Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Kein Krieg am Golf

Im November 1997 gab es erneut eine Zuspitzung im schwelenden Dauerkonflikt zwischen Irak und UNO/USA. Die UNSCOM-Inspektoren, die seit sieben Jahren mit dem Aufspüren und Vernichten von Massenvernichtungswaffen im Irak beschäftigt sind, wurden von der irakischen Regierung bei ihrer Arbeit behindert (vgl. Artikel von Andreas Buro in FriedensFORUM 6/97).

Aktionsbeispiel: Chemnitz

Frieden für den Irak

Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung "Frieden, Menschenrechte, Leben für den Irak" vom 12.02.98 im Umweltzentrum Chemnitz, Christen, Muslime und Menschen, die keiner Religionsgemeinschaft angehören, deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, wie auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, rufen hiermit die verantwortlichen Politiker in der Bundesrepublik Deutschland dazu auf, daß sie wirksame Schritte unternehmen, um zu verhindern, daß es zu einen militärischen Angriff auf den Irak kommt; ein solcher Angriff würde mit Sicherheit zur weiteren Zerstörung des Landes

Im Mai steigt das bislang größte Treffen europäischer Friedensbewegter und Kriegsdienstverweigerer

European Peace Congress Osnabrück `98

Zu einem großen Treffen kommen bald Zivildienstleistende, Kriegsdienstverweigerer und Friedensbewegte aus ganz Europa zusammen: Aus Anlaß des 350jährigen Jubiläums des Westfälischen Friedens, mit dem 1648 der dreißigjährige Krieg beendet wurde, findet vom 29.-31. Mai 1998 (Pfingsten) in Osnabrück der "European Peace Congress Osnabrück `98" statt. Der Kongreß soll sich jedoch nicht - wie der Anlaß vielleicht vermuten läßt - mit geschichtlichen Fragen befassen, sondern Alternativen zur gegenwärtig herrschenden militärisch orientierten Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufzeigen.

Gegen den Segen im Kölner Dom protestierten Friedensbewegte

Kardinal Meisner segnet Soldaten

Der von Joachim Kardinal Meisner vollzogene SOLDATENGOTTESDIENST 98 im Kölner Dom wurde am 22.Januar von Protesten der örtlichen Friedensbewegung begleitet. Zum ersten Mal hat daran in diesem Jahr auch Bundesverteidigungsminister Volker Rühe teilgenommen. Pax-Christi- Mitglied Hanna Jaskolski hatte sich am Vortag mit einer brennenden Kerze und dem Plakat "I believe in non-violence" betend und flötespielend in den Dom gesetzt. Sie wollte so lange bleiben, wie der Soldatengottesdienst am folgenden Tag dauern würde.

Friedensritt 1998

In Stukenbrock, zwischen Paderborn und Bielefeld, findet alljährlich an der internationalen Kriegsgräberstätte am Antikriegstag die Gedenkveranstaltung "Blumen für Stukenbrock" statt. 1981 nahmen auch ReiterInnen mit ihren Pferden daran teil. Eine Idee wurde geboren: die "Initiative ReiterInnen und Reiter für den Frieden".

Informationen für die anstehenden Widerstandsaktionen im Frühjahr 1998

Das Wichtigste zuerst: Wann kommt der Castor? In den letzten Tagen und Wochen haben sich die Informationen verdichtet, daß er in der 4. Märzwoche, also am bzw. ab Montag den 23.3. rollen soll (Manche sprechen vom Mittwoch, den 25. März). Ab Freitag den 20.3. werden massive Polizeikräfte in Ahaus einmarschieren, um rechtzeitig präsent zu sein. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Münster sollen rund 20.000 PolizistInnen zum Einsatz kommen. Unsere Planungen für den Widerstand:

Wir stellen uns quer! Keine Castor-Transporte nach Ahaus!

