Editorial

FriedensForum 1/2000

Liebe Leserinnen und Leser, kein Editorial einer Zeitschrift mit der Nummer "1/2000" wird ohne einen Bezug zumindest auf das neue Jahrhundert auskommen, manche werden gar wohl große Worte zum neuen Jahrtausend haben. Wir wollen dieser Dummheit hier nicht folgen, sondern unseren Leserinnen und Lesern einfach nachträglich ein gutes neues Jahr wünschen.

Ein Friedensratschlag mit Perspektive

Wenn es überhaupt noch eines Beweises für die Lebensfähigkeit der Friedensbewegung und die positive Funktion der jährlichen "Friedensratschläge" bedurft hätte, so ist er am 4./5. Dezember 1999 in Kassel geliefert worden und hat wohl auch die letzten Skeptiker in den eigenen Reihen überzeugt. Schon die rein quantitative Bilanz des "6.

Jahrestagung der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung 1999

Am 28. und 29. November 1999 fand in der Evangelischen Akademie in Loccum die erste Jahrestagung der "Plattform Zivile Konfliktbearbeitung" statt. Es sollte Bilanz aus der bisherigen Arbeit gezogen, diesem doch noch recht losen Verbund von Einzelpersonen und Organisationen ein konkreterer Rahmen in Form einer Geschäftsordnung gegeben und die Schwerpunkte der Arbeit für das kommende Jahr definiert werden.

"Star Wars Revisited"

Global Network wehrt sich gegen Wettrüsten im Weltraum

Vor kurzem wandten sich Dr. Helen Caldicott, Gründungspräsidentin der Physicians for Social Responsibility, Dr. Michio Kaku, Physikprofessor an der Universität von New York City, und David McReynolds, Präsident der War Resisters League, in einem Brief an die Öffentlichkeit.

Die nächsten Atommülltransporte kommen - und der Widerstand dagegen auch

Verwirrspiel um Castor

Anfang des Jahres verkündete das Bundesamt für Strahlenschutz, dass demnächst die ersten Genehmigungen für die Wiederaufnahme der Castor-Transporte erteilt werden. Folgender Beitrag zeigt auf, was dies für die Debatte um den Ausstieg aus der Atomenergie bedeutet und wie sich die Anti-Atom-Bewegung darauf einstellt.

Erste Annäherung an eine offene Strategie-Frage

"Gewaltfreie Intervention in größerem Maßstab?"

Einladung zur BSV-Jahrestagung in Bonn, Freitag, 3. März, bis Sonntag, 5. März 2000, Gästehaus Venusberg, Bonn

Faschismus im Kosovo als albanische Schande

Gewöhnlich liest man in der Presse, dass die Albaner im Kosovo kollektiv jetzt "die Serben" verurteilen und verfolgen. Veton Suroi, ein über den Kosovo hinaus bekannter Intellektueller und Publizist, ist einer von denjenigen, die sich öffentlich gegen Rache und gegen Übergriffe auf die serbische Minderheit aussprechen. Wir drucken seinen in einer kosovarischen Zeitung erschienenen Artikel als wichtiges Dokument für den ´anderen`, demokratischen Kosovo nach. (Red.)

Osman Murat Ülke frei. Vedat Zencir und Erkan Calpur von Haft bedroht!?

Knast oder Untertauchen - KDV in der Türkei

Als Osman (Ossi) Murat Ülke am 1. September 1995 in Izmir/Türkei seinen Wehrpass öffentlich verbrannte, da konnte kaum jemand einschätzen, wie staatliche und militärische Stellen darauf reagieren würden. Über ein Jahr geschah nichts, bis Ossi dann im Oktober des folgenden Jahres inhaftiert und ins Militärgefängnis von Mamak/Ankara gebracht wurde. Was folgte, war eine Odyssee zwischen dem Militärgefängnis (später in Eskisehir) und dem Militärgericht. Jeder Ungehorsam, jede Verweigerung eines Befehls wurde mit Haftstrafen zwischen drei und vier Monaten bestraft.

Frauen an die Waffen? - Ein weiterer Schritt der Militarisierung

Am 10.01.2000 hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, das u.a. bewirken wird, dass ab 2001 auch Frauen in Kampfverbänden tätig werden können. Augenscheinlich wird das Urteil ziemlich einheitlich in der Presse, bei den Militärs, von VertreterInnen von Parteien und anderen politischen Gruppierungen begrüßt. Auch die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wohl (laut Forsa-Institut) diese Entscheidung. Recht unterschiedlich sind die Begründungen: Sie reichen von "endlich gleichberechtigt", über "Freude über neue Soldatinnen bei der Bundeswehr" bis "Beginn des Endes der Wehrpflicht".

