Die Rolle Deutschlands im Afghanistankrieg der NATO

In diesem Abschnitt geht es um:

Deutsche Politik zu Afghanistan allgemein, auch nach dem Abzug
Verfassungsgerichtentscheidungen
Rolle der Bundeswehr
Wie man sich zum Begriff "Krieg" durchrang
Zustimmung / Ablehnung des Kriegs in der Öffentlichkeit
Aufnahme und Abschiebung von Geflüchteten

Deutsche Politik zu Afghanistan allgemein

Deutschland erklärte am Tag nach dem 11. September seine Solidarität mit den USA und beteiligte sich militärisch mit einer größeren Zahl von Soldat*innen (2002: 1.200, später wuchs die Zahl bis auf die Maximalgröße von 5.350 in 2010, um dann wieder reduziert zu werden) an der ISAF und ca. 100 deutschen Soldat*innen der KSK (vielleicht erst seit 2005, aber die Quellenlage ist hier nicht eindeutig) auch an der OEF in Afghanistan. 2008 zog sich Deutschland aus der OEF in Afghanistan zurück; spätere Kampfeinsätze fanden im Rahmen der ISAF statt.

Die Bundeswehreinsätze wurden jeweils vom Deutschen Bundestag bestätigt. Der erste Beschluss des Bundestages über die Beteiligung an der ISAF wurde am 22. Dezember 2001 mit 538 gegen 35 Stimmen (davon 30 von der PDS), bei 8 Enthaltungen, verabschiedet. Bei späteren Verlängerungen gab es auch einzelne Nein-Stimmen aus Reihen von Bündnis 90-Die Grünen. (Siehe die Protokolle, die hier zu finden sind.)

2010 fand eine Anhörung im Bundestag statt, und auch Ausschüsse haben sich wohl immer wieder mit Afghanistan befasst, z.B. der Auswärtige Ausschuss in einer öffentlichen Anhörung 2014.

Ab 2015 war Deutschland mit rund 800 Personen an der Nachfolgemission von ISAF, Resolute Support, beteiligt.

Insgesamt waren rund 160.000 Bundeswehrsoldat*innen in Afghanistan eingesetzt.

Deutschland hat rund 12,5 Milliarden Euro für den militärischen Teil des Afghanistaneinsatzes (Haushalt des BMVG) ausgegeben.Aus dem BMZ kamen laut den Daten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) allein zwischen 2005 und 2019 5,5 Milliarden Euro.

Deutschland war damit (zumindest im Jahr 2018) der zweitgrößte bilaterale Geber (2018 bis zu 250 Mio. € für Entwicklung und 180 Mio. € für zivile Stabilisierung) und viertgrößter Truppensteller in der NATO-Mission Resolute Support, außerdem zahlte es jährlich bis zu 80 Mio. € für den Treuhandfonds der afghanischen Armee ein.

Den Einsatz offiziell begründet hat die Bundesregierung stets mit den Gefahren durch den internationalen Terrorismus. Im Fortschrittsbericht 2010 (S. 4), einem jährlichen Bericht der Bundesregierung an den Bundestag, heißt es z.B. dazu:

"Der Bericht erinnert auch an den Ausgangspunkt und fortgeltenden Grund für die enormen Anstrengungen und Opfer der Bundeswehr wie der zivilen Vertreter und Aufbauhelfer bei ihrem Einsatz: Die Bedrohung auch der Bundesrepublik Deutschland durch internationalen Terrorismus und islamistischen Extremismus. Um es hier deutlich zu sagen: Das vielfältige, zivil‐militärische und diplomatische deutsche Engagement in Afghanistan ist ein Beitrag zur Sicherheitsvorsorge gegen Gefahren, die nicht erst an unseren Grenzen entstehen. Gemeinsam mit der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft hat sich die Bundesregierung zu einem Beitrag an der Aufgabe verpflichtet, die Bedrohungen einer immer enger verflochtenen Welt dort zu bekämpfen, wo sie entstehen, und eine langfristige Stabilisierung und Entwicklung Afghanistans zu fördern. "

