Editorial

FriedensForum 4/2009

Der NATO-Geburtstag Anfang April ist nun schon fast zwei Monate her, und seitdem wurde intensiv in der Friedensbewegung diskutiert- leider gezwungermaßen mehr über die Gewalt in dem, was vielleicht fälschlich als die „eigenen Reihen“ bezeichnet wird als über die Gewalt, die von der NATO geplant und durchgeführt wird. Viel ist schon zu den Aktionen in Straßburg und Kehl geschrieben worden, weshalb wir es in diesem Heft bei zwei rückblickenden Artikel belassen.

Vision Null

Barack Obama hat die Vision einer besseren Zukunft. Sein politisches Gestaltungsprinzip ist die Hoffnung. Kaum etwas unterscheidet ihn deutlicher von seinem Vorgänger, George W. Bush. Dessen politisches Gestaltungsprinzip war die Angst. Er weckte Ängste, um dann Sicherheit vor den Bedrohungen zu versprechen. Das zeigt ein Vergleich der Nuklearpolitik.

Erfahrungen am Aktionstag in Strasbourg und Thesen zur Weiterarbeit

Pacefahne oder Hasskappe – wir müssen uns entscheiden!

Anfang April feierte die NATO ihren 60. Geburtstag in Strasbourg. Das sind 60 Jahre zu viel. Und Anlass genug, gewaltfrei Widerstand zu leisten und das Jahrestreffen der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden nach Strasbourg zu verlegen. Über mehrere Monate haben Werkstattmitarbeiter/innen in verschiedenen Vorbereitungsgremien mitgewirkt, als Koordinatorin von NATO-ZU und als Trainer/innen für die gewaltfreie Blockade mitgearbeitet. Ein Bericht mit anschließenden Thesen.

Nach Strasbourg

Zum Umgang mit der Gewalt in den eigenen Reihen

„Je mehr Gewalt, desto weniger Revolution “, schrieb Bart de Ligt bereits 1936 in “The Conquest of Violence”. Folgt man dem, gab es in Strasbourg trotz aller Revolutionsromantik aus bestimmten Kreisen sehr wenig Revolution. Ich stelle dies vorweg, um klar zu machen, dass es hier um eine Kritik aus revolutionärer Perspektive geht, und nicht um eine grün- oder Linkspartei staatsreformistische, das staatliche Gewaltmonopol bejahende Kritik an Gewalt.

Ostermärsche in guter Verfassung - und mit klaren Aussagen

Die Organisatoren der über 70 Ostermärsche ziehen eine erfolgreiche Bilanz der Aktionen: Neben dem herausragenden Protest in Fretzdorf gegen die vom Verteidigungsministerium geplante Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombenabwurfplatz der Bundwehr, der rund 10.000 Menschen auf die Straße brachte, gab es größere Aktionen bereits am Samstag (u. a. in Berlin, Bremen, Düsseldorf, Kiel, Wedel und München). Jeweils mehr als tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer gingen am Ostermontag bei strahlendem Wetter u. a. in Dortmund, Frankfurt a. M., Hamburg auf die Straße.

20. Jahrestagung des Bund für Soziale Verteidigung

Gewaltfrei unter Besatzung

Apathie und Anpassung oder bewaffneter Kampf - in den westlich besetzten Ländern dieser Welt wie Irak, Afghanistan, Palästina scheint es für die dortige Bevölkerung nur diese Wahl zu geben. Den Bund für Soziale Verteidigung (BSV), dem es seit seiner Gründung um gewaltfreie Lösungen geht, interessieren aber vor allem die Akteure, die ihren Kampf um soziale Rechte, Selbstbestimmung und Demokratie mit friedlichen Mitteln führen. Einer ist Haider al-Behadili.

Aktion Offener Brief - Freikaufaktionen

Strafverfahren wegen Go-In-Aktion am Atomwaffenstandort Büchel

Am 30. August 2008 haben rund 2000 Menschen bei Büchel in der Südeifel gegen die Stationierung von US-Atombomben auf dem dortigen Fliegerhorst der Bundeswehr demonstriert; Nina Hagen und andere haben anschließend vor dem Haupttor des Standorts ein Solidaritätskonzert gegeben; gleichzeitig wurden wir – knapp 30 gewaltfreie Aktive – von der Polizei festgenommen, als wir versuchten, in verschiedenen Bezugsgruppen den Zaun des Militärgeländes zu überwinden. Wir wollten nicht nur demonstrieren, sondern durch eine gewaltfreie Handlung des Zivilen Ungehorsams unseren Protest dramatisieren.