56.000 Klinikbetten für "zu erwartende Gesundheitsstörungen" bei Soldaten

Wie das öffentliche Gesundheitswesen für die deutsche Kriegsführungsfähigkeit tauglich gemacht werden soll und die Bundeswehr dabei noch Geld sparen will. Im November informierte der Betriebsrat des Städtischen Klinikums Karlsruhe die MitarbeiterInnen darüber, dass das Klinikum mit der Bundeswehr über einen Kooperationsvertrag verhandelt.

UN-Schuldbekenntnis zu Srebrenica

Mitte November 1999 veröffentlichte die UNO in Form eines umfangreichen Untersuchungsberichtes das Bekenntnis einer Mitschuld an den Massakern von Srebrenica. Die Hoffnungen der nach Wahrheit suchenden Überlebenden und einer an Aufklärung interessierten Öffentlichkeit wurden jedoch enttäuscht. Der UNO-Bericht verschleiert weiterhin die Rolle der Staaten im Sicherheitsrat bzw. der Kontaktgruppe. Der UN-Generalsekretär Kofi Annan betreibt in seiner Präsentation der Untersuchung mehr eine Demontage der UNO als ihre Rehabilitierung.

Was verbindet Karlheinz Schreiber, Walther Leisler-Kiep, Franz-Josef und Max Strauß, Erich Riedl, Ludwig-Holger Pfahls, Helmut Kohl?

Waffengeschäfte wie geschmiert

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat einer heiklen Frage nachzugehen: Haben bei Waffengeschäften mit Saudi-Arabien - vielleicht auch bei einigen anderen dubiosen Entscheidungen im Rüstungsbereich - kleine Briefumschläge mit großen Beträgen, ja sogar ganz Geldkoffer, dazu beigetragen nicht nur die politische Landschaft "zu pflegen" (so einst der Industrielle Flick) sondern gezielt brisante Entscheidungen zu beeinflussen?

Die Entwicklung des Krieges in Tschetschenien

Seit Anfang Juli 1999 haben sich die Kampfhandlungen im Konflikt um das zur Russischen Föderation gehörende Tschetschenien derart verdichtet, dass sie die Kriegsschwelle überschritten haben. Eine Vielzahl von Bombenanschlägen, denen im Laufe von 1999 in verschiedenen russischen Republiken mehr als 350 Zivilisten zum Opfer gefallen waren, hatten den Konflikt bereits vorher wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses in Russland wie in den westlichen Industrienationen rücken lassen.

Tschetschenien

Föderalisten contra Sezessionisten

In den Darstellungen zum Krieg in der Kaukasusrepublik bleibt die aktive Rolle Tschetscheniens weitgehend ausgeblendet.

Amnesie und Agonie der Moskauer Macht

Der kaukasische Teufelskreis

Im Vorfeld von Wahlen in Russland rollen die Panzer. Das war so vor den Duma-Wahlen am 19. Dezember und das ist so vor den Präsidentschaftswahlen am 26. März.(1) Die Mobilisierung der Wähler mit Kettenfahrzeugen scheint zur Besonderheit der démocratie à la russe zu werden. Das war vor den ersten Duma-Wahlen 1993 so, als Boris Jelzin das "Weiße Haus" an der Moskwa sturmreif schießen ließ. Das war 1994/95 so, als die abtrünnigen Tschetschenen zum ersten Mal gewaltsam diszipliniert werden sollten.

Die südkaukasische Region im Fokus wirtschaftlich-strategischer Interessen

Mit der Auflösung der UdSSR gelangten die neugegründeten Staaten des Südkaukasus - Georgien, Armenien und Aserbaidschan - in den Fokus sowohl der unmittelbaren Nachbarstaaten Russland, Türkei und Iran, als auch der führenden Industriestaaten der Welt, allen voran den USA, den westeuropäischen Staaten sowie Japan.

Georgien kommt nicht zur Ruhe

Im Mai 1998 brachen in der abchasischen Region Gali Kämpfe zwischen georgischen Paramilitärs und abchasischen Milizen aus. Den intensiven Kämpfen im Frühjahr 1998 und den seitdem anhaltenden Guerillaaktivitäten fielen insgesamt über 500 Menschen zum Opfer. Die Kampfhandlungen stehen in direktem Zusammenhang mit dem Georgisch-Abchasischen Krieg von 1992-94 und dem seitdem ungelösten politischen Konflikt um den Status Abchasiens und die Rückkehr der 1992/93 vertriebenen Flüchtlinge.

Manifest russländischer Kriegsdienstverweigerer aus Überzeugung

Ohne uns!

Ein Zeichen des Protestes gegen den Krieg in Tschetschenien Wir, die Unterzeichneten, Bürger Russlands, Einberufene und Offiziere der Reserve, erklären hiermit aufgrund unserer Überzeugungen unsere kollektive Weigerung, der Einberufung zu den russländischen bewaffneten Kräften nachzukommen. Wir tun dies unter Berufung auf unser Recht, das uns von Art. 59, Abschnitt 3 der Verfassung der Russländischen Föderation garantiert wird. Wir tun dies als effektivsten Ausdruck unseres Protests gegen den Krieg, den die Regierung unseres Landes gegen das Volk Tschetscheniens führt.

Eine kleine Arbeitsgruppe vermittelt in der Gefangenenfrage

Vertrauen bilden im Karabach-Konflikt

Seit dem 12. Mai 1994 ist Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan. Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre hatten beide Völker in einem unheimlich grausamen Krieg um die Herrschaft über die Enklave Berg Karabach gekämpft. Doch ein Frieden ist noch lange nicht in Sicht. 300.000 Armenier mussten nach fürchterlichen Pogromen ihre aserbaidschanische Heimat verlassen, Zehntausende von Aserbaidschanern flohen nach Pogromen in Armenien und Karabach aus ihrer Heimat.

Wo bleibt die Friedensbewegung?

Grosny gibt es nicht mehr, die Infrastruktur Tschetscheniens ist zerstört, aber der Krieg kann und wird noch lange weitergehen. Für die Friedensbewegung ist das skrupellose Vorgehen der russischen Armee gegen die tschetschenische Zivilbevölkerung so unerträglich wie die NATO-Bomben gegen Jugoslawien, die Russland zu Recht kritisiert hat. Viele Gruppen haben sich mit Protestbriefen an die russische Regierung gewandt; dennoch gab es bisher weit weniger Veranstaltungen, Kundgebungen und Mahnwachen als zum Kosovo-Krieg und sie waren noch schlechter besucht.

Hilfe für Kinder im Tschetschenien-Krieg

Barbara Gladysch berichtet über ihre Reisen nach Tschetschenien und das Hilfsprojekt "Kleiner Stern", das sie zusammen mit Chris Hunter ins Leben gerufen hat. Er ist Quäker aus England, lebt in Moskau und ist Begründer und Leiter ist des "Centre for Peacemaking and Community Development CPCD" mit einem Büro auch in Moskau und später in Grosny. Das Büro von Grosny ist jetzt verlegt nach Nazran (Inguschetien): CPCD (gemeinnütziger Verein), Hotel Assa, Raum 203.

Brief an Boris N. Jelzin

Sehr geehrter Herr Präsident, das Forum Ziviler Friedensdienst ist eine deutsche Dachorganisation, die entschieden für zivile Konfliktregulierung ohne Einsatz militärischer Gewalt einsteht. Wir bilden dazu Menschen für gewaltmindernde Arbeit in Krisengebieten aus und entsenden diese Fachkräfte zur Unterstützung der Friedensbemühungen von Gruppen und Einzelnen in Konfliktregionen.

Überblick

Der Kaukasus und seine Konflikte

Die Kaukasus-Region, in der insgesamt rund 22 Mio Menschen leben, besteht aus vier selbständigen Staaten mit mehreren Autonomen Gebieten. Der Norden des Kaukasus gehört zu Russland mit den Russischen Republiken Dagestan, Tschetschenien, Inguschetien, Nord-Ossetien und Kabardino-Balkarien. Außerdem gehören die Autonomen Gebiete der Karatschaier und Tscherkessen sowie die Bezirke Stawropol und Krasnodar zum Kaukasus. Im Westen liegt Georgien mit dem umstrittenen Autonomen Gebiet Abchasien. Im Süden liegen Armenien und Aserbaidschan.

Geschlechterfragen und Friedenskultur

Im vergangenen Jahrzehnt ist die Sensibilisierung gegenüber Geschlechteraspekten von Krieg und Konflikten deutlich gestiegen. Auf die Tagesordnung gelangte das Thema Anfang der 90er Jahre, nachdem sich die Nachrichten über Massenvergewaltigungen und Vergewaltigungslager im Krieg in Ex-Jugoslawien häuften.

Buchbesprechung:

Wir wollen dazu was sagen

"Wir wollen dazu was sagen, auch wenn sie uns nicht fragen." So hieß es in dem Refrain eines der "Lieder gegen die Bombe", mit denen die frühen Ostermärsche der Atomwaffengegner sich in den Straßen und auf den Plätzen Gehör verschafften. Viele solcher Texte stammten von dem Schriftsteller Gerd Semmer. "Feuer, Vorsicht, man legt Feuer, ein Atomminengürtel wird geplant" - ein anderes Semmer-Lied, vertont und gesungen von Fasia Jansen, die als Jugendliche wegen ihrer Hautfarbe in ein KZ gesteckt worden war.