Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Rüstungsexporte als Wahlkampfthema

von Paul Russmann
(c) Netzwerk Friedenskooperative

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist das größte zivilgesellschaftliche Bündnis, das es je in Deutschland gegen den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern gegeben hat. Seit dem Start der Aktion im Jahr 2011 sind dem Bündnis über 100 Organisationen beigetreten. Zu den 16  Trägerorganisationen gehören neben dem klassischen Friedensorganisationen wie Pax Christi, Ohne Rüstung Leben oder die DFG-VK unter anderem auch die kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor, die Naturfreunde Deutschlands und die Kinderrechtsorganisation „terres des hommes“.

Auf Einladung von Pax Christi fand  am 3. und 4. März 2017 in Frankfurt am Main die „Aktionskonferenz 2017 - Stoppt den Waffenhandel!" statt.  Das Ziel der Konferenz war es, die deutschen Rüstungsexporte zum Wahlkampfthema zu machen und dazu beizutragen, dass die nächste Bundesregierung für einen Stopp des Waffenhandels eintritt.

Rund 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnte die Generalsekretärin von Pax Christi, Christine Hoffmann, gleichzeitig Sprecherin der Aktion Aufschrei, in der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen begrüßen. Ein optischer Hingucker war passend zum Thema der Stelen mit den sieben goldenen Nasen der Firmenchefs, bzw. Vorstandsvorsitzenden deutscher Rüstungsunternehmen im Hof der Hochschule.

(c) Netzwerk Friedenskooperative

Als Vertreter von Papst Franziskus in Deutschland wünschte Erzbischof Dr. Nikola Eterović der Aktionskonferenz in einem Grußwort einen guten Verlauf. Der Nuntius schrieb unter anderem: „Die Zunahme der gewalttätigen Auseinandersetzungen führt dazu, dass die Waffenproduktion und deren Exporte zunehmen und einen Ritus der Gewalt schaffen, dem entschieden widersprochen werden muss. (…) Es geht dabei nicht um ein verklärtes Weltbild, sondern um den Einsatz für den Mehrwert des Lebens, das religiös, sozial, kulturell und solidarisch auf das Gute hin angelegt ist. Jede Gewalttat daher eine Verweigerung des Guten!“

Die anschließende Podiumsdiskussion stand unter dem Motto „Jetzt mal Klartext: Wie reduzieren wir den Rüstungsexport?“ Es diskutierten Dr. Simone Wisotzki (GKKE), Omid Nouripour (MdB Bündnis90/Die Grünen), Alexander Lurz (Büro des Linken-Abgeordneten Jan van Aken), Aufschrei-Rechtsanwalt Holger Rothbauer und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin (DFG-VK) über die aktuellen Lieferungen von Kleinwaffen, die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und über die Forderungen der Linken und der Grünen, den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern einzuschränken bzw. ganz zu untersagen.

Am Samstagvormittag wurden zunächst zwei Aktionen sowie die Wahlprüfsteine der Aktion Aufschrei zur Bundestagwahl im September vorgestellt. Wie schon zur Bundestagswahl 2013 soll an möglichst viele KandidatInnen, die eine gute Chance auf einen Sitz im neuen Parlament haben, diese Fragen aus den jeweiligen Wahlkreisen gestellt werden.

„Mit dem Auto, mit der Bahn, dem Flugzeug oder per Schiff passieren Millionen Menschen aus unserem Land ungehindert, freiwillig und voller Vorfreude eine oder mehrere Grenzen, um sich in den weltweiten Urlaubsparadiesen zu erholen. Während sie auf den griechischen oder kanarischen  Inseln am Strand in der Sonne liegen, ertrinken im Mittelmeer tausende Menschen, weil sie aus ihrer Heimat vertrieben wurden“, heißt es in einem Aufruf der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben (ORL). Für die Zeit vom 10. bis zum 16. Juli 2017 ruft Ohne Rüstung Leben in Kooperation mit der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"  zu einer Aktionswoche gegen deutsche Rüstungsexporte auf. Mit einstündigen Transparentaktionen an möglichst vielen Orten (Grenzübergängen, Rüstungsfabriken und Wahlkreisbüros) soll unserer Forderung "Grenzen öffnen für Menschen - Grenzen schließen für Waffen" öffentlichkeitswirksam Nachdruck verliehen werden.

Während die Grenzen für Zuflucht Suchende geschlossen werden, finden Kriegswaffen und Rüstungsgüter aus Deutschland weiterhin – über alle Grenzen hinweg – ihren Weg in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten. Die Genehmigungswerte für den Export von Kampfflugzeugen, Panzern, U-Booten sonstigen Rüstungsgütern erreichen neue Rekordwerte. „Frieden geht“ ist das Motto eines geplanten Staffellaufes im Frühsommer 2018 von Oberdorf nach Berlin. Begleitet werden soll dieser Staffellauf von künstlerischen Events entlang der Route.

Nach der Vorstellung der Wahlprüfsteine und der beiden Aktionen sprach der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann ein sehr persönlich gehaltenes und ermutigendes Grußwort.

In einem der sechs Workshops informierten sich die Teilnehmenden über die Möglichkeit, mit einer Aktie in den Aktionärsversammlungen der Daimler AG, von Rheinmetall oder Thyssen-Krupp mit Redebeiträgen gegen die Rüstungsexporte des jeweiligen Unternehmens zu protestieren. In einem anderen Workshop ging es um die demokratische Kontrolle und Informationsrechte beim Rüstungsexport. „Ach und Krach in Stelzenbach! Ein packendes Planspiel zum Waffenhandel“ - war das Thema einer weiteren Arbeitsgruppe. Gewaltfreie Aktionen der Aktion Aufschrei, Fluchtursachen sowie Strategien, um den Export von Kleinwaffen und Munition zu stoppen, standen im Mittelpunkt der übrigen drei Workshops.

Um Samstagnachmittag trafen sich die TeilnehmerInnen der Konferenz auf dem Römerberg in Frankfurt, um öffentlich mit der „Frankfurter Erklärung 2017“, musikalischen Darbietungen und Kunstaktionen für einen Stopp des Waffenhandels zu demonstrieren. Die Frankfurter Rundschau berichtete: „Die Aktivisten hielten Banner mit der Aufschrift ‚Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen‘ hoch. Auf Schildern hieß es: ‚Legt den Leo an die Kette‘. Damit verwiesen die Teilnehmer auf den sogenannten Kampfpanzer Leopard 2 aus deutscher Produktion. Laut der Aufschrei-Kampagne sollen bis 2018 insgesamt 62 der Panzer nach Katar geliefert werden.Vor dem Gerechtigkeitsbrunnen zersägten Aktivisten symbolisch Maschinengewehre aus Kunststoff.“

Der Frankfurter Stadtverband des Deutschen Gewerkschaftsbunds unterstützt den Aufruf. DGB-Regionsgeschäftsführer Philipp Jacks sagte, dass es gerade in der heutigen Zeit wichtig sei, dass Menschen für eine friedliche Lösung von Konflikten aufstehen.

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