4 / 2016

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Weitere Themen:

  • Bewegung braucht Kampagnen
  • Türkei
  • Bundeswehr
     

Editorial

Redaktion FriedensForum, Otmar Steinbicker

Schwerpunkt: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

FriedensForum 4/2016

Liebe Leserin, lieber Leser, mit dem Schwerpunktthema OSZE haben wir dieses Mal ein sehr vielschichtiges Thema gewählt, das vielleicht auf den ersten Blick vor allem für diejenigen etwas dröge aussieht, denen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa noch weitgehend unbekannt ist. Geschichte, Gegenwart und mögliche Perspektiven der OSZE bieten in all ihrer Widersprüchlichkeit Stoff für nachdenkliche und grundsätzliche Debatten innerhalb der Friedensbewegung.

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Im Blickpunkt

Otmar Steinbicker

Von der Leyens neues Thema

Cyberwar klingt nach sauberem Krieg, ist aber hochgefährlich

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ein neues Thema entdeckt: Cyberwar – Krieg im Internet. Das klingt nicht nach Tod wie in Afghanistan oder neuen gefährlichen Einsätzen wie in Mali. Cyberwar, das klingt chemisch sauber, modern, auf den ersten Blick sogar zivil, schließlich wird hier nicht mit todbringenden Waffen geschossen.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Cyberkrieg

Initiativen

Susanne Grabenhorst, Philipp Ingenleuf, Elise Kopper, Kristian Golla, Ulrich Wohland

Planungstreffen

Bewegung braucht Kampagnen!

Am 10. April fand in Hannover das Planungstreffen „Bewegung braucht Kampagnen!“ statt. Bei dem Treffen wurde zum einen die Kampagnenunterstützung des Netzwerks Friedenskooperative vorgestellt, die zukünftig einen größeren Arbeitsschwerpunkt des Bonner Büros ausmachen soll. Zum anderen wurde eine neue Kampagnenidee zum Thema „Keine Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien“ diskutiert und erste Verabredungen dazu getroffen.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Syrien
Redaktion FriedensForum, Philipp Ingenleuf, Elise Kopper, Marvin Mendyka

Interview

Patenschaftsmodell „FriedensarbeiterIn“ bekommt neue Friedensarbeiterin

2012 startete der Förderverein Frieden e.V. das Patenschaftsmodell „FriedensarbeiterIn“, um die Anstellung von Philipp Ingenleuf als Hauptamtlichen in Vollzeit beim Netzwerk Friedenskooperative zu finanzieren. 2014 konnte das Patenschaftsmodell mit Marvin Mendyka um die Stelle eines studentischen Mitarbeiters erweitert werden. Nun geht es in die dritte Runde mit Elise Kopper, die als Campaignerin beim Netzwerk Friedenskooperative anfängt. Das Friedensforum interviewte die FriedensarbeiterInnen Philipp Ingenleuf, Marvin Mendyka und Elise Kopper.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Friedensbewegung, Gender und Frieden, Militarisierung, Rüstungsexporte, Syrien, Zivile Konfliktbearbeitung
Reiner Braun, Amela Škiljan

Weltkongress in Berlin

Disarm! For a Climate of Peace

Vom 30.09. bis 02.10.2016 findet ein Weltkongress des Internationalen Friedensbüros an der TU Berlin statt. Es ist schon gegen den Zeitgeist weltweiter Aufrüstung, Modernisierung von Waffen, Krieg und Konfrontation, weltweite Abrüstung und Umverteilung dieser Ressourcen zugunsten der globalen Herausforderungen als zentralen Punkt eines internationalen Kongresses zu setzen.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Flucht und Migration, Friedensbewegung, Rüstungsexporte
Hermann Theisen

Büchel

Strafanzeige wegen Wehrkraftzersetzung

Die öffentliche Auseinandersetzung um atomwaffenkritische Aufrufe zum Geheimnisverrat fordert die Bundeswehr heraus: Oberst Holger Radmann (Kommodore des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 in Büchel) hat per Email  „Strafanzeige gegen Herrn Hermann Theisen in allen rechtlichen Belangen“ erstattet und Oberstleutnant Torben Boldt (Bundesministerium der Verteidigung) hat eine Strafanzeige an das Landeskriminalamt Mainz gesandt, in der die Rede von Flugblättern mit Aufrufen zu einer Wehrstraftat „mit wehrzersetzendem Inhalt“ ist. 

mehr ... Thema: Atomwaffen, Militarisierung, Militärstützpunkte

Rheinmetall entrüsten!

Wer Waffen sät, erntet Tod und Elend

Friedensbewegung, Kritische Aktionäre, die Oppositionsparteien Linke und Grüne – alle brachten sie am Morgen des 10. Mai ihren Protest gegen die Rüstungsexportstrategie der Rheinmetall AG lautstark zum Ausdruck. Organisiert hatte die Kundgebung das Berliner „Bündnis Legt den Leo an die Kette“. Wir dokumentieren Auszüge aus der Presseerklärung und der Rede von Christine Hoffmann bei der Aktion.

mehr ... Thema: Rüstungsexporte

Rheinmetall

Entrüstet Rheinmetall!

Wir dokumentieren hier ergänzend zum vorherigen Beitrag die Rede von Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag, auf der Kundgebung am 10. Mai 2016 anlässlich der Hauptversammlung der Rheinmetall AG im Berliner Maritim-Hotel.

mehr ... Thema: Rüstungsexporte
Elise Kopper

Jahrestagung der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung

Zum Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft

In welchem Verhältnis stehen Zivilgesellschaft und Staat im Bereich ziviler Konfliktbearbeitung zueinander? Welche Rolle(n) spielen Nichtregierungsorganisationen (NROs) bei der Friedensförderung im In- und Ausland? Welchen Einfluss können und dürfen sie auf staatliche Prozesse nehmen, und wo liegen die gewollten und ungewollten Grenzen staatlich-zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit?

mehr ... Thema: Zivile Konfliktbearbeitung
Redaktion FriedensForum

Tag der Bundeswehr

Verteidigungsministerium versucht weiteres PR-Desaster abzuwenden

Für die Streitkräfte war es das Werbeevent des Jahres: Am 11. Juni 2016 fand an 16 Standorten der großangelegte „Tag der Bundeswehr“ statt. In Kasernen und Innenstädten präsentierte sich die Armee und warb um Zustimmung und neuen Nachwuchs. Dabei hat die Bundeswehr Grenzen überschritten. Auf Fotos vom „Tag der Bundeswehr“ im baden-württembergischen Stetten sind Vorschulkinder mit Handfeuerwaffen zu sehen: Ein Kind bestaunt ein Scharfschützengewehr vom Typ „G28“, ein anderes hat eins der umstrittenen  „G36“-Gewehre in der Hand.

mehr ... Thema: Militarisierung, Bundeswehr an Schulen

Krisen und Kriege

Otmar Steinbicker

Afghanistan

Konflikt außer Kontrolle?

Der Afghanistan-Konflikt war immer schon kompliziert, im Hinblick auf die unterschiedlichen Akteure im Land, die Einmischung durch die Nachbarstaaten und die strategischen Interessen der Großmächte. Nach der Ermordung des Taliban-Führers Mullah Akhtar Mansur durch einen von US-Präsident Obama befohlenen Drohnenanschlag am 21. Mai 2016 droht jetzt der Konflikt nach mehr als 35 Jahren Krieg völlig außer Kontrolle zu geraten.

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Rudi Friedrich

Reise durch ein Kriegsgebiet

Delegation der War Resisters' International im Südosten der Türkei

Eine Woche lang besuchte eine siebenköpfige (1) Delegation der War Resisters' International Ende April 2016 Diyarbakir und Cizre im Südosten der Türkei. Sie sah, wie der erneut eskalierte gewaltsame Konflikt zwischen der Türkei und der kurdischen PKK (2) zu ungeheurem Leid und großer Traumatisierung bei der Zivilbevölkerung der kurdischen Gebiete in der Türkei führt.

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Karl Grobe

Ostasien

Kriegsgefahren im Fernen Osten

Satzungsgemäß müssen Parteitage alle sechs Jahre abgehalten werden. In Nordkorea sind seit dem vorigen Kongress dieser Art aber 36 Jahre vergangen. Als er zusammentrat, war der gegenwärtige starke Mann des Regimes, Kim Jong Un, noch nicht geboren; sein Großvater Kim Il Sung, Staatsgründer und Urheber der Partei-Dynastie, überlebte den 6. Parteitag sogar noch um 14 Jahre. Parteikonferenzen hat es einige Male gegeben, sie segneten einige Veränderungen der Tagespolitik ab, doch von einem Parteitag musste man auch wegen der lautstarken Vorbereitung eigentlich mehr erwarten.

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Friedensbewegung international

Rudi Friedrich, Tair Kaminer

KDV in Israel

„Deshalb ist Eure Unterstützung so wichtig“

Die 19-jährige Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer ist vom israelischen Militär wiederholt zu Haftstrafen verurteilt worden. Am 3. Mai wurde sie zu einer 5. Haftstrafe von 30 Tagen verurteilt. Zu einer 2. Haftstrafe von 30 Tagen wurde am gleichen Tag die Kriegsdienstverweigerin Omri Baranes verurteilt.

mehr ... Thema: Israel / Palästina

Hintergrund

Renate Wanie

Bundeswehr

Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr und Widerstand

Seit Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 sorgt sich die Bundeswehr zunehmend um den Nachwuchs für die Laufbahn an der Waffe und intensiviert die Rekrutierung. Mit Großwandplakaten, „Mach, was wirklich zählt!“, wirbt die Bundeswehr seit 2015 offensiv für Nachwuchs – aktuell im Internet mit Videos, mit Abenteuer- und Spaßfaktor und Technikbegeisterung, vor allem aber mit Verdienstmöglichkeiten und Ausbildungsangeboten...

mehr ... Thema: Bundeswehr an Schulen, Militarisierung
Dieter Deiseroth

NATO

Die NATO: Verteidigungsbündnis oder "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit"? – Plädoyer für ein Ende der Begriffsverwirrung

Das Grundgesetz (GG) hat in seinem Verfassungstext parallel nebeneinander zwei unterschiedliche sicherheitspolitische Grundkonzepte verankert: bereits seit 1949 das der „gegenseitigen kollektiven Sicherheit“ (Art. 24 Abs. 2 GG) und seit 1956/1968 zusätzlich das der „individuellen und kollektiven Verteidigung“ (Art. 87a GG).

mehr ... Thema: NATO

Schwerpunkt

Otmar Steinbicker

Schwerpunkt: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Einleitung

Zum Schwerpunktthema OSZE haben wir uns aus aktuellem Anlass entschlossen, weil Deutschland in diesem Jahr den Vorsitz dieser relativ unbekannten und zugleich bedeutenden Organisation innehat. Schon bei der Konzeption des Themas und bis hin zur Heftgestaltung war uns bewusst, dass wir hier ein Thema mit außerordentlich vielen und zum Teil widersprüchlichen Facetten anbieten und unter sehr unterschiedlichen Aspekten beleuchten.

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Redaktion FriedensForum

Hintergrund

Die OSZE – Ein Überblick

Wenn man heute in einem Gespräch das Wort „OSZE“ fallen lässt, kann es einem leicht passieren, dass man einen verständnislosen Blick erntet – so sehr ist sie aus dem Alltagsbewusstsein der Menschen verschwunden. Auch in der Friedensbewegung spielt sie keine große Rolle – am ehesten noch als ein Begriff, der fallen gelassen wird, wenn es darum geht, gesamteuropäische Kooperation statt Ost-West-Konfrontation einzufordern. Aber wer die OSZE ist, was sie wirklich tut, und welche Einflussmöglichkeiten Bürgerinnen und Bürger haben, das ist weniger bekannt.

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Christian Nünlist

Zurück im Geschäft

Die OSZE und Konflikte in Europas Nachbarschaft

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist aus ihrem 15-jährigen Dornröschenschlaf erwacht.

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Otmar Steinbicker

NATO und OSZE

Die NATO als Sicherheitsrisiko

Als Konsequenz aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges wurden am 26. Juni 1945 die Vereinten Nationen (UN) gegründet. Bereits im ersten Artikel der UN-Charta wird als Ziel formuliert, „ ...

mehr ... Thema: NATO, Ukraine
Sabine Jaberg

Der Pariser Gipfel 1990

Der Westen blockierte eine Friedens- und Sicherheitsordnung in

Was war der Grund, dass der längst für überwunden gehaltene Ost-West-Konflikt wieder aufgebrochen ist? Russland habe die Partnerschaft mit dem Westen de facto aufgekündigt. (1) So lautet zumindest die Diagnose von Bundespräsident Joachim Gauck anlässlich der handstreichartigen Eingliederung der Krim in die russische Föderation – und ein Großteil der öffentlichen Meinung stimmt ihm zu. 

