Editorial

FriedensForum 3/2011

Liebe Leserin, lieber Leser, zum zweiten Mal, seit es das Friedensforum gibt, haben wir den Kaukasus zum Schwerpunkt. Seine Krisen und Konflikte dürfen wohl zu Recht als „vergessene Konflikte“ angesprochen werden – sofern sie nicht gerade wieder irgendwo eskalieren, wie im Sommer 2008 in Süd-Ossetien, oder ein Bombenanschlag oder eine Geiselnahme besonders viele Opfer fordert, wie in der Schule in Beslan 2006, spielen sie praktisch kaum eine Rolle.

Ein Kommentar

Obama – Die Rache (Fortsetzung folgt)

Wenige Opfer des ‚Kriegs gegen den Terror’ haben so viel Medienaufmerksamkeit und Diskussion verursacht wie eines seiner jüngsten: Osama bin Laden. Dieser Krieg war von den USA nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 „erklärt“ worden, und die NATO rief postwendend dann auch das erste Mal in ihrem Bestehen den Bündnisfall aus. Dass eine Kriegserklärung gegen ein Phänomen völkerrechtlich nicht vorgesehen ist, war dabei unwichtig. Schließlich hatte die Erklärung von Krieg in unsere Alltagssprache schon längst Eingang gefunden – so wurde von verschiedenen Seiten und Regierungen u.a.

Ostermarschierer in der Senne: „Hövelhofer Appell“

„Nicht länger Lernort zum Töten!“

Zum „Ostermarsch Senne“ am Karsamstag, der zentralen Veranstaltung in Ostwestfalen-Lippe, hatten sich rund 120 Aktive aus Friedensgruppen, Gewerkschaften, der Partei Die Linke und der DKP in Hövelhof (Kreis Paderborn) versammelt. Das Motto ihres diesjährigen Aufrufes lautete: „Entrüstet Euch! - Militär: Zeit zu gehen, aus Afghanistan, aus der Senne, aus unserem Leben …“.

Netzwerk Friedenssteuer:

Alle Zwangsdienste ausgesetzt?

Denkste! Trotz ausgesetzter Wehrpflicht geht der Kriegsdienst mit unser aller Steuergelder weiter; denn wir alle zahlen über den Verteidigungshaushalt für Rüstung, Militär und Krieg. Auf Wehrpflichtige und Zivildienstleistende kann der Staat verzichten – auf unsere Steuern nicht. Wenn wir hier nichts unternehmen, bleiben wir also lebenslang Soldaten in Zivil. Weil das unser Gewissen weiterhin belastet, bleiben wir am Ball für ein Zivilsteuergesetz.

Atomwaffen abschaffen

Die Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ begann in Sommer 2007 und wurde so konzipiert, dass sie nach drei Jahren mit der Aktion „next stop. New York 2010“ enden sollte. Das Ziel: Die deutsche Bundesregierung sollte auf der NVV-Überprüfungskonferenz in Mai 2010 bekannt geben, dass Deutschland atomwaffenfrei wird. Zwar haben die Bundesregierung und der Bundestag beschlossen, dieses Ziel u.a. in der NATO zu verfolgen, dennoch bleibt der Abzug der US-Atomwaffen umstritten.

10 Jahre Krieg - 10 Jahre nach Petersberg

Proteste und Widerstand im Dezember in Bonn

Im Dezember 2001 wurde auf dem Petersberg das „Karsai Regime“ in einem undemokratischen Geschachere durch die internationale Staatengemeinschaft eingesetzt – ein Projekt neoliberalen und neo-kolonialen „State Buildings“ à la Bush und Nato. 10 Jahre später am 5. Dezember 2011 will sich die Koalition der 48 Krieg führenden Staaten mit ihren Außenministern erneut in Bonn und auf dem Petersberg treffen .1.200 Vertreterinnen und Vertreter einschließlich in Afghanistan engagierter Nichtregierungsorganisationen werden erwartet.

Gegen die militärische Nutzung des Flughafen Leipzig/Halle

Piano und Forte statt Kriegstransporte

In mehr als 25 Ländern ist Krieg. Deutschland beteiligt sich aktiv an der militärischen Gewalt in Afghanistan. Darüber hinaus ist die Bundeswehr in neun weiteren Krisen und Konflikten im Einsatz. Auf der einen Seite bemerkt man hier kaum etwas davon, auf der anderen Seite durchdringt das Militär immer weitere Bereiche unseres Lebens. So wird ein großer Teil der Militärlogistik mittlerweile auf zivilem Wege, über private Firmen abgewickelt.

