Editorial

FriedensForum 4/2017

Liebe Leserin, lieber Leser, ursprünglich sollte der Schwerpunkt dieses Hefts die Situation im Westbalkan sein, fünfundzwanzig Jahre nach Beginn des Krieges in Bosnien-Herzegowina. Aber angesichts der weltpolitischen Situation haben wir uns entschieden, die US-Politik in den Mittelpunkt zu stellen.

Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Umdenken ist gefragt

Dass die Bundeswehr wie andere Armeen RechtsextremistInnen anzieht, ist kein neues Problem. Sicherlich sind die Dimensionen der Anschlagpläne des festgenommenen Bundeswehr-Offiziers in besonderem Maße erschreckend und ebenso die Tatsache, dass dieser Offizier als Rechtsextremist einschlägig bekannt war, aber nicht behelligt wurde. Da ist jetzt schnelle und rückhaltlose Aufklärung angesagt. Diese ist Aufgabe der zuständigen ErmittlerInnen. Anschließend ist Anklage zu erheben und ein Strafprozess zu führen.

Aktionen gegen Rüstungsexporte Rheinmetall entrüsten

Anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall (RHM) am 9.5.2107 protestierten Friedensgruppen in Berlin, Düsseldorf und Unterlüß. In Düsseldorf (Hauptsitz von RHM) fand eine Innenstadtaktion mit Verteilung von Blutaktien schon am 6.5. statt. Die Hauptversammlung in Berlin wurde innen von kritischen AktionärInnen und außen durch eine große Protestkundgebung samt echtem Panzer  begleitet. In Unterlüß bei Celle blockierten am 15.5. FriedensaktivstInnen das zentrale Großgelände von RHM, auf dem Kriegsgerät gebaut und erprobt wird.

Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel Rüstungsexportverbot im Bundestagswahlkampf

„CDU fordert Christin Merkel zu christlicher Politik auf“ – Die Meldung verbreitete sich national und international wie ein Lauffeuer: Erstmals schien ein CDU-Verband, der in Schwerte, Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem völligen Exportstopp von Kleinwaffen (wie z.B. Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfschützengewehre) aufzufordern.

Friedenskampagne in Rheinland-Pfalz und Saarland Krieg beginnt hier! - Unser Widerstand auch!

Im Grundgesetz steht, dass Deutschland dem Frieden dienen soll. Stattdessen wird Krieg geführt und unterstützt: Über 3.000 Bundeswehr-SoldatInnen sind in 17 Ländern im Einsatz. Bundeswehr-Tornados ermöglichen Kampfeinsätze in Syrien und kosten zivile Opfer (vgl. www.macht-frieden.de)  

Konferenzbericht

Zivile Lösungen für Syrien

Viele Fragen, viel Wissen und viel Engagement für Frieden in Syrien hatten die mehr als 50 TeilnehmerInnen der Aktionskonferenz „Zivile Lösungen für Syrien – Was können wir als Friedensbewegung tun?“ am 13. Mai 2017 mit nach Köln gebracht. Zu der Konferenz hatte die Kooperation für den Frieden gemeinsam mit der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ eingeladen.

Rüstungsexport

Rüstungskonzern mit Panzersperren blockiert DFG-VK

Im nordhessischen Kassel wurde am 11. Mai 2017, einem Donnerstagmorgen, die Zufahrt zum Werksgelände des Rüstungskonzerns „Krauss-Maffei Wegmann“ von Antimilitaristinnen und AntimilitaristInnen blockiert. Sie protestieren damit gegen Panzerexporte in alle Welt.

NATO- Gipfel in Brüssel

Wir geben keine Ruhe!

Was für ein NATO Gipfel: US Präsident Trump will Schulden eintreiben, die es nicht gibt, und die europäischen RegierungschefInnen erklären erneut, dass sie 2% für Rüstung ausgeben wollen. Eine ungeheure Aufrüstungswelle steht uns bevor, für Deutschland von 37 Milliarden Euro auf 69 Milliarden jährlich, für Europa von 200 Milliarden auf weit über 300 Milliarden Euro. Das Europa der Krise und der Arbeitslosigkeit soll sinnlose Interventionen und Kriege bezahlen, die Rüstungskonzerne werden jubeln. Bildung, Wissenschaft, Gesundheit und Umweltausgaben werden gekürzt werden.

