Atomwaffen

Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot 2017 mit vielfältigen Aktionen unterstützen

von Roland Blach
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( c ) Netzwerk Friedenskooperative

Was waren das für Paukenschläge zur Jahreswende. Zum Weltfriedenstag am 1. Januar rief Papst Franziskus zu Global Zero auf. In seiner Botschaft heißt es dazu: "Im Übrigen kann sich eine Ethik der Brüderlichkeit und der friedlichen Koexistenz zwischen Menschen und Völkern nicht auf die Logik der Angst, der Gewalt und der Verschlossenheit gründen, sondern muss auf Verantwortung, Achtung und aufrichtigem Dialog beruhen. In diesem Sinn appelliere ich für die Abrüstung sowie für das Verbot und die Abschaffung der Atomwaffen: Die atomare Abschreckung und die Drohung der gesicherten gegenseitigen Zerstörung können kein Fundament für diese Art der Ethik sein."

Eine breite Mehrheit von deutlich über 100 Staaten hatte zuvor am 23. Dezember bei der UN Generalversammlung die Resolution L.41 beschlossen, mit dem Mandat, entsprechende Konferenzen vom 27. bis 31. März sowie 15. Juni bis 7. Juli 2017 einzuberufen. Deutschland selbst hatte wie die meisten NATO-Staaten gegen die Resolution gestimmt.

Die Unterstützung für diesen außerordentlichen Verbotsprozess auch durch die Bundesregierung ist umso wichtiger, da die Welt nach der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten noch unsicherer zu werden droht und gerade die Frage der atomaren Rüstung noch stärker in den Fokus gerät. Seit Jahren ist klar, dass alle Atomwaffenstaaten ihre Arsenale aufrüsten. Allein die USA wollen dafür bis zu 1.000 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Beängstigend ist dabei der Wunsch nach stärkerer nuklearer Abschreckung im Zusammenhang mit deutlich mehr finanziellen Ressourcen für Rüstungshaushalte. Mit Berthold Kohler, Herausgeber der FAZ, hatte am 27. November erstmals ein deutscher Journalist nach der Wahl Trumps offen für eigene deutsche Atomwaffen plädiert.

Erst nach Amtsübernahme Trumps am 20. Januar 2017 wird sich erweisen, ob die Rüstungsrhetorik auch Bestandteil der Politik sein wird oder ob allen voran die USA und Russland wieder in einen Dialog für mehr Abrüstung und Entspannung eintreten. Erinnern wir uns: Im Januar 2015 wurde die sogenannte Doomsday Clock auf drei Minuten vor Zwölf vorgestellt – wie zuletzt Anfang der 1980er Jahre.

Die Kampagne „Büchel ist überall. Atomwaffenfrei.jetzt“ richtet einen deutlichen Appell an die gesamte Zivilgesellschaft, sich den Denkmustern und Strategien für mehr Abschreckung zu widersetzen, appelliert an die Bundesregierung, sich vorangehend für die weltweite atomare Abrüstung einzusetzen und erwartet die Teilnahme an den Verbotsverhandlungen. Wir werden bis zur Bundestagswahl im September 2017 den Druck auf die zögerliche Politik in Berlin erhöhen und unsere Forderungen zum Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland, dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel und einem Verbot der Atomwaffen in die Breite der Gesellschaft tragen. Die Kampagne, in der sich über 50 Organisationen engagieren, sieht sich gestärkt und angetrieben von der Zustimmung einer großen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland (Forsa-Umfrage vom März 2016) zu diesen Forderungen.

Die Kampagne hat dazu folgenden Fahrplan für 2017 aufgelegt:
Die hervorragende Beteiligung bei den Aktionen 2016 in Büchel ermutigt uns, die Aktivitäten 2017 in der Eifel zu verstärken. Am 26. März, dem Vorabend des Verhandlungsbeginns an der UNO, startet in Büchel die 20-wöchige Aktionspräsenz am Atomwaffenlager in Büchel. An diesem Tag werden auch Bundes- und Landtagsabgeordnete und (Ober-)BürgermeisterInnen der Mayors for Peace, Stadt- und GemeinderätInnen in Büchel erwartet. Schon jetzt haben sich mehrere Organisationen (u.a. die IPPNW Anfang/Mitte Juni) für die bis 9. August laufende Aktionspräsenz angekündigt. Eine Nachahmung sei herzlichst empfohlen. Die ohnehin schon tolle Betreuung und Begleitung der Gruppen insbesondere durch Marion Küpker während der Aktionspräsenz wird ausgeweitet und räumlich näher an den Fliegerhorst herangeführt werden.

Am Ende der Aktionspräsenz steht wieder die sich steigernde Fastenkampagne vom 30. Juli bis 9. August.

Während der ersten Verhandlungsrunde in New York vom 27.-31. März findet eine bundesweite Aktionswoche in möglichst vielen Städten statt. Allein in Deutschland sind 474 Städte (von über 7.000 weltweit) in den Mayors for Peace engagiert.

Während der zweiten Verhandlungsrunde sind die RadsportlerInnen der Pacemakers mit ihrer ReformationsTour vom 29. Juni bis 1. Juli unterwegs von Bretten nach Wittenberg .

Zum Abschluss der New Yorker Verhandlungen werden wir den schon bestens eingeführten Flaggentag der Mayors for Peace am bzw. um den 8. Juli 2017 im Rahmen der Kampagne noch stärker unterstützen. Bereits jetzt haben über 200 deutsche Mayors for Peace eine Fahne für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt.

Mit der Unterschriftenliste „Taten statt leerer Worte! Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen“ sorgen wir für eine maximal mögliche Verbreitung. Die Unterschriften werden bis kurz vor der Bundestagswahl (voraussichtlich am 24. September) gesammelt und anschließend im Rahmen der Koalitionsverhandlungen übergeben.

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Koordinator der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“