Editorial

FriedensForum 3/2008

Liebe Leserin! Lieber Leser!

AWACS-Urteil des Verfassungsgerichts

Das Parlament als Herr über Krieg und Frieden?

Am 7. Mai 2008 meldete sich das Bundesverfassungsgericht - wieder einmal nach langer Frist - mit einem Urteil von friedenspolitischer Relevanz. Vor dem Angriff auf den Irak Anfang 2003 hatte Kanzler Schröder ohne Parlamentsbeteiligung Bundeswehrsoldaten und AWACS-Flugzeuge in die Türkei verlegt, um diese vor etwaigen Angriffen aus dem Irak schützen zu helfen. Die Türkei hatte um NATO-Hilfe gebeten. Zu entscheiden war, ob diese Verlegung der AWACS-Flugzeuge durch die rot-grüne Bundesregierung verfassungswidrig war.

Afghanistankampagne 2008 der DFG-VK

Aktionstage gegen Afghanistankrieg Petition an den Bundestag Parteitagsbesuche und andere Aktionen

Aktivitäten gegen eine Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan:

Dem Frieden eine Chance - Bundeswehr raus, Friedenskräfte rein!

Im Herbst 2008 werden die Abgeordneten des deutschen Bundestages erneut über die Verlängerung der Kriegsmandate für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan entscheiden. Mit vielfältigen Aktionsformen protestiert die Friedensbewegung gegen diese Intervention. Dabei liefert sie nicht nur Hintergrundinformationen über die Kriegseinsätze. Zugleich klärt sie auf über alternative zivile Ansätze. Ziel ist es, die Haltung der Bundestagsabgeordneten dahingehend zu beeinflussen, einer Mandatsverlängerung zu widersprechen und aus dem Bündnis mit den USA auszusteigen.

"Mein MdB sagt Nein"

Aktion der Pax Christi Gruppe Bonn zu den jetzigen und weiteren Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan ist gestartet und braucht aktive MitstreiterInnen. Wenn viele Abgeordnete im Bundestag etwas fürchten, dann ist es politische Aufmerksamkeit der BürgerInnen für das Thema der Bundeswehreinsätze in aller Welt, insbesondere in Afghanistan.

Nachruf

Heinz Friedrich

Der Mitbegründer der deutschen Ostermärsche, Heinz Friedrich (77), ist am 18. April gestorben. Wir dokumentieren einen kurzen Nachruf von Frieder Schöbel:

Am Bombodrom steht ein Sommer voller Aktivitäten bevor:

Bombodrom: "Mal nachsehen, ob schon Hütten gewachsen sind"

Im Juli letzten Jahres hat das Verwaltungsgericht Potsdam den Verwaltungsakt zur Inbetriebnahme des "Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock" für "im juristischen Sinne nicht existent" erklärt (siehe Friedensforum 4/07). Seitdem ist nicht mehr viel passiert auf juristischer Ebene: Die Bundesregierung hat Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, die Kläger haben zu diesem Antrag Stellung genommen, und das Oberverwaltungsgericht hat für Juni eine Entscheidung darüber angekündigt.

30. August 2008: Dezentraler Aktions-Tag ohne Abschiebung

Gemeinsam legen wir das Abschiebesystem lahm!

Am 30.08.08 wollen wir gemeinsam stören, blockieren, verhindern - gegen Abschiebesystem und Migrationskontrolle, für das Recht auf Bewegungsfreiheit! Zahlreiche Gruppen und Initiativen bereiten derzeit kreative Aktionen zum Tag ohne Abschiebungen vor.(1) Zuvor war noch mal Kritik an unserem Konzept laut geworden: insbesondere die Terminwahl stand dabei im Fokus. Ein Samstag, und dann auch noch kurz nach dem Antirassistischen Camp in Hamburg, das schien einigen schlecht gewählt zu sein.

Bundesweite Aktionen Ende August am Atomwaffenlager Büchel

Büchel: "Vor der eigenen Türe kehren"

Der Aktionsschwerpunkt der Kampagne "unsere zukunft - atomwaffenfrei" findet in diesem Jahr vom 23. August bis 1. September mit einem großen Aktionscamp am einzigen Atomwaffenlager Deutschlands, Büchel/Eifel, statt. Höhepunkt ist die 7. Umrundung am 30. August unter dem Motto "vor der eigenen Türe kehren". Hunderte von Aktivisten werden den Besen schwingen und die dort gelagerten Atomwaffen symbolisch in die Tonne kehren. Parallel dazu werden die Radsportler um die Pacemakers einen Rundkurs von 29 km um Büchel sieben Mal befahren.

Frühjahrskonferenz der Anti-Atom-Bewegung

Mit rund 150 TeilnehmerInnen ist am 4. Mai im westfälischen Ahaus die diesjährige Frühjahrskonferenz der deutschen Anti-Atomkraft-Bewegung zu Ende gegangen. Neben Umweltschützern aus Ungarn, Schweden, Russland, Frankreich und Finnland waren Aktivisten aus Gorleben, Morsleben, Hamm, Hamburg, Karlsruhe, Gronau, Jülich, Münster und Dresden angereist.

UN-Naturschutzkonferenz - Conference of the Parties (COP9)

Straßenproteste und Aktionen zur COP9

In den Verhandlungen der Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention über biologische Vielfalt in Bonn vom 12.-30.5. ging es in der ersten Woche um den Handel mit Gentechnisch veränderten Organsimen (GVO), in der zweiten und dritten Woche unter anderem um Saatgut-Vielfalt, Bioprospektion und Biopiraterie, Agro-Treibstoffe, GVO-Bäume und Schutzgebiete. Ein "Aktionsbündnis COP9" hatte sich aus der BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie (D), A SEED (NL) und anderen Gruppen gebildet und Aktionen für den Zeitraum der Verhandlungen vorbereitet.

Aachener Friedenspreis 2008 geht an MachsomWatch (Israel) und Pfarrer Dr. Mitri Raheb (Palästina) sowie an Prof. Dr. Andreas Buro

Die israelische Frauenorganisation MachsomWatch erhält gemeinsam mit dem Palästinenser und evangelischen Pfarrer der Weihnachtskirche in Bethlehem, Mitri Raheb, den internationalen Aachener Friedenspreis 2008. Der nationale Aachener Friedenspreis geht an Prof. Dr. Andreas Buro. Die diesjährigen Preisträger setzen sich auf ihre jeweils eigene Weise vorbildlich "von unten" für den Frieden und für eine zivile und gewaltfreie Lösung von Konflikten ein.

Clownsarmee vor Gericht

(red) Im März 2008 verhandelte das Kölner Amtsgericht in einer denkwürdigen Verhandlung gegen drei Angeklagte aus der Clownsarmee. Diese hatten für Verwirrung im Arbeitsamt gesorgt und dort gegen die im Arbeitsamt durchgeführten Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr protestiert. Die Staatsanwaltschaft ging nach einer Strafanzeige durch den Arbeitsamtsleiter mit der Strafkeule des Hausfriedensbruchs gegen die Clowns vor. Wir dokumentieren die Verteidigungsrede und das Plädoyer eines der Angeklagten, die in eindrucksvoller Weise Einblick in clowneske Strategien bieten.

Einführungsrede zum G8-Alternativgipfel:

Aufstand gegen den Hunger

(red) Ein Jahr nach dem G-8-Gipfel zu Heiligendamm dokumentieren wir nachfolgend die dort bei der Eröffnung des Gegengipfel-Kongresses von Jean Ziegler gehaltene Rede. Zum einen, weil sich die Fakten nicht wesentlich geändert haben und die von Jean Ziegler angeprangerte menschenverursachte permanente Katastrophe des Hungers auch eine wesentliche Fluchtursache darstellt und so unserem Schwerpunktthema zugeordnet werden kann.

Internationales Konversionszentrum: Die Militärausgaben haben weltweit eine neue Rekordhöhe erreicht

Das neue Wettrüsten

Der Stillstand in den internationalen Abrüstungsverhandlungen ist schwerwiegend. Noch besorgniserregender sind jedoch die zunehmenden Indizien dafür, dass wir uns sogar rückwärts bewegen und in ein erneutes Wettrüsten abgleiten.

