2 / 2017

Liebe Leserin, lieber Leser! Die neue US-Administration unter Präsident Donald Trump sorgt weltweit für Turbulenzen und sie hat mit ihren Unwägbarkeiten und absehbar gefährlichen Tendenzen die Redaktion des FriedensForum als die Redaktion eines Heftes, das nur alle zwei Monate erscheint, überfordert. Kaum im Amt sorgten Trump und seine Leute fast täglich für erheblichen Zündstoff, und was zwischen Abgabe der letzten Beiträge ans Layout am ersten Februarwochenende und der Auslieferung des fertigen Heftes passieren mag, können wir bestenfalls im nächsten Heft aufarbeiten.

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Im Blickpunkt

Otmar Steinbicker

Trumps erste Tage im Amt

Die Zeichen stehen auf Krieg

Mit Besorgnis blickt die Welt nach Washington und fragt sich, wie die Politik der neuen Administration nach der Amtsübernahme durch Donald Trump aussehen wird. Nicht wenige Beobachter richten dabei ihre Blicke auf die Person Trump. So vergleicht „Washington Post“-Reporter Chris Cillizza in einem Kommentar am 2. Februar den Präsidenten anhand von Berichten, die aus dem Weißen Haus durchsickerten, mit einem Kind, das dringend erzogen werden muss (1).

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Initiativen

Roland Blach

Atomwaffen

Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot 2017 mit vielfältigen Aktionen unterstützen

Was waren das für Paukenschläge zur Jahreswende. Zum Weltfriedenstag am 1. Januar rief Papst Franziskus zu Global Zero auf. In seiner Botschaft heißt es dazu: "Im Übrigen kann sich eine Ethik der Brüderlichkeit und der friedlichen Koexistenz zwischen Menschen und Völkern nicht auf die Logik der Angst, der Gewalt und der Verschlossenheit gründen, sondern muss auf Verantwortung, Achtung und aufrichtigem Dialog beruhen.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Friedensbewegung, Völkerrecht

Reiner Braun

NATO

NATO Gipfel in Brüssel 2017

Schon jetzt ist eindeutig, dass der nächste NATO-Gipfel in Brüssel einer der bedeutendsten Gipfel in der langen Geschichte der NATO werden wird. Sein Datum wurde erst sehr spät festgelegt. Jetzt steht fest, dass es der 24./25. Mai sein wird.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Militarisierung, NATO

Werner Rätz

G20

Die Welt ist aus den Fugen...

… und wer sie heilen will, muss das mit ganz anderen Rezepten und in eine ganz andere Richtung tun als die 20 Staats- und RegierungsschefInnen, die sich am 7. und 8. Juli in Hamburg treffen werden. Sie repräsentieren große Industrie- und Schwellenländer sowie die EU und treffen sich seit 2008 in diesem Kreis. Das geschah in Reaktion auf die beschönigend Finanz- und Bankenkrise genannte Krise des globalen Kapitalismus. Schon die Asienkrise hatte 1999 dazu geführt, dass das Gremium als informelles Treffen der FinanzministerInnen gegründet worden war.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Benno Malte Fuchs

Neugründung

Bundesweites Netzwerk Friedensbildung gegründet

Am Samstag, den 14. Januar 2017, wurde in Frankfurt/M das bundesweite Netzwerk Friedensbildung gegründet.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Redaktion FriedensForum, Kiflemariam Gebrewold

Evangelische Kirche in Baden

Die Perspektive des Südens einbringen - Interview mit Kiflemariam Gebrewold

Nach einem breiten Konsultationsprozess in den Kirchenbezirken und anderen Arbeitsbereichen der Evangelischen Landeskirche in Baden (EKiBa) hat die Landessynode am 24. Oktober 2013 die friedensethische Entschließung „Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens“ mit dem Ziel verabschiedet, die Landeskirche als „Kirche des Friedens“ zu profilieren. Bewusst wurden dabei Impulse der Internationalen Ökumenischen Friedenskonvokation (Jamaica 2011) mit ihrem „Ökumenischen Aufruf zum gerechten Frieden“ aufgenommen.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Renate Wanie

Aktionsplanungskonferenz der Kampagne „Stoppt Ramstein!“

Skandalisierung und Konversion

Ende November 2016 wurde zu einer Planungskonferenz der Kampagne eingeladen, mit dem Ziel, die Schwerpunkte für einen Aktionsplan 2017 zu diskutieren und gemeinsam zu entscheiden. Das dichte Programm ließ viel Raum für die Beteiligung der etwa 120 Teilnehmenden an der Diskussion im Plenum und in sechs Arbeitsgruppen. Verabredet wurde ein 3. Aktionswochenende vom 8. bis 10. September 2017.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Militärstützpunkte

Heide Schütz

Frauen und Frieden

Das Frauennetzwerk für Frieden e.V. sucht einen neuen Vorstand!

