Editorial

FriedensForum 6/1998

Liebe Leserin, lieber Leser,

Friedensbewegung hält die Vereinbahrungen in der Außen- und Sicherheitspolitik für "nicht akzeptabel"

Die neue Regierung braucht den Druck der Straße

Interview mit Jürgen Grässlin - Buchautor (u.a. Lizenz zum Töten: Wie die Bundeswehr zur internationalen Eingreiftruppe gemacht wird), Sprecher des Dachverbandes der Kritischen AktionärInnen Daimler-Benz, Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüro Baden Württemberg (RIB) und als Zwölfter der baden-württembergischen Landesliste von B90/Grüne nicht in den Bundestag eingezogen.

Die Chance für eine politische Lösung der Kurdenfrage nutzen!

Die Zuflucht Abdullah Öcalans in Italien zwingt die Kurdenfrage und den Umgang mit der Türkei auf die Tagesordnung der europäischen Politik. Dies ist mehr Chance als Krise. Europa und gerade auch die Bundesrepublik können jetzt außen- und innenpolitisch durch konstruktive Beiträge zu einer Dialog-Lösung beitragen. Dabei reicht es nicht, auf Zeitgewinn zu spielen.

"Plattform Zivile Konfliktbearbeitung" gegründet

Netzwerk möchte den Aufbau einer "Infrastruktur zur Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung" vorantreiben.

IMI-Kongreß verlangt Wende in der Militärpolitik

Kritik an den bisherigen Akzenten der SPD/Grünen-Regierung in der Militär- und Außenpolitik war auf dem Kongreß der Informationsstelle Militarisierung (IMI) am Wochenende 14./15.11.1998 in Tübingen bei den Teilnehmer/innen aus verschiedensten politischen Spektren zu hören. Aber auch der feste Wille, sich einzumischen und Druck für die Durchsetzung friedenpolitischer Vorstellungen zu entwickeln. In vier einstimmig beschlossenen Resolutionen wurden an die neue Bundesregierung Forderungen gerichtet, die eine Abkehr vom alten Kurs statt Kontinuität verlangen.

3. Haager Friedenskonferenz, Den Haag, 11.-15. Mai 1999

Hague Appeal for Peace

"Es ist Zeit an der Zeit, Krieg abzuschaffen, Frieden ist ein Menschenrecht", unter diesem Motto findet im nächsten Jahr die bedeutende Friedenskonferenz zum ausgehenden Jahrhundert in Den Haag statt. Hervorgegangen ist der Hague Appeal for Peace aus der Initiative von vier großen Nicht-Regierungsorganisationen: den International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA), dem International Peace Bureau (IPB), den International Physicans for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) und dem World Federalist Movement-Institute for Global Policy (WFM).

Eine "Kampagne gewaltfreier ziviler Verantwortlichkeit" in Großbritannien

genetiX snowball

Der Gentechnik-Widerstand braucht neue Aktionsideen. Im Anschluß an einen Kampagnenvorschlag in Graswurzelrevolution (GWR) 231 stellen wir eine neue Kampagne aus Großbritannien vor, die einen ähnlichen Weg beschreiten will: genetiX snowball. Am 4. Juli fand die erste genetiX snowball-Aktion in England statt, mittlerweile folgten zwei weitere. Eine Idee auch für die hiesige Bewegung?

Wege aus der Gewalt

Viel wird über Gewalterfahrungen und Bedrohung, über unterdrückende Beziehungen und zugedeckte Konflikte geklagt. Ohnmachtsgefühle prägen die Gespräche über dieses Thema. Dem entgegenzuwirken ist ein Ziel der Kampagne "Wege aus der Gewalt" des Bundes für Soziale Verteidigung, in deren Rahmen Wochenendworkshops zur gewaltfreien Konfliktlösung und zum Verhalten in Bedrohungssituationen angeboten werden.

1.190 Kriegskinder aus Ex-Jugoslawien konnten sich diesen Sommer am Meer erholen.

Ferienfreizeit für Flüchtlingskinder

Das "Komitee für Grundrechte und Demokratie" hat im fünften Jahr Ferienfreizeiten für Flüchtlings- und Waisenkinder aus dem ehemaligen Jugoslawien veranstaltet, die Anfang September erfolgreich abgeschlossen wurden. Insgesamt konnten in den letzten Jahren weit über 8.000 traumatisierte und unter elenden Lebensbedingungen leidende Kinder neuen Lebensmut schöpfen. Dafür haben Mitglieder und Freunde des Komitees aus der deutschen Friedensbewegung in Gemeinden, Schulklassen usw. ca. 3 Millionen Mark gespendet. Die meisten Kinder haben sich bei ihren "Ferienpaten" durch einen Brief bedankt.