Eine historische Einordnung für die Zukunft

Der Hassbrief des KSK-Hauptmanns

Als skurril und unzeitgemäß könnte man die Affäre abtun, gäbe es da nicht diese fatalen historischen Verbindungslinien. Wie der "Spiegel" (13/2008, S. 24) dankenswerter Weise aufdeckte, attackierte unlängst ein aktiver Bundeswehr-Hauptmann einen ranghöheren Kameraden in einem hasserfüllten Brief und griff dabei auf den hohen Ton nationalistischen Heldentums zurück: "Es lebe das heilige Deutschland." Der junge Offizier scheint sich dadurch gedeckt zu fühlen, dass dies auch die letzten Worte des Widerstandskämpfers Oberst Claus Graf Schenk von Stauffenberg waren.

Der neue Grundrechtereport

Zum zwölften Mal wurde im Mai 2008 der seit 1997 alljährlich erscheinende "Grundrechte-Report" der Öffentlichkeit vorgestellt, in dem 38 Autoren und Autorinnen im Namen von neun Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen über die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland berichten. Von einigen Lichtblicken abgesehen fällt viel Schatten auf den freiheitlich-demokratischen Anspruch der Bundesrepublik. Die Widersprüche zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit in diesem Lande sind offensichtlich gewachsen.

Flüchtlinge ohne Recht auf Asyl

Flüchtlinge ohne Recht auf Asyl

Vor 15 Jahren wurde das Grundrecht auf Asyl nahezu perfekt aus dem Grundgesetz gestrichen. In einer von Demonstrierenden eng umlagerten Bannmeile beschloss der Dt. Bundestag am 26. Mai 1993, den Art. 16 durch einen Stummelartikel 16a zu ersetzen. Dieser konstruiert, dass Deutschland nur von "sicheren Drittstaaten" umgeben sei und dass die meisten Flüchtlinge sowieso aus "sicheren Herkunftsstaaten" stammten. Damit wird es praktisch unmöglich, in Deutschland noch Asyl zu finden, weil bereits die Einreise verhindert wird.

Flüchtlinge ohne Recht auf Asyl

Fluchtursache Krieg und Kriegsursache Flucht

Flüchtlingsströme sind eines der ersten Bilder, die wir mit Kriegen verbinden. Dabei ist das von den Medien transportierte Bild hochgradig selektiv. Wo anschauliche Bilder von Flüchtlingsmassen fehlen, wie im Irak, wird über das Thema geschwiegen, und wo Erwartungen des Publikums enttäuscht zu werden drohen, wird unter Umständen grob verzerrend berichtet.

Flüchtlinge ohne Recht auf Asyl

Wer bekommt Schutz im deutschen Asylrecht?

15 Jahre Beschränkung des Grundrechts auf Asyl bietet Anlass zum Nachdenken über die Schutzdefizite, die nicht nur zur Einführung der "Drittstaatenregelung" geführt haben, sondern auch zur einschränkenden Interpretation des Flüchtlingsbegriffs im deutschen Recht. Die deutschen Gerichte haben Jahrzehnte lang den Begriff der "politischen Verfolgung" als rein "staatliche" Verfolgung interpretiert.

FRONTEX - der paramilitärische Arm Europas im Krieg gegen die Migration aus Afrika

Bei einer Anhörung im europäischen Parlament im Juli 2007 schätzten Fachleute aus verschiedenen Organisationen, dass jährlich zwischen 100.000 und 120.000 Menschen das Mittelmeer zu überqueren suchen - Flüchtlinge auf der Suche nach Schutz, Migranten auf der Suche nach Überlebensperspektiven in Europa. Über das Mittelmeer führen Flucht- und Arbeitswege. Sie kommen aus den afrikanischen Anrainerstaaten des Mittelmeers, aus der Sub-Sahararegion und anderen Teilen der Welt; sie sind nicht im Besitz öffentlicher Einreisepapiere.

Rapid Border Intervention Teams (RABITS):

Frontex simuliert den Notstand

RABITs werden aufgrund fiktiver Szenarien aktiviert.

