Wieviel Wandel wird Obamas Außenpolitik bringen?

Yes, he could!

Kann der neue US-Präsident Barack Obama sein Wahlkampfversprechen einer multilateralen, auf Kooperation setzenden Außenpolitik umsetzen? Ja, er könnte (,,Yes, he could"). Den entsprechenden Willen bekundete Obama mit der Ankündigung, er werde gleich nach seinem Amtsantritt am 20. Januar über 200 präsidiale Direktiven von Bush außer Kraft setzen - darunter zahlreiche von außenpolitischer Relevanz.

60 Jahre NATO sind mehr als genug!

Am 3. und 4. April 2009 beabsichtigen die Staats- und Regierungschefs pompös in Strasbourg und Baden-Baden den 60. Jahrestag des westlichen Militärbündnisses zu feiern. Für die Friedensbewegungen und die soziale Bewegungen, in Europa aber auch in den Vereinigten Staaten, ist dieses Ereignis eine wichtige Herausforderung, . in der Öffentlichkeit verstärkt auf die Politik und die militaristischen Handlungen der NATO aufmerksam zu machen und gegen die aktuelle Kriegspolitik und die zukünftigen Militärplanungen zu protestieren.

"Sicherheitskonferenz 2009" in München Anfang Februar und andere Aktionen im Vorfeld des NATO-Gipfels

Auf nach München, Brüssel, Strasbourg, Baden-Baden, Kehl ...

Viele Veranstaltungen werden schon im Vorfeld des NATO-Gipfels gegen die Kriegspolitik des Militärbündnisses protestieren und für die Aktionen zum Gipfel selbst werben. Infos dazu gibt es z.B. unter www.no-to-nato-org und im Terminkalender der Friedenskooperative.

DHL-Aktion im Vorfeld der NATO-Feiern

Olivgrün unter postgelbem Tarnanstrich

Es ist der bislang größte Auftrag der deutschen Transportbranche und es ist das umfangreichste Privatisierungs- und Umstrukturierungsprojekt der Bundeswehr. Die Bundeswehr wird große Teile ihrer Basislogistik im Rahmen einer zivil-militärischen „public private partnership" an ein Unternehmen abtreten.

Neues Luft-Boden-Schießplatz-Konzept belebt Bombodrom-Widerstand

Kein Übungsplatz für Luftangriffskräfte!

Das Bekanntwerden eines neuen Luft-Boden-Schießplatz-Konzepts der Bundeswehr hat in den vergangenen Wochen für einige.Aufregung gesorgt. Der Ruppiner Anzeiger veröffentlichte am 30.10. als erste Zeitung Auszüge aus dem von Generalleutnant Stieglitz, Inspekteur der Luftwaffe, herausgegebenen „Konzept für die Nutzung der Luft/Boden-Schießplätze in der Bundesrepublik Deutschland". Darauf hin setzte eine wahre Flut von Presseveröffentlichungen ein. Tenor war die Empörung darüber, dass auf dem „Bombodrom" neben Flugzeugen auch Bodentruppen üben sollen.

Das unheimliche Comeback der Anti-AKW-Bewegung - 8. November 2008 in Gorleben

Castor-Proteste: "Wir sind wieder da!"

Start- und Zielblock - diese Begriffe mussten kreiiert werden, denn der Ansturm auf die Anti-Atom-Demonstration in Gorleben nahm Ausmaße an wie zu Beginn der Gorleben-Auseinandersetzung, als am 12. März 1977 rund 16.000 Menschen auf einer Waldbrandfläche gegen das Nukleare Entsorgungszentrum (NEZ) protestierten. Eine Wiederaufarbeitungsanlage, eine Brennelementefabrik nebst oberirdischen und unterirdischen Atommülldeponien sollten auf rund 12 Quadratkilometern aus dem Boden gestampft werden.

Wenn das Recht die Schwachen systematisch diskriminiert und ausgrenzt

Asylbewerberleistungsgesetzt

„Wir können das geschehene Unrecht der Shoa nicht ungeschehen machen, so sehr wir uns das auch wünschen. Aber wir können etwas anderes: "Wir können Verantwortung übernehmen, indem wir zeigen, dass es uns alle trifft, wenn manche von uns gedemütigt und ausgegrenzt werden. Wir können zeigen, dass Freiheit und Menschenwürde von uns allen in Gefahr sind, wenn die Freiheit und die Menschenwürde einiger von uns der Gefahr ausgesetzt sind." 

