29.7.-4.8.1996: Sommer-Aktionstage; 3.-6.10.1996: Antimilitaristischer Kongress

Auf zur FREIen HEIDe!

Nahe der mecklenburgischen Seenplatte, zwischen Wittstock, Rheins­berg und Neuruppin liegt ein ehemaliges Truppenübungsgelände der Sowjetarmee. Nun will die Bundeswehr das 142 qkm große Gelände mi­litärisch weiternutzen - als größten Bombenabwurfplatz. 3.000 Flie­gereinsätze mit jeweils mehreren Maschinen sind pro Jahr geplant. Die Bundeswehr will hier ihre künftigen "out-of-area"-Bombereinsätze trai­nieren. Schon seit 4 Jahren leistet die Bevölkerung aus der Region Wi­derstand gegen das Vorhaben.

Nukleare Abrüstungsbewegung schließt erstes Atomwaffendepot

Unfaßbare Atomwaffen

"Wo ist der Feind?" war auf einem der zahlreichen Transparente zu le­sen, die von den etwa 70 AtomwaffengegnerInnen am 15. und 16. Juni 1996 in die Eifel gebracht wurden. Fündig wurden sie - ein Atomwaf­fenlager der US-Streitkräfte mit vermutlich 10 Atombomben des Typs B 61 und ein Flugplatz des 33. Jagdbombergeschwaders (mit deutschen Tornados). Diese sollen im Falle eines Nukleareinsatzes die US-Bomben zu ihrem Ziel bringen.

Frauen in die Bundeswehr - die "Normalisierung" der Bundesrepublik vollendet sich

Das Drängeln nimmt zu. Die FDP fordert freiwilligen Dienst von Frauen in der Bundeswehr auch an der Waffe. Verteidigungsminister Rühe, Claudia Nolte, Michaela Geiger und andere wollen das gleiche ohne Waffen. Eine grüne Abgeordnete meint ebenfalls, einem solchem Recht der Frauen auf die Beine helfen zu müssen. Personalmangel, man­gelnde Motivation der Männer und am allerliebsten die Gleichberechti­gung der Frauen müssen als Gründe herhalten. An dem Thema schie­den sich einst die Geister. Die Zeiten haben sich sehr verändert.

Nicht nur in den Wendezeiten der DDR hat sich der Runde Tisch als Instrument der Konfliktlösung bewährt. Entsteht hier ein neues Demokratiemodell?

Runde Tische - eine neue Konsultative?

Als in Zeiten sich zuspitzender gesellschaftlicher Gegensätze in den sozialistischen Staaten die vorhandenen Regierungsinstanzen die Interessenkonflikte nicht mehr zu lösen vermochten, erzwang die gesellschaftliche Opposition die Einberufung "Runder Tische". In der Mitte der 80er Jahre machte Polen den Anfang. Zunächst nur als Hilfsinstrumente für den Systemwechsel vorgesehen, haben sich in den letzten Jahren vornehmlich im Osten Deutschlands Runde Tische zu den verschiedensten sozialen Brennpunkten und Problemfeldern gebildet.

Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina

Ein Zwischenbericht - sechs Monate nach Dayton

Im Juni 96 werden noch immer Menschen in Bosnien und Herzegowina gewaltsam vertrieben oder zur Flucht gezwungen. So vertreiben etwa bosnische Serben in Teslic beinahe täglich mehrere  muslimische Fa­milien aus ihren Häusern und Wohnungen über die nahe gelegene Linie, die die "Serbische Republik" von der muslimisch-kroatischen Födera­tion trennt. "Den Krieg überleben" (DKÜ) wird nach wie vor von im Ge­biet der "serbischen Republik" verbliebenen bosnischen Muslimen oder Kroaten um Fluchthilfe gebeten.