Am Ende erst wird abgerechnet

Nach dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz sind viele Fragen offen

Am 17. November 2006 hat die Innenministerkonferenz (IMK) die lange geforderte Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge beschlossen. Die geforderte? Nein. Das was PRO ASYL gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen gefordert hatte, sollte den Charakter einer wirklichen Schlussstrichregelung haben, großzügig sein und schließlich auch nicht den Rechtsstreitigkeiten der Vergangenheit neue Probleme hinzufügen, die vor Gericht ausgetragen werden müssen.

Abschaffung des Privatlebens

Flüchtlinge in Deutschland: Leben in Lagern

Weltweit werden Flüchtlinge zwangsweise in Lagern untergebracht - oft jahrelang. In Deutschland werden die Flüchtlinge nach einem definierten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Dort müssen sie bis zum Abschluss des Asylverfahrens (und teilweise darüber hinaus) in Asylbewerberunterkünften leben. Wie viele dieser Lager über die Bundesrepublik verteilt existieren, ist schwer zu ermitteln, denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verweist auf die Zuständigkeit der Länder, die aber keine Zahlen liefern können oder wollen.

Flüchtlinge ohne Recht auf Asyl

Flüchtlingskinder in Deutschland: Leben unter Vorbehalt

Im Umgang mit der schwächsten und schutzbedürftigsten Gruppe von Flüchtlingen, den Flüchtlingskindern, zeigen zivilisierte Staaten, wie zivilisiert sie wirklich sind. Daran gemessen, verletzt die deutsche Politik - 15 Jahre nach der gravierenden Änderung des Asylrechts und über 16 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) - massiv die Lebenschancen und Rechte von Flüchtlingskindern in Deutschland und ignoriert ihre völkerrechtlichen und besonderen staatlichen Schutz- und Fürsorgepflichten ihnen gegenüber.

Flüchtlinge ohne Recht auf Asyl

Flüchtlingsarbeit im Kontext des ehemaligen Jugoslawien

Jugoslawien gibt es de facto schon seit fast 2 Jahrzehnten nicht mehr. Es zerbrach nicht nur an seinen inneren Widersprüchen, sondern insbesondere durch das Krisen- und Kriegsmanagement von außen, in dem das vereinigte Deutschland eine Führungsrolle übernahm, um seine neuen Machtansprüche auch militärisch und flüchtlingspolitisch zu erproben.

Abgeschobene Migranten kämpfen für ihre Rechte

Appell von Bamako

Am 15. und 16. März 2008 wurde eine Tagung von der malischen Organisation von Abgeschobenen (Association Malienne des Expulsés) und ihren Unterstützern (die Zeitung "Sanfin", Cargo cult, Netzwerk Kayra, Aide MAli, Novox, LJDH, CAD-Mali) organisiert. Die Tagung verzeichnete die aktive und kämpferische Teilnahme von etwa 200 abgeschobenen und zurückgeschobenen Migranten, zivilgesellschaftlichen Gruppen und europäischen Partnern. APPELL

Adressen

Arbeit für das Grundrecht auf Asyl und die Solidarität mit Flüchtlingen

Pro Asyl Postfach 160624, 60069 Frankfurt Tel.: 069/230688, Fax: 069/230650 proasyl [at] proasyl [dot] de, http://www.proasyl.de Flüchtlingsräte in Deutschland Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V. Urbanstraße 44, 70182 Stuttgart Tel: 0711/553283-4, Fax: 0711/553283-5

Aufruf zur Demonstration am 5.7.2008 in Berlin:

Für ein globales Recht auf Migration

Solidarität ohne Grenzen Gegen Rassismus, soziale Ausgrenzung und Überwachungsstaat

Flüchtlinge ohne Recht auf Asyl

Die alltägliche Demütigung: Asylbewerberleistungsgesetz

Demütigung per Gesetz. Auf diese Formel lassen sich der Inhalt und die Intention des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) bringen, denn es sieht eine gezielte soziale Schlecht(er)behandlung von Asylsuchenden und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus vor. Demütigung und schlechte Behandlung, das klingt nach "Folter" - und so wird es von nicht wenigen Betroffenen auch empfunden, angesichts der Zumutungen ihres erzwungenen Lagerlebens, der streng reglementierten Alltagsabläufe und allgegenwärtiger Verbot.