Wir sind froh, daß Gundremmingen seinen Atommüll nicht mehr in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague und Sellafield "entsorgt". Die dortigen WAAs verseuchen die Umwelt, z.B. leiten sie legal jährlich Dutzende Kilogramm Plutonium ins Meer. Plutonium hat eine Halbwertzeit von 24.000 Jahren. 1 Millionstel Gramm im Körper ist für Menschen tödlich. Aus Kostengründen stieg das AKW Gundremmingen Ende 1994 aus der Wiederaufarbeitung aus. Die Mahnwache Gundremmingen leistete über viele Jahre gewaltfreien Widerstand gegen die WAA-Transporte.

Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim mobilisiert gegen den geplanten CASTOR-Transport

Den Castor stoppen, bevor er losfährt

Das Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim, in dem regionale Initiativen und Gruppen zusammengeschlossen sind, ruft alle AtomkraftgegnerInnen auf, sich gemeinsam quer zu stellen gegen den Castor, der zwischen dem 20. und 25. März rollen soll. Unter dem Motto "Den CASTOR stoppen, bevor er losfährt" findet am Tag X eine große Blockade-Aktionen vor dem GKN (Gemeinschaftskernkraftwerk Neckar) statt.

Kommunen gegen Castor

Nachfolgend dokumentieren wir den Antrag der Ratsfraktion von B90/Die Grünen in Ratingen gegen Kernbrennstoff-Transporte durch das Stadtgebiet von Ratingen. Ähnliche Initiativen sind in allen Städten und Gemeinden möglich! (Red.)

Kommentar zum vorläufigen Ausgang der Golfkrise

"Die Generäle der Wall Street lieben den Krieg", schrieb Daniel Kadlec in der "Time" unter Anspielung auf den 20%-Kursanstieg des Dow-Aktienindex während des 2. Golfkrieges aufgrund der Wertsteigerungen der US-Rüstungspapiere (FR, 25.2.98). Daß sich 1998 nicht die Wall-Street-Generäle, sondern der UN-Generalsekretär durchsetzen konnte, hatte vielfältige Gründe unter den verschiedenen Akteuren. Irak

Krise am Golf

Von der friedensfördernden Wirkung von Schulden und Sackgassen

Eigentlich ist es logisch, daß ein Land seine hohen Schulden umso weniger zurückzahlen kann, desto mehr seine Infrastruktur und seine Produktionsanlagen zerbombt sind. Man erinnere sich: Am Anfang des Golf-Konfliktes von 1990/91 standen die enormen Schulden Iraks, die das an und für sich reiche Ölland durch den unsinnigen Krieg gegen den Iran sich im wesentlichen durch Waffenkäufe aus dem Ausland aufgeladen hatte. Große Teile des Westens, aber auch der arabischen Welt hatten diesen barbarischen Krieg mit mehr oder weniger unverhohlenem Wohlwollen begleitet.

Die "Schurken-Doktrin" der USA

Die neue Militärdoktrin und die Politik gegenüber Irak

In den vergangenen Tagen und Wochen steuerten die USA zielstrebig auf einen erneuten Militärschlag gegen Irak. Es ist fraglich, ob und wie lange die neuen Rüstungskontrollvereinbarungen Bestand haben werden. So ist und bleibt die nachfolgend dokumentierte Studie zur Feindbildproduktion der US-Amerikaner von Interesse.

Über die Vorgeschichte des aktuellen Konflikts am Golf (aus der FR-Dokumentation vom 25.02.98)

Wäre ein Militärschlag gegen Irak völkerrechtlich zulässig?

Bereits der Golf-Krieg von 1991 wurde auf einer rechtlich problematischen Grundlage geführt: Das den Vereinten Nationen nach Artikel 42 der UN-Charta zukommende Recht, einen Aggressor gewaltsam in die Schranken zu weisen, konnte in satzungskonformer Weise nicht wahrgenommen werden, da die Weltorganisation über keine eigenen oder ihr unterstellten Streitkräfte verfügte.

