Was für ein NATO Gipfel: US Präsident Trump will Schulden eintreiben, die es nicht gibt, und die europäischen RegierungschefInnen erklären erneut, dass sie 2% für Rüstung ausgeben wollen. Eine ungeheure Aufrüstungswelle steht uns bevor, für Deutschland von 37 Milliarden Euro auf 69 Milliarden jährlich, für Europa von 200 Milliarden auf weit über 300 Milliarden Euro. Das Europa der Krise und der Arbeitslosigkeit soll sinnlose Interventionen und Kriege bezahlen, die Rüstungskonzerne werden jubeln. Bildung, Wissenschaft, Gesundheit und Umweltausgaben werden gekürzt werden.

Die Beteiligung der NATO am sogenannten „Kampf gegen den IS“, besser: an den völkerrechtswidrigen Kriegen, wurde vereinbart. Deutschland gehört damit noch mehr zur aktiven Kriegsallianz, eines Krieges, der Terror ausübt und weiteren Terror provoziert. Ein noch brutaler Bombenkrieg wird die Folge sein. Unschuldige Menschen sind die wesentlichen Opfer, eine erneute Stärkung des IS und verbündeter „Terrorgruppen“ steht zu befürchten. Der Krieg in und um Syrien wird angeheizt. Die gesamte Region wird noch mehr ein unbeherrschbares Pulverfass. Diese Fortsetzung des Krieges gegen den Terror wird scheitern, denn Kriege lösen keine Probleme, verstärken diese nur und destabilisieren ganze Gesellschaften, Länder und Regionen.

Die drei c dieses Gipfels sind cash, capabilities, contributions. Sie lassen sich ganz einfach übersetzen: Mehr Geld für modernere Waffen und für noch mehr Kriege weltweit.

Proteste in Brüssel
Brüssel war aber nicht nur eine Stadt der aktiven und kalten KriegerInnen.

Mehr als 12.000 Demonstrierende zogen am Mittwoch, den 24. Mai, in einer bunten, jungen, vielfältigen, imposanten und lauten Aktion durch die Stadt. Stundenlang zog sich diese ausdrucksvolle Friedensschlange durch die Straßen Brüssels, vielfältig die Bilder, die Transparente, die Puppen und die selbstgemalten Plakate. Musikalisch und laut war die Aktion, international gestaltet. Viele Länder, viele Slogans, eine beeindruckende Atmosphäre. Überall halte ein „Nein zur NATO“ durch die Straßen, keine weitere Aufrüstung war die verbindende Losung einer Demonstration von Friedensbewegten, GlobalisierungskritikerInnen, Frauenbewegten und UmweltschützerInnen – einer breiten Koalition des Widerstandes, die aus ganz unterschiedlichen politischen Quellen gespeist wird.

Mehr als 200 Menschen besuchten den Gegengipfel der belgischen und internationalen Friedensbewegung am Tag nach der Demo. Die Internationalität prägte diese Friedenskonferenz, die ganz im Zeichen der aktuellen friedenspolitischen Herausforderungen stand. In einer Atmosphäre der Solidarität und der gegenseitigen Toleranz wurden mehr Gemeinsamkeiten deutlich, als vorher zu erwarten gewesen waren:

• Die Herausforderung der Friedensbewegung ist es, die aktuelle Aufrüstungsrunde hin zu 2% des Bruttosozialproduktes abzuwehren und reale Abrüstung durchzusetzen: Abrüstung für Entwicklung und Abrüstung für die Lösung der sozialen und globalen Herausforderung verband die TeilnehmerInnen. Deutlich wurde eine große Bereitschaft, sich für diese Ziele noch stärker einzusetzen.
• Der UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag, dessen internationaler Entwurf am Montag vorgestellt wurde, muss Realität, atomare Abrüstung durchgesetzt werden. Europa muss endlich atomwaffenfrei werden.
• Kooperation statt Konfrontation ist sinnvoll, notwendig und möglich, das gilt zuerst und besonders mit Russland. Jede Feindbild-Konstruktion, jedes bashing dient nur der Kriegsvorbereitung.
• Ein Ende der Interventionskriege, sei es in Mali oder Afghanistan oder an den vielen anderen Kriegsorten der NATO, ist die Bedingung und Voraussetzung für eine friedliche und gerechte Entwicklung der Welt.
• Die NATO will ihre Aufrüstungs- und Kriegsbeschlüsse von Brüssel „wirkungsvoll evaluieren“, wir werden jedes Jahr mit einer Friedensevaluation die zivilen Alternativen gegen diese Politik aufzeigen.

Alle diese Punkte bedeuten ein klares NEIN zur NATO und bedeuten, dass diese Kriegsmaschine weiter delegitimiert werden muss. Ziel muss die Überwindung der NATO sein. NATO und globaler Frieden sind nicht kompatibel, kooperative, friedliche Zusammenarbeit ist das Ziel. Diese Grundpositionen des internationalen Netzwerkes No to War – not to NATO fanden umfassende Zustimmung.

All das wird nur Realität durch eine breite, vielfältige, durchaus unterschiedliche, aber auch einheitlich handelnde internationale Friedensbewegung, die mit größeren Aktionen gesellschaftliche Zustimmung erfährt und in einem viel umfassenderen Maße wieder mobilisierungsfähig wird.

Einen Beitrag dazu zu leisten, dies sahen die TeilnehmerInnen dieses Gegengipfels als ihre „Hausaufgabe“ an. Die optimistische Stimmung der Demonstration und des Gegengipfels macht Mut, dieses große Ziel zu erreichen. Die nächsten Aktionen, u.a. beim G-20 Gipfel in Hamburg und bei den Ramstein-Protest-Aktionen werden nicht nur für Deutschland erste Gradmesser sein.