Totalverweigerung: StA und Landgericht verhindern Korrektur offener Rechtsbrüche

Totalverweigerung vor Gericht: "Eine Krähe..."

Der Totalverweigerer Andreas Reuter aus Zittau war im Dezember 2007 unter massiven Verfahrensverstößen am Amtsgericht (vgl. Friedensforum 1/2008, S. 18) zu einer zweimonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. An einer Korrektur zeigte die sächsische Justiz jedoch keinerlei Interesse: sämtliche Versuche der Verteidigung, die Vorgänge durch das Oberlandesgericht überprüfen zu lassen, wurden durch Staatsanwaltschaft, Justizministerium und Landgericht Görlitz vereitelt.

AWACS-Einsatz in Afghanistan

Bereits seit Mai 2008 wird innerhalb der NATO darüber diskutiert, wenigstens fünf Flugzeuge des in Geilenkirchen stationierten AWACS-Verbandes der NATO im Golfstaat Katar zu stationieren und zur Überwachung des Flugverkehrs in Afghanistan einzusetzen.

Südossetien: Friedensarbeit in der früheren UdSSR

"Beide Seiten hatten sich wochenlang auf Krieg vorbereitet"

Zehn Tage hielt sich eine kleine Gruppe Aktivisten der russischen Menschenrechtsgruppen „Memorial" und „Demos" Mitte Oktober in Georgien auf.

Irak: US-Truppenabzug und Stationierungsabkommen

Besatzungsende nicht in Sicht

Inmitten Hunderter US-Panzer und Tausender US-Soldaten in der festungsartig ausgebauten „Grünen Zone" hat das irakische Parlament am 27. November ein Trupperistationierungsabkommen mit den USA gebilligt - allerdings mit der Auflage, es bis Juli 2009 in einer Volksabstimmung bestätigen zu lassen. Eine kurioser Deal, tritt der Pakt doch zunächst in Kraft und ersetzt das zum Jahresende auslaufende Mandat des UN-Sicherheitsrats, das bisher das legale Mäntelchen für die Präsenz der Besatzungstruppen bildet.

Buchbesprechung

Barrieren durchbrechen!

Israel/Palästina: Gewaltfreiheit, Kriegsdienstverweigerung, Anarchismus. Sebastian Kalicha (Hrsg.), Verlag Graswurzelrevolution Nettersheim 2008, 277 Seiten.

Redebeitrag aus Anlass der Verleihung des Friedrich-Siegmund-Schultze Förderpreises

Jeder Soldat hat die Möglichkeit, seine Waffe niederzulegen

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Freunde, es ist für mich eine Ehre heute im Namen des Military Counseling Network den Friedrich-Siegmund-Schultze-Förderpreis für gewaltfreies Handeln anzunehmen.

Erklärung der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms

Die deutsche (Teil-)Anerkennung des Internationalen Gerichtshofs

Eine wichtige, aber bedauerlicherweise teilamputierte Botschaft der Bundesregierung zur Stärkung des Rechts in den internationalen Beziehungen Das Bundeskabinett hat am 30 April 2008 der von Außenminister Frank-Walter Steinmeier beabsichtigten Erklärung gegenüber den Vereinten Nationen zugestimmt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland als neunzehnter EU-Staat künftig der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) unterwirft.

Ab jetzt werden Gefangene gemacht

Am 16.10.2008 stimmte der Bundestag bei 96 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen einem erweiterten und verlängerten Mandat der Bundeswehr für ihren Einsatz in Afghanistan zu, obwohl besonders in den Wochen und Tagen vor der Abstimmung klar wurde, wie unklar eigentlich das Ziel dieses Einsatzes ist. Immerhin wurde hier, bei Tagesordnungspunkt 6 der 183 Sitzung des Bundestages, noch leidenschaftlich diskutiert.

Otto-Kataloge und mehr: Sicherheitspakete vor und seit 9/11

Kein Mangel an Sicherheitsgesezten

Am 28. November 2008 hat der Bundesrat das BKA-Gesetz gestoppt -  vorerst. Erstmals schienen Risse in der anti-terroristischen Fast-Allparteien-Koalition sichtbar zu werden, die seit Herbst 2001 eins ums andere Gesetz durchgepaukt hat. Sie wurden umgehend wieder gekittet.

Polizei - Geheimdienst - Militär in der Bundesrepublik

Es wächst zusammen, was nicht zusammen gehört

Seit der neue Anti-Terrorismus in das Zentrum der Bedrohungsszenarien gerückt ist, werden die Sicherheitsapparate der Republik massiv aus- und umgebaut.