Nach dem Abzug

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Nach dem Abzug der Alliierten entbrannte in Deutschland eine Diskussion in erster Linie um drei Themen: Das Schicksal der sog. Ortskräfte, d.h. der Afghan*innen, die für die Bundeswehr oder zivile deutsche Einrichtungen gearbeitet hatten, wie der Einsatz ausgewertet werden kann und die Ehrung der Bundeswehrsoldat*innen. Für letztere wurde am 13. Oktober 2021 ein sog. Großer Zapfenstreich organisiert. Eine Auftaktveranstaltung zu einer „Bilanzdebatte“ fand noch unter der alten Regierung statt. Auf dieser Auftaktveranstaltung „20 Jahre Afghanistan – Startschuss für eine Bilanzdebatte“ am 6. Oktober 2021 sagte Generalinspekteur Zorn u.a.:

"Und als nach 13 Jahren ISAF endete, haben wir diese Mission evaluiert. Hierbei ging es immer darum, schnell die notwendigen militärischen Schlussfolgerungen zu ziehen für die Operationsführung, Ausbildung, Ausrüstung und für die Folgekontingente.
Viele dieser Erkenntnisse finden sich daher heute in den Einsatzgrundsätzen der Bundeswehr wieder. Die persönliche Ausstattung unserer Soldaten, aber auch ihre Ausbildung basieren ganz wesentlich auf den lessons learnt aus Afghanistan.
Heute ist es selbstverständlich, dass wir Einheiten auf ihren Einsatz, auf IED-Anschläge, Hinterhalte und Feuergefechte mit Aufständischen vorbereiten. Heute erhält jeder Einsatzsoldat moderne persönliche Ausrüstung und eine intensive Sanitätsausbildung. Alle Kameradinnen und Kameraden sind sogenannte Ersthelfer A, können Morphin geben und eine Schusswunde versorgen.
Das sind alles Entwicklungen, die wir nach der Zunahme der Kampfhandlungen im Jahr 2008 angestoßen und umgesetzt haben. Die Bundeswehr hat in den zahlreichen Gefechten dieser Jahre bewiesen, dass sie kämpfen kann.
Aber auch andere Punkte zeigen, dass wir durch Afghanistan eine Einsatzarmee geworden sind. Der Umgang mit Tod und Verwundung, unser Verhältnis zum Veteran sein und unsere Gedenkkultur haben sich durch Afghanistan verändert."

Es ist zu fürchten, dass diese Rede symptomatisch für den geplanten Umgang mit dem Afghanistankrieg ist – mehr und besser ausgerüstete Soldat*innen, mehr Unabhängigkeit von den USA und weitere Militarisierung Europas sind die Stichworte.

Fortschrittsberichte der Bundesregierung zur Unterrichtung des Deutschen Bundestags und andere offizielle Berichte

Für die Zeitdauer des ISAF-Mandats berichtete die Regierung durch Fortschrittsberichte. Im Netz sind Berichte ab dem Jahr 2010 zu finden.

Sie hatten alle die gleiche Gliederung und befassten sich in etwas über 100 Seiten mit der Sicherheitslage, Staatswesen und Regierungsführung sowie Wiederaufbau und Entwicklung. Ab 2011 ging es in den Berichten auch um den Abzug von ISAF und die Absicht, auch weiter im Land zu bleiben und zu einer Stabilisierung des Landes beizutragen.

Auch nach 2014 gab es noch drei Berichte, jeweils im 2018, 2019 und 2020, in deutlich kürzerem Format.