Für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen

Die Karawane

Fast sechs Wochen lang ist die Karawane im August und September durch 45 Städte getourt. Am Wochenende des 19./20. September wurde sie in Köln mit einer Abschlußdemo und dem Karawane-Kongreß beendet. Die Karawane hat es geschafft, die vereinzelten Kämpfe der Flüchtlinge und MigrantInnen zusammenzuführen. Anstatt sich nur mit Leuten aus dem eigenen Herkunftsland zu organisieren, waren hier v.a.

Asyl ist Menschenrecht - ein uneingelöstes Versprechen

Die Deklaration des Menschenrechts auf Asyl ist bislang bloße Proklamation geblieben. Sie hat nationalstaatlich nie rechtsverbindlichen Charakter erhalten. Hierzulande wurde der kümmerliche Rest eines individuellen Asylrechts 1993 abgeschafft. Zur Erinnerung: Die sogenannte Asylrechtsnovellierung stand in unauflösbarem Zusammenhang mit einer demagogisch geführten Flüchtlingsdebatte (Staatsnotstand) und rassistischen Ausschreitungen und Pogromen (Rostock-Lichtenhagen).

Wild-West-Methoden, Ignoranz und Menschenverachtung

Ausländerpolitik in Bremen

Es scheint eine unendliche Geschichte zu werden, das Drama von Behördenwillkür gegen zwei Bremer Schüler aus Togo. Doch sie könnte für den 18jährigen Abass Ali Yaya auch jäh im Terrorstaat des afrikanischen Diktators Eyadema enden. Dreizehn weitere Togoerlnnen erhielten - wie Abass - vor einiger Zeit ebenfalls die Ausweisungsverfügung der Bremer Ausländerbehörde. Wenn sie der Aufforderung zur "freiwilligen Ausreise" nicht nachkommen, sollen sie gnadenlos mit Polizeigewalt abgeschoben werden.

In der Türkei auch wegen der Aufzeichnungen der deutschen Journalistin Lissy Schmidt verfolgt

Frankfurter Buchmesse ehrt eine mutige Verlegerin

Nachdem die Türkei der Verlegerin Ayse Zarakolu zunächst die Ausreise verweigerte, und sie den auf der Frankfurter Buchmesse verliehenen "Freedom Of Publish Award" nicht entgegenehmen konnte, genehmigte die Türkei nach internationalen Protesten doch noch die Ausreise. Ayse Zarakolu ist den türkischen Behörden seit langem ein Dorn im Auge, da in ihrem Verlag Autoren Bücher veröffentlichen, die sich zum Beispiel eine von offizieller Seite gescheute Diskussion über die Situation in den kurdischen Provinzen und die Mißachtung der Menschenrechte in Gang setzen wollen. So hat sie u.a.

Waffenrückkaufprogramme in Ost-Slawonien, Baranja und West-Sirmium

Die englischsprachige Fallstudie "The UNTAES Experience: Weapons Buy-back in Eastern Slovonia, Baranja and Western Sirmium (Croatia) beschreibt die Arbeit der UN-Waffenrückkaufprogramme in der Region. Wir dokumentieren die deutschsprachige Zusammenfassung der 38-seitigen Broschüre. (Red.)

Eritrea: Eindrücke aus dem Kalten Krieg

Anfang Mai diesen Jahres eskalierte der Grenzkonflikt zwischen Eritrea und Äthiopien und es kam zum Ausbruch eines Krieges. Sofort bemühten sich Diplomaten und Institutionen um eine Konfliktlösung und hatten - scheinbar - Erfolg. Seit Ende Juli wird nicht mehr über Kampfhandlungen berichtet. Doch beide Seiten rüsten seitdem heftig auf, die Propagandamaschine ist in beiden Ländern angelaufen, um die Bevölkerung auf den kommenden Krieg einzustimmen.

Die Traditionspflege der Bundeswehr - Erwartungen an Minister Scharping

1. Die Traditionspflege unter Bundesminister Rühe war gekennzeichnet von völkisch-reaktionären Gefälligkeiten gegenüber der verstockten Kriegsnostalgie der alten Kameraden. Sieben Jahre lang hatte die Hardthöhe (Fü S I) einen hinhaltenden Abwehrkampf geführt, um die Traditionswürdigkeit des Hitlerfreundes und Kriegsverbrechers Generaloberst Dietl (1890-1944) über die Runden zu retten. (... (1))

Interview mit Carl Kabat

Zahlreiche gewaltfreie Aktionen gegen Atomwaffen haben dem US-Amerikaner Carl Kabat im Lauf seines Lebens knapp fünfzehn Jahre Haft eingebracht. Regina Hagen und Wolfgang Schlupp-Hauck besuchten ihn im Staatsgefängnis in Colorado.

