Editorial

FriedensForum 5/2010

Liebe Leserin, lieber Leser es hat eine Zeit gegeben, zu der die Verkleinerung der Bundeswehr und die voraussichtliche Aussetzung der Wehrpflicht die Friedensbewegung zu Jubelfeiern veranlasst hätte. Doch leider ist nur zu deutlich, dass diese Schritte an den Aufgaben der Bundeswehr – den weltweiten Einsätzen wie in Afghanistan– nichts ändern werden, noch dass die Aussetzung der Wehrpflicht eine Verbindung zu der Einsicht hätte, dass Zwangsdienst nicht mit wahrer Demokratie vereinbar ist.

Friedenslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt - eine Illusion?

Am 2. September 2010 begannen in Washington die neuen direkten Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina. Das Nahost-Quartett (USA, EU, Russland und die UNO) hatten hierzu eingeladen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind nach Vorgesprächen der Einladung gefolgt. Alle Welt fragt sich: Kann bei diesen Gesprächen endlich der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst werden?

Bundeswehrpatenschaften mit Städten und Gemeinden

Alljährlich wird gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision in Hannover protestiert. Es ist der prominenteste Ausdruck einer Patenschaft zwischen der Bundeswehr und einer Kommune. Doch es gibt viele weitere: Bundesweit bestehen etwa 700 Patenschaften von Bundeswehreinheiten mit Städten, Landkreisen, Gemeinden und Bundesländern. Für die Bundeswehr ist das vor allem kostengünstige Imagewerbung auf der lokalen Ebene. Bisher steht dieses Instrument der Öffentlichkeitsarbeit des Militärs noch kaum im Fokus der Friedensbewegung.

NATO-Gipfel 2010

Dabei sein bei den Protesten - hier und in Lissabon!

Auf dem NATO-Gipfel 2010 in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon werden vom 19.-21. November die Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer des Militärbündnisses die neue NATO-Strategie beschließen. Ziel dabei wird es sein, die NATO im Wortsinn „schlagkräftiger“ zu machen und ihren Einfluss weltweit weiter auszubauen. Im FriedensForum 4/2010 war dazu bereits das Grundlagenpapier der Diskussion aus der „Experten“-Gruppe um die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright unter der Überschrift „Alter Wein in neuen Schläuchen“ vorgestellt worden.

Erftstadt-Lechenich: Eine von mehr als 180 Aktionen zum Antikriegstag

Antikriegstag auf dem Markt

Den Antikriegstag am 1. September nutzten Mitglieder der Friedensbewegung für eine Unterschriftensammlung mit einem Appell an Bundestag und Bundesregierung, den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sofort zu beginnen und die zivile Hilfe für die dortige Bevölkerung finanziell erheblich aufzustocken. An der Unterschriften-Aktion beteiligen sich alle deutschen Friedensorganisationen.

Klassisches und antimilitaristisches Konzert in der Offenen Heide

"Geigentöne statt Kriegsgedröhne"

„Geigentöne statt Kriegsgedröhne“ war das Motto der Gruppe Lebenslaute, die am Sonntag, dem 5. September 2010, gemeinsam mit über 100 Menschen aus verschiedenen antimilitaristischen Gruppen in das militärische Sperrgebiet der Colbitz-Letzlinger Heide eingedrungen ist. Mitten auf dem Gelände, auf dem sonst mit modernsten Mitteln der Krieg trainiert wird, gaben über 60 Musikerinnen und Musiker ein Konzert von ca. 90 Minuten Dauer. Die Aktion fand im Rahmen des 206.

