Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Wird die Daimler-Minen-Produktion ab 1999 auf Eis gelegt?

Vorstandschef Schrempp begrüßt Ottawa-Abkommen und versichert, es gäbe keine Entwicklungsaufträge für neue Minen. Doch die Rüstungsproduktion bleibt weiterhin Kerngeschäft des Konzerns. Ein Bericht von der diesjährigen Hauptversammlung des Daimler-Benz Konzerns.

Deutsche Juristen

"Deutsche Juristen sind zu allem fähig", sagte der ehemalige Bundesverfassungsrichter Martin Hirsch. "Im Bösen wie im Guten", möchte man mit Blick auf die zwanzig Richter, die im Januar 1987 das Mutlanger Atomraketendepot blockierten, und den Stuttgarter Amtsrichter Rainer Wolf hinzufügen.

Vom 14. bis 17. Mai tagte in Berlin ein Kongreß gegen Abschiebung aus oder nach der Haft

Aktion Jericho/ Mauern müssen fallen!

 Veranstaltet von Pax Christi Berlin beteiligten sich über 20 z.T. bundesweite Organisationen, auch das Bonner Netzwerk Friedenskooperative mit der Herstellung der Kampagnenzeitung. In den Bundestagswahlkampf sollte die Tagung hineinreden und dazu beitragen, den bösen Geist namens "Ausländer raus!" an seinem plausibelsten Zipfel zu packen, um ihn in die Flasche zurückzubannen: StraftäterInnen ohne deutschen Paß, die nach Auffassung der überwältigenden Bevölkerungsmehrheit ohne wenn und aber und gewaltsam über die Grenze verbracht gehören.

22. Dreijahreskonferenz der War Resisters" International (WRI) vom 19.-24. September in Poren/Kroatien

Choosing Peace Together

Die aktuellen Ereignisse im Kosov@ zeigen deutlich, wie weit die Nachfolgestaaten Jugoslawiens - trotz oder wegen Dayton - noch von einem wirklichen Frieden entfernt sind, einem Frieden, der entsprechend dem Motto der WRI-Dreijahreskonferenz gewählt und nicht aufgezwungen ist, einem Frieden, in dem die Menschen nicht durch ethnische Ideologien getrennt und durch Klassen- oder Geschlechtertrennung unterdrückt werden.

Kampagne: Fastenwelle - Abschiebehaft überwinden

Flucht wird es geben, solange es Krieg, Unterdrückung und Elend gibt. Weltweit sind nach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes und der UN etwa 500 Millionen Menschen aus verschiedensten Gründen auf der Flucht. Die weitaus meisten Flüchtlinge fliehen dabei direkt in ihre Nachbarländer. Die immer noch reichen Länder in Europa und Nordamerika tragen so die geringste Last des Flüchtlingsaufkommens. Dennoch schottet sich die Europäische Union immer mehr gegen Menschen ab, die in West- und Mitteleuropa eine Perspektive suchen.

Menschenrechte ohne Asyl in Deutschland

Vor fünf Jahren, am 1.7.1993, ist eine Grundgesetzänderung in Kraft getreten. Mit dem Asylkompromiß war ein bis dahin geltendes Grundrecht bis zur Unkenntlichkeit revidiert worden. Nicht genug damit. Auch danach ist durch Gesetze und Erlasse die Lage der AsylbewerberInnen und Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland immer erneut verschlechtert worden. Gerade ist das Asylbewerberleistungsgesetz verändert worden. Auch die Entschärfung des vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurfes ändert nichts daran, daß mit diesem Gesetz den Ärmsten der Armen mit dem Aushungern gedroht wird.

Die Gleichstellungskampagne für schwule Soldaten

Schwule Soldaten: Gleichberechtigtes Tötenlernen als Emanzipation?

In den letzten Jahren wird in mehreren Ländern die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben im Militär gefordert. Soldaten der Bundeswehr werden bei Bekanntwerden ihrer Homosexualität oft nicht in Vorgesetztenpositionen übernommen, da dies einen Autoritätsverlust und eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Truppe bedeuten könne. Gegen diese und andere Diskriminierungen hat sich der Bundesweite Arbeitskreis Schwuler Soldaten (BASS) gegründet.

Die atomare Abrüstung nach Indien und Pakistan

New Kids on the Block?

Die elf nuklearen Tests im Mai 1998, mehr aber noch die Erklärungen der indischen und pakistanischen Regierungen, beide Staaten seien jetzt Atommächte stellen die größte Herausforderung für die nukleare Rüstungskontrolle seit dem Abschluß des nuklearen Nichtverbreitungs-Vertrages (NPT) 1968 dar. Zwar ist schon lange bekannt, daß nicht nur die beiden südasiatischen Staaten atomwaffenfähig sind, sondern daß auch Israel über Atomwaffen verfügt.

Statt NATO-Säbeln ist eine zivile Politik mit Perspektive notwendig

Im Kosovo (serbische Bezeichnung) zerschießen serbische Sonderkommandos, Polizei und Militär Dörfer. Sie vertreiben und töten kosova-albanische (albanische Bezeichnung) Dorfbewohner. Gegen die langjährige serbische Unterdrückung und Entrechtung der Kosova-Albaner haben einige von ihnen zu den Waffen gegriffen und die "Befreiungsarmee" UCK gebildet. Der bisherige beispielhaft gewaltfreie Widerstand der albanischen Bevölkerung gegen die serbische Unterdrückung droht unter dem Ansturm nationalistischer Militanz von beiden Seiten zusammenzubrechen.

Kosov@ nach Drencia

Die serbische Polizei- und Militäroperation, die in der Drenica-Region begann und sich jetzt auf andere Gebiete des Kosovo ausweitet, hat die Atmosphäre in der serbischen wie der albanischen Bevölkerung verändert. Es folgt ein kurzer Auszug aus einem umfassenden Bericht, den das jugoslawische Team des Balkan Peace Teams im Mai geschrieben hat und in dem der Einfluß von Drenica untersucht wird.

Lebenslänglich abschaffen!

Anfang Januar 1998 hat sich in der Justizvollzugsanstalt Lübeck ein 41jähriger Häftling erhängt. Er war vor 17 Jahren zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Offensichtlich aus Verzweiflung über die Perspektivlosigkeit seiner Lage hat sich der junge Mann das Leben genommen. Er ist Mitautor eines gerade neu erschienenen Buches, das sich gegen die lebenslange Freiheitsstrafe wendet: "Lebenslänglich. Texte von zu lebenslanger Haft Verurteilten" (Sensbachtal, Januar 1998, ISBN 3-88906-073-0).

Das Neueste zu EU-Waffenexporten und geduldigem Papier

"Code of Conduct"

Ende Mai verständigten sich die Außenminister der EU auf ein gemeinsames Regelwerk für Waffenexporte. Der britische Außenminister Robin Cook, der im ersten Halbjahr 1998 Vorsitzender des EU-Ministerrats ist, bezeichnete das Ergebnis, einen gemeinsamen Verhaltenskodex bei Rüstungsgeschäften auf EU-Ebene gefunden zu haben, als "doppelten Schritt nach vorn". Die EU-Länder hätten sich alle dazu verpflichtet, bei Waffenexporten nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die demokratische Situation des potentiellen Empfängerlandes zu prüfen.

Zum Schwerpunkt

Über die Pfingsttage 1998 fand in Osnabrück der "European Peace Congress" statt. Er war auf eine erfreulich breite Resonanz gestoßen: ca. 800-1.000 Personen beteiligten sich an den Foren, Diskussionen, Plena und Kulturveranstaltungen. Zahlreiche Initiativen waren im Foyer mit Ständen vertreten. Man spürte: die Friedensbewegung ist lebendig und in vielfältigen Bereichen aktiv.

Eröffnungsrede zum Kongreß

Als vor zwei Jahren ein Vorbereitungskomitee für diesen Kongreß seine Arbeit aufgenommen hat, stand des öfteren die skeptische Frage im Raum, ob sich für einen Friedenskongreß und erst recht für einen solchen mit pazifistischer Ausrichtung überhaupt jemand in der heutigen Zeit interessieren würde. Viele sind in der Tat der Meinung, die Friedensbewegung existiere nicht mehr. Zugegeben, wir haben uns durch diesen Pessimismus (zunächst?) verunsichern lassen und unsere Erwartungen erheblich reduziert.

Widerstand von Frauen gegen den Krieg

Seit fast sieben Jahren demonstrieren wir schwarz gekleidet und schweigend gegen Krieg, Militarismus, Nationalismus und Sexismus, die immer gemeinsam und miteinander verflochten auftreten und sich gegenseitig verstärken. Mit unseren Protesten sagen wir dem serbischen Regime: "Nein, ihr sprecht nicht für uns, wir sprechen für uns selbst!" Durch Proteste in den Straßen zeigen wir unseren Ungehorsam gegen alle, die, sei es mit Worten oder mit Waffen, zu Haß, Gewalt und Krieg beitragen.

Militär und Menschenrechte am Beispiel Rußlands

Der russische Präsident erklärte das Jahr 1998 zum Jahr der Menschenrechte. Rußland hat die Europäische Menschenrechtskonvention und die Konventionen gegen Folter und Zwangsarbeit ratifiziert und bereits 1993 die Menschen- und Bürgerrechte im zweiten Kapitel der Verfassung der Russischen Föderation bekräftigt.

Türkei: Der Krieg... seine Folgen... Kriegsdienstverweigerung

(...) Es ist offensichtlich, daß der Druck, der durch die allgemeine politische Lage in der Türkei erzeugt wird, keinen großen Handlungsspielraum läßt. Ich war schon auf die Hindernisse eingegangen, die einer Verbalisierung von gegen den Krieg gerichteten Aussagen entgegenstehen. Trotzdem bringen vor allem linke Parteien, Gewerkschaften und Massenorganisationen bei jeder Aktion, konkretisiert in der Parole "Frieden jetzt sofort", ihre Gegnerschaft zum Krieg zum Ausdruck.

Die Lehren aus dem Nordirland-Friedensprozeß

Nordirland hat kürzlich das Ende langer Verhandlungen erreicht, die aus vielen Jahren der Gewalt entstanden waren. Viele Faktoren trugen dazu bei, daß der Prozeß stattfand. Faktoren wie Teilnehmer in den Verhandlungen, welche anderen Länder beteiligt waren, die Länge und Natur des Konfliktes, die Opfer und ihre Familien, die paramilitärischen Organisationen und der ökonomische Einfluß des Konfliktes.

Desertion aus der Wehrmacht: Aus der Geschichte lernen

Es freut mich sehr, daß ich diesen Europäischen Friedens-Kongreß miterleben kann. Ich möchte Ihnen heute einiges über meine Erfahrungen als Deserteur der deutschen Wehrmacht berichten, denn ich glaube, Desertion, Verweigerung des Kriegsdienstes und Wehrkraftzersetzung sind für die Geschichte des Menschenrechts der Kriegsdienstverweigerung, das leider in vielen Ländern immer noch nicht respektiert wird, von besonderer Bedeutung.

Das Menschenrecht Kriegsdienstverweigerung und das Europäische Parlament

"Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern ist für einen modernen Staat eine Schande - und eine Art Geständnis der öffentlichen Gewalt, kriegerische Ziele zu begünstigen." Dieses Urteil von Albert Einstein mag 1930 radikal geklungen haben, 1998 ist es in Europa wahrscheinlich mehrheitsfähig. Das Europäische Parlament zumindest hat unmißverständlich für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung Stellung genommen. Dennoch: die Frage der Kriegsdienstverweigerung ist in Teilen Europas nicht befriedigend gelöst.

Für eine Friedenspolitik ohne Militär

Auszug aus dem Memorandum anläßlich "350 Jahre Westfälischer Friede"

II. Pazifismus - von der Idee zur Realität Wir sind davon überzeugt, - daß in einem Zeitalter, in dem die Zukunft der Menschheit wie nie zuvor von einem   gleichberechtigten Miteinander abhängt, militärisch bewaffnete Nationalstaaten und   militärische Bündnissysteme ein Anachronismus sind; - das Regierungen kein Recht haben, Männer, Frauen und Kinder zum Töten zu veranlassen und   auszubilden, ganz gleich ob für eine freiwillige oder wehrpflichtige Armee;

Praktische Friedenspolitik durch zivile Intervention im Alltag

Zivile Intervention im Alltag als eine Form der Friedenspolitik, der Begriff ist so weit gefaßt, daß er eigentlich schon gar nicht mehr faßbar ist. Darunter fallen individuelle Handlungen, die unter dem Stichwort "Zivilcourage" zusammengefaßt werden - also z.B. individuelles und beherztes Eingreifen bei rassistischen oder sexistischen Übergriffen, z.B. im Bus oder in der U-Bahn -, auf der anderen Seite aber auch im lokalen Alltag eingebettete Aktionen von handelnden Gruppen wie z.B.

Von Osnabrück nach Den Haag

Ein weiter Schritt zur Realisierung der pazifistischen Idee

"Wir sind kein uniformer Haufen. Wir haben nicht die Hybris, wir verkündeten die letzte Wahrheit. Wir müssen weiter diskutieren." So Mani Stenner am letzten Tag des Friedenskongresses in Osnabrück. Diskussionsbedarf gibt es nach meiner Überzeugung vor allem in der Frage, wie sich die Friedensbewegung zur "herrschenden Politik" verhalten soll. Dazu möchte ich einige Behauptungen zur Diskussion stellen. 1. Ohne Mitwirkung der "herrschenden Politik" können wir unsere pazifistischen Ziele nicht erreichen Ein paar Beispiele:

1648/1998

"Bloßes Lob des Friedens ist einfach, aber wirkungslos. Was wir brauchen, ist aktive Teilnahme am Kampf gegen den Krieg und alles, was zum Kriege führt." Diese Mahnung Albert Einsteins zu bekräftigen und zugleich praktisch zu beherzigen, ist das Thema unseres Kongresses. Zusammenfassend sehe ich vier Aufgaben, die uns gestellt sind. 1. Die erste ist die Selbsterziehung zur Widerstandsfähigkeit. 2. Die zweite Aufgabe heißt: Überwindung einer als Tugend verherrlichten kriegerischen Mentalität. 3. Die dritte lautet: Engagement in praktischer Friedensarbeit.

European Peace Congress Osnabrück 1998

Versuch einer ersten Auswertung

(...) Im folgenden werden auf der Basis der vorliegenden Berichte aus den 3 Foren mit den Ergebnissen aus den Arbeitsgruppen ausschließlich handlungsorientierte Projekte aufgelistet, die in den Arbeitsgruppen erarbeitet bzw. diskutiert und in den Foren und dem Abschlußplenum des Kongresses vorgestellt worden sind: 1. Das Menschenrecht der Gewissensfreiheit zur Kriegsdienstverweigerung verwirklichen