"Ihr Lehrer habt mir alles vermasselt"

Mit Gütekraft erfolgreich gegen Nazis in Norwegen

"Norwegen wurde im April 1940 von den Deutschen besetzt. Die Deutschen ernannten den pro-deutschen Norweger Vidkun Quisling zum neuen Regierungschef. Druck und Gewalttätigkeit der Deutschen verstärkten den Wunsch nach Widerstand. Als die Deutschen versuchten, die Sportvereine unter ihre Kontrolle zu bringen, stellten Hunderttausende junger Leute in den jeweils betroffenen Vereinen alle organisierten Aktivitäten schlagartig ein. Als die Deutschen die Gesetze nach NS-Grundsätzen umformen wollten, traten sämtliche Mitglieder des Obersten Gerichtshofes zurück.

Bologna, Stadt des Friedens 2000

Dokucenter sucht pazifistische Plakate

Bologna wird neben anderen Städten europäische Kulturstadt 2000. Die alte "rote Musterstadt" mit ihrem reichen Kultur- und Politleben hat eine Ausschreibung veranstaltet, welche Gruppen am offiziellen Programm teilnehmen dürfen. Innovativ sollte der Beitrag sein, multimedial, international und doch typisch. Das "Centro di documentazione del manifesto pacifista internazionale" (Internationales Dokumentationszentrum für friedensbewegte Plakate) wird dabeisein! Das Dokucenter ist ein "Kind" der "ADN" (Antimilitarismo e disobbedienza nonviolenta).

Pax Christi-Bischöfe aus den USA appellieren:Atomwaffen passen nicht zu dem Frieden, den wir für das 21. Jahrhundert suchen

Die Moralität der nuklearen Abschreckung

Zum 15. Jahrestag des Hirtenbriefes "Die Herausforderung des Friedens - Gottes Verheißung und unsere Antwort" im Juni 1998 haben Pax Christi-Bischöfe aus den USA erneut zur atomaren Bedrohung und insbesondere zur Atompolitik der USA Stellung genommen. Wir dokumentieren den von Regina Hagen für Pax Christi, Deutsche Sektion, übersetzten Text mit dem Titel "Die Moralität der nuklearen Abschreckung" in einer gekürzten Fassung.

Der ehemalige Oberbefehlshaber der US-Atomstreitmacht, Lee Butler, über die Risiken atomarer Rüstung und den Wahnsinn des "atomaren Gleichgewichts"

"Wir handelten wie Betrunkene"

Spiegel: General Butler, Sie hätten im Ernstfall auf den Knopf drücken müssen, um das gesamte strategische Atom-Arsenal der Vereinigten Staaten abzufeuern. Waren Sie sich der Macht bewußt, die Erde mehrere Dutzend Male zerstören zu können?

Buchbesprechung

"Kriegsdienstverweigerung, Zivildienst, Friedensdienst. Ein Handbuch"

In einer dritten, aktualisierten und ergänzten Auflage liegt das 1989 erstmals erschienene Verweigererhandbuch vor. Die Autoren, beide viele Jahre als Berater für Kriegsdienstverweigerer tätig, informieren kenntnisreich und friedenspolitisch motiviert in allen wichtigen Fragen der Kriegsdienstverweigerung (KDV). Besonders zu empfehlen ist das Buch, weil es abseits der "normalen" Ableistung des Zivildienstes (ZD) die Möglichkeit des Friedensdienstes in der Bundesrepublik und vor allem im Ausland ausführlich schildert.

"Trident Ploughshares 2000" - Camp im August 1998, Faslane, Schottland

Über hundert Menschen aus zwölf verschiedenen Ländern trafen sich Mitte August am britischen Atomwaffenstützpunkt in Schottland, um die dort gelagerten Atom-U-Boote funktionsuntüchtig zu machen. Mehrmals gelangten Aktivistlnnen schwimmend bis in die Hochsicherheitszone. Innerhalb von zweieinhalb Wochen gab es ca. 120 Festnahmen, sieben Aktivistlnnen sind in Untersuchungshaft. Die ersten Gerichtsverfahren waren am 23. und 29. September in Hellensbourgh, Schottland.

Explosion einer Titan IV-Rakete - ein "störrisches Paradepferd"

Zahlreiche Medien haben vor kurzem die Explosion einer Titan IV-Rakete gemeldet, die einen geheimen Aufklärungssatelliten des amerikanischen Militärs in die Erdumlaufbahn tragen sollte. Nachrichtenwert hatte die Explosion an sich sowie der Wert des Satelliten, nämlich 1,8 Milliarden Mark.