Bundestag

Vorauseilende Vasallentreue von Schwarz bis Grün

Ohne gefragt zu sein, sicherte Kanzler Kohl den USA für den geplanten völkerrechtswidrigen Irak-Angriff bei der Wehrkundetagung am 1. Februarwochenende den Gebrauch der BRD-Luftwaffenbasen zu, ohne Kabinett oder gar das Parlament zu hören. Tags darauf beeilte sich Scharping, dies voll zu unterstützen. Der Grüne Lippelt sinnierte über das Ende der Diplomatie. Erst am 12.2.98 gab es eine einstündige Parlamentsdebatte aufgrund eines Entschließungsantrags der PDS. Von keiner anderen Partei lag ein Antrag vor!

Kosov@: Und wieder pennt Europa...

Im Kosov@ hat die albanische Mehrheit genug vom gewaltfreien Widerstand gegen die serbischen Machthaber. Die serbische Mehrheit in Jugoslawien hat genug vom Widerstand der AlbanerInnen. Und Europa scheint genug von beiden zu haben.

Deutsche Friedensverbände rufen auf

Kosova darf kein zweites Bosnien werden

Gegen die Entrechtung und Unterdrückung durch Politik und Polizei der serbischen Republik haben sich die Kosova-Albaner in bewundernswerter Weise bisher gewaltfrei gewehrt. Ihre Vertreibung aus den Schulen und Universitäten des Landes haben sie mit selbstorganisiertem Unterricht unter schwierigsten Bedingungen beantwortet. Auch im Gesundheitswesen und in der Volkswirtschaft bemühten sie sich um alternative, selbstbestimmte Strukturen. Sie haben eine eigene politische Vertretung aufgebaut, die großes Vertrauen im Lande genießt, auch wenn sie von Serbien nicht anerkannt wird.

Energie aus dem Weltraum: solar erzeugt, militärisch genutzt

Die US Air Force (US-amerikanische Luftwaffe) plant offiziell für den Krieg aus dem Weltraum und für den Krieg im Weltraum. Welche technischen Grundlagen den Weltraumkriegern dafür momentan noch fehlen und wie die Lücken geschlossen werden können, beschreibt das dreizehnbändige Werk mit dem Titel "New World Vistas. Air and Space Power for the 21st Century" (Aussichten auf die neue Welt. Macht im Luft- und Weltraum für das 21. Jahrhundert).

Hallenser Friedensarbeit bei Spiel und Spaß

Zum sechsten Mal werden sich Mitte März Schüler, Studenten und Erwachsene von Halle aus auf die über 1000 km weite Fahrt zu uns in die zentralbosnische Stadt Jajce begeben. Während eines dreiwöchigen Workcamps werden sie das vom vierjährigen Krieg betroffene Land, seine Menschen und Kultur kennenlernen und einige von ihnen werden die hier früher geschlossenen Freundschaften erneuern oder vertiefen. Seit 1996 organisiert der Friedenskreis Halle e.V. diese dreiwöchigen Einsätze.

Bougainville: Krieg und Frieden im Südpazifik

Seit dem Januar diesen Jahres gibt es begründete Aussicht darauf, daß der längste und blutigste Krieg im Südpazifik seit dem Zweiten Weltkrieg endlich beendet wird. Die Kriegsparteien einigten sich auf einen Waffenstillstand und die Einleitung eines Friedensprozesses. Die Rede ist vom Krieg auf der staatsrechtlich zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Bougainville.

Zivile und militärische Atomnutzung stoppen

1995 rollte der erste Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll nach Gorleben, 1996 und 1997 folgten die nächsten Castoren, nun steht für Ende März der vierte Transport an. Waren früher die Atomanlagen Ziel der Protestbewegung, sind es nun die Castor-Transporte. Ganz zu recht, denn an ihnen wird ein unlösbares Kernproblem der Kernspalterei deutlich: es gibt keine sichere Endlagerung des noch jahrtausende lang strahlenden Mülls. Wenn man vor solch einem Problem steht, ist eigenlich klar, was zu tun ist.