2004 gab sich Deutschland einen „Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“. Er wurde 2017 durch das Papier „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern Leitlinien der Bundesregierung“ abgelöst. Diese Papiere fokussieren auf den zivilen Beitrag der Bundesregierung – ohne allerdings dem „vernetzten Ansatz“, also der engen Verbindung zwischen zivilen und militärischen Maßnahmen, eine Absage zu erteilen. Im Gegenteil, der Einsatz der Bundeswehr wird als notwendig für Zivile Konfliktbearbeitung angesehen. Auch zu dem Aktionsplan gab es Umsetzungsberichte, die Afghanistan mit erwähnen. Im ersten Umsetzungsbericht (2004-2006) wurden die zivilmilitärische Zusammenarbeit und die Provincial Reconstruction Teams besonders hervorgehoben und als „eine neue und zukunftsweisende Vorgehensweise bei Friedensmissionen“ (S. 90) gepriesen.

Im Bundestag wurde auch immer wieder eine Evaluierung des Einsatzes eingefordert. Mehrere entsprechende Papiere entstanden aus dem Entwicklungshilfeministerium (BMZ), das BMVG hinwegen verweigerte sich einer Auswertung des Bundeswehreinsatzes. (Siehe 10, Evaluationen)

Verfassungsgerichtsentscheidungen

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Das Verfassungsgericht musste sich mehrfach mit dem Afghanistaneinsatz befassen, zuerst 2007, als es um zwei Klagen der Fraktion der Partei Die Linke und der beiden CDU-CSU Abgeordneten Willy Wimmer und Peter Gauweiler gegen den Tornadoeinsatz ging. 2015 war das Thema die Einstellung des Verfahrens gegen Oberst Klein wegen der Bombardierung in Kundus, und 2020 die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Feststellung eines Abschiebeverbots. Etliche weitere Klagen (hier nicht aufgelistet) bezogen sich auf Klagen einzelner Asylsuchender gegen die Abschiebung. Ende 2020 entschied das Verfassungsgericht zudem, dass Deutschland den Opfern des NATO-Luftangriffs in Kundus keinen Schadenersatz zahlen müsse. Das Völkerrecht sehe keine individuellen Entschädigungszahlungen vor.

Rolle der Bundeswehr

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Einen Überblick über die verschiedenen Missionen hat das BMVG erstellt.
Zunächst wurde die Bundeswehr nur in Kabul eingesetzt. 2003 wurde beschlossen, auch nach Kundus im Norden Afghanistans zu gehen und dort von den USA ein PRT zu übernehmen. Dieses Engagement wurde schrittweise weiter aufgebaut, bis die Bundeswehr 2013 Kundus verließ. 2006 begann die Tätigkeit der Bundeswehr in Masar-e Scharif. 2007-2010 waren auch Tornados für Aufklärungsflüge im Einsatz und von 2009 bis 2014 AWACS Aufklärungsflugzeuge.
Ein Überblick findet sich bei Wikipedia.

Mit der Operation Resolute Support 2015 wurde Deutschland verantwortlich für das Kommando (Train Advice Assist Commands (TAAC) im Norden und entsandte ca. 800 Soldat*innen.

Die KSK waren bis 2008 auch an der OEF beteiligt. Eine Auflistung der Kampfeinsätze, an denen sie beteiligt waren, findet sich bei Wikipedia. Die Rolle der KSK wird traditionell als Verschlusssache behandelt, so dass nur wenige Informationen bekannt geworden sind.

2006 wurden 2003 entstandene Fotos von deutschen Soldaten (nicht der KSK, sondern regulären Truppen) beim Posieren mit einem Totenschädel bekannt.

2009 passierte nicht nur der vom deutschen Oberst Klein befohlene Angriff auf Zivilist*innen bei zwei Tanklastzügen, die von den Taliban geraubt und dann zurückgelassen wurden, woraufhin Dorfbewohner*innen das Benzin abzapfen wollten.
LINK ZU Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch die alliierten Truppen
Es gab auch weitere Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Soldat*innen und 2010 wurde die Beteiligung der KSK an „gezielten Tötungen“ zugegeben.