Das Frauennetzwerk für Frieden e.V. ist ein lebendiger, gut vernetzter Verein mit vielen aktiven Mitgliedern und Mitgliedsorganisationen bundesweit und mit Sitz in Bonn. Seit 20 Jahren machen wir als Frauen Friedensarbeit – vor Ort in Bonn, bundesweit im Rahmen von Kampagnen und Bündnissen, mit nationalen und internationalen Partner*innen.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Gender und Frieden

Martin Singe

Offene Heide

Amtsgericht Bonn verurteilt Pazifisten

Am 17.1.2017 hat das Amtsgericht Bonn einen Aktivisten aus der Friedensbewegung wegen einer Aktion auf dem Truppenübungsgelände Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) zu einer Geldbuße von 400 Euro verurteilt. Gerd Büntzly aus Herford, der auch bei der Lebenslaute aktiv ist, hatte am 1.8.2015 mit einer kleinen Gruppe auf dem Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr eine Friedensaktion veranstaltet. Vier der Beteiligten hatten gegen die Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Gertie Brammer

Wahlkampf 2017

Bürgerbündnis 2017

Im FriedensForum 5/2016 erschien auf Seite 18 die Ansage einer größeren Kampagne, initiiert vom Netzwerk Friedenssteuer e.V. (www.friedenssteuer.de). Diese Kampagne hat nun laufen gelernt. Viele Organisationen haben in Wahlkampfzeiten schon mal 'Wahlprüfsteine' organisiert. Auch das Netzwerk Friedenssteuer hat das 2013 gemacht. Da geht es um einzelne Themen, zu denen die BundestagskandidatInnen befragt werden. Damit ist man bisher nicht weit gekommen.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Krisen und Kriege

Christine Schweitzer

Türkei

Kein Licht am Ende des Tunnels

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 berichten die großen Medien ausführlich zur Situation in der Türkei. Zur Erinnerung: Es hat nach dem Putsch mindestens 35.000 Festnahmen, u.a.

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Friedensbewegung international

Marion Küpker

Atomwaffen

USA-Rundreise zu Atomwaffen im Vorwahlkampf

Von Anfang Oktober bis in den November - zur Wahl des neuen US-Präsidenten - reiste ich zu einigen US-Produktionsstätten des für Deutschland (Büchel), aber auch für Italien, Belgien, Holland und die Türkei geplanten neuen Atombombentyps, der B 61-12 - und zu Treffen der US-Friedensbewegung.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Militärstützpunkte

Hintergrund

Andreas Zumach

UNO verhandelt erstmals über Verbot von Atomwaffen

Großer Erfolg für die internationale Friedensbewegung

Im März dieses Jahres kommen die Mitgliedsstaaten der UNO in New York zur ersten Verhandlungsrunde über ein Abkommen zum Verbot von Atomwaffen zusammen. Laut dem Ende Oktober 2016 von der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Verhandlungsmandat sollen die Herstellung, der Besitz und der Einsatz von Atomwaffen verboten werden.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Friedensbewegung, Völkerrecht

Ulla Jelpke

Von guten und schlechten Angriffskriegen

Aggressionsverbrechen stehen jetzt unter Strafe – außer denen des Westens

Der Bundestag hat im Dezember 2016 beschlossen, dass Angriffskriege endlich strafbar sein sollen. Damit wurde eine paradoxe Gesetzeslücke geschlossen, denn bisher war lediglich das „Vorbereiten“ eines Angriffskrieges strafbewehrt, nicht aber seine Führung bzw. die Beteiligung daran. Jetzt sieht § 13 Völkerstrafgesetzbuch („Verbrechen der Aggression“) auch hierfür eine lebenslange Freiheitsstrafe vor.