Die Castorkontroverse - Hintergründe

Das große Aufräumen begann, gleich nachdem der dritte Castortransport Anfang März `97 das Zwischenlager Gorleben erreicht hatte. Tunnel wurden verfüllt, Straßen repariert, Zäune gerichtet, Scherben und Müll zusammengekehrt. Der Castortransport hinterließ Spuren. Tief eingegraben hat sich das Bild des Ausnahmezustands im Wendland. Turnhallen wurden beschlagnahmt, protestierende Kinder mit ihren Eltern und Lehrern wurden herausgetragen.

Polizeigewalt gegen Bürgerprotest

Wie bereits in den letzten drei Frühjahreszeiten steht auch dieses Frühjahr wieder ein Transport von hochradioaktivem Müll in ein bundesdeutsches Zwischenlager an. Symbolhaft werden diese Transporte genutzt, um den Widerstand eines großen Teils der Bürger und Bürgerinnen gegen die Nutzung der Atomenergie und für den Ausstieg aus derselben zu verdeutlichen. Alljährlich ist dies auch eine Zeit, in der sich zeigt, wie erst mit Worten, dann mit Polizeigewalt gegen den Bürgerprotest vorgegangen werden kann.

Neue Widerstandsformen bei CASTOR-Transporten nach Gorleben

Wenn Staatsmacht nur noch peinlich ist

Die "Innere Sicherheit" wird zunehmend zum Wahlkampfthema. Angst vor scheinbarer Kriminalität wird geschürt, um einschneidende Änderungen unseres Rechtsstaates im Namen der "Staats-Sicherheit" durchzusetzen. Die Folgen haben aber nicht nur die vielzitierten Gangster zu tragen, sondern auch Normalbürger, die mit demokratischen Mitteln gegen Mißstände demonstrieren. Doch die staatliche Gewalt erlebt nur, wer an die Grenzen seiner gesetzlichen Bürgerrechte geht.

Atommüll-Deponie Ahaus

Bisher realisiert sind: - der Bau einer Lagerhalle für abgebrannte Brennelemente (für insgesamt 1.500t radioaktives   Schwermetall) - die Einlagerung von 305 Behältern von Typ "Castor THTR/AVR" mit dem gesamten Inventar des   stillgelegten Thorium-Hochtemperatur-Reaktors Hamm-Uentrop Außerdem genehmigt sind:

Zusammenschluß von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten

Zu den Castor-Transporten

Richterinnen und Richter aus verschiedenen Teilen Deutschlands erklären zusammen mit BewohnerInnen des Wendlandes nach gemeinsamen Gesprächen: "Sonderrechtsgebiet Gorleben" Der Umstand, daß durch die Nutzung von Kernenergie das unlösbare Problem der Entsorgung in der Welt ist, bedingt in allen Gewalten des Staatswesens unlösbare Konflikte und führt zu tiefgreifenden Veränderungen in der Gesellschaft.

Dannenberg (Wendland)

Internationale Anti-Atom-Konferenz

In Dannenberg fand im Januar 98 die internationale Anti-Atom-Konferenz statt. Trotz der relativ kurzen Vorbereitungszeit waren VertreterInnen von Anti-Atom-Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik und verschiedenen europäischen Ländern in das widerspenstige Wendland gekommen. Erfreulicherweise nicht nur aus den vom deutschen Atommüll besonders betroffenen Regionen La Hague/Frankreich und Sellafield/England, sondern sogar aus den atomkraftwerksfreien Ländern Dänemark und Österreich konnten Gäste begrüßt werden.

Am Aschermittwoch ist alles vorbei! EUCOM-Gerichtsprozeß

Diesem Grundsatz fühlte sich wohl Amtsrichter Wolf am Amtsgericht Stuttgart verpflichtet, als er am 25. Februar um 11.30 Uhr in der Verhandlung gegen den Friedensforscher Wolfgang Sternstein verlautbarte, daß er eine Richtervorlage beim Bundesverfassungsgericht einreichen wird, die im wesentlichen drei Punkte zu klären hat: 1. Ist die Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden und die Befehlsgewalt über diese durch die    US-Militärs mit dem Völkerrecht vereinbar?