Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser, Du hältst die zweite Ausgabe des von der neuen Redaktion betreuten Rundbriefes in der Hand. Die in diesem Heft erstmals zugrunde gelegte Struktur soll auch in Zukunft das Konzept der redaktionellen Arbeit bilden:

6., 7./8. Mai 1988 Aktionskonferenz der Friedensbewegung und Kongreß "Kultur des Friedens" gemeinsam in Tübingen!

Die Aktionskonferenz der Friedensbewegung am Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges soll eine wichtige Aufgabe erfüllen. Nach den auf unserer letzten Konferenz begonnenen Diskussionen (s.a. Beiträge in diesem Rundbrief) um eine politische Neuorientierung unserer Arbeit nach dem INF-Abkommen, sollen im Mai eine neue gemeinsame Perspektive und Aktionen der Friedensbewegung besprochen und beschlossen werden.

Welchen Frieden wollen wir? Eine Zielbestimmung der Friedensbewegung

Hat die Friedensbewegung eine Zukunft?

Hat die Friedensbewegung eine Zukunft, hat sie gemeinsame langfristige Zielsetzungen ... oder ist sie out? Kann die Formulierung einer Friedensutopie, einer alternativen Friedensdoktrin die nötige Handlungsperspektive für die Weiterarbeit heute geben? Darf eine solche Utopie den überschaubaren zeitlichen Rahmen weniger Jahre nicht überschreiten, um für die Friedensarbeit heute relevant zu sein? Und schließlich: Kann bzw.

Mainzer Friedenserklärung zum 25. Jahrestag des Elysee- Vertrages am 22. Januar 1988

Deutsch-französische Friedensbewegungs - Zusammenarbeit kommt in Gang

Nach dem INF-Abkommen scheint für die westeuropäischen Regierungen, allen voran Frankreich und die BRD, die sicherheitspolitische Welt unterzugehen. Befürchtet wird die Abkopplung der USA von der westeuropäischen Sicherheitspolitik (Vgl. den Artikel zu "Discriminate Deterrence" in diesem Rundbrief). Neben Kompensationsplanung und Nachrüstungsplanung im Kurzstreckenbereich forcieren die westeuropäischen Regierungen jetzt ihre militärische Zusammenarbeit im politischen Rahmen der WEU.

Rüstungsexport. Geschäft und Politik.

Es ist wenig bekannt, daß seit dem Ende des 2. Weltkrieges 160 Kriege und bewaffnete Konflikte stattfanden, von denen heute noch 30 andauern. Die Kriegsschauplätze liegen zumeist in Ländern der "Dritten Welt". Es blieb auch weitgehend unbemerkt, daß in vielen dieser Kriege mit Waffen aus der Bundesrepublik Menschen getötet werden - etwa im Golfkrieg zwischen Iran und Irak.

Kongreß Soziale Verteidigung

Der erste Bundeskongreß "Wege zur Sozialen Verteidigung" findet vom 17. - 19. Juni in Minden statt. Das Programm ist ab sofort erhältlich bei: Kongreßbüro Soz.Verteidigung, Alte Kirchstr. La, 4950 Minden, 0571- 24339. Im Kongreßaufruf heißt es u.a.:

II. Internationaler Pädagogen - Friedenskongreß 21. - 23. Mai 1988 Apartheid ist Krieg!

Unter dem Motto "Apartheid ist Krieg - Krieg ist nicht reformierbar!" rufen ab sofort

Trotz Abrüstungsvertrag: Kriminalisierung der Friedensbewegung geht weiter!

Obwohl nach dem Abschluß des INF-Vertrages aus allen möglichen gesellschaftlichen Gruppierungen Forderungen nach Amnestie und Beendigung der Prozesse gegen Friedensbewegte gefordert wurde, macht die bundesdeutsche Justiz beharrlich weiter und setzt im Hunsrück noch eins drauf: hier werden jetzt sogar die Aufruf-Unterzeichnerinnen gerichtlich verfolgt. Im Einzelnen zum Stand der Dinge:

Ein beispielhafter Vertrag

In der laufenden Ratifizierungsdebatte im US-amerikanischen Senat über den Raketenabrüstungsvertrag haben die Abrüstungsgegner einen schweren Stand. Denn noch nie gab es ein derart präzises und kontrollierbares Abkommen zwischen USA und UdSSR wie dieses. Ein Grund mehr für die Friedensbewegung, sich intensiv mit dem Vertrag zu befassen und ihn für sich nutzbar zu machen.