mehr ... Thema: NATO, Völkerrecht

Otmar Steinbicker

Beitrag für „Peacelab“

Höchste Priorität für Friedenssicherung durch Konfliktprävention

Der folgende Artikel wurde von der SoldatInnen-Initiative „Darmstädter Signal“ als Beitrag für die von der Bundesregierung initiierte Diskussion um „Leitlinien für Krisenengagement und Friedensförderung“ verfasst. Koordiniert vom Global Public Policy Institute (GPPI) in Berlin, werden auf einer Internetplattform (http://www.peacelab2016.de/) seit Sommer 2016 verschiedenste Beiträge zur Diskussion veröffentlicht.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Ute Finckh-Krämer

Nachruf

Ulrich Albrecht

Der national und international renommierte Friedensforscher Ulrich Albrecht (* 30.1.1941) ist am 26. Dezember 2016 gestorben. Durch einen schweren Schlaganfall im Sommer 2001 war er die letzten 15 Jahre seines Lebens teilweise gelähmt. Zunächst konnte er noch in begrenztem Umfang im Rollstuhl sitzend seine Arbeit als Hochschullehrer fortsetzen, musste dann aber vorzeitig in den Ruhestand gehen und wurde einige Jahre vor seinem Tod zum Pflegefall.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Ulrich Wohland

Die F-Frage

Außerirdische evaluieren die Friedensbewegung

Die Berechnungen stimmten. Die Bremsraketen hatten einwandfrei gearbeitet. Das Hitzeschild funktionierte. Die Crew schaltete die Tarnvorrichtung für ihr Raumschiff ein und landete sanft auf einer mittelgroßen Wiese. Man kam offensichtlich gerade zur rechten Zeit. Draußen auf der Wiese stand ein Häuflein Menschen mit vielen kleinen Regenbogenfahnen und einem großen Transparent. Dieses konnte man vom Raumschiff aus gut sehen. Aber die Crew wusste, das war keine Begrüßung für sie. Obwohl der Text auf dem Transparent ihre Mission gut umschrieb: „Macht Frieden“.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Zivile Konfliktbearbeitung

Schwerpunkt

Redaktion FriedensForum

Zum Schwerpunkt

Syrien

Ein Schwerpunktheft zu Syrien zu planen und herauszubringen in Zeiten jäher und unvorherzusehender Entwicklungen ist sicherlich etwas verwegen. Nicht jeder frühzeitig geschriebene Beitrag konnte schon zu Redaktionsschluss noch den aktuellen Stand der Ereignisse berücksichtigen. Und welche Entwicklungen zwischen Redaktionsschluss und Postversand des fertigen Heftes eintreten, bleibt zwangsläufig offen. Das bleibt beim Lesen der verschiedenen Beiträge zum Schwerpunktheft zu berücksichtigen.

mehr ... Thema: Syrien

Christine Schweitzer

Von den Anfängen

Vom „Arabischen Frühling“ zum Krieg

Das Jahr 2011 war das Jahr der sog. „Arabellion“ – den für die meisten BeobachterInnen wie für viele BürgerInnen überraschenden, im Dezember 2010 nach dem öffentlichen Selbstmord eines verzweifelten Gemüsehändlers in Tunesien beginnenden Aufständen gegen die autokratischen Regimes in einer Reihe arabischer Staaten.

mehr ... Thema: Militarisierung, Syrien

Werner Ruf

Stellvertreterkrieg

Der Kampf der Regionalmächte um die Neuordnung des Mittleren Ostens

Wellen der Empörung machten sich breit in den westlichen Medien, als Qasim Soleimani Mitte Dezember 2016 in den Straßen von Aleppo auftauchte und seine Truppen inspizierte, die maßgeblich zur Vertreibung der pauschal „Rebellen“ genannten Milizen beigetragen hatten. Als Unterstützer Assads gilt er im Westen als Feind. Doch das ist er nicht immer und überall: Als Kommandeur der al-Quds-(Jerusalem-)Brigaden, der Spezialkräfte der iranischen Pasdaran, kämpft er seit über zwei Jahren mit Luftunterstützung der USA effizient gegen den „Islamischen Staat“ im Irak.

mehr ... Thema: Israel / Palästina

Kathrin Vogler

Die Bundeswehr im Syrienkrieg

Nichts gelernt aus Afghanistan?

Seit über einem Jahr befindet sich die Bundeswehr im Kriegseinsatz in Syrien. Bis Ende 2016 hat sie die Luftangriffe mit 692 Tornado-Aufklärungsflügen unterstützt, 315 Mal absolvierte das im türkischen Incirlik stationierte deutsche Tankflugzeug Luft-Luft-Betankungen. Ende offen: Das Verteidigungsministerium plant jetzt einen permanenten Stützpunkt für 65 Mio. Euro einzurichten.

mehr ... Thema: Syrien

Redaktion FriedensForum

Dokumentation

Opfer auf allen Seiten

Es gibt aus dem Krieg in Syrien keine wirklich verlässlichen Zahlen, was die Opfer dieses Krieges betrifft. Die Nennung von Zahlen ist immer unter dem Verdacht, einem politischen Interesse zu dienen - entweder die Zahl der eigenen Opfer zu verbergen (das gilt z.B. für den sog. IS) oder die Zahlen als so hoch wie möglich anzugeben, um die Grausamkeiten der jeweils anderen Seite anzuklagen. Wir haben im Folgenden einige Aussagen zusammengestellt.

mehr ... Thema: Völkerrecht

Memo Sahin

Türkei

Die Türkei trägt den Kurdistan-Konflikt auf syrischen Boden

Als 2011 der sogenannte arabische Frühling nach Syrien kam, dachte Präsident Erdogan, die Gunst der Stunde sei endlich gekommen. In seinen Reden ging Erdogan „vom Bruder Assad“, mit dem er gemeinsame Familienurlaube verbrachte und Regierungskonsultationen veranstaltete, mit einem Atemzug zum „verhassten Diktator“ über. Drei Hauptziele verfolgte die AKP-Regierung:

mehr ... Thema: Militärstützpunkte, Syrien

Karl Grobe

Islamischer Staat

IS ohne Kalifat – die Nachwirkungen

Das Kalifat ist gescheitert, die Anmaßung, in der Nachfolge des Propheten Mohammed einen neuen Staat aufzubauen und eine glaubensstrenge Gesellschaft mit äußerster Gewalt zu errichten, ist in Syrien und Irak fehlgeschlagen. Doch die Ideologie, mit der das sich selbst so nennende Kalifat sich zu rechtfertigen versucht hat, findet Nachahmer. In Syrien und Irak sind zahllose kleine und nicht ganz kleine Gruppen mit einer vergleichbaren Ideologie übrig geblieben. Die geographische Fläche schwindet. Doch in vielen Köpfen behauptet die daher stammende Denkweise ihr Territorium.

mehr ... Thema: Syrien, Terrorismus

Clemens Ronnefeldt

Religion

Die Konfessionalisierung eines politischen Konflikts

Der Begriff "Syrien" war bereits in biblischen Zeiten bekannt. Seit Ende des 19. Jahrhunderts bezog er sich auf eine in verschiedene Distrikte unterteilte osmanische Provinz. Zu diesem Groß-Syrien (arab.: Sham) zählten damals neben Syrien auch heutige libanesische, südtürkische, jordanische, israelische und palästinensische Gebiete. Weil die letzte Volkszählung im Jahre 1962(!) stattfand, sind alle nachfolgenden Zahlen mehr oder weniger verlässliche Schätzungen:

mehr ... Thema: Syrien

Oras Shukur

Interview

„Wir geben nicht auf“

Sie werden von Flugzeugen des Assad-Regimes und der russischen Luftwaffe bombardiert und zugleich von radikalislamistischen Kämpfern bedroht – und geben dennoch nicht auf: In Atareb trotzen Aktivisten des zivilgesellschaftlichen Zentrums Diktatur und Terror. Ein Interview mit Mohammed Shkrady, einem der Aktivisten, geführt vor Weihnachten 2016 von Oras Shukur.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Syrien, Terrorismus

Christine Schweitzer

Syrien

Frieden für Syrien?

Die Situation in Syrien verändert sich rasant und das, was wir bei Redaktionsschluss dieses Friedensforums geschrieben haben, kann schon bei Erscheinen wieder veraltet sein. Derzeit (Anfang Februar 2017) ist die Lage dadurch geprägt, dass sich die militärischen Kräfteverhältnisse in Syrien verändert haben. Der sog. Islamische Staat hat militärische Niederlagen hinnehmen müssen, auch wenn er keineswegs aus Syrien vertrieben ist. Das Assad-Regime hat dank seiner internationalen Verbündeten die meisten Hochburgen der bewaffneten Opposition erobert (zuletzt: Ost-Aleppo).

mehr ... Thema: Syrien, Terrorismus

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FriedensForum 2 / 2017

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