Editorial

FriedensForum 2/2007

Liebe Leserin, lieber Leser, dieses neue Heft des Friedensforums haben wir thematisch dem G8-Gipfel gewidmet, bzw. den sich dagegen wendenden Protesten und Aktionen. Im Initiativen-Teil geben wir einen Überblick zu den geplanten Aktionstagen. Im Schwerpunkt greifen wir die wichtigsten politischen Themenfelder auf, die im Zentrum der Kritik der G8-Politik und ihrer kapitalistischen Globalisierung und deren militärischer Absicherung stehen.

Die Raketenabwehr und die NATO

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer war zufrieden, als er am 19. April das Ergebnis der Sondersitzung des NATO-Rates zu den umstrittenen Raketenabwehrplänen der USA für Europa verkündete. Die NATO unterstützt das US-Vorhaben, wünscht aber, dass es mit künftigen NATO-Systemen kompatibel sein soll. Ist die Kuh vom Eis, der Aufbau des Systems beschlossene Sache? Keineswegs. Die Debatte hat gerade erst begonnen. Es geht um mehr als darum, ob in Europa ein paar Raketen stationiert werden sollen.

Der G8-Protest: Links und Infos

Allgemeine Infos

Proteste und Akteure in Heiligendamm

Verwirrend und unübersichtlich, vielfältig und bunt oder einfach nur so zufällig wie das Leben? Auf den ersten Blick könnte es scheinen, als ob es das wichtigste Konzept des Gipfelprotestes wäre, kein (gemeinsames) Konzept zu haben. Im Folgenden werde ich versuchen zu begründen, warum das Chaos eine Produktivkraft sein kann.

Ist auch der Protest willkommen?

In den Verlautbarungen der Regierungstragenden PolitikerInnen aller Verwaltungsebenen, wird seit der Bekanntgabe des Tagungsortes Heiligendamm für den G8-Gipfel 2007 der wirtschaftliche Aufschwung für die strukturschwache Region Mecklenburg-Vorpommern herbeigeredet. Durch umfangreiche Baumaßnahmen an Zufahrtsstraßen in einem Umkreis von ca. 50 Kilometern um Heiligendamm, finden Suchende dann auch Belege für diesen Aufschwung.

Zu den Demonstrationsbeobachtungen des Grundrechtekomitees Anfang Juni 2007 rund um Rostock und Heiligendamm: Auch angesichts des G8-Gipfels:

Versammlungs- und Meinungsfreiheit bleiben Grundrechte

"Versammlungen unter freiem Himmel", wie es in Art. 8 GG heißt, sind ein hohes demokratisches Gut, das insbesondere in repräsentativen Demokratien geeignet ist, den "politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren" (Brokdorf-Beschluss des BVerfG). Angesichts des Treffens der Staats- bzw.

Bombodrom 1.6.:

Rosa Pyramiden und buntes Treiben

"Streitkräftegemeinsame Einsätze" im multinationalen Rahmen, das Zusammenwirken von Luft- und Bodentruppen, den Abwurf gelenkter und ungelenkter Bomben aus Flughöhen zwischen 30 und 4700 m - das sollen nach dem Willen der Bundeswehr SoldatInnen in der Kyritz-Ruppiner Heide üben. Am 1. Juni wird dort etwas ganz anderes geübt: Ziviler Ungehorsam, eine spektrenübergreifende Aktion der Friedens- und antimilitaristischen Bewegung, transnationale und interkulturelle Zusammenarbeit, klassische Musik und handwerkliches Geschick.

5. Juni 2007:

Blockade des Militärflughafens Rostock-Laage zu Beginn des G8-Gipfels

Der auf den ersten Blick so unscheinbar wirkende Flughafen Rostock-Laage ist vielen nur als Startpunkt ihres Urlaubs bekannt. Weniger geläufig ist die Tatsache, dass er sich zu einer zunehmend wichtigen militärischen Drehscheibe entwickelt. Bereits heute ist Laage der größte Fliegerhorst Nordeuropas. Die Eurofighter, mit denen demnächst auf dem Bombodrom in der Freien Heide der Luft-Boden-Krieg geübt werden soll, sind hier stationiert. Die Bedeutung des Standortes im weltweiten Sicherheitsregime zeigt sich z.B.

Der G8 Alternativgipfel am 5. - 7. Juni 2007

Ein breites Forum für Kritik und Alternativen

Der G8-Alternativgipfel wird vom 5.-7. Juni 2007 parallel zum offiziellen G8 Gipfel stattfinden. Ziel ist, in der Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass es Alternativen zur Politik der G8 gibt. Der Alternativgipfel ist ein breites Forum der kritischen Auseinandersetzung mit der Institution G8 und ihrer Agenda.