Iran und die aktuelle Verschärfung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten

„Die Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten ist in den vergangenen Wochen dramatisch gewachsen. Vier Faktoren, die jeder für sich schon destabilisierend sind, verstärken sich dabei: Resignation, das Fehlverhalten lokaler Regierungen, ein regionales Machtvakuum sowie das Fehlen externer Vermittlung“, schrieb Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin (SWP), am 5. Juli 2010 in der Süddeutschen Zeitung (nachfolgend abgekürzt: SZ). Ein Blick auf den Herbst 2010 zeigt folgende konfliktverschärfende Faktoren:

Bedeutung des Militärs in Südkorea

Es wäre unmöglich, die ganze Geschichte des Militarismus in Südkorea in diesem kurzen Artikel unterzubringen - 35 Jahre unter der japanischen Kolonialmacht, geteilte Besatzung der USA und der Sowjetunion kurz nach der Befreiung von Japan, die Teilung der koreanischen Halbinsel, der Koreakrieg, Militärdiktatur, der „rote Komplex“ gegen den Kommunismus und die kürzlich wieder in den Vordergrund gerückte Möglichkeit eines militärischen Konflikts mit Nordkorea nach den tödlichen Schüssen auf einen südkoreanischen Touristen beim Berg Geumgang sowie die Infragestellung der Vereinbarungen zum Abba

Pax Christi zum Jahrestag von Kunduz

Einspruch: Keine Rechtssicherheit für Massaker oder gezieltes Töten von Aufständischen

Anfang September 2010 jährt sich zum ersten Mal der Bombenangriff in der Nacht zum 4. September 2009 auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklastzüge im Kunduz-Fluss in Afghanistan. Bei diesem Angriff auf Befehl des deutschen Kommandeurs Oberst Klein kamen rund 140 Personen ums Leben, darunter zahlreiche Zivilisten, auch Kinder und Jugendliche. Das „Feuer im Fluss“ (Süddeutsche Zeitung) gilt zu Recht als erstes Massaker der „transformierten“ Bundeswehr.

Weißrussische Rechtsschützer erhalten Couragepreis

Die erste Verhaftung ist wie die erste Liebe...

Ende August wurde der internationale Radebeuler Couragepreis an das Rechtsschutznetzwerk „Unser Haus“ aus Belarus (Weißrussland) verliehen. Die Stadt Radebeul würdigt damit den besonderen Einsatz von Unser Haus für den Schutz der Freiheit und sozialen Rechte der belarussischen Bevölkerung. Innenminister a.D. Heinz Eggert betonte in seiner Laudatio die besondere Belastung, unter der die Menschen in Belarus stehen, die die Allmacht des Präsidenten nicht akzeptieren wollen und sich in der Öffentlichkeit für die Mitsprache der Bürger stark machen.

Nord-Schweden: 18.-31. Juli 2011

Internationales antimilitaristisches Camp

Das schwedische Netzwerk Ofog lädt im kommenden Sommer zu einem internationalen Aktionscamp ein. Während wir hier in Deutschland den Bombenabwurfplatz "Bombodrom" erfolgreich verhindern konnten, finden NATO-Militärübungen bereits in Nordschweden auf Europas größtem Testgelände, dem North European Aerospace Testrange (NEAT), statt.

Die wirtschaftlichen Kosten der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan

„Eine erste Schätzung“

Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich seit 2001 an dem von den USA geführten Krieg in Afghanistan. Seit dem Zeitpunkt der Invasion wird eine lebhafte Debatte über den Nutzen des Krieges für Deutschland geführt. Die Kosten der Entscheidung für den Krieg finden jedoch kaum Eingang in die öffentliche Diskussion. Das Ziel des vorliegenden Berichts ist es, diese Lücke zu füllen. Zu diesem Zweck haben wir eine volkswirtschaftliche Gesamtkostenrechnung aufgestellt.

Die türkischen Samstagsmütter

Die bittere Konfrontation mit der Wahrheit

Das gewaltsame Verschwindenlassen politischer Gegner ist eine besonders grausame Praxis terroristischer Gewaltherrschaft, die weltweit verbreitet ist. In Nazideutschland wurden mit verdeckten Operationen die Opfer spurlos beseitigt und gleichzeitig Angehörige und Sympathisanten eingeschüchtert. Von zahllosen rechten wie linken Militärregimes wurden die Praktiken übernommen, so in Guatemala, Kolumbien, Chile und vor allem in Argentinien, wo in den Jahren der Militärdiktatur von 1976 -1983 ca.