Kongress der IALANA

Frieden durch Recht?

Die Menschheit war in ihrer Geschichte – bis heute – nicht besonders produktiv bei der Beantwortung der Frage: Wie bringt man die vielfältigen und vielfach gegenläufigen Interessen sowie die auseinanderstrebenden Willen der Individuen, Gemeinschaften, Völker und Staaten in einen das friedliche Zusammenleben ermöglichenden Rahmen? Das Verhalten der Staaten und anderer Völkerrechtssubjekte zueinander berechenbarer zu machen, gehört zu den wichtigsten friedenssichernden Funktionen des Völkerrechts.

Israel

Im Zentrum des nahöstlichen Rüstungswettlaufs

Israel gilt heute als eine der stärksten Militärmächte des Nahen Ostens und ist informelle Atommacht. Seit der Staatsgründung, die mit dem ersten arabisch-israelischen Krieg einherging, haben die Israel Defence Forces IDF eine zentrale Rolle in Israel gespielt und tun dies bis heute. Millionen Israelis haben in der IDF gedient und Zehntausende stehen bis heute als Reservisten bereit. In den letzten zwei Jahren führte Israel zwei größere Kriege: Im Jahr 2006 gegen die Hizbollah im Südlibanon und über den Jahreswechsel 2008/09 gegen die Hamas im Gazastreifen.

15. Mai – Internationaler Tag zur Kriegsdienstverweigerung

Solidarität mit Kriegsdienstverweigerern in Südkorea

Die südkoreanische Kriegsdienstverweigerer-Bewegung ist noch sehr jung. Sie geht zurück auf das Jahr 2000, als Menschenrechtsorganisationen sich zum ersten Mal zusammenschlossen, um das Schicksal der Zeugen Jehovahs in die Öffentlichkeit zu bringen, die seit 1939 aufgrund ihrer Kriegsdienstverweigerung ins Gefängnis gegangen sind. Seitdem sind mehr als 10.000 Zeugen Jehovahs wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung ins Gefängnis gegangen, und vielen Wehrpflichtigen und politischen Gefangenen war dies bekannt, doch es erreichte trotzdem nicht das öffentliche Bewusstsein.

60 Jahre NATO

Kollektive Selbstverteidigung gegen den Wandel

Mit Pomp und riesigem Sicherheitsaufwand hat die NATO ihren 60. Geburtstag gefeiert. Symbolträchtige Gesten und Bilder: Frankreich kehrt in die Militärstruktur zurück, neue Mitglieder wurden aufgenommen, ein neuer Generalsekretär gewählt, eine Gipfelerklärung verabschiedet und natürlich: Der erste Auftritt von Barack Obama vor der NATO - die Allianz feierte sich und wollte den Anspruch untermauern, auch künftig Europas wichtigste Sicherheitsinstitution zu sein.

Humanitäre Intervention – Fortschritt oder neuer Imperialismus?

Bis zum Ende des Ost-West-Konflikts galt uneingeschränkt Art. 2. Ziff. 7 der Charta der Vereinten Nationen, der ein Eingreifen Dritter in die inneren Angelegenheiten eines Staates verbietet. Dies wurde auf beiden Seiten streng eingehalten, war doch die Welt in antagonistische Blöcke und ihre Einflusszonen aufgeteilt. Weder die Kuba-Krise einerseits noch der Aufstand in Ungarn andrerseits oder die Krise in der CSSR (Breschnjew-Doktrin von der ‚begrenzten Souveränität’ der sozialistischen Staaten) führten zum Überschreiten dieser roten Linie.

Das geplante Assoziierungsabkommen bringt der Mehrheit der Bevölkerung nur Nachteile

Die EU greift nach Zentralamerika

„Im Freihandelsabkommen legen wir fest, ob wir uns selbst umbringen oder eines natürlichen Todes sterben”, bringt Sinforiano Cáceres, Vorsitzender des nicaraguanischen Kooperativenverbandes, die Entscheidungsalternative auf den Punkt. Gegen den Widerstand der Bevölkerungen wurde vor drei Jahren ein bilaterales Freihandelsabkommen (DR-CAFTA) zwischen den USA und Mittelamerika abgeschlossen. Darin wurden Marktzugänge, die Abschaffung von Zöllen, Regeln für Dienstleistungen, Investitionen und Ausschreibungen des öffentlichen Sektors vereinbart.

