Einleitung zum Schwerpunkt

„Rüstungsexporte stoppen!“

von Martin SingeRenate WanieRedaktion FriedensForum
Schwerpunkt
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Rüstungsexporte bleiben ein Dauerbrenner in der Friedensbewegung. Noch immer ist Deutschland nach den USA, Russland und China weltweit der viertgrößte Großwaffenexporteur. In ihrem Rüstungsexportbericht lobt sich die Bundesregierung zwar der Fortführung einer verantwortungsvollen und restriktiven Rüstungsexportpolitik. Doch beim Handel mit Kleinwaffen steht die Bundesrepublik sogar an zweiter Stelle nach den USA. Und die Genehmigungspraxis für die Ausfuhr von Rüstungsgütern an Drittstaaten setzt sich auch in 2017 fort: Lieferungen an Drittstaaten machten mehr als 60 Prozent des Wertes der Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern aus, ebenso von Kriegswaffen. Dabei spielen die Genehmigungspraxis und auch die bestehende Unverbindlichkeit der Richtlinien keine unwichtige Rolle. Vorschläge zur Änderung dieser politischen Praxis  werden in diesem Heft zur Diskussion gestellt.

Aber auch spannende Aktivitäten für vielfältigen Protest und Widerstand gegen die Exporte von Rüstung laden zur Umsetzung ein: neben Widerstandscamps, Straßenaktionen auch eine  noch bisher wenig praktizierte Form wie das Des-Investment: SparerInnen können selbst aktiv werden und überprüfen, ob ihre Bank „bombensicher“ ist oder Kredite an Rüstungsfirmen vergibt.

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Martin Singe ist Redakteur des FriedensForums und arbeitet für das Komitee für Grundrechte und Demokratie.