Ziviler Aufbau in Bosnien-Herzegowina

Parallel zur Daytonkonferenz in Florenz diskutierten am 14.6. in Bonn SPD-Politiker mit Oppositionspolitikern aus Bosnien-Herzegowina über Strategien für den zivilen Aufbau Bosniens. Auch die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen ist äußerst wichtig für den Aufbau einer Zivilgesellschaft in Bosnien, so Voigt der außenpolitische Sprecher der SPD. Deshalb habe man auch zahlreiche Vertreter von NGOs auf die Konferenz eingeladen. Außerdem seien die Wahlen im September Grundlage für den Wiederaufbau Bosnien-Herzegowinas.

Von einem der auszog, Frieden zu machen

Wer Hintergründe über den Krieg in Ex-Jugoslawien erwartet, wird ent­täuscht. Klaus Vacks Buch "Friedenspolitik mitten im Krieg - Das Ex­empel Ex-Jugoslawien" will bewusst einen Kontrapunkt setzen. Nicht Analyse, sondern friedenspolitische Aktivität inmitten eines grausamen Krieges soll dokumentiert werden.

Radio B92 - Hören, Sehen, Lesen, Fühlen

"Das Radio, das lebt"

Während des Krieges in Ex-Jugoslawien schlossen sich Menschen in den Kriegsgebieten zu aktiven Friedensgruppen zusammen. Die me­diale Öffentlichkeit konzentrierte sich auf das brutale, unmenschliche Kriegsgeschehen. Der zivile Widerstand gegen den Krieg wurde und wird ignoriert, passt nicht ins Bild. Umso wichtiger sind die unabhängi­gen Medien in Ex-Jugoslawien und in Europa. Radio B92 ist das bedeu­tendste oppositionelle, unabhängige Radio in Belgrad. Veran Matic ist verantwortlicher Redaktor.

Kein Asyl:

Die Kapitulation des Bundesverfassungsgerichts vor der Bundesregierung

Am 14. Mai 1996 hat das BVerfG die lange erwartete Grundsatzent­scheidung in Sachen Asylrecht verkündet. 5 Verfassungsklagen wurden exemplarisch geprüft und in 3 Urteilen behandelt. Das Ergebnis ist grund- und menschenrechtlich gesehen eine Katastrophe. Im Wesentlichen segnet das höchste Gericht die Asylrechtsänderung von 1993 ab. Bis auf kleine Korrekturen beim Flughafenverfahren wird sich also an der derzeitigen Asyl-Verweigerungspraxis der Bundesrepublik vorerst nichts mehr ändern.

Israel nach der Wahl

Fragte man nach den Wahlen und der wenig aufschlussreichen Regie­rungserklärung in Israel nach dem friedenspolitischen  Kurs des neuen Ministerpräsidenten Benyamin Netanyahu, so wurde - auch von offi­zieller diplomatischer Seite - auf den bevorstehenden Besuch des Über­raschungssiegers in Washington verwiesen: Erst nach den Gesprächen mit US-Präsident Bill Clinton werde Genaueres von ihm zu erfahren sein, z.B.

Das "Signal von Berlin":

NATO-Interventionsmacht statt europäischer Friedensordnung

Berlin hat in der Tat, wie Außenminister Kinkel es wünschte, ein Signal gesetzt. Aber der Zug fährt in die falsche Richtung. Die NATO hat in Berlin mit aller Deutlichkeit ihren Anspruch bekräftigt, die Ordnungs­macht für Europa und die Weltgegend Drumherum zu sein. Was die NATO hier vorexerziert hat seine Parallele im japanisch-US-amerikani­schen Pakt, nämlich die "Neue Weltordnung" militärisch durchzusetzen.

