Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser!

Bündnistreue statt Völkerrecht

Angriffskriege führen ist nicht strafbar - oder: (Real-)Politik statt Juristerei

„Wir machen hier Politik und betreiben keine Juristerei" mit solchen bzw. ähnlichen Worten wehrten der damalige Verteidigungsminister Struck und Kanzler Schröder völkerrechtliche Einwande ab, die zu Beginn des Krieges der USA und anderer gegen den Irak erhoben wurden, als die Bundesregierung den Angriffskriegern sämtliche Rechte zur Nutzung des Hoheitsraums der Bundesrepublik zur Verfügung stellte.

Blickpunkt Irankonflikt: Ist die Eskalation noch zu stoppen?

Öl ins Feuer

Viele Engagierte in Friedensbewegung und -forschung sind alarmiert, manche prophezeien US-Militärschläge gegen atomare Anlagen und militärische Ziele in Iran bereits für Ende März/ Anfang April, evtl. mit atomaren „mini-nukes". Von nahezu allen Beteiligten wird an der Eskalationsschraube gedreht - oft aus innenpolitischen Gründen. Der Konflikt um das iranische Atomprogramm verknüpft sich mit dem Karikaturenstreit und dem Israel/Palästina-Konflikt und viele gießen Öl ins Feuer. Was tun, um weitere Eskalation zu verhindern?

Mit neuen Ideen in die Öffentlichkeit

Kooperation für den Frieden startet Monitoring für Zivile Konfliktbearbeitung

Um welchen Konflikt es auch geht, die Friedensbewegung hat Vorschläge zur Deeskalation, die es wert sind, öffentlich wahrgenommen und umgesetzt zu werden. Im Mittelpunkt der Strategiekonferenz am 21./22.

2005 - ein weiteres Jahr für die FREle HEIDe

(red) In nachstehendem Artikel berichtet Benedikt Schirge sehr eindrücklich über die Aktivitäten der Friedens-Initiativen für eine FREie HEIDe im letzten Jahr 2005 und die nicht nachlassende Kontinuität im Widerstand. Der Bericht wurde Ende Dezember kurz vor dem 99. Protestmarsch am 1. Januar 2006 verfasst. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht bekannt, dass die Bundeswehr erneut in die Offensive gegangen ist: erst Anfang Januar wurden die Initiativen davon unterrichtet, dass die Bundeswehr über ihre Anwälte bereits am 15.

„Stiftung Atomwaffen Abschaffen'' gründen!

60 Jahre Hiroshima und Nagasaki

Verfassungsgericht rügt Polizei und Gerichte

Castor·Proteste: So nicht!

So nicht! - urteilte das Bundesverfassungsgericht über eine Freiheitsentziehung beim Castortransport im November 2001. Martina Lammers aus Lüchow hatte im November 2001 kurz vor dem Straßentransport des Atommülls ins Zwischenlager in Gorleben an einer Sitzblockade in Splietau teilgenommen. Nach der Auflösung der Versammlung durch die Polizei wurden ein Platzverweis ausgesprochen und polizeiliche Maßnahmen angekündigt. Sie wurde weggetragen und in polizeilichen Gewahrsam genommen.

„Friederike und Anton" im Gespräch

Eine monatliche Friedensaktion

Seit fast vier Jahren erscheint jeden Monat eine Hörfunk-Sendung mit dem Titel „Friederikes Wi{e)dersprüche" die von einigen Lokalsendern ausgestrahlt wird und im Internet als MP3-Datei zur Verfügung steht. Warum produzieren wir diese Sendung?

Skandal in Abschiebeknast Büren:

Abschiebe-Kritiker darf nicht in Beirat

Büren - Nicht alle vom Kreistag Paderborn im letzten Jahr vorgeschlagenen Beiratsmitglieder der JVA Büren wurden vom Präsidenten des Justizvollzugsamtes, Herrn Klaus Hübner, bestätigt. Er folgte vielmehr dem abweichenden Votum des Anstaltsleiters der·JVA Büren, Herrn Volker Strohmeyer. Dadurch wurde die Benennung von Herrn Prof. Dr. Uwe Karstens verhindert.

Humanitäre Intervention:

Die Evolution einer gefährlichen Doktrin

An der mit 200 Personen gut besuchten Tagung „Globalisierung, Krieg und Intervention" der Internationale Ärzte für die Verhütung eines Atomkrieges - IPPNW, Deutsche Sektion, vom 14. – 15. Januar 2006 in Frankfurt, beteiligten sich u.a. die Professoren Waiden Bello (Soziologe, Globalisierungskritiker), Andreas Buro (Politikwissenschaftler, Mentor der deutschen Friedensbewegung), Johan Gattung (Politologe, ein Gründungsvater der Friedens- und Konfliktforschung), sowie die MdBs Winfried Nachtwei und Norman Paech. Weitere Mitwirkende waren u.a.

Über Häuserzerstörungen in Israel und den Alltag in Hebron

,,Warum bestraft uns die Armee?''

aus: Querbrief

Eskalationsschritte im Atomstreit zwischen EU-3 und Iran

Die Eskalation im Atomstreit zwischen EU-3 und Iran war keineswegs unvermeidbar. Die im nachfolgenden Text zusammengefassten Dokumente können nachgelesen werden unter http://www.bits.de/main/archiv/iran1.htm

Die Gefangenen des „Kriegs gegen den Terror" sind Willkür, Misshandlungen und Folter ausgeliefert.

Rechtsfreie Räume

,,Die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen", sagte die US-Außenministerin Condoleezza Rice im Dezember in Kiew, ,,gilt für US-Personal, wo immer es sich aufhält, in den USA oder im Ausland." Es klingt nach einer Selbstverständlichkeit, doch nach vier Jahren „Krieg gegen den Terror" machte die Aussage Schlagzeilen. Bisher hatte die Regierung zwar vertreten, Folter sei überall verboten.

Deutschland liefert modernste U-Boote an Israel

Falsches Signal?

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enthält einen bemerkenswerten Satz. Zitat: ,,Wir halten an den derzeit geltenden Rüstungsexportbestimmungen fest." Die wehrtechnische Industrie und die CDU/CSU haben offenbar mit den rot-grünen Rüstungsexportrichtlinien gut leben können, die vor fünf Jahren nach einer heftigen, von Rüstungsexportkritikern erzwungenen Diskussion verabschiedet wurden.

Frieden und Gender - oder: warum ich Mitglied einer Frauenfriedensgruppe bin

Über 1000 Frauen aus 12 kriegsführenden und neutralen Staaten reisten Ende April 1915 unter großen Schwierigkeiten nach Den Haag, um ein Ende des Ersten Weltkriegs einzuklagen. Zu ihnen gehörten 28 deutsche Frauen. Die Leitung hatte die amerikanische Sozialreformerin Jane Adams, die 1931 den Friedensnobelpreis erhalten hat. Aus diesem Friedenskongress ging die „Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit"/ IFFF hervor.

Konflikt und gender [1]

Wenn die Analyse Conrad Schetters in Bezug auf Afghanistan stimmt, dann wird es dort keinen Frieden und keine Entwicklung geben, solange sich die Vorstellungen von männlicher Ehre und von der Frau als Teil des männlichen Besitzes nicht verändern. Schetter führt den Konflikt zwischen Modernisierern und Traditionalisten in Afghanistan, der letztlich zu einer völligen Auflösung des Staates führte, vor allem auf die Brisanz der gender-Frage zurück, die „zum symbolischen Schlachtfeld vieler Konfliktlinien" geworden sei (Schetter 2004: 28).

Frauen als Friedensstifterinnen

Weltweit sind es mehrheitlich Frauen, die in der Friedens- und Versöhnungsarbeit engagiert sind, vor allem auf der Graswurzelebene. Das hat zuletzt die wunderbare Schweizer Initiative „1000 Peacewomen Across the Globe" (www.1000peacewomen.org) sichtbar gemacht.

Schwerpunkt der Kampagne HINSEHEN & HANDELN: Gewalt gegen Frauen verhindern! von amnesty international.

Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen!

Die Menschenrechte haben kein Geschlecht. Aus welchem Grund wurde dann der Slogan Frauenrechte sind Menschenrechte geprägt? Frauen und ihre Rechte sind nicht selbstverständlich in der gleichen Weise geschützt wie Männer. Viele der Menschenrechtsabkommen umfassen vor allem Rechte, die vorrangig Männer betreffen, wie z.B. politische Rechte. Die Menschenrechte, die für Frauen von besonderer Bedeutung sind, wie die sozialen und wirtschaftlichen Rechte, wurden häufig nicht mit denselben Durchsetzungsmechanismen versehen.

amnesty international setzt sich gegen Menschenrechtsverletzungen aufgrund sexueller Identität ein

Liebe ist ein Menschenrecht

Weltweit werden Menschen wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt, misshandelt, inhaftiert und ermordet. Es sind Menschen, die ihre sexuelle Orientierung als lesbisch, schwul oder bisexuell bezeichnen, sich als transgender identifizieren (lgbt [1]). Vielerorts verweigern staatliche Institutionen Angehörigen von sexuellen Minderheiten ihre Menschenrechte.

Weibliche Soldaten:

Die Grenzen des Geschlechts und die Grenzen der Nation

Als die amerikanische Armee Ende der 70er Jahre für Frauen geöffnet wurde, erklärte General Westmoreland: ,,Kein vernünftiger Mann will, dass eine Frau in den Kriegen der Nation kämpft". Zehn Jahre später erklärte General Schwarzkopf, amerikanischer Kommandeur im Golfkrieg, vor dem amerikanischen Kongress: ,,Ich glaube unsere Fähigkeit, die Nation zu verteidigen, würde leiden, wenn wir von Frauen verlangen würden, dass sie da unten in den Schützengräben mit Bayonetten liegen und Auge in Auge mit dem Feind kämpfen" (zit.

Widerstand ist das Geheimnis der Freude

1905 erhält als erste Frau Bertha von Suttner den Friedensnobelpreis. In den hundert Jahren bis heute wurden weitere 11 Frauen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Wir haben diesen Jahrestag zum Anlass genommen, uns intensiv mit Bertha von Suttner, ihren Forderungen, ihrem Lebensmotto: ,,Die Waffen nieder!" zu befassen. Wir fragen: Welche Bedeutung hat diese Forderung für uns?

„Ausgezeichnete" Frauen von Bertha von Suttner bis Kuni Schumann

Friedensfrauen machen Mut

Das Friedensmuseum Nürnberg zeigt seit 20. Januar 2006 eine neue Ausstellung mit diesem Titel. 30 Portraits von Frauen, die den Friedensnobelpreis bzw. den Alternativen Nobelpreis erhalten haben, aber auch „nur" lokal ausgezeichnete. Künstlerisch wird die Ausstellung ergänzt durch Wandbilderteppiche chilenischer Frauen: Diese „Arperillas" {Zuckersäcke) stellen das Leben, die Sorgen und die Forderungen der Frauen in figürlichen Stoffapplikationen dar.