mehr ... Thema: NATO
Bernhard Clasen

Russland und die OSZE

Ein gespaltenes Verhältnis

Das Tauwetter in der Sowjetunion, die Entspannung zwischen dem Westen und der Sowjetunion und der Fall der Berliner Mauer sind nicht nur auf Michael Gorbatschow zurückzuführen. Auch der KSZE-Prozess, der 1975 mit einem von 33 Staaten unterzeichneten Dokument zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa seinen Auftakt hatte und in dem sich alle Staaten Europas auf die Einhaltung gewisser Grundwerte geeinigt hatten, hat seinen Beitrag zur Entspannung zwischen Ost und West geleistet.

mehr ... Thema: Ukraine
Hanne-Margret Birckenbach

Prävention und Krisenmanagement

Beispiel Baltikum: Kluge Politik ermöglichen

Der „Dauerdialog“ der KSZE schien lange eine unergiebige Veranstaltung ohne praktikable Ergebnisse. Die Vorstellung, dass über die internationale Ebene fremde Mächte auf die inneren Angelegenheiten eines Landes Einfluss nehmen könnten, galt als bedrohlich. Das ist heute nicht anders. Dennoch gelang es den Außenministern der KSZE-Staaten Anfang der 90er Jahre, Präventive Diplomatie, Konfliktverhütung und Krisenmanagement als wesentliche Aufgaben zu formulieren und diese in der OSZE institutionell zu verankern.

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Christine Schweitzer

Ziviles Peacekeeping

Menschen vor Gewalt schützen – nicht bombardieren

Heute ist sie fast vergessen: Unter der Drohung einer Intervention der NATO in den Kosovo im Herbst 1998 stimmte die jugoslawische Regierung unter Milosevic Ende Oktober 1998 der Stationierung einer OSZE-Mission zu. Unbewaffnete OSZE-MitarbeiterInnen waren für sie akzeptabel, bewaffnete UN-Blauhelme nicht. Es handelte sich um die erste Mission im OSZE-Raum, die das praktizierte, was wir heute als „Ziviles Peacekeeping“ bezeichnen. Die Entsendung der „Kosovo Verification Mission“ (KVM) begann im November 1998. Doch bevor sie am 20.

mehr ... Thema: Zivile Konfliktbearbeitung
Christine Schweitzer

Zivilgesellschaft

Helsinki Citizens‘ Assembly

Nach dem Ende des Ost-West Konfliktes entstanden neue Hoffnungen auf ein Europa ohne Grenzen. In dieser Zeit kamen Menschen- und Bürgerrechtsgruppen und einzelne Persönlichkeiten aus ganz Europa zusammen und gründeten 1990 in Prag die Helsinki Citizens´ Assembly (HCA).

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Natascha Cerny Ehtesham

BürgerInnendiplomatie

Mitwirkungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft – Erfahrungen aus der Schweiz

Das Leitmotiv des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2014 lautete: „eine Sicherheitsgemeinschaft im Dienste der Menschen schaffen“ (1); so galt eine Priorität dem verstärkten Einbezug der Zivilgesellschaft in die OSZE-Arbeit. Die Zivilgesellschaft sollte an Visibilität gewinnen, und ihre Stimme sollte in den thematischen Diskussionen für alle hörbar sein – auf internationaler sowie auch auf nationaler Ebene.

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Redaktion FriedensForum

Menschenrechte

Die Civic Solidarity Platform

Die Civic Solidarity Platform ist ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem gesamten OSZE-Raum. Sie konzentriert sich auf die OSZE-Dimension der Menschenrechte. Für den OSZE-Vorsitz ist sie spätestens seit dem Schweizer Vorsitz der wichtigste Counterpart bei der Einbeziehung von Zivilgesellschaft in die Arbeit der OSZE.

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Peter Wittschorek

Der Traum von Sicherheit und Frieden

Möglichkeiten und Grenzen für Initiativen im Kontext des deutschen OSZE-Vorsitzes

Schon als Deutschland sich vor zwei Jahren um den Vorsitz im Kreis der 57 Teilnehmerstaaten der OSZE bewarb, standen die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Angesichts dieser und weiterer Herausforderungen an Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erfolgt das Engagement Deutschlands nach Aussage des amtierenden Vorsitzenden der OSZE, Außenminister Steinmeier, „scheinbar gegen alle Vernunft aber doch nach reichlicher Überlegung“. (1)

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Heidi Meinzolt

Frauen und Frieden

Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wieder herstellen

Unter diesem Leitmotiv hat Deutschland im Januar 2016 turnusgemäß von Serbien den OSZE-Vorsitz übernommen. An fünf Aktionsleitlinien will es sein Engagement ausrichten:

mehr ... Thema: Gender und Frieden