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Sondervermögen: Netzwerk Friedenskooperative kritisiert Bundeswehr-Aufrüstungspaket
Pressemitteilung vom 3. Juni 2022
Das Netzwerk Friedenskooperative kritisiert die heute im Bundestag bevorstehende Entscheidung zur Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr.
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Netzwerk Friedenskooperative zieht positive Bilanz
Abschluss der Ostermärsche am Ostermontag
Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der Ostermärsche 2022. In über 120 Städten fanden über Ostern Aktionen für Frieden und Abrüstung statt. Zentrale Forderungen bei den Ostermärschen waren ein Waffenstillstand und Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine und die Ablehnung gegenüber den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung.
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Informationsangebot zu den Ostermärschen 2022
Aktionen zum Ostermarsch in 90 Städten geplant
Das Netzwerk Friedenskooperative stellt auch 2022 wieder umfangreiche Informationen zu den Ostermärschen zur Verfügung. Nachdem die traditionellen Aktionen der Friedensbewegung in den letzten Jahren aufgrund der Corona-Pandemie nur eingeschränkt oder in alternativen Formaten online stattfinden konnten, wird es in diesem Jahr wieder weitestgehend normale Ostermärsche in zahlreichen Städten deutschlandweit geben.
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Probleme mit minderjährigen Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr
Jahresbericht der Wehrbeauftragten
Berlin, 15.3.2022. Im heute veröffentlichten Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Eva Högl, sind erneut Probleme mit minderjährigen Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten dokumentiert. Das Bündnis „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ fordert eine schnelle Anhebung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre.
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Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr steigt
Pressemitteilung "Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr"
1.239 Minderjährige haben im vergangenen Jahr ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten, was einem Anteil von 7,4 Prozent aller Rekrutierungen entspricht.
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Verhandeln statt Schießen!
Gemeinsame Sicherheit in Europa kann es nur mit Russland geben - Militärische Eskalation im Ukrainekonflikt muss gebannt werden
Es droht eine militärische Eskalation des Ukraine-Konflikts. Selbst eine größere Konfrontation zwischen NATO und Russland ist nicht auszuschließen, angesichts der fortlaufenden Provokationen durch Manöver und des stetigen Aufbaus von Drohkulissen durch Truppenverlegungen beider Seiten. Weder NATO noch Russland zeigen sich aktuell zu substantiellen Schritten des Entgegenkommens bereit, um die gefährliche Lage zu entspannen.
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Keine Waffenlieferungen in die Ukraine!
„Normandieformat“ stärken, statt Öl ins Feuer zu gießen.
„Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein“, sagte die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2016 zum Ukraine-Konflikt und lehnte Waffenlieferungen in das Land ab. Dass bis heute seitens Deutschland kaum Rüstungsgüter an das ukrainische Militär geliefert werden, hat seinen Grund eben genau darin. Die Spannungen in der Ukraine und der Region stehen dem entgegen, wie auch, laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierungen, ab 2014 das „Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen“.
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Klare Friedenspolitik im Koalitionsvertrag vergeblich gesucht
Wenig Licht, viel Schatten
Das Netzwerk Friedenskooperative zeigt sich ernüchtert vom Koalitionsvertrag der Ampel. Offensichtlich konnte sich die FDP bei zahlreichen zentralen Punkten im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik durchsetzen. SPD und Grüne hatten in ihren Wahlprogrammen und im Vorfeld der Bundestagswahl teils klarere friedenspolitische Positionierungen vorgenommen.
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Keine Minderjährigen mehr bei der Bundeswehr
Pressemitteilung Kampagne "Unter18nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr"
Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt: „Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten“. Die Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ begrüßt diese Aussage der neuen Bundesregierung. „Wir gehen jetzt davon aus, dass unsere Forderung, künftig nur noch Volljährige als Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr zu rekrutieren, endlich erfüllt wird“, sagt Ralf Willinger, Referent für Kinderrechte vom Kinderhilfswerk terre des hommes und Sprecher der Kampagne „Unter 18 Nie“.
mehr ... Mädchen und Jungen dürfen keine Soldatinnen und Soldaten sein!
Kampagne fordert Anhebung des Rekrutierungsalters bei der Bundeswehr
Friedensinitiativen, Kirchen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen der Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ fordern die Parteien auf, bei den Koalitionsverhandlungen sicherzustellen, dass künftig nur noch Volljährige ihren Dienst als Soldat oder Soldatin der Bundeswehr antreten dürfen.
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