Anlässlich der Haushaltsberatungen informierten Mitgliedes des Arbeitsausschusses der Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ und von pax christi Bundestagsfraktionen über den Stand der beiden Unterschriftensammlungen „Abrüsten statt aufrüsten“ und „Mehr für’s Militär?-nicht mit uns!“. Mit den beiden Appellen dokumentiert die Friedensbewegung zurzeit den Protest gegen die geplante quasi-Verdopplung des Verteidigungshaushaltes. Sie fordert die Abgeordneten auf, stattdessen mehr Mittel für zivile Konfliktbearbeitung bereit zu stellen.

Lars Klingbeil, MdB SPD, stellte sich dem Gespräch genauso wie Anton Hofreiter, MdB, und Katja Keul von Bündnis 90/Die Grünen und Heike Hänsel, MdB, und Alexander Neu, MdB, aus der Bundestagsfraktion Die Linke. (Die AfD wurde nicht angefragt, Gespräche mit der CDU und FDP kamen nicht zustande.)
Die AktivistInnen protestierten mit der Übergabe gegen die im Haushalt 2019 angekündigte Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 11,9% auf 42,4 Milliarden Euro. Dies ist die höchste jährliche Erhöhung dieses Etats seit mindestens 30 Jahren. Auch gegen die von Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigte Steigerung für das sogenanntes „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr, bis zum Jahr 2024 weitere 60 Milliarden für Krieg und Rüstung zu verschwenden, wurde Protest angekündigt.

Die 2% des Bruttoinlandsproduktes, die die Bundesregierung und die NATO für Rüstung ausgeben wollen, bedeuten für Deutschland nach Berechnungen von SWP für 2024/25 ca. 85 Milliarden Euro oder mehr als 20% des Haushaltes. Diese gigantische Verschwendung von Ressourcen bedeutet auch eine Steigerung der Gefahren von weltweiten Kriegen und muss verhindert werden. Denn das Geld wird dringend gebraucht.

Im Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ heißt es: „Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen. So bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“

In mehr als 200 Veranstaltungen zum Antikriegstag am 1. September 2018 haben GewerkschafterInnen und Aktive der Friedensbewegung gegen Aufrüstung und Krieg demonstriert. Auf fast allen Veranstaltungen wurden Unterschriften unter den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ gesammelt. Zum Antikriegstag hatten auch der pax christi-Präsident Bischof em. Heinz Josef Algermissen und der Friedensbeauftragte der Ev. Kirche in Deutschland Renke Brahms zur Unterstützung der pax-christi-Unterschriftensammlung aufgerufen. Sie appellierten an die Regierenden, der Zukunft durch Abrüstung und zivile Friedenspolitik ein menschliches Gesicht zu geben.

Die Überreichung war symbolisch, da für beide Appelle weiterhin Unterschriften gesammelt werden.

Mehr Informationen: https://abruesten.jetzt/ und https://www.paxchristi.de/metathema/view/5782813844439040/Mehr%20f%C3%BC...!