Editorial

FriedensForum 1/2011

Liebe Leserin, lieber Leser! Der Krieg in Afghanistan hat sich in den letzten Wochen ungebremst fortgesetzt, und inzwischen sprechen auch unsere PolitikerInnen ohne Scheu von Krieg. Leider bedeutet das für sie nicht, diesen Krieg sofort zu beenden und die Truppen abzuziehen.

Der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel und die USA

2010 hat sich die Spirale der Eskalation auf der koreanischen Halbinsel so schnell gedreht wie lange nicht. In den westlichen Medien verlief die Wahrnehmung der Ereignisse nach altem Muster: Auf der einen Seite das scheinbar unberechenbare Regime in Nordkorea, das sich durch aggressive Aktionen in Szene setzt, auf der anderen Seite das bedrohte Südkorea, das sich mit Hilfe seines Verbündeten, den USA, zu schützen sucht.

Bericht zum PAXX-Action Training in Mannheim

Gewaltfrei Leben gestalten

Vom 29. Oktober bis 1. November fand im Volkshaus Neckarau in Mannheim eine intensive und kreative Aktionskonferenz statt. Neben dem Hauptinitiator DFG-VK (insbesondere LV Baden-Württemberg) waren auch das Heidelberger Party-Kollektiv "Party & Activism“, die Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, das Friedensplenum Mannheim und der Bund für Soziale Verteidigung aktiv beteiligt.

Protest gegen Patenschaft mit Bundeswehreinheit

„5000 km bis Kabul: Patenschaftskompanie schickt Soldaten in Auslandseinsatz“. So war im Mai 2010 ein ganzseitiger Bericht auf der Titelseite im „Amtsblatt der Stadt Gammertingen“ überschrieben. Berichtet wurde über einen öffentlichen „Verabschiedungsappell“ in der Kreisstadt Sigmaringen, bei dem auch Soldaten der „Patenschaftskompanie“ der Stadt Gammertingen in den Kriegseinsatz nach Afghanistan geschickt wurden. Dabei wurde die enge Verbundenheit zwischen Gammertingen und der Bundeswehr betont.

Zur Zustimmung zum Afghanistaneinsatz

Ein Ja und kein Ende

Von 2001 bis 2009 stimmte der Bundestag jeweils im letzten Quartal eines Jahres in namentlicher Abstimmung über die Beteiligung der Bundeswehr am ISAF-Einsatz in Afghanistan ab. Da Deutschland im Zusammenhang mit der Londoner Afghanistankonferenz Ende Januar 2010 eine nochmalige Truppenerhöhung zugesagt hatte, fand am 26. Februar 2010 eine weitere Abstimmung statt, mit der das Mandat um ein weiteres Jahr verlängert wurde – vorbehaltlich der für den Oktober 2010 anstehenden weiteren Mandatierung durch den UN-Sicherheitsrat, die dann am 13.10. auch erfolgte.

"Den Opfern Stimme, den Tätern Name und Gesicht"

Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!

Wir schreien auf angesichts der Tatsache, dass Deutschland im Vergleich der letzten Jahre auf Platz 3 der Weltwaffenexporteure steht und damit »Europameister« beim Export von Großwaffensystemen, wie U-Booten, Kampfflugzeugen, Militärhubschraubern und Panzern, ist. Besonders folgenschwer sind der Export und die Lizenzvergaben von Kleinwaffen, wie z.B. G36-Gewehren.

NATO-Gipfel

Aktionen der internationalen Friedensbewegung in Lissabon

Am 19. und 20. November 2010 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO in Lissabon, um ein neues strategisches Konzept der NATO zu verabschieden. Parallel zum Gipfel fanden zahlreiche gewaltfreie Protestaktionen statt.

Zu Guttenberg und der Aachener Karnevalsorden

Dem Kriegsminister zu Guttenberg will der Aachener Karnevalsverein (AKV) seinen „Kulturorden“ „Wider den tierischen Ernst“ für „Humor und Menschlichkeit im Amt“ verleihen, weil Guttenberg „so smart und stark“ sei. Als wir das am 11.11.2010 aus den „Aachener Nachrichten“ erfuhren, haben wir zusammen mit vielen UnterstützerInnen den folgenden „Offenen Brief“ an den AKV geschickt und auf einer Pressekonferenz vorgestellt, die eine breite Resonanz fand: Sehr geehrte Damen und Herren des AKV!

