Für die Streitkräfte war es das Werbeevent des Jahres: Am 11. Juni 2016 fand an 16 Standorten der großangelegte „Tag der Bundeswehr“ statt. In Kasernen und Innenstädten präsentierte sich die Armee und warb um Zustimmung und neuen Nachwuchs. Dabei hat die Bundeswehr Grenzen überschritten. Auf Fotos vom „Tag der Bundeswehr“ im baden-württembergischen Stetten sind Vorschulkinder mit Handfeuerwaffen zu sehen: Ein Kind bestaunt ein Scharfschützengewehr vom Typ „G28“, ein anderes hat eins der umstrittenen  „G36“-Gewehre in der Hand. Weitere Bilder zeigen ein Kind mit einer „P8“-Pistole und die Einweisung eines Kinds an einer Maschinenpistole vom Typ „MP7“ – alles Waffen des Herstellers „Heckler & Koch“.

Als diese Meldung auch in den Mainstream-Medien für Schlagzeilen sorgte, reagierte das Verteidigungsministerium: Verteidigungsministerin von der Leyen kündigte an, die Präsentation von Handwaffen am „Tag der Bundeswehr“ zum Anfassen zu verbieten. Allerdings schreiben dies die „Richtlinien für die Durchführung der Informationsarbeit der Bundeswehr“ aus dem Jahr 2011 bereits so vor. Augenzeugen widersprechen jedoch der Darstellung des Standortältesten der betreffenden Bundeswehr-Kaserne in Stetten am kalten Markt, die Waffen seien am 11. Juni 2016 nicht von Soldaten in die Hände der Kinder gegeben worden. Die Bundeswehrsoldaten haben die Waffen den Kindern selber in die Hand gegeben. Hierfür gibt es mehrere Augenzeugen. Die Reaktion der Bundeswehr auf die Zurschaustellung der Handwaffen und die öffentliche Debatte ist ein erster Erfolg für die Friedensbewegung. Jedoch wirft die Debatte die Frage auf, warum konsequenterweise nicht auch andere Waffen wie Panzer vom Verbot betroffen sind.

Deutschland hat sich durch Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention und seiner Zusatzprotokolle zu einem weitreichenden Schutz Minderjähriger verpflichtet. Der „UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes“ hat folgerichtig 2014 die Bundesregierung aufgefordert „gezielte Werbung von Kindern und Jugendlichen in der Bundeswehr zu beenden und das Eintrittsalter in die Armee auf mindestens 18 Jahre zu setzen.“ Dazu gibt es von der DFG-VK, dem „Deutschen Bündnis Kindersoldaten“, „terre des hommes“, der Kindernothilfe und dem „Weißen Friedensband“ der „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ eine Online-Petition an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen: www.unter18nie.de

Von der Redaktion auf der Basis von zwei Presseerklärungen der DFG-VK und des Netzwerks Friedenskooperative zusammengestellt.