200 Milliarden und mehr jährlich fürs Militär? Nicht mit mir!
Ich protestiere gegen die geplante massive Aufrüstung Deutschlands!
In Zeit, taz, nd und Freitag – Die Mobilisierung für Ostern läuft!
Newsletter April 2025
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD kommen diese Woche vermutlich in eine entscheidende Phase, denn die neue Koalition soll bis Ostern stehen. Die bereits stattfindende massive Aufrüstung lässt für friedenspolitische Anliegen wenig Hoffnung.
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Bundesgerichtshof greift das Grundrecht auf KDV an
Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) im Ernstfall außer Kraft?
Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte am 16. Januar 2025 einen Beschluss in einem Auslieferungsverfahren, der tief in das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) eingreift und dieses praktisch aufhebt (4 ARs 11/24 v. 16.1.2025). Damit ist der Beschluss selbst als verfassungswidrig zu qualifizieren, da er ein der sogenannten Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Art. 3 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz unterliegendes Grundrecht in seinem Kern außer Kraft setzt. Ebenfalls ist Art. 19 Abs. 2 verletzt: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“
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4.000 Menschen bei Demo gegen Mittelstreckenwaffen
"Keine neuen Mittelstreckenwaffen, nicht in Deutschland, nicht in Russland, nirgendwo in Europa!"
Rund 4.000 Menschen protestierten am Samstag, 29. März, in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden gegen die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen. Die Demo organisiert hatte u.a. das „Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung“. Auch die vom Netzwerk Friedenskooperative mitgetragene Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ rief zur Teilnahme an der Demo auf.
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Bist auch du dabei und setzt ein wichtiges Zeichen für Abrüstung und Frieden?
Bereits 1.400 Leute haben die Anzeige zu den Ostermärschen unterschrieben!
In drei Wochen starten die Ostermärsche und unsere Vorbereitungen laufen auf Hochtouren!
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Rheinmetall und Co lassen die Sektkorken knallen – Protest gegen Hochrüstung fortsetzen!
Newsletter März 2025
Ab jetzt heißt es „Rüsten auf Pump“ - Rheinmetall und Co lassen die Sektkorken knallen!
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Kein Blankoscheck für Aufrüstung - Aktivitäten gegen Grundgesetzänderung
Übersicht Aktivitäten
Noch bevor sich der neue Bundestag konstituiert, droht der Aufrüstungs-Hammer.
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Kundgebung am 18. März vor dem Bundestag
Kein Blankoscheck fürs Militär!
Wir wenden uns an dich mit einer sehr dringenden Bitte: Im Bundestag steht morgen die Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auf der Tagesordnung. Bitte komm morgen früh zur Kundgebung gegen die Aufrüstungspläne von Union, SPD und Grünen. Es ist wichtig!
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Aktiv werden zu den Koalitionsgesprächen
Aktionen im Überblick
Union und SPD starten ihre Koalitionsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Viele Friedensorganisationen und -gruppen nehmen das zum Anlass und wenden sich an die Koalitionäre.
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´Nein!´ zu Aufrüstung und Grundgesetzänderung
Forderung von 34 Organisationen und Netzwerken an den Bundestag
pax christi, DFG-VK, Netzwerk Friedenskooperative und AGDF appellieren gemeinsam mit 30 Organisationen und Netzwerken an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Aufrüstung zu stoppen und
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Friedenskooperative wendet sich an MdBs - du auch?
"Stimmen Sie gegen die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben!"
Das Netzwerk Friedenskooperative wendet sich mit einer Mail an die Abgeordneten des Bundestages der 20. Legislaturperiode.
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