungsprozesse einzubringen.  

Die Friedensbewegung in Australien

Obwohl es seit der Zeit des ersten Weltkrieges, als zwei Referenden zur Wehrpflicht abgelehnt worden waren, eine Friedensbewegung in Australien gegeben hat, so wurde eine nationale Bewegung immer durch die Größe und die Bevölkerung des Landes behindert. Australien ist von der Fläche her das sechstgrößte Land der Erde, hat allerdings nur 20 Millionen EinwohnerInnen, von denen die meisten in den Hauptstädten der sechs Staaten und in der Bundeshauptstadt Canberra leben.

Schweik in Wollongong

Die Schweik-Aktion Wollongong ist nach dem „Guten Soldaten Schweik", dem fiktiven Charakter in Haseks Roman benannt. Dieser verursachte Chaos in der österreichischen Armee während des ersten Weltkrieges, indem er vortäuschte, extrem dumm zu sein. Wir sind daran interessiert, Gewaltfreiheit voranzubringen, aber es tauchen Probleme mit dem Wort „Gewaltfreiheit" auf: Es ist negierend und die Leute meinen zu wissen, was es bedeutet, aber die meisten tun es nicht.

Mutige Beiträge der Frauen in der Pazifikregion zu einer friedlichen Welt Mit dem Herzen hören

Mit dem Herzen hören

Frauen aus Inselnationen, die über den weltgrößten Ozean verstreut sind, von Inseln, die so klein sind, dass sie kaum auf unseren Weltkarten dargestellt werden und weit hinter den entfernten Grenzen unseres globalen Bewusstseins liegen, machen einen Unterschied.  

Die Stimmen vom Pazifik verstärken

Das European Centre on Pacific Issues (ECSIEP).

Französische Atomtests auf Moruroa, ein Bürgerkrieg in Bougainville, Staatsstreiche auf Fiji und den Solomonen, die Auswirkungen des Klimawechsels auf die anfälligen pazifischen Inseln, Asylsuchende, die von Australien auf der Insel Nauru eingesperrt werden - es sind jene größeren Ereignisse, die gelegentlich in Europa für Schlagzeilen sorgen. Doch meistens erreichen Nachrichten vom Pazifik Europa nicht, von Schlagzeilen ganz zu schweigen.

Eine notwendige Verbindung zu Mensch und Umwelt im Pazifik

18 Jahre Pazifik-Netzwerk

Der Süd-Pazifik oder auch Ozeanien, wie das Gebiet heute genannt wird, mit seinen 26 unabhängigen und abhängigen Inselstaaten ist auch in Zeiten der Globalisierung eine wenig beachtete Region geblieben.