Call for Contributions

Welches Wissen(-)schafft Praxis?

die SprecherInnen der Jungen AFK (Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung) veranstalten im Frühjahr 2018 eine Konferenz, in der es um das Verhältnis von Wissenschaft und Praxis geht. Praxis meint dabei auch jegliche friedenspolitische, friedensbewegte oder friedensaktivistische Form. Was läge näher als diese Konferenz auch dazu zu nutzen, um mit der Bewegung, der Praxis und der Wissenschaft in Dialog zu treten?

15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

Ein Tag internationaler Solidarität

Nach zwei Jahren Gefängnis (während des Ersten Weltkriegs, wo er als Kriegsdienstverweigerer bestraft wurde) dachte Herbert Runham Brown über antimilitaristische Solidarität nach: “Selbst in diesem Gefängnis haben wir die Mauern durchbrochen. Die Eisengitter konnten nicht länger alle unsere Kommunikation verhindern; manchmal fühlte man einen Händedruck und oft hörte man die Stimme eines Kameraden. Langsam aber hartnäckig brachen wir alle Regeln und zerstörten jeds Gitter, das zwischen Freund und Freund stand.

USA

Kriegsdienstverweigerung und Desertion in den USA

Es gibt keine umfassende Statistik über SoldatInnen der US-Armee, die sich unerlaubt von der Truppe entfernt haben oder desertiert sind. Wil S. Hylton, der 2015 für das New York Times Magazin recherchierte, kam auf eine Schätzung von etwa 50.000 Fällen zwischen 2001 und 2012. (1) Tausende verließen also jährlich ohne Erlaubnis die Armee während des Irakkrieges, auch nachdem die US-Regierung den Irakkrieg formal bereits im Mai 2003 für beendet erklärt hatte.

Ziviler Ungehorsam

Weitere Verurteilungen von AntimilitaristInnen

Im FriedensForum 2/17 berichteten wir über die Verurteilung eines Pazifisten, der wegen Betretens des Gefechtsübungszentrums der Bundeswehr in der Altmark bei Magdeburg (vgl. offeneheide.de) zu einer Geldbuße verurteilt wurde. Inzwischen hat es etliche weitere Prozesse gegeben.

Buchbesprechung

Handbuch Friedensethik

Wie bespricht man ein fast 1000-seitiges Buch, das 70 Aufsätze verschiedener AutorInnen enthält? Eigentlich nur, indem man eine Empfehlung gibt, ob es sich lohnt, das Buch anzuschaffen (bzw. in der Bibliothek auszuleihen) oder ob man es getrost ignorieren kann. Um die Antwort vorwegzunehmen: Das „Handbuch Friedensethik“ ist es wert, in der Friedensforschung und der Friedensbewegung Beachtung zu finden.

Verhandlungen

Kurz vor dem Atomwaffenverbot

Lange wurde die Idee belächelt, jetzt ist ihre Verwirklichung zum Greifen nah: ein internationales Verbot von Atomwaffen. Die offiziellen Verhandlungen auf UN-Ebene haben in diesem Jahr begonnen, möglicherweise gelingt in wenigen Tagen, noch im Juli, die Einigung auf einen Vertragstext.

Politische Friedensbildung in schulischen Bildungsplänen

Auf einem Auge blind?

Durch Kooperationsvereinbarungen von Kultusministerien mit der Bundeswehr in acht Bundesländern wird es LehrerInnen ermöglicht, Jugendoffiziere in den Schulunterricht einzuladen. Sie sollen SchülerInnen über Konflikte und Kriege in der Welt, über Einsätze der Bundeswehr im Ausland sowie über die Sicherheitspolitik der Bundesrepuplik informieren.

Buchhinweise

Lesenswertes für den Sommer

NATO-Aufmarsch gegen Russland

Aufgetrump(f)t? Die neue Trump'sche Weltunordnung

Selbstverständlich hängt das Wohl und Wehe der Welt nicht an einer einzelnen Persönlichkeit – weder an Trump noch an seinen populistischen Gegenspielern in anderen Ländern. Dass Trump an die Macht kommen konnte, ist Ergebnis zum einen eines politischen Systems, bei dem pro Wahlkampf über zwei Milliarden US-Dollar ausgegeben werden – beim letzten Wahlkampf schlugen allein 1,3 Milliarden Dollar bei Clinton und 795 Millionen bei Trump zu Buche.