Kosovo: Das nationale Selbstbestimmungsrecht -

Stimmungsmacher im Schlachthaus der Geschichte

Im Dezember 2005 übernahm der finnische Ex-Präsident Martti Ahtissari von der UNO das Mandat, mit einer serbischen und einer der kosovo-albanischen Delegation über den zukünftigen Status der serbischen Provinz Kosovo zu verhandeln. Am 26. Januar 2007 legte er der Kontaktgruppe seinen umfangreichen Plan vor. Über den Rechtsstatus des Kosovo soll abschließend der UN-Sicherheitsrat entscheiden.

US-Verweigerer in Würzburg zu acht Monaten Haft verurteilt

"Hier stehe ich und kann nicht anders". Damit beendete Agust¡n Aguayo seine Verteidigungsrede vor dem US-Militärgericht in den Leighton-Barracks in Würzburg. Zuvor hatte er erneut seine Gewissensentscheidung deutlich gemacht, die ihn dazu bewogen hatte, am 1. September 2006 einer erneuten Verlegung in den Irak nicht nachzukommen und für einige Wochen aus der Armee zu fliehen. Das Gericht verurteilte ihn am 6. März 2007 dennoch zu einer Haftstrafe von acht Monaten. Zugleich wurde er wegen "schlechter Führung" aus dem Militär entlassen.

Faslane:

Blockadeaktion für eine atomwaffenfreie Zukunft

Seit Beginn der gewaltfreien Dauerblockade "Faslane 365" am 1. Oktober 2006 im shottischen Faslane bei Glasgow haben 73 Blockadegruppen unterschiedlicher Nationalität insgesamt 99 Tage den Zugang zum dortigen britischen U-Boot-Atomwaffenstützpunkt blockiert. Dabei gehen sie äußerst kreativ vor, neben Transparenten und anderen Demonstrationsobjekten wird sich verkleidet, Musik gemacht oder Theater gespielt.

Wie ein höchstrichterliches Urteil von der Bundeswehr ins Gegenteil verdreht wird

Bundeswehr bekämpft den Rechtsstaat

Am 21. Juni 2005 hat das Bundesverwaltungsgericht die Gehorsamsverweigerung von Major Pfaff höchstrichterlich als rechtens beurteilt und dies ausführlich begründet. Der Major hatte jegliche Mitwirkung an Unterstützungsleistungen der Bundeswehr für den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg verweigert. Das höchste Gericht bestätigte, dass es sich um eine grundgesetzlich geschützte Gewissensentscheidung gehandelt habe. Außerdem hatte das Bundesverwaltungsgericht den Irak-Krieg praktisch als völkerrechtswidrig gebrandmarkt.

EU-Verfassung - teuflisches Blendwerk!

Die Bevölkerung von Frankreich und Holland hat die EU-Verfassung abgelehnt. Nach demokratischen Grundsätzen müsste die Verfassung unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger neu erarbeitet werden. Doch die Ablehnung wird nur als ein Vermittlungsproblem angesehen. Und dieses soll mit einem "Plan D" behoben werden.

Wir kaufen keinen Mercedes:

Boykottiert Streumunition!

Wir alle kennen sie, die A-, B-, C- oder E-Klasse-Fahrzeuge von Mercedes. Mit dem Stern verbinden Menschen weltweit den "Mythos Mercedes". Doch nur wenige von ihnen wissen, dass der Hersteller dieser Luxuslimousinen - die DaimlerChrysler AG - über ihre Firmenanteile zugleich Deutschlands größter Rüstungsproduzent und -exporteur ist.

Wie der Daimler-Kritiker Grässlin juristisch mundtot gemacht und finanziell ausgeblutet werden soll

Die Meinungsfreiheit vor Gericht

Der DaimlerChrysler-Konzern tut sich zunehmend schwer mit öffentlicher Kritik an seiner Unternehmenspolitik. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man das rigide juristische Vorgehen gegen den Konzernkritiker Jürgen Grässlin betrachtet. Dieser ist einer von fünf Sprechern der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler (KADC) und Autor mehrerer Bücher über den Auto- und Rüstungsgiganten.

G8-Protest gegen kapitalistische Globalisierung

(ms) In unserem Schwerpunkt greifen wir die zentralen Themen auf, die die Kritik an der Politik der G8-Mächte bestimmen. Wir beleuchten die verschiedenen Aspekte der verschärft betriebenen Politik kapitalistischer Globalisierung und deren militärischer Absicherung. Menschenrechte und Menschen werden von den herrschenden Mächten immer hemmungsloser geopfert, um sich auch noch den letzten Winkel der Welt kapitalmarktkonform einzuverleiben.

Politische Einflussnahme und symbolische Inszenierung

Wieviel Macht hat die G8?

Die Geschichte der G8 war von Anfang an auch eine Geschichte des Verlustes an Macht - und des Versuches, diese wiederzugewinnen. Ist das heutige Medienspektakel rund um die Gipfel ein Ausdruck von Machtgewinn? Oder kaschieren die Mitgliedsländer damit ihre internen Krisen?