Streubomben

Sieg einer internationalen Kampagne

Vor über zehn Jahren hat erstmals eine internationale Bürgerbewegung mit einer beispiellosen Kampagne erreicht, dass eine Waffengattung verboten wurde: Die Internationale Kampagne gegen Landminen erhielt nach dem Zustandekommen des Vertrags über ein Verbot von Anti-Personen-Minen den Friedensnobelpreis 1997. Dieses Beispiel hat Schule gemacht. Einige der damals führenden Organisationen, darunter Handicap International, Landmine UK oder Human Rights Watch, schlossen sich 2003 erneut zu einer internationalen Kampagne zusammen, der Cluster Munition Coalition.

Europa größter Rüstungsexporteur

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichte eine neue Hochrechnung über den weltweiten Rüstungsmarkt bis zum Jahr 2008. Ermöglicht wird dadurch ein Vergleich über die beiden Zeiträume 1999-2003 und 2004-2008. Diesem Bericht zufolge hat Deutschland den Export von Großwaffen zwischen 2004 bis 2008 um 70 Prozent gegenüber den fünf Jahren von 1999 bis 2003 gesteigert. Damit belegt Deutschland als größter Waffenexporteur der EU nach den USA (Weltmarktanteil 31 %) und Russland (21 %) mit 10 Prozent Rang 3 in der Weltrangliste.

Was macht kirchliche Friedensarbeit aus?

Die Artikel: Friedlicher Aufbruch in der Evangelischen Kirche und vor allem: Auf dem Weg zu einer Ökumenischen Erklärung zum gerechten Frieden laden mich zu einer Stellungnahme ein.

Zum Schwerpunkt

Kolonien im 21. Jahrhundert?

Der Kolonialismus gilt als eine historische Periode, die im 19. Jahrhundert mit der Inbesitznahme weiter Teile Afrikas und Asiens durch eine Reihe europäischer Länder (darunter auch Deutschland, das seine Kolonien allerdings schon als Folge des 1. Weltkriegs verlor) begann und mit der Unabhängigkeit der ehemaligen Kolonien nach dem 2. Weltkrieg ihr Ende fand.

“Sonderfall” Kosovo?

Kosovos Schicksal scheint es zu sein, ein “Sonderfall” zu sein. Selbst seine Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 machte seine Anerkennung eher zu einem Sonderfall als zu einem Präzedenzfall. Mit einem  Territorium kleiner als Schleswig-Holstein und einer Bevölkerung von rund 2 Millionen, wurde Kosovo der erste casus belli der NATO und ist seitdem der Welt pro Kopf gerechnete teuerste 'Friedensoperation'. Vor einem Jahr erklärte der Kosovo seine Unabhängigkeit, aber – trotz der Anerkennung durch 60 Länder – bleibt er unter “internationaler Aufsicht”.

UNTAES - Eine Erfolgsstory im ehemaligen Jugoslawien?

Die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für Ostslawonien, Baranja und Westsirmien (UNTAES) gilt allgemein als Erfolgsgeschichte der „Internationalen Gemeinschaft“ in einer Region, in der sie sonst eher mit gescheiterten Missionen und massiver Kritik konfrontiert war. Warum ist das so, und wie lässt sich diese Periode der friedlichen Wiedereingliederung der Region in den kroatischen Staat bewerten?

Besprechung eines Berichts der International Crisis Group

Zwischen Dayton und Europa

„Bosniens unvollendeter Übergang- Zwischen Dayton und Europa“ ist der Titel eines im März erschienenen Papiers der International Crisis Group (ICG). Die ICG analysiert die Perspektiven Bosniens für eine Integration in die Europäische Union vierzehn Jahre nach dem Daytoner Friedensabkommen, das Ende 1995 den Krieg in Bosnien-Herzegowina beendete und das Land unter internationale Verwaltung stellte. Seitdem besteht Bosnien-Herzegowina aus zwei Teilen: einer Föderation der bosniakischen-muslimischen und kroatischen Gebiete und der Serbischen Republik (Srpska Republika-RS).

Afghanistan

Kein Wiederaufbau für breite Bevölkerungsschichten

Seit dem Sturz der Taliban im Herbst 2001 hat die von den USA geführte internationale Gemeinschaft (IG) ihr Versprechen, Afghanistan wieder aufzubauen, stets energisch beteuert. Trotz nun mehr als sieben Jahre internationalen Einsatzes, bleibt Afghanistan eines der ärmsten Länder der Welt und rangiert auf den untersten Rängen aller wichtigen Entwicklungsindizes. Seit 2004 hat sich zudem die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert; die Gewalt hat die Provinzen um Kabul erreicht und droht nun auch den als zuvor ruhig geltenden Norden zu erfassen.

Afghanistan, die Grabstätte der Imperien?

US-Präsident Obama ist offensichtlich gewillt sein Wahlversprechen voll einzuhalten. Die aus Irak abziehenden US-Truppen verstärken die Interventionsstreitkräfte in Afghanistan. General David Petraeus, Supergeneral des US-Regionalkommandos Centcom, schätzt, die US-Truppenstärke werde im Herbst dieses Jahres etwa 60 000 betragen. Dazu kommen 30.000 Soldaten der Koalitionskräfte. Petraeus ist auch der Oberkommandierende für Irak und Afghanistan. (vgl. Die Zeit v. 7.5.2009).

Afghanen lehnen die US-Eskalation ab und fordern eine Verhandlungslösung

Eine Umfrage, die zu Beginn des Jahres in Afghanistan durchgeführt wurde, ergab, dass eine Mehrheit die westlichen Luftangriffe auf das Land verurteilt und eine Verhandlungslösung mit den Taliban fordert.

Neoliberaler Kolonialismus im Irak

Formal regelten bis Ende letzten Jahres UN-Resolutionen die Präsenz der Besatzungstruppen im Irak und den Rahmen des politischen Prozesses, der zur Wiedererlangung seiner staatlichen Souveränität führen sollte. Die USA behielten aber – mit dem Segen des UN-Sicherheitsrats – die alleinige Kontrolle über das Land. Die UNO spielte in all den Jahren nur eine sehr bescheidene Zuschauerrolle.

La’Onf - Gruppe für Gewaltfreiheit

Eine Kraft für Frieden im Irak

„Bitte verbreitet die Nachricht: Es gibt nicht nur Gewalt im Irak, sondern da ist noch mehr: Menschen schaffen Frieden und bemühen sich um wirklichen Wandel. Heute arbeitet La’Onf inmitten der polarisierten und gefährlichen Gesellschaft des Iraks, wo man, wenn man von Widerstand spricht, angeklagt wird, Terroristen zu unterstützen und zu Gewalt aufzurufen. Aber wenn Du von Gewaltfreiheit sprichst, dann wirst Du beschuldigt, die Besatzung zu unterstützen.

Frankreichs letzte Kolonien

Frankreich ist das einzige europäische Land, das bis heute Reste seiner Kolonien erhalten hat. Sie tragen den Namen Überseedepartements, Gebietskörperschaften oder Überseegebiete. Das französische Kolonialreich war am größten in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts, als es nach dem Ende des Ersten Weltkriegs einige der deutschen Kolonien und Teile des Osmanischen Reiches übernahm, doch im Rahmen der Entkolonialisierung nach dem Zweiten Weltkrieg musste auch Frankreich die meisten seiner Kolonien in die Unabhängigkeit entlassen.

Internationale Zivilgesellschaft in UN-Übergangsverwaltungen

Das Beispiel Kosovo

Die Arbeit internationaler Nichtregierungsorganisationen (INRO) im Kosovo erhält nur einen Bruchteil der Aufmerksamkeit, die diplomatischen oder gar militärischen Bemühungen zu Teil werden. Dies wurde zuletzt anlässlich der deutschen Berichterstattung zum 10. Jahrestag der NATO-Angriffe auf Jugoslawien deutlich.

Die Krise des Weltwirtschaftssystems und die Rückkehr des Kolonialismus

Neoliberale Protektorate

Das neoliberale Weltwirtschaftssystem weist nicht erst seit der jüngsten Finanzkrise unverkennbare Krisentendenzen auf und wird zunehmend brüchig.

Leserbrief zum FF 2/2009 von Wolfgang Dominik

Totalitarismus

Zu den Artikeln von Butterwegge und Broden in Friedensforum 2/2009: Ab in die Mitte! Aus der Perspektive der bürgerlichen Mitte waren schon im 19. Jahrhundert Radikale oder Extremisten alle die, die sich der Mitte verweigerten oder von ihr nicht akzeptiert wurden.