Clemens Ronnefeldt zitiert Sönke Neitzel (2020) zur unterstützenden Rolle der Bundeswehr bei Kriegsverbrechen der USA:

"Wenn bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen, nahm man das hin. Mancher wunderte sich gewiss, dass darüber nicht gesprochen wurde. Doch keiner wollte sich mit den Amerikanern anlegen, von denen die Deutschen in vielerlei Hinsicht abhängig waren. Im Zweifelsfall waren es ihre Hubschrauber, die deutsche Verwundete ausflogen, ihre Flugzeuge, die schwer bedrängten deutschen Soldaten Luftunterstützung gaben. (...)
Und wenn US-Spezialkräfte nachts Taliban-Kommandeure töteten, brachte das auch der Bundeswehr mehr Sicherheit. Die Deutschen waren insgesamt loyale Allianzpartner, die die nächtlichen Schattenkrieger mit Logistik, mit Absperrungen und auch mit Sanitätern unterstützten.“ (Neitzel S. 547)

Und er folgert:

„Deutsche Soldaten wussten nicht nur von Kriegsverbrechen des wichtigsten Verbündeten – sie nahmen diese offenbar nicht nur hin, sondern unterstützten sie auch noch.“

Auch aus den Reihen von Soldat*innen, die in Afghanistan waren, dürften einige dieser Aussage zustimmen, z.B. Daniel Lücking, der erzählt:

„… Von einer hochrangigen Quelle erfuhr ich, dass wir Angreifer festgenommen hatten. Diese seien an die afghanische Polizei übergeben worden und der Gouverneur der Provinz, ein Kooperationspartner der Bundeswehr, habe sie töten lassen.
Ich bin noch heute fassungslos darüber, dass wir von einem Lynchmord unseres wichtigsten politischen Kooperationspartners vor Ort wussten, aber nicht einschritten.“

Wie man sich zu Begriff „Krieg“ durchrang

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In den ersten Jahren des Bundeswehreinsatzes war der Begriff „Krieg“ oder „Kriegsbeteiligung“ ein Tabu in der offiziellen politischen Sprache. Erst ca. 2009 begann sich der Begriff im öffentlichen Bewusstsein zu verankern.

Als der damalige Bundespräsident Horst Köhler im Mai 2010 auf einem Rückflug von Afghanistan vor der Presse plauderte und dabei auf die Frage, ob das bestehende Afghanistan-Mandat ausreiche, weil Deutschland sich inzwischen in einem Krieg befände, oder wir ein klares Bekenntnis zu dieser kriegerischen Auseinandersetzung brauchten, oder einen neuen politischen Diskurs, sagte er:

„Nein, wir brauchen einen politischen Diskurs in der Gesellschaft, wie es kommt, dass Respekt und Anerkennung zum Teil doch zu vermissen sind, obwohl die Soldaten so eine gute Arbeit machen. […] Wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland, wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten, mit anderen Nationen auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen, einer Resolution der Vereinten Nationen. […] Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. […] Es wird wieder sozusagen Todesfälle geben. Nicht nur bei Soldaten, möglicherweise auch durch Unfall mal bei zivilen Aufbauhelfern. […] Man muss auch um diesen Preis sozusagen seine am Ende Interessen wahren. […]“

Diese Äußerungen zwangen ihn aufgrund eines großen öffentlichen Aufschreis zum Rücktritt kurz danach.

Nicht viel anders erging es der kurzzeitigen EKD-Vorsitzenden Margot Käßmann, die Neujahr 2010 in einer Predigt in Dresden davon sprach, dass „nichts gut sei in Afghanistan“:

"Nichts ist gut in Afghanistan. All diese Strategien, sie haben uns lange darüber hinweggetäuscht, dass Soldaten nun einmal Waffen benutzen und eben auch Zivilisten getötet werden. Das wissen die Menschen in Dresden besonders gut! Wir brauchen Menschen, die nicht erschrecken vor der Logik des Krieges, sondern ein klares Friedenszeugnis in der Welt abgeben, gegen Gewalt und Krieg aufbegehren und sagen: Die Hoffnung auf Gottes Zukunft gibt mir schon hier und jetzt den Mut von Alternativen zu reden und mich dafür einzusetzen. Manche finden das naiv. Ein Bundeswehroffizier schrieb mir, etwas zynisch, ich meinte wohl, ich könnte mit weiblichem Charme Taliban vom Frieden überzeugen. Ich bin nicht naiv. Aber Waffen schaffen offensichtlich auch keinen Frieden in Afghanistan. Wir brauchen mehr Fantasie für den Frieden, für ganz andere Formen, Konflikte zu bewältigen. Das kann manchmal mehr bewirken als alles abgeklärte Einstimmen in den vermeintlich so pragmatischen Ruf zu den Waffen. Vor gut zwanzig Jahren haben viele Menschen die Kerzen und Gebete auch hier in Dresden belächelt…. "

Es gab wieder einen Aufschrei. Frau Käßmann musste zwar offiziell nicht deshalb, sondern weniger als zwei Monate nach ihrer Predigt wegen Trunkenheit am Steuer zurücktreten, aber es kann die Frage gestellt werden, ob man mit ihr wegen dieses Delikts anders umgegangen wäre, hätte sie nicht vorher schon angeeckt.

Zustimmung /Ablehnung des Krieges in der Öffentlichkeit

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Während zu Beginn der Mission im Jahr 2002 noch eine Mehrheit der Bundesbürger*innen dem Einsatz zustimmte, zeigten Umfragen aus dem Jahr 2009, dass nur noch knapp ein Drittel der Befragten die Fortsetzung des deutschen Einsatzes befürwortete.

2 019 sah dies für Resolute Support nicht viel anders aus: 37% befürworteten diese Mission, 30% lehnten sie ab.

Aufnahme und Abschiebungen von Geflüchteten

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In Deutschland leben ca. fast 300.000 Menschen mit afghanischen Wurzeln, davon 233.000 mit eigener Migrationserfahrung. VIele von ihnen sind schon vor 2001 nach Deutschland gekommen.

Ende 2020 hielten sich 2.039 afghanische Asylberechtigte (von insgesamt 43.927 Asylberechtigten), 50.426 Geflüchtete mit Aufenthaltsstatus (von 741.685) und 7.531 Menschen (von 244.190) mit sog „subsidiärem Schutz“ aus Afghanistan in Deutschland auf.

Im Dezember 2016 begannen allerdings mehrere Bundesländer mit Abschiebungen vorrangig von straffällig gewordenen Geflüchteten. Die Abschiebungen gingen weiter noch bis in den August 2021 hinein und wurden erst kurz vor der erneuten Machtübernahme der Taliban ausgesetzt.

Die zögerliche Haltung bei der Aufnahme der sog. Ortskräfte nach dem Abzug der Alliierten Ende August kann in diesen Quellen hier nachgelesen werden: LINK ZU 11, Diskussion um Aufnahme von Bundeswehrhelfer*innen nach Abzug

„Seit der Machtübernahme der Taliban Mitte August sind etwa 5440 Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland gekommen - so die Zählung der Bundesregierung vom 18. Oktober. Darunter seien 477 Ortskräfte mit ihren Familien. Darüber hinaus nimmt Deutschland Menschenrechtsaktivisten, Frauenrechtlerinnen und Medienschaffende aus humanitären Gründen auf.“, berichtete die Deutsche Welle mit Stichtag 18. Oktober 2021.

Sie werden vom BAMF in ein Asylverfahren gedrängt, obwohl ihnen ein Aufenthaltstitel zugesichert worden war.

Am 23.12.21 gab Außenministerin Baerbock einen „Aktionsplan für Afghanistan“ bekannt. Rund 15.000 Menschen, die ein deutsches Visum hätten, solle die Ausreise erleichtert werden.

Die Diskussion um eine Aufnahme von Bundeswehrhelfer*innen entstand übrigens nicht erst 2021. Schon 2013 wurde sie zum Thema.

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