Neue alte Krisen

Trump und der Iran

Die Trump-Administration sieht den Iran als eine Gefahr an. Das Abkommen über das iranische Atomprogramm hat der neue Präsident wiederholt als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ bezeichnet. Es war von seinem Vorgänger Obama zusammen mit China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland 2015 ausgehandelt worden. Auch seine Minister sind Gegner der Islamischen Republik Iran: Sie sei “die größte Bedrohung für die Stabilität und den Frieden im Nahen Osten“, sagte  Verteidigungsminister Mattis.

Korea

Wohl die gefährlichsten Bedrohungen des Weltfriedens

Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und in den Meeren ringsum sind derzeit wahrscheinlich die gefährlichsten Bedrohungen des Weltfriedens – der Abwesenheit von Krieg zwischen Staaten –, drei Nuklearmächte und zusätzlich eine militärisch aufstrebende Handels- und Industriemacht sind beteiligt. Die Großmächte USA und China direkt, Russland und Japan indirekt. Die Interessengegensätze zwischen ihnen komplettieren und komplizieren die Situation.

Mexiko

Ist Donald Trump wirklich Mexikos Hauptsorge?

Der Ton von Donald Trumps Wahlkampagne und sein Wahlsieg haben bei vielen Menschen in Mexiko, die die Ziele von Beleidigungen and Angriffen durch Trump und viele seiner AnhängerInnen waren, ein Gefühl großen Unbehagens ausgelöst. Aber die MexikanerInnen waren überzeugt, dass die Umfragen vor den Wahlen zutrafen, und sie waren so sicher, dass Hillary Clinton gewinnen würde, dass einige der wichtigsten mexikanischen Zeitungen am Wahltag Überschriften wie “Clintons Sieg ist nur eine Formsache” trugen.

Israel und Palästina

“Now, Mr. President, with you we have hope.”

Im Wahlkampf hatte US-Präsident Donald Trump vieles versprochen. Im Wettkampf mit seiner Rivalin Hillary Clinton um das israelfreundlichste Versprechen, kündigte er an, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Südchinesisches Meer

Kleine Inseln, großer Streit

Von Europa aus sieht das Bündel der Konflikte in Südostasien klein aus. Streit um ein paar unbewohnte Inselgruppen, um deren Beherrschung sich ein halbes Dutzend Anrainerstaaten raufen, und das eher verbal als handgreiflich – in das Bewusstsein der EU-BürgerInnen dringt das alles nicht recht vor. Die Konflikte haben jedoch das Potential, militärisch zu eskalieren.

Friedensbewegung in den USA

Eine politische Reise in die USA – vieles findet sich neu

Sonne in Kalifornien, Regenwetter in Oregon, tiefer Winter in Boston und Frühling in Salt Lake City – eine sechswöchige Tour durch die USA von Ende Februar bis Mitte April 2017  war ein besonderes Erlebnis. Während meiner friedenspolitischen speaker‘s tour konnte ich hautnah den politischen Umbruch spüren und dabei fast gleichzeitig diese kontrastreichen Eindrücke von Landschaften und deren Schönheit genießen.

Wer bezahlt die Dakota Pipeline?

Widerstand gegen eine Ölpipeline

Gegen ein Ölpipelineprojekt im US-Bundesstaat North Dakota wehren sich Öko-AktivistInnen und Angehörige der Standing Rock Sioux, deren Land von der Pipeline betroffen ist. Die Bakken-Pipeline führt von den Frackingbohrstellen in North Dakota, einem der größten Ölvorkommen in Nordamerika, zu einem Pipelineknotenpunkt im Bundesstaat Illinois. Die Pipeline soll 470.000 Barrel Rohöl auf einer Strecke von rund 1.900 Kilometern transportieren. Barack Obama verkündete kurz vor dem Ende seiner Amtszeit, dass er Alternativen zur Pipeline prüfen wolle.

Friedensbewegung in den USA

Solidarität und Unterstützung für AktivistInnen in den USA

AktivistInnen in den USA, die für Frieden und soziale Gerechtigkeit kämpfen, brauchen Unterstützung. Was könnt Ihr tun? Was brauchen wir in den USA? Darum soll es in dem folgenden Artikel gehen.

Gewaltfreiheit

Aber wann hat Protest eigentlich Erfolg?

„Die Menschen protestieren auf der Straße gegen Donald Trump. Aber wann hat Protest eigentlich Erfolg?“ ist ein Artikel von Erica Chenoweth übertitelt, den sie im November 2016 für die Washington Post geschrieben hatte.