Die G7/G8 als sicherheitspolitisches Sprachrohr

G8 - Supervision der Mächtigen

In ihrer gemeinsamen Sicherheitspolitik zeigt sich, dass die G7/G8 kein Block, sondern eine Gruppe mit bisweilen höchst unterschiedlichen Interessen ist. Sie macht aber auch deutlich, dass jenseits der UN-Strukturen gravierende politische Weichenstellungen vollzogen werden. In den 1980ern wurde Japan in die westliche Bündnispolitik einbezogen, in den 1990ern Russland, und ab dem 11. September 2001 stand das Bündnis beim »Krieg gegen den Terror« im Mittelpunkt.

Die G8, das internationale Finanzsystem und die Verschuldung des Südens

Heute hört man oft, dass sich die internationalen Finanzmärkte der politischen Kontrolle entzogen hätten. Es gibt aber sehr wohl ein internationales Finanzsystem, dass klare Spielregeln hat und die auch durchgesetzt werden. Zu diesen Spielregeln gehört z.B. die Sicherung des Privateigentums bei grenzüberschreitenden Investitionen und die Durchsetzung der Forderungen von Banken, Regierungen und öffentlichen Institutionen z.B. gegenüber verschuldeten Ländern und Unternehmen im Süden.

Heizung im globalen Treibhaus

Bereits jetzt hat die deutsche Bundesregierung angekündigt, einen Schwerpunkt ihrer G8-Präsidentschaft auf das Thema Energie zu setzen. Damit befassen sich die 8 Staats- und Regierungschefs nun zum dritten Mal in Folge intensiv mit dem Thema Energie. Wie bei den letzten Gipfeln werden sie eine Politik verabreden, die weiter auf Öl, Gas und Atom setzt und den Klimawandel nur scheinbar ernst nimmt. Die Unfähigkeit der G8, zukunftsweisende Politik zu betreiben, ist auch im Energiesektor offenkundig. Dabei besteht gerade hier dringender Handlungsbedarf.

Lassen sich soziale Rechte global gestalten?

1975 setzten sich sechs Staats- und Regierungschefs großer Industrieländer erstmals zusammen und überlegten, wie sie die seit Jahren stärker werdenden wirtschaftlichen Verwerfungen in den Griff bekommen könnten. Schon der Titel, den sie ihrem Kamingespräch gaben, belegt, dass es ihnen um mehr ging als nur ihre eigenen Angelegenheiten: "Weltwirtschaftsgipfel". Darin steckt ein Anspruch, ein Problem und eine Lösungsidee. Der Anspruch: Wir reden für die ganze Welt, weil wir entsprechend wichtig sind.

G8 und die große Integration

Frauen - "Schlüsselgestalten" für Armutsbekämpfung und Wachstum

Frauen aus den Ländern des globalen Südens beschrieben in der Vergangenheit ihre Erfahrung mit "Entwicklung" häufig mit einer Metapher: ein Zug rollt in der Ferne am Horizont vorbei; wenn die Frauen ihr Dorf verlassen und sich dem Zug nähern, rast er davon. Immer häufiger aber werden Päckchen aus dem Zug geworfen und die Frauen sammeln sie auf: in manchen sind Mikro-Kredite, in anderen kleine Kaninchen, die von den Frauen als "einkommenschaffende Maßnahme" aufgezogen werden sollen, in anderen Stick- und Stricknadeln oder gar ein Nähmaschine.

"Die spätkapitalistische Triage der Menschheit hat ... bereits stattgefunden." (Mike Davis, Planet der Slums)

Triage der Menschheit und die Überlebensstrategien der Migration

Die herrschende Politik der militär- und kapitalmächtigen Staaten ist in Sachen Einwanderung und transnationale Wanderungsbewegungen nicht widerspruchsfrei. Interessengebunden sind sie einerseits angewiesen auf ausbeutfähige Arbeitsmigration in bestimmten Wirtschaftsektoren, die politisch begünstigt wird, zugleich versuchen sie, die Zuwanderung von "unrentablen" Armen zu verhindern.

... immer weiter: Nach G8 ist vor COP 9 Große Umweltkonferenz 2008 in Bonn

Ausverkauf biologischer Vielfalt stoppen!

Kapitalistisches Wirtschaften und Erhalt der Umwelt stehen meistens im Widerspruch zueinander. Unternehmen sind daran interessiert, möglichst viele Kosten zu externalisieren, um ihre Gewinne zu erhöhen. Umweltauswirkungen, die zu Klimawandel oder Verlust der biologischen Vielfalt führen, werden auf die Gesellschaft abgewälzt, und nur durch staatliche Eingriffe oder gesellschaftlichen Widerstand können die Unternehmen oder auch die auf Wirtschaftswachstum fixierten Regierungen zur Übernahme von Verantwortung für Umwelt und soziale Gerechtigkeit gezwungen werden.