Totale Kriegsdienstverweigerung - Stand und Entwicklungen

Während die angeblich ins Unermessliche steigenden Zahlen der Kriegsdienstverweigerer nach Art. 4 Abs. 3 GG, also derjenigen, die ihre Wehrpflicht durch den Zivildienst erfüllen (_ 3 Wehrpflichtgesetz), für eine Scheindebatte sorgen, ziehen die Aktionen der Totalen Kriegs­dienstverweigerer zumindest das zunehmende Interesse von Bundes­wehr und weiteren staatlichen Stellen auf sich. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die jüngsten Tendenzen auf diesem Gebiet gege­ben werden.

Keinen Euro für den fighter

Im Jahr 1991 beeinflußte die Dasa mit dem - an alle Bundestagsabge­ordneten verschickten - Positionspapier "8 Gute Gründe für EFA" die Entscheidung zugunsten der Fortführung des Projekts eines europäi­schen Jagdflugzeugs Jäger 90 (EFA) unter dem neuen Etikett "Eurofighter 2000" (NEFA). Das Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg (RIB) führt heute "8 Gute Gründe gegen den Eurofigh­ter" an, den im Herbst ist die entgültige Entscheidung für das Projekt im -Bundestag geplant.

Mit Hans-Dietrich Genscher gegen Rüstungsexport

"Ein radikales Bedürfnis nach Frieden ist ein militantes Bedürfnis gegen die bestehende Ordnung. Insofern spitzt sich die Frage nach neuen Be­dürfnissen zu auf emanzipatorische Interessen: fast biologische Ableh­nung des militärischen Gesamtkomplexes, der weder Frieden gewähr­leisten kann noch Sicherheit, noch Glück", Rudi Dutschke Ein ganz "normaler" Rüstungsexport-Skandal...

Rüstungsgut - Normalgut

Erfolg für die Rüstungsindustrie: Die FAZ vom 10.7.96 gibt unter Bezug auf den Bund Deutscher Industrie (BDI) bekannt, daß Rüstungsexporte zukünftig erleichtert werden. Bereits am 23. April hat der Bundessicher­heitsrat, als oberstes Entscheidungsgremium für Rüstungsexporte, be­schlossen, daß die Entscheidung über den Export künftig bei der Re­gierung des Landes liegt, in dem der Hauptauftragnehmer des Rü­stungsgeschäftes sitzt. Bisher war eine Einigung mit den Partnerlän­dern notwendig. Der BDI spricht von einem "Schritt in die richtige Richtung".

Von Großwaffen, Kleinwaffen und Dual Use:

Kontrolle und erlaubte Schiebereien

Zum Umgang mit Kontrollen im in­ternationalen Rüstungsgeschäft

Auswirkungen von Rüstungsexporten auf die Dritte Welt

Entgegen dem Abwärtstrend bei den Militärausgaben der hochindu­strialisierten Länder seit dem Ende des Kalten Krieges, stiegen die Aufwendungen für das Militär in den Ländern der sogenannten Dritten Welt seit Anfang der 90er Jahre an. Zwischen 1989 und 1991 erhöhte sich der Anteil der Dritten Welt an den Weltmilitärausgaben von 18 auf 23 Prozent [vgl. SEF 95: 392]. Rüstungsexporte aus den Industrielän­dern spielen dabei eine nicht unwesentliche Rolle.

Protest gegen die Lieferung der NVA-Schiffe nach Indonesien

Freispruch für "Timor und kein Trupp"

Pfingsten 1993 besetzte eine Gruppe mit dem Namen "Timor und kein Trupp" drei Kriegsschiffe der ehemaligen NVA in Peenemünde, aus Pro­test gegen den Export der Kriegsflotte nach Indonesien.

Aufrüstung Osteuropas - Partner für den Frieden...?

Nach Auflösung des Warschauer Paktes und der Hinwendung vieler ehemaliger Mitgliedsstaaten zur NATO, ist unser Blick auch auf diese Länder gerichtet. Jahrzehntelang als Empfänger bundesdeutscher Waf­fen außen vor, erhoffen sie sich jetzt NATO-Militärgerät. Doch die Zu­rückhaltung des Westens ist spürbar.