Fast 2/3 für eine Zivilklausel an der Uni Köln

Studierende votieren gegen Kriegsforschung

An der Universität Köln hat Mitte Dezember 2010 eine Abstimmung unter allen Studierenden über eine sogenannte „Zivilklausel“ stattgefunden. Eine Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung der Hochschule, nicht mit Einrichtungen der Rüstungsindustrie oder des Militärs zusammenzuarbeiten und für ausschließlich zivile Zwecke zu wirken. Abgestimmt wurde über folgenden Text: Ich spreche mich dafür aus, dass folgender Passus in die Grundordnung der Universität zu Köln in den Paragraphen 2 „Hochschulaufgaben“, Punkt 1, aufgenommen wird:

Neues Denken im türkisch-kurdischen Konflikt ist erforderlich

Die Lage im türkisch-kurdischen Konflikt ist widersprüchlich und verwirrend. Da erklärt der Präsident der Türkei Abdullah Gül, es sei die vordringlichste Aufgabe der Türkei, diesen Konflikt zu lösen. Die Regierungspartei AKP, der auch der Präsident angehört, lässt nach den Kommunalwalen 2009 hunderte kurdischer Persönlichkeiten, die gewählt wurden oder einer legalen kurdischen Partei angehören, verhaften und stellt sie in Massenprozessen vor Gericht. Selbst Mitglieder von Friedensgruppen, von der PKK entsandt, werden verhaftet, während andere sich wieder in die „Berge“ zurückziehen müssen.

G20-Proteste in Seoul

Zwischen Zuversicht und Furcht

Ab Mitte Dezember 2010 bestimmte nur noch ein Bild die Medien bezüglich Koreas – der Angriff Nordkoreas auf die Insel Yeonpyeong und der drohende Krieg mit Südkorea. Die genauen Umstände der Eskalation sind noch immer nicht geklärt und die Kriegsgefahr hängt weiterhin über der Halbinsel. Kurz zuvor hatte sich Südkorea als neue Wirtschaftsmacht auf dem in Seoul veranstalteten G20-Gipfel präsentiert, und die westlichen Medien nahmen dieses Angebot dankend auf. Die vielfältigen Proteste gegen den Gipfel wie auch die Spannungen innerhalb der Gesellschaft wurden dabei geschickt ausgeblendet.

Die Friedensarbeit des Service Civil International

Klein aber fein

Der Service Civil International (SCI) wurde nach dem 1. Weltkrieg ins Leben gerufen. Das erste SCI Workcamp fand 1920 statt, als ehemalige Kriegsgegner aus Deutschland, England und Frankreich Wiederaufbauarbeiten in dem zerstörten französischen Dorf Esnes in der Nähe von Verdun durchführten. Neben der konkreten Unterstützung sollte langfristig das Ziel erreicht werden, einen internationalen Friedensdienst als Alternative zum Militärdienst zu schaffen. 2010 feierte der internationale SCI seinen neunzigsten Geburtstag.

Buchbesprechung

Geschlechterverhältnis, Demütigung und globale Sicherheit

In der Friedens- und Konfliktforschung gehört das Verhältnis der Geschlechter (Gender) immer noch zu den Spezialthemen. In ihrem neuen Buch: Gender, Humiliation, and Global Security weist Evelin Lindner diesem stets kulturell geformten Verhältnis zentrale Bedeutung für die Veränderungen zu, die die aktuelle Krisensituation (sei sie als Finanzkrise, zunehmende ökologische Gefährdung oder Krise der globalen Sicherheit begriffen) erfordert.

Illegale Exporte

Bei Heckler & Koch ist Feuer unterm Dach: Mit Wissen der H&K-Geschäftsleitung sollen verbotenerweise G36-Gewehre, später auch Ersatzteile in mexikanische Unruheprovinzen exportiert worden sein. Die Strafanzeige wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen wurde bereits im April 2010 gestellt. Das Zollkriminalamt in Köln und die Staatsanwaltschaft ermitteln seither.

Zum Schwerpunkt

Kriegsdienstverweigerung International

Die Wehrpflicht in Deutschland wird 2011 ausgesetzt – gerade haben die Medien über die letzten zwangsweise Einberufenen berichtet. Ist damit nicht auch das Thema der Kriegsdienstverweigerung passé? Wir meinen nein, und zwar aus drei Gründen:

Kriegsdienstverweigerung in Deutschland

Seit Kaiser Konstantin wurden und werden Geