Editorial

Das neue Friedensforum erreicht Euch gerade noch zur Demonstration in Berlin am 15. September. Mit der Demonstration wollen wir unseren Protest gegen eine weitere Verlängerung der Bundeswehr-Mandate für den Krieg in Afghanistan ausdrücken. Protest, Widerstand und Aufklärung vor Ort gegen diesen seit 2001 geführten Krieg, dessen Verlängerung ins Jahr 2008 im Oktober und November beschlossen werden soll, sind während des ganzen Herbstes und darüber hinaus notwendig! Nutzt die Unterschriftenlisten aus dem letzten Friedensforum oder fordert neue Listen an!

Frieden für Afghanistan - Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!

Demonstration am 15. September 2007 in Berlin

"... dann gibt es nur eins: Sag NEIN!" (Wolfgang Borchert, 1947) (mst) Bereits zum Antikriegstag stellten viele der Veranstaltungen die Forderung nach einer "Exit-Strategie" für den Militäreinsatz in Afghanistan und massive Aufstockung der zivilen Hilfe am Hindukusch in den Vordergrund. Friedensgruppen wenden sich gegen die für Anfang Oktober geplante Verlängerung desISAF-Mandats und des damit verknüpften Tornados-Einsatzes sowie der für November vorgesehenen Verlängerung des "Operation Endurin Freedom"-Mandats für die militärische Beteiligung am "Krieg gegen den Terror".

Kampagne "Bundeswehr raus aus Afghanistan"

Brief an die Delegierten des außerordentlichen Parteitags von Bündnis90/Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wie Sie wissen, hat die Friedensbewegung, lange bevor der Sonderparteitag Ihrer Partei einberufen wurde, für den 15. September zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin aufgerufen. Der Anlass deckt sich mit Ihrem Thema: Es geht um die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan.

Der Antikriegstag 2007: Für eine Wende in Afghanistan

Am 1. September wird in Deutschland alljährlich der Antikriegstag veranstaltet. Die zahlreichen Aktionen fanden dieses Jahr vor dem Hintergrund der Mandatsverlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan statt. Es wurde daher u. a. für den Abzug des deutschen Kontingents und den Ausbau des zivilen Engagements geworben.

Airbase-Prozesse (Irak-Krieg 2003) gegen Friedensbewegung

Verurteilung im Sitzblockade-Prozess - Richter erinnert an "Gerechten Krieg"

Das Amtsgericht Frankfurt verurteilte am 31. August 2007 die Studentin Franziska Senze aus Münster unter dem Vorsitz von Richter Fiebig zu einer Geldbuße von 100,- Euro wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Senze hatte sich am 28.3.2003 an einer Sitzblockade der Friedensbewegung gegen den Irak-Krieg vor der US-Airbase Frankfurt beteiligt. Die Staatsanwaltschaft warf der Angeklagten Uneinsichtigkeit vor, Richter Fiebig rügte, dass die Angeklagte ihre Meinung zur Völkerrechtswidrigkeit absolut setze.

Bombodrom: "Im rechtlichen Sinne nicht existent"

Am 9. Juli 2003 hat der damalige Verteidigungsminister Struck mit einem Verwaltungsentscheid die Inbetriebnahme eines "Luft-Boden-Schießplatzes" auf dem ehemaligen Bombodrom-Gelände in der Kyritz-Ruppiner Heide angeordnet. Am 31. Juli 2007, über vier Jahre später, hat das Verwaltungsgericht Potsdam diese Verwaltungsentscheidung aufgehoben. Das Urteil in erster Instanz ist ein wichtiger Etappensieg - nicht mehr und nicht weniger.

Friedensappell von Kindern aus Kriegs- und Krisengebieten

Zum internationalen Tag des Kindes und zur Besetzung des Bombodroms in der Freien Heide - am 1. Juni 2007 - wurde der "Appell der Kinder" zum ersten Mal in der politischen Öffentlichkeit präsentiert:

Ökumenische FriedensDekade 2007

Unter dem Motto "andere achten" wird vom 11. bis 21. November 2007 die 28. Ökumenische FriedensDekade mit Vorträgen, Gottesdiensten, Friedensgebeten und Aktionen durchgeführt. Am Eröffnungsgottesdienst der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) am Samstag, 10. November, um 19.00 im Ulmer Münster wird der diesjährige Schirmherr der FriedensDekade, der Sänger der Prinzen, Sebastian Krumbiegel, teilnehmen. Krumbiegel, der anschließend mit seinem Programm "Ängste und Träume" auf musikalische Lesetour geht, engagiert sich für eine ausländerfreundliche Gesellschaft.

Bundeswehr wegtreten

Bundeswehr wegtreten: Seid Sand im Getriebe der Propagandaabteilung

Am 14. August 2007 demonstrierten die Kölner Initiative "Bundeswehr wegtreten" gemeinsam mit einigen Friedensaktivisten aus Düren gegen eine Rekrutierungsveranstaltung der Bundeswehr auf dem zentralen Rathausplatz der Stadt.

Der Hiroshimatag 2007: Erinnern an einen historischen Einschnitt

Zum Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki fanden am 6. August weltweit Veranstaltungen statt, um dem schrecklichen Ereignis zu gedenken und gegen die Gefahren einer nuklearen Sicherheitspolitik zu protestieren. Seit Ende des Kalten Krieges war es nicht mehr so wahrscheinlich, dass sich "Hiroshima" wiederholen könnte.

16. - 19. September 2007 in Osnabrück, Bonn und Berlin

Fachforum: Energie - Ressourcen - Frieden

Die rasante Preisentwicklung für fossile Energieträger und der bedrohlich fortschreitende Klimawandel haben mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt, dass entschiedenes Handeln erforderlich ist, um einer möglicherweise dramatisch zunehmenden Gefährdung der menschlichen Existenzgrundlagen und des friedlichen Zusammenlebens auf der Erde nachhaltig vorzubeugen. Im Rahmen des Veranstaltungszyklus "Energie, Ressourcen, Frieden" laden wir Sie ein, an folgenden Veranstaltungen teilzunehmen.

Der Balken vor unseren Augen

Eurofighter-Beschaffung und Friedensbewegung in Österreich

Ende Juni dieses Jahres, noch vor dem Vorliegen des Berichts des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, verkündete Verteidigungsminister Darabos, dass er mit der Eurofighterherstellerfirma EADS handelsein geworden ist. Österreich kauft 15 statt 18 Eurofighter, davon ein paar gebrauchte von der deutschen Bundeswehr und spart sich nach seiner Rechnung an die 400 Mio EUR. Aktendeckel zu. Die Geschichte ist gelaufen. In der Zwischenzeit sind die ersten beiden Geräte in Österreich eingetroffen.

Das Friedensgutachten 2007 - eine kurze Würdigung

Alljährlich erscheint im LIT-Verlag, Münster, das Friedensgutachten von fünf bundesdeutschen Friedensforschungsinstituten, darunter die Hess. Stiftung für Konfliktforschung (HSFK) und das Bonner Konversionszentrum (BICC, außerdem: INEF, FEST, IFSH). Es versteht sich als "Jahrbuch der fünf Institute für Friedens- und Konfliktforschung in der Bundesrepublik". Auf 350 Seiten werden aktuelle friedenspolitisch relevante Themen kompetent behandelt.

Vorrangig oder ausschließlich?

Thesen zum Gewaltverzicht

In jüngster Zeit fordern friedenspolitische Organisationen sowie Kirchen immer häufiger einen "Vorrang" "ziviler" oder "gewaltfreier" Wege zur Lösung internationaler Konflikte (z.B.

Aufrüstung für neue Kriege

(ms) Über die neuen globalen Kriegsstrategien von NATO und EU haben wir immer wieder berichtet. Schwerpunktmäßig wollen wir uns diesmal stärker auf die diesen Strategien entsprechende "Hardware" konzentrieren, also die konkreten Rüstungsentwicklungen betrachten. Rüstung tötet auch ohne Krieg - dieser alte Satz aus der Friedensbewegung hat leider nichts von seiner Aktualität verloren.

Aufrüstung und Militarisierung im Entwurf für den neuen EU-Reformvertrag - vormals EU-Verfassungsvertrag

EU-Reformvertrag: Aufrüstung und Militarisierung

Seit 1. August 2004 arbeitet die EU-Rüstungsagentur. Mit einem Jahresbudget von 60 Millionen Euro ist sie verantwortlich für die Koordination von Rüstungsprojekten, für die Stärkung des EU-Rüstungssektors und die Etablierung eines gemeinsamen EU-Rüstungsmarkts. Mit Unterstützung von EU-Industriekommissar Günter Verheugen ist es ihr gelungen, 2007 erstmals einen Posten für Sicherheits- und Rüstungsforschung im EU-Haushalt zu etablieren und eine koordinierte Öffnung der einzelstaatlichen Rüstungsmärkte in Angriff zu nehmen.

Planet der Slums

Rüsten für den globalen Bürgerkrieg

Während verschiedene Indikatoren zum Zustand der Welt, etwa der "Human Development Index" ein verhalten optimistisches Bild hinsichtlich globaler Armut und der durchschnittlichen Lebenserwartung vermitteln, zeichnet der US-amerikanische Soziologe Mike Davis in seinem kürzlich auf deutsch erschienenem Buch "Planet der Slums" ein gänzlich anderes Bild.

Die Deutsche Marine visiert fremde Küsten und das Land dahinter an

Die Ausrichtung der Deutschen Marine nach dem Ende des Kalten Krieges wurde fundamental geändert. Die globalstrategische Sicht der deutschen Marineführung konzentriert sich nunmehr auf fremde Küstengewässer und auf das Land dahinter. Über ihre Herausforderungen heißt es militärisch kurz: "Abkehr von der Konzentration des Küstenverteidigers hin zur Teilnahme an einer multinationalen `Maritime Force`, die gegen eine fremde Küste operieren muss."(1) Neue, speziell bewaffnete Korvetten und Fregatten sollen das umsetzen.

Trugschlüsse im Information Warfare

Die Zeit scheint vorbei zu sein, in der Information Warfare als Synonym für spektakuläre militärisch-technische Überlegenheit, für "shock and awe" stand. Ebenso wie Schwerpunkte der Kriegsführung ist auch Information Warfare als Kriegsführungsdoktrin derzeit rapiden Veränderungen unterworfen: Die low-intensity-Kriegführung im Irak und den Regionen des Ani-Terror-Kampfs verändern die Funktion von Information Warfare schneller als Information Warfare-Prinzipien die Struktur der Streitkräfte revolutionieren.

Zur aktuellen Debatte zwischen Modernisierung und Abzug

Die Atomuhr tickt

Seit dem 17. Januar 2007 steht die Weltuntergangsuhr wieder auf fünf vor zwölf. Jahrelang hatten die Mitglieder des Bulletins of Atomic Scientists - unter ihnen 18 Nobelpreisträger - ihre berühmte "Doomsday Clock" nicht angerührt. Im Januar rückten sie die Zeit gleich um 2 Minuten vor. Denn das Risiko eines Atomkrieges sei so hoch wie seit 1981 nicht mehr.

Schlechtes Geschäft:

Der Atomdeal zwischen den USA und Indien

Die von den USA angestrebte Aufhebung der Nuklearsanktionen gegenüber Indien ist ein schwerer Rückschlag für die nukleare Abrüstung. Der Deal würde die Aufrüstung in Südasien fördern, Nuklearkontrollen schwächen und Abrüstungsbemühungen torpedieren. Noch aber kann das Vorhaben gestoppt werden. Dafür genügt ein Veto Deutschlands oder eines der anderen nuklearen Lieferländern gegen die geplante Aufweichung der nuklearen Exportkontrollen.

Die Kampagne "unsere zukunft - atomwaffenfrei":

Abzug der letzten Atomwaffen gefordert

"Im Teufelskreis der Absicht, Böses mit Bösem zu vergelten, gewinnen auch die Atomwaffen wieder eine Bedeutung. Die Ausbreitung der Atomwaffen lässt sich nur verhindern, wenn die bisherigen Atommächte die Verfügung über atomare Waffen und andere Massenvernichtungswaffen beenden. Das schließt die 150 amerikanischen Atomwaffen ein, die in Deutschland lagern." (Bischof Wolfgang Huber)

Waldkircher Erklärung: Stoppt den Rüstungsexport!

Trotz aller gesetzgeberischen und politischen Vorkehrungen stiegen die deutschen Waffenexporte in den vergangenen Jahren stetig - zuletzt sogar rasant - an. Wie das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI errechnete, steigerte Deutschland den Export konventioneller Waffen von 1,5 Milliarden Dollar im Jahre 2005 auf - sage und schreibe - 3,8 Milliarden im Jahre 2006. Damit avancierte Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt. Gleich hinter den USA und Russland.

Eine Millionen Unterschriften für ein Verbot aller Landminen

Keine andere Waffe der Welt fordert so viele Opfer wie Minen. Beinahe jede Minute werden - vor allem Zivilisten - durch Minen verletzt, verkrüppelt oder getötet. Doch Minen richten auch große Sachschäden an: Verminte Straßen, Brücken, Eisenbahntrassen bringen den Verkehr ganzer Regionen zum Erliegen. Acker- und Weideflächen liegen brach und können nicht mehr für die Produktion von Nahrungsmitteln genutzt werden. Derzeit sind zirka 110 Millionen Landminen in über 70 Ländern der Erde verlegt. Und noch einmal so viele werden in den Depots der Militärs vermutet.

Sehenden Auges: Die amerikanischen Rüstungspläne für den Nahen und Mittleren Osten sind so rational wie irrsinnig

Mohammed und die Brandstifter

Die US-Regierung tritt im Irak auf der Stelle, und die Zahl der Amerikaner, die der Irak-Politik ihres Präsidenten eine Absage erteilen, wächst von Tag zu Tag. Da überrascht das Weiße Haus mit der Schreckensnachricht, Saudi-Arabien, die Golfstaaten und Ägypten - allesamt sunnitischarabische Länder - mit Waffen im Wert von 34 Milliarden Dollar ausstatten zu wollen. Kein Waffenimporteur, sondern die Bush-Regierung verkündet ungeniert den neuen Aufrüstungsplan, als würde es sich bei den Abnehmern um eigene Bundesstaaten handeln.