Nach dem Mittelstreckenvertrag - der Abrüstungszug ist ins Stocken geraten

Eine "Kettenreaktion" der Abrüstung erwarten viele nach der Unterschrift Reagans und Gorbatschows unter den Mittelstreckenvertrag Anfang Dezember letzten Jahres. Doch die erhoffte Abrüstungsdynamik ist bislang nicht gekommen. Auf einigen Gebieten gibt es sogar Rückschritte. Das gilt vor allem für die Chemiewaffen. Chemiewaffen

"Abgestufte Abschreckung" - was will die US - Studie?

Im Januar 1988 wurde in Washington von einer Gruppe prominenter Militärs und Politiker eine Studie unter dem Titel "Discriminate Deterrence" ("Abgestufte Abschreckung") veröffentlicht. Zu den Autorinnen gehörten Persönlichkeiten wie Fred Ikle (Staatssekretär im Pentagon), Henry Kissinger, Zbigniew Brzezinski (Außenminister und Nationale Sicherheitsberater unter Nixon und Carter). Diese Studie, die noch von damaligen Verteidigungsminister Weinberger in Auftrag gegeben worden war, erwies sich als höchst spektakulär.

Appell aus Rheinhausen

Mindestens 70 Milliarden DM werden in unserem Land jährlich für Rüstung ausgegeben. Dies, obwohl ein erster atomarer Abrüstungsvertrag unterzeichnet ist. Wir brauchen keine weitere Aufrüstung, sondern Programme für die Zukunft. Wir brauchen eine Zukunftsinitiative für das Ruhrgebiet. Wir brauchen Geld für Arbeitsplätze.

Bundesregierung unter Druck halten: Atomwaffenverzicht

Neue politische Zuspitzungen

Fragen, Probleme und erste Ideen für die weitere Friedensarbeit stehen im Mittelpunkt des Aufrufes, den die letzte bundesweite Konferenz der Friedensbewegung im November 1987 verabschiedete. Der selbstgesetzte Auftrag ist in allen Gruppen und Organisationen darüber zu beraten, um auf der anstehenden Konferenz am 8./9. Mai 1988 über gemeinsame überregionale Schwerpunkte, Kampagnen und Aktionen entscheiden zu können. Zum Thema: "Neue politische Zuspitzungen" haben wir Autoren verschiedener Gruppen gebeten, ihre Vorschläge vorzustellen und zu erläutern.

Atomwaffenverzicht genügt nicht

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich 1955 völkerrechtlich verpflichtet, "in ihrem Gebiet keine Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen herzustellen." (Bundesgesetzblatt 1955 II, S.267)

Versöhnung mit den Völkern der Sowjetunion. Ist das nötig?

Im deutschen Namen töteten und mordeten Deutsche über 20 Millionen Menschen während des 2. Weltkrieges. 1.710 Städte und Siedlungen wurden ganz oder teilweise zerstört, über 70.000 Dörfer und Weiler, 31.850 Industriebetriebe, 40.000 Krankenhäuser, 84.000 Schulen, Lehranstalten und Forschungsinstitute, 43.000 öffentliche Bibliotheken usw. Die Deutschen haben keinen Krieg geführt, sondern einen Vernichtungskrieg. Schon 1924/25 brachte Hitler in "Mein Kampf" seine Eroberungsabsichten im Osten in die Öffentlichkeit.

Frieden braucht weiterhin Bewegung - Ein Vorschlag

Wir haben gelernt, daß die Begründungen für neue Waffen immer darauf beruhen, daß den östlichen Nachbarn die Friedensfähigkeit abgesprochen wird. Wir können stattdessen damit: anfangen jetzt folgende konkrete Schritte zu gehen:

Die Zukunft der Friedensbewegung - Ein Vorschlag

Die Aufgabe Die Friedensbewegung kann mit Fug und Recht behaupten, daß eine ihrer wichtigsten Forderungen nunmehr offizielle Politik wird, die Beseitigung der Pershing-II, Pershing-Ia und der Cruise Missiles. Sie kann ebenso behaupten, daß dies ein Erfolg auch ihrer Arbeit ist. Sie hat zu einer Veränderung des öffentlichen Bewußtseins und Klimas beigetragen, in dem der Abbau dieser Waffen realisierbar ist.

Aufgaben der Friedensbewegung

Die öffentliche Meinung wird in den nächsten Monaten mit den Verhandlungen der USA und der Sowjetunion beschäftigt sein. Die Friedensbewegung hat Anlaß, mißtrauisch zu sein. Sie muß sich öffentlich einmischen durch Kampagnen zur Durchsetzung positiver Tendenzen und durch Diskussion der kritischen Fragen.

