Editorial

FriedensForum 6/1998

von Martin SingeRedaktion FriedensForum

Liebe Leserin, lieber Leser,

nichts deutet darauf hin, daß sich die Friedensbewegung unter der "neuen" Regierung zur Ruhe setzen könnte. Im Gegenteil. Keine der politischen Zielsetzungen der Friedensbewegung steht als Vorhaben der neuen Regierung im Koalitionsvertrag. Sehr vage sind einige Passagen zu ziviler Konfliktbearbeitung formuliert, die regierungsamtlich offensichtlich als Ergänzung zum Miltär - statt als Alternative - angesehen wird. Die Grünen - nun an der Macht - haben ihre pazifistische Vergangenheit schnell entsorgt. Bei den völkerrechtswidrigen Miltärbeschlüssen der NATO zum Kosovo-Konflikt haben sie sich mehrheitlich für die Angriffsdrohung gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ausgesprochen. Weil mit dieser Frage eine fundamentale Abkehr von bisherigen Völkerrechtsprinzipien einhergeht, haben wir diese Problematik als Schwerpunkt des vorliegenden Heftes gewählt. Diese politischen Entwicklungen zeigen, daß das Sicheinmischen der Friedensbewegung - wie auch der anderen sozialen Bewegungen - unter rot-grün genauso notwendig wie unter schwarz-gelb bleibt. Deshalb wünschen wir Euch und Ihnen viel Kraft und Hoffnung für weiteres Friedens-Engagement im Neuen Jahr 1999!

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Editorial
Martin Singe ist Redakteur des FriedensForums und aktiv im Sprecher*innenteam der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt".