Freitag, 4 Dezember 2015, 11:04 Uhr: Als Reaktion auf die Terroranschläge im November in Paris entscheidet der Deutsche Bundestag über das Bundeswehrmandat für einen Einsatz gegen den sogenannten Islamischen Staat in Syrien. 445 der 597 anwesenden Abgeordneten stimmen mit „Ja“, 145 mit „Nein“, 7 enthalten sich. Am Ende steht wieder einmal ein neues militärisches Auslandsmandat, das Frieden bringen und den Terror besiegen soll – und voraussichtlich genau zum Gegenteil beiträgt.

Die Bundestagsentscheidung im Dezember 2015 hat viele Menschen bewegt. Im Vorfeld der Mandatsverlängerung fanden bundesweit in ca. 30 Städten spontane Protestaktionen statt. Unterschiedlichste Menschen und Gruppen, von friedens- und entwicklungspolitischen Organisationen über wissenschaftliche und kirchliche Stimmen bis hin zu soldatischen Verbänden kritisierten den Einsatz scharf. Mittlerweile ist es deutlich ruhiger geworden um die Bundeswehr in Syrien – an der Problematik des Einsatzes hat sich aber nichts geändert. Wir wollen deshalb den anfänglichen Protest aufgreifen und ihn mit unserer Kampagne kanalisieren und verstärken. Wir wollen zeigen, dass es zivile Möglichkeiten der Kriegsprävention und der Herstellung eines nachhaltigen Friedensprozesses in Krisengebieten gibt, und wir wollen erreichen, dass jede/r sie kennt und als vorrangige Alternative zu Militäreinsätzen von der Politik einfordern kann.

Die Kampagne ist als zyklische Druckkampagne mit einer Laufzeit von erst einmal zwei Jahren angelegt und fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages

• das Bundeswehrmandat für Syrien nicht zu verlängern,
• sich stattdessen für eine Stärkung des Friedensprozesses unter UN-Verantwortung einzusetzen, in den die (vor allem syrische) Zivilgesellschaft angemessen einzubeziehen ist,
• die deutsche humanitäre Hilfe aufzustocken und gleichzeitig die Instrumente der Zivilen Konfliktbearbeitung auszubauen und einzusetzen.

Unseren „Hebel“ wollen wir dabei lokal ansetzen und in den Wahlkreisen der jeweiligen MdBs Öffentlichkeit erzeugen - dort, wo PolitikerInnen am empfindsamsten sind, da es um ihre direkte Wiederwahl geht. „Graswurzel-Lobbyismus“ verstehen wir als Mischung aus Protestaktionen, öffentlicher Diskussion, persönlichen Gesprächen und Medienarbeit durch lokale und regionale Friedensgruppen und Einzelpersonen. Wir wollen dabei zielgenau und strategisch vorgehen: ParlamentarierInnen, die für den Einsatz gestimmt haben und ankündigen, dies wieder tun zu wollen, sollen öffentlichkeitswirksam kritisiert und politisch unter Druck gesetzt werden. GegnerInnen des Bundeswehreinsatzes wollen wir ebenso öffentlichkeitswirksam positiv in ihrer Entscheidung bestärken. Unentschlossene oder schwankende MdBs wollen wir v.a. mit Argumenten überzeugen und durch öffentliche Aktionen in unsere Richtung lenken.

Die Kampagne befindet sich aktuell in der Vorbereitungs- und Planungsphase: Wir beantragen Fördergelder, erarbeiten die Kampagnenmaterialien und werben für die Mitarbeit im Kampagnenrat und die Mitgliedschaft im TrägerInnenkreis. Als offiziellen Startpunkt nutzen wir den Antikriegstag am 1. September. In der Mobilisierungsphase im Spätsommer/Herbst möchten wir so viele friedensbewegte Menschen und Gruppen wie möglich dafür gewinnen, die Kampagne vor Ort in ihren Städten und Regionen umzusetzen. Denn in der dritten Phase in diesem Jahr, der Aktionsphase, wollen wir den Protest auf die Mandatsverlängerung hin zuspitzen und in der Woche vor dem Termin der Mandatsentscheidung (5.-11.12.2016) eine bundesweite dezentrale Aktionswoche durchführen, die die AktivistInnen vor Ort organisieren: Mahnwachen vor den Wahlkreisbüros der MdBs, Schweigemärsche, Podiumsdiskussionen, Kunstaktionen, usw. - kreativer Protest in all seinen Formen. Am Tag der Mandatsentscheidung (voraussichtlich 16.12.), wollen wir im Rahmen einer zentralen Fotoaktion in Berlin unseren Protest an die VertreterInnen der Parteien im Bundestag medienwirksam herantragen.

Im Kampagnenrat arbeiten derzeit VertreterInnen der DFG-VK, IPPNW, des Versöhnungsbunds, der IALANA, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden und dem Netzwerk Friedenskooperative sowie mehrere Einzelpersonen mit Anbindung an verschiedenste Friedensorganisationen mit. Als Kampagnenbüro fungiert das Netzwerk Friedenskooperative. Im Laufe der nächsten Monate werden wir den Kreis der Trägerorganisationen peu à peu zu erweitern suchen, damit die Kampagne innerhalb der Friedensbewegung auf breiten Schultern steht. Wer als Gruppe Interesse an einer Mitgliedschaft im TrägerInnenkreis hat, als Gruppe oder Einzelperson im Kampagnenrat mitarbeiten und/oder sich an der Aktionswoche im Dezember beteiligen möchte, der/die wende sich sehr gerne an elise [dot] kopper [at] friedenskooperative [dot] de bzw. p [dot] ingenleuf [at] friedenskooperative [dot] de. Wir freuen uns über Eure Rückmeldungen!

Alle Infos auch auf unserer Website www.macht-frieden.de.