Buchbesprechung

„Die nächsten hundert Jahre – 2020 Zusammenbruch Chinas“ (G. Friedman)

Das Buch des Geopolitikers George Friedman, Direktor des weltweit bedeutenden privaten Informationsdienstes Stratfor in denUSA – nicht zu verwechseln mit dem neoliberalen Ökonomen gleichen Nachnamens – mag zunächst als abstruse Spinnerei bewertet werden, so ungewöhnliche Ereignisse und Verschiebungen werden prognostiziert. Eine solche Beurteilung wäre jedoch voreilig. Das Buch spiegelt in seinem Grundansatz weitgehend das Denken US-amerikanischer Eliten wider. Es unternimmt den kühnen Versuch, die Großereignisse und Tendenzen des 21. Jahrhunderts zu „erahnen“.

Nein zu Streubomben!

Nein zu Streubomben!

Am 1. August 2010 trat die Konvention zu Streubomben in Kraft. Streubomben verteilen kleine Bomben, sogenannte "Submunitionen", über weite Flächen. Sie können dabei nicht zwischen militärischen Zielen und der zivilen Bevölkerung unterscheiden. Außerdem hinterlassen sie zahlreiche Blindgänger, die noch lange nach dem Ende eines Konfliktes Tote und Verletze fordern - sie wirken wie Landminen. Etwa 100.000 Opfer hat Streumunition bis heute gefordert: 98 Prozent der bekannten Opfer stammen aus der Zivilbevölkerung, 27 Prozent davon sind Kinder.

Verfassungsbruch als Grundlage der Bundeswehr

Hitlers Erbe Wehrpflicht

Die Diskussion über die Aussetzung der Wehrpflicht hat überraschende Aussagen gebracht. In den Unionsparteien behaupten Politiker, sie gehöre zum Wesenskern ihrer Parteien. Da ist es angebracht, diese Aussage genauer zu betrachten. Als der Parlamentarische Rat unter Vorsitz von Konrad Adenauer das Grundgesetz beschloss, sah er keine Wehrpflicht vor, aber eine Reihe von Grundrechten, die der Wehrpflicht widersprechen. Das gilt vor allem für die folgenden Rechte, die im NS-Staat besonders missachtet wurden:

Südsudan

Zwei Referenden, viele Ängste

Vielerorts im Südsudan wurden in den vergangenen Jahren kommunale Konflikte, etwa die Zugehörigkeit eines Dorfes zu dem einen oder anderen Landkreis, oder die Benennung (und damit meist Dokumentation der Dominanz einer ethnischen Gruppe) eines Landkreises, mit der lapidaren Bemerkung vertagt, dass dies bis ‘nach dem Referendum’ zu warten habe. Zwei Gründe wurden für diese Vertagungstaktik angeführt: Mangel an Legitimität der derzeitigen südsudanesischen Übergangsregierung

Zum Schwerpunkt

Sudan

Der Sudan, das flächenmäßig größte Land in Afrika, hat fast 50 Jahre Krieg hinter sich. Seine Grenzen sind typische Grenzen der Kolonialzeit, die wenig Rücksicht auf ethnische, sprachliche und religiöse Gemeinsamkeiten oder Unterschiede nahmen. So ist der Norden des Sudan, wo auch die Hauptstadt Khartoum liegt, vorwiegend von arabischstämmigen Muslimen bewohnt und der Süden von einer Vielzahl ethnischer Gruppen, die zu den Schwarzafrikanern gezählt werden und mehrheitlich dem Christentum oder traditionellen Religionen angehören. Zwei Hauptkonflikte prägen die derzeitige Lage:

Darfur

Krieg im Norden des Sudan

Der Darfur Konflikt, der im Jahr 2003 eskalierte, kostete bisher 150.000 Menschen das Leben und entwurzelte 2 Millionen Menschen. Es handelt sich nicht, wie von vielen angenommen, um einen Konflikt zwischen arabischen und afrikanischen Stämmen, und er begann auch nicht erst im Jahr 2003. Zusammenstöße zwischen einzelnen Stämmen sind kein neues Phänomen, schon immer gab es Konflikte zwischen meist arabischen Nomaden und sesshaften afrikanisch-stämmigen Ackerbauern.

Die internationalen Ölfirmen und der Krieg im Sudan

„Unbezahlte Schulden“

(ECOS) Was passiert, wenn in einem Kriegsgebiet von ausländischen Firmen Rohstoffe gefördert werden? Die Europäische Koalition zu Öl im Sudan (ECOS) stellte im Juni diesen Jahres den Bericht „Unpaid Debt“ vor, in dem sie dem Ölkonsortium unter der Führung der schwedischen Ölfirma Lundin, aber auch der malaysischen Petronas und dem österreichischen OMV vorwirft, zwischen 1997 und 2003 massiv Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Südsudan Vorschub geleistet zu haben.

Staudamm im Nordsudan

Deutsche Firma angeklagt

Während sich gegen einige Staudammprojekte im Nordsudan noch gewaltsamer oder gewaltfreier Widerstand regt (siehe Friedensforum 5/2009 S. 11), wurde der Meroe-Staudamm bereits in Betrieb genommen. Kurz nachdem der internationale Strafgerichtshof 2009 einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Bashir erließ, trumpfte dieser mit der Einweihung des Staudamms und weiterer Prestige-Projekte im Land auf.

Chinas Beziehungen zum Sudan: Ein Wandel der Innen- und Außenpolitik

Nach 1989 hat Chinas Rolle innerhalb des Sudans zunehmend an Bedeutung gewonnen. Beijings Beziehungen zum Sudan sind bisher der wichtigste und kontroverseste Aspekt von Chinas wachsendem Engagement in Afrika. Der folgende Beitrag ist eine gekürzte Fassung eines Beitrags, den der Autor im Jahr 2009 verfasst hat.

Waffenflüsse in den Sudan

Trotz der rechtlichen Mechanismen, die geschaffen wurden, um Handel mit Waffen und anderem militärischen Material in den Sudan zu regulieren, gehen die Waffenflüsse ungehindert weiter. Dies ist teilweise auf die Schwäche des regulativen Rahmens selbst zurückzuführen, teilweise liegt es am Mangel politischen Willens, ihn umzusetzen. In der Tat sind zwei der größten Versorger des Sudans – China besonders, aber auch die russische Föderation – permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und verantwortlich für die Bewahrung internationalen Friedens und Sicherheit.

Interview mit Rafat Hassan Abbas

Geschichte und Gegenwart der Gewaltfreiheit im Sudan

Rafat Hassan Abbas ist ein freier Journalist und Trainer in Gewaltfreiheit. Außerdem ist er auch ein Aktivist in Sachen Demokratisierung und anderer Themen. Red.: In den Schlagzeilen westlicher Zeitungen erscheint der Sudan vor allem im Kontext von Gewalt. Nicht viele Menschen wissen, dass der Sudan auch eine Unzahl von traditionellen Formen der Konflikttransformation hat und eine lange Geschichte gewaltfreier Bewegungen. Können Sie uns ein paar Beispiele der Verfahren traditioneller Konfliktlösung im Sudan geben?

Interview mit Abdel Rahman Adam

Konfliktbearbeitung in Dafur

Abdel Rahman Adam wurde im Dezember 1976 in El Deain geboren, einer kleinen Stadt im Süden Darfurs. Nach der Schule studierte er politische Wissenschaften in Khartoum, und bereitet derzeit einen Master in Friedensstudien vor. Er ist als Landeskoordinator für Radio Dabanga (Radio Darfur Netzwerk) tätig. Red.: Wie haben Sie den Anfang des Darfur-Konflikts erlebt? Wo waren Sie damals, und was war Ihre erste Reaktion? Wie wirkte er sich auf Sie und Ihre Familie aus?

Alternativen zur Gewalt

Sudanesische Geschichten zur "Transformation von Macht"

Vollständiger Text in der Printausgabe

Ziviles Peacekeeping

Gewalt verhindern

Das Comprehensive Peace Agreement (CPA), das den langen Bürgerkrieg zwischen Süd- und Nordsudan beendet hat, ist nicht ungefährdet. Die Menschen bleiben entlang politischer und ethnischer Linien polarisiert und Waffen sind reichlich verfügbar. Mangel an Ressourcen und Vertreibung tragen zu den Problemen in der gesamten Region bei.