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit?

Zugegeben, eine Reformation des Versammlungsrechts wäre dringend geboten. Allerdings gehen die neuen Ländergesetze in die völlig falsche Richtung, da sie das Recht als Grundrecht abschaffen und dem Staat alle Kontrollmacht zubilligen. Leider erlaubt schon das Grundgesetz Möglichkeiten der Beschränkung von Versammlungen „unter freiem Himmel" (Art. 8 (2) GG).

Interview mit Ulrike Donat

Prozessieren im Wendland

Friedensforum: Frau Donat, Sie kämpfen als Anwältin seit Jahren für das Demonstrationsrecht, gegen polizeiliche Gewalt bei Demonstrationen, gegen einschränkende Auflagen der Behörden. Dieser Kampf ist oft sehr mühsam. Erfolge sind schwer zu erstreiten. Worin sehen Sie die gravierendsten Beschränkungen der Demonstrationsfreiheit?

Plädoyer für "Polizeibeauftragte"

Wer kontrolliert die Polizei

Das „Bonner Forum Bürgerinnen und Polizei" plädiert für die Einrichtung von mit umfassenden Rechten ausgestatteten „Polizeibeauftragten". Ihre Tätigkeit wäre vergleichbar einer Art Mischung der Funktionen von Ombudsmann, Wehr- und Datenschutzbeauftragten, sollte also sowohl Beschwerden über Polizeiverhalten nachgehen und - wo es möglich ist- in Konflikten zwischen Bürgern und Polizeibeamten vermitteln als auch vertrauliche Anlaufstelle für Polizistinnen und Polizisten selbst bei Anregungen, Beschwerden und Berichten über Missstände sein können.

25 Jahre Volkszählungsurteil

Politische Bewegungen im Griff der Datenkraken?

Es war ein kleines juristisches Erdbeben, das so genannte Volkszählungsurteil des Verfassungsgerichts vom 15.12.1983. Verheißungsvolle Sätze waren da aus Karlsruhe zu hören: Die Entscheidung eines jeden Einzelnen, selbst über die Preisgabe, Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten zu entscheiden, ist nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes als so genanntes Recht auf informationelle Selbstbestimmung von der Verfassung geschützt.

Geheimdienste unter Kontrolle?

Mit unschöner Regelmäßigkeit wird seit Jahrzehnten öffentlich, dass die Nach¬richtendienste der Bundesrepublik - voran der Bundesnachrichtendienst (BND) - gegen Recht und Gesetz verstoßen haben. Der Reflex, mit dem Medien und (Oppositions-) Politiker darauf reagieren, ist stets derselbe: Der Ruf nach einer Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten.

Paramilitarisierung der Inneren Sicherheit. Die Änderung des Grundgesetzes soll den Weg zur Amtshilfe qua Militärgewalt freimachen.

Zukunftsmodell "Politär"

Als die Bundesregierung im Herbst 2006 ihr neues „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" vorlegte, wurde darin nicht nur die „Transformation" der Bundeswehr von einer klassischen Abschreckungs- und Verteidigungstruppe zur postmodernen Interventions- und Angriffsarmee mit globalem Auftrag festgeschrieben. Darüber hinaus ging es der Exekutive darum, für das deutsche Militär neue Aufgabenfelder im Berekh der Inneren Sicherheit zu erschließen.

Reservisten in allen Städten und Landkreisen für den Einsatz im Inneren formiert

Kommunale Zivil-Militärische Zusammenarbeit

Die Bundeskanzlerin betont immer wieder - gemeinsam mit ihrem Innen- wie · auch dem Verteidigungsminister: Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind von gestern. Und das sieht so aus: Wir müssen Marschbefehle der Militärs gegen Demonstranten hinnehmen, wie 2007 erstmals beim GS-Gipfel in Heiligendamm geschehen. Da ist es auch sinnlos, auf die Beschwichtigungen der SPD zu bauen, sie habe es sich hinsichtlich einer Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren noch einmal anders überlegt.

Buchbesprechung: Tobias Singelnstein und Peer Stolle analysieren die Veränderung sozialer Kontrolle

Sicherheit im Wandel

Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen werden zuweilen nur sehr oberflächlich diskutiert. ,,Die Sicherheitsgesellschaft" von Tobias Singelnstein und Peer Stolle bietet einen guten Einstieg, um die Überwachung und Kontrolle der Gesellschaft in einen grundlegenderen Kontext zu stellen.