Zwei Seiten der gleichen Medaille: Arbeitsplatzvernichtung hier - Völkervernichtung dort

Neues von der IWF- Kampagne

Auf der Aktionskonferenz vom 28./29.11.87 hat die Friedensbewegung beschlossen, sich an der Kampagne gegen Internationalen Währungsfond (IWF) und Weltbank (WB) massiv zu beteiligen. Im Herbst 1988 findet in Berlin die Jahresversammlung der beiden Organisationen statt, die maßgeblich an der wirtschaftlichen Ausbeutung und politischen Unterdrückung der "3. Welt" beteiligt sind, im Interesse der großen Banken und Konzerne in den imperialistischen Ländern.

Eine Perspektive aus der Kampagne Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung

Die Kampagne hatte von Anfang an eine klare Entscheidung getroffen hinsichtlich der Methode, mit der ihr Ziel - die Rücknahme der stationierten Pershing-II-Raketen - erreicht werden sollte: ziviler Ungehorsam, hauptsächlich in Gestalt gewaltfreier Blockaden an den Stationierungsorten. Sie besaß eine effiziente, verbindliche Organisationsstruktur in Gestalt der Initiativgruppe, der Selbstverpflichtungs- bzw. Solidaritätserklärung der Mitglieder, der Rundbriefe und Seminare. Und sie hatte schließlich eine Strategie, wie sie durch Blockaden einen politischen.

Kampagne „Eine Welt ohne Atomwaffen - Abrüsten und zusammenarbeiten - Bei uns anfangen

Nach dem INF-Abrüstungsabkommens hat eine neue Etappe der politischen Auseinandersetzung begonnen. Die NATO-Regierungen stehen unter Anpassungszwängen. Finanzprobleme, Interessengegensätze in der NATO, die aufrüstungskritische Öffentlichkeit und die Herausforderungen der Abrüstungspolitik der UdSSR setzen der bisherigen Aufrüstungspolitik Grenzen. Die Bundesregierung versucht, das INF-Abkommen als Ergebnis der "Politik der Stärke" zu verkaufen und verbreitet den Eindruck von weiterer Abrüstungsbereitschaft.

Abrüsten + zusammenarbeiten - uns von allen Atomwaffen befreien

Die CDU fordert mittlerweile über das Festhalten an atomarer Abschreckung hinaus in ihrem neuesten Strategiepapier die Gründung der "Vereinigten Staaten von Europa mit eigener Atomstreitmacht". Dies wird das Thema der 90er Jahre.

Ist die Entmilitarisierung Deutschlands eine Utopie?

Bedauerlich ist heute die Stagnation in vielen Friedensinitiativen. Frühe und zeitgemäße Einsichten wie: "Ohne Rüstung leben, Schwerter zu Pflugscharen oder Friedenschaffen ohne Waffen" wurden zu keinem konkreten Konzept für eine neue Friedensordnung entwickelt. Grund dafür dürften Zweifel an der Realisierbarkeit solcher Friedensvorstellungen gewesen sein und die weit verbreitete Ansicht, daß Frieden ohne Waffen allenfalls für kleinere Völker möglich ist.

Brief an den Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung

Wo stehen wir heute in der Friedensbewegung und was haben wir zu tun in diesen Zeiten nach Hanau und nach Kiel? Vielleicht wundern sich die Leser dieses Rundbriefes, daß ich diese beiden Namen nenne, nicht die Null-Lösung, nicht den grotesken Besuch des Herrn Strauß in Moskau, sondern diese Namen. Ich meine, daß die breite Front der Gruppen in unserer Bewegung den Zusammenhang nicht aus den Augen verlieren darf. Herr Barschel, die Partei, zu der er gehörte, die Leute, die ihn gestützt haben und die heute noch nicht glauben wollen, daß er ein Schurke war.

Ein Bericht über die Tagung in Burscheid im Dezember '87

Gewaltfreie Politik

"Gewaltfreie Politik in der BRD" war das Thema einer Tagung, die im Dezember 1987 in Burscheid (BRD) stattgefunden hat. 180 Personen waren der Einladung gefolgt. Sie kamen vorwiegend aus gewaltfreien Aktionsgruppen, christlichen Initiativen und parteiunabhängigen Friedensgruppen. Die TeilnehmerInnen und VeranstalterInnen waren sich zum Abschluß der Tagung darin einig, daß hiermit ein wichtiger Schritt zu mehr gemeinsamer politischer Praxis getan wurde.