Libysche Geschichtslektionen

Die alten Römer kannten einen sehr erfolgreichen Trick, um den eigenen Einfluss zu erweitern: An der Grenze ihres Reiches schürten sie unter verfeindeten Stämmen bestehende Konflikte, bis diese eskalierten. Mit der Begründung, der Krieg im Nachbarland gefährde die Sicherheit Roms, erreichten die Militärs, dass ihnen der Senat die notwendigen Mittel für ein Eingreifen bereitstellte. Anschließend griffen die Römer auf Seiten des Schwächeren in den Krieg ein, verhalfen diesem zum militärischen Durchbruch und besiegten ihn anschließend selbst.

Abgereichertes Uran

Eine merkwürdige Methode, um libysche Zivilisten zu schützen

Die westliche Streitmacht hat beim Krieg gegen Libyen von Anfang an Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt. Aus den Kriegen gegen Jugoslawien und Irak ist bekannt, dass in den Gebieten, in denen diese Uranmunition eingesetzt worden war, Krebserkrankungen sprunghaft angestiegen sind. Ein Bericht der britischen Antikriegsbewegung.

Der Aufstieg Chinas und die (Un)Möglichkeit eines Krieges mit den USA

Neue Rüstungsprogramme Chinas sowie der rasante wirtschaftliche Aufschwung und der damit verbundene Ressourcenhunger des Landes schüren Ängste vor Chinas globalen machtpolitischen Absichten. Schenkt man Medien und einigen Akademikern Glauben, so könnte der Eindruck entstehen, dass ein Krieg zwischen den beiden wirtschaftlich mächtigsten Staaten der Welt in naher Zukunft unausweichlich und vorprogrammiert ist. Doch wie wahrscheinlich ist ein Krieg bei nüchterner Betrachtung wirklich?

Wie der Rüstungsriese von Waffenlieferungen an Gaddafi, die Aufständischen und die NATO profitiert

Die Libyen-Connection der EADS

Krieg ist gut fürs Konzerngeschäft – vor allem dann, wenn ein Rüstungsriese alle verfeindeten Kriegsparteien mit Waffen beliefert. Dank einer grenzenlosen Rüstungstransferpolitik können sich die Militärs des Regimes Gaddafi, die Aufständischen und die NATO mit Waffen der EADS beschießen. Doch auch andere Waffenschmieden – wie Heckler & Koch – profitieren in diesen Tagen von der politischen Instabilität und den kriegerischen Auseinandersetzungen im Norden Afrikas, im Nahen und Mittleren Osten.

Selbstverständnis der Bundeswehr bei Kooperationsverträgen

Bundeswehr und Schule

Seit 1958 informieren Jugendoffiziere der Bundeswehr im Bildungsbereich über Sicher-heitspolitik und Streitkräfte. Aber erst 2008 wurde die erste Kooperationsvereinbarung mit dem Land Nordrhein-Westfalen (NRW) geschlossen. 2009 bat der damalige Verteidigungsminister Jung in einem Brief an die anderen Ministerpräsidenten und Kultusministerien darum, dem  Beispiel von NRW zu folgen, denn „es bedürfe einer aktiven Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger, um den Sinn bewaffneter Auslandseinsätze zu vermitteln“.

Rückblick

Der Jugoslawienkrieg vor zwölf Jahren

Als die NATO am 24. März 1999 mit der Bombardierung Jugoslawiens begann, stellte dies eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte dar: Die sich seit der ‚Rom-Erklärung’ im November 1991 herauskristallisierende Möglichkeit zu Out-of-Area-Einsätzenwurde mit rund 35.000 Luftangriffen als ‚humanitäre Intervention’ ohne UNO-Mandat zur militärischen und politischen Realität.

Bundesverfassungsgericht folgt ausuferndem Gewaltbegriff des Bundesgerichtshofs beim Nötigungsparagraphen

Sitzblockadenurteil enttäuschend

Am 31.3.2011 titelte die Süddeutsche Zeitung: „Sitzblockaden grundsätzlich erlaubt“. Andere Zeitungen verlautbarten ähnliche Schlagzeilen. Auf den ersten Blick scheint das neue Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Sitzblockaden (1 BvR 388/05) ein Sieg der Friedensbewegung zu sein. Aber auf dem zweiten Blick ist das Urteil sehr enttäuschend!

Zum Schwerpunkt

Der Kaukasus

Der Kaukasus ist ein Gebiet zwischen dem Schwarzen und dem Kaspischen Meer. Politisch gesehen, zerfällt er in den Süd-Kaukasus, der aus Republiken besteht, die sich bei dem Zerfall der Sowjetunion 1989 abgespalten haben und selbstständig geworden sind, und den Nord-Kaukasus, der zur Russischen Föderation gehört. Im Süden grenzt die Region an die Türkei und den Iran, im Norden an die Ukraine, Russland und Kasachstan.

Der Nord-Kaukasus

Fast schon ein Bürgerkrieg

Fünf Jahre lang hatte der nordkaukasische Terror die Menschen in Russlands Metropolen in Ruhe gelassen, bevor er sie wieder 2009, 2010 und 2011 heimsuchte. Die blutige Spur des heimtückischen Anschlages auf den Moskauer Flughafen Domodedowo, bei dem am 24. Januar 2011 35 Menschen ermordet wurden, führt direkt zu Magomed Jewlojew in das kleine nordkaukasische Inguschetien. Im Juli 2007 war Magomed Jewlojew, der an dem Terroranschlag von Domodedowo beteiligt war, bei einer sog. „Säuberungsaktion“ in Inguschetien von staatlichen Sicherheitskräften misshandelt worden.

Krieg oder Normalität in Tschetschenien

Mittlerweile ist die Hamburger Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) das einzige Institut, das die Situation im Nordkaukasus noch als Krieg bezeichnet. Andere Einrichtungen sprechen von „bewaffneten Konflikten“ und trennen diese häufig geografisch in die einzelnen nordkaukasischen Republiken der Russischen Föderation auf. Dies führt dazu, dass Tschetschenien fast nicht mehr erwähnt wird, da sich das Zentrum der bewaffneten Auseinandersetzungen seit 2007 in die angrenzenden Regionen Inguschetien und Dagestan verlagert hat.

Zivilgesellschaft in Tschetschenien und Inguschetien

Zivilgesellschaft ist der Bereich der Gesellschaft, der nicht staatlich-(partei)politisch ist, sondern sich freiwillig, eigeninitiativ und öffentlich in gesellschaftlichen und politischen Fragen engagiert. Sie besteht aus Initiativen, die von Privatpersonen zu Informationszwecken und/oder zur Lösung gesellschaftlich relevanter Problemsituationen - häufig im kommunalen Umfeld - gegründet werden, und aus NROs (Nicht-Regierungs-Organisationen).

Tschetschenien

„Freiwillige Knechtschaft“?

„Lebt das tschetschenische Volk unter der ‚freiwilligen Knechtschaft’ ihres Oberhauptes Ramzan Kadyrow?“. Diese Frage oder ähnliche Fragen  werden mir immer wieder gestellt. Man bittet mich um meine Einschätzung, Beobachtung, um meine Meinung. Hier ist meine „persönliche Stellungnahme“ dazu:

Der georgisch-abchasisch-südossetische Dialog

Vom Dialog zum öffentlichen Handeln

Der georgisch-südossetische/russische Krieg im August 2008 und die kurz darauf folgende staatliche Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland hat nicht nur das internationale Management des georgisch-südossetischen und des georgisch-abchasischen Konfliktes nachhaltig verändert, sondern auch die Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Aktivitäten zwischen den Konfliktregionen.

Karabach-Konflikt

Zeitfenster für nachhaltigen Friedensschluss immer enger

17 Jahre nach dem Ende des Karabach-Krieges droht ein neuer Krieg. Armeniens Präsident Sersch Sargsjan und Aserbaidschans Präsident Ilcham Aliew übertreffen sich in den letzten beiden Jahren geradezu an kriegslüsterner Rhetorik. Mehrfach hatte Aliew gedroht, man könne Nagornij Karabach jederzeit militärisch zurückholen, wenn die Verhandlungen scheiterten. Und Sargsjan hatte Aliew wissen lassen, dass man bei einer weiteren militärischen Auseinandersetzung weiter gehen werde als beim letzten Krieg und dann „das Problem ein für alle mal lösen werde“.

Eine Sicherheitsorganisation mit beschränkten Mitteln

Die OSZE im Kaukasus

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) war während der bald 20 Jahre seit dem Ende der Sowjetunion im Kaukasus aktiv. Sowohl im russischen Nordkaukasus als auch in den drei Südkaukasusstaaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan bot und bietet sich ein breites Aufgabenspektrum für eine Sicherheitsorganisation, die sich als Forum für politischen Dialog versteht. Nicht nur mussten demokratische und rechtsstaatliche Strukturen geschaffen werden. Es brachen auch Konflikte auf.

Kaukasuskonflikte in der Identitätsfalle

Anwar el Sadat wird zur Konfliktlage zwischen Ägypten und Israel in den siebziger Jahren der Kommentar zugeschrieben, die psychologische Hürde mache 70 % des Problems aus. Am Beispiel des Konflikts zwischen Georgien und Abchasien sei gezeigt, wie Großgruppen in eine Opferidentitätsfalle geraten können. Es gibt aber auch Ansätze zur Mobilisierung solcher Blockaden.