Schwerpunkt: Kosov@-Konflikt und das Völkerrecht

(ms) Aus aktuellen Gründen haben wir den Schwerpunkt Kosvo/Völkerrecht gewählt. Die NATO hat angesichts der Krise bzw. des Krieges im Kosovo beschlossen, der Bundesrepublik Jugoslawien mit einem militärischen Angriff zu drohen. Im Oktober beschloß der alte Bundestag in einer Sondersitzung die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Maßnahme. Ebenso beteiligt sich die Bundeswehr an der sog. Notfalltruppe für den Schutz der OSZE-Beobachter.

Eine Stellungnahme zum aktuellen Kosov@-Konflikt aus dem Bereich von Friedensforschung und Friedensbewegung

Nur eine zivile Politik mit Perspektive kann den Frieden im Kosov@ langfristig sichern

Der vorläufige Ausgang der Holbrooke-Mission ist zu begrüßen, soweit dadurch die militärischen Kämpfe in Kosovo beendet und völkerrechtswidrige Angriffe der NATO auf Serbien verhindert werden können.

Stellungnahme von Staats- und Völkerrechtlern zur Erklärung des (damaligen) Bundesaußenministers Dr. Klaus Kinkel

Militärischer NATO-Einsatz im Kosov@ ohne UN-Mandat?

Bundesaußenminister Kinkel hat nach dem Kabinettsbeschluß vom 12. Oktober 1998 erklärt:

Ausnahmen treffen nicht zu

Völkerrechtler halten NATO-Einsatz für unzulässig

Völkerrechtler sehen im möglichen Einsatz der Nato in Kosovo einen folgenreichen Völkerrechtsbruch. Diese Auffassung vertritt die deutsche Sektion der Juristenvereinigung Ialana, die 1988 auf Initiative der designierten Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) gegründet wurde und sich die Friedenssicherung ohne Atom- und Chemiewaffen zum Ziel gesetzt hat.

Mit militärischen Schlägen hoffte man Milosevic "zur Vernunft zu bringen". Bombardieren oder nicht? Alle wissen wie, aber niemand weiß wozu.

Der Kosov@-Krieg ist eigentlich eine NATO-Krise

"Humanitäre Verpflichtung", "politische Notwendigkeit", "sicherheitspolitisch unumgänglich", mit solchen Begriffen hantierte die Nato, als sie im September mit militärischen Maßnahmen der Krise und dem Krieg im Kosov@ Herr werden wollte. Ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates und ohne politische Konzepte sollte der Frieden gegen Milosevic herbeigebombt werden.

Eine Chronologie der Repression in Serbien im Oktober 1998

An die Wand mit der Opposition

Milosevic sitzt im Trockenen. Den Preis für die Nato-Drohungen bezahlen die Dissidenten. Die Drohungen der Nato, Serbien zu bombardieren, falls die Bedingungen für eine politische Lösung des Kosovo-Konflikts nicht erfüllt würden, führte vor allem zu einer Verschärfung der Hetze und der Repression gegen oppositionelle Kräfte in Serbien. Eingeladene TeilnehmerInnen einer internationalen Konferenz "Broadcasting for a Democratic Europe", geplant in Belgrad Ende September unter Schirmherrschaft des Europarates, erhalten keine Einreisevisa.

Kosov@: Die humanitäre Katastrophe braucht eine politische Lösung. Ein Militärschlag der NATO würde großalbanische Träume bestärken.

Eigennutz und Moral

Ein Gespenst geht um an den Kabinettstischen Europas: Was wird aus den Bürgerkriegsflüchtlingen im Kosovo, wenn erst die kalte Jahreszeit hereinbricht? "Nicht wir", beteuert denn auch die Nato, "der Winter stellt ein Ultimatum." Für militärische Schritte gegen Milosevic sei es nun allerhöchste Zeit. Auf den ersten Blick mag das Argument einleuchten. Die Zweifel folgen beim zweiten Hinsehen. Seit wann wären es die Menschen, denen es nützt, wenn in ihrem Land ein Krieg eskaliert?

Heute die NATO im Kosov@, morgen Rußland im Baltikum, übermorgen die ganze Welt?

"Verteidigungsminister Rühe warnte Milosevic vor weiteren `ethnischen Säuberungen` und kündigte an, es werde nicht bei Manövern bleiben, wenn Milosevic nicht zu einer politischen Lösung bereit sei. Wie zuvor schon der SPD-Kanzlerkandidat Schröder schloß sich am Wochenende auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Scharping der Ansicht an, daß ein militärisches Eingreifen der NATO auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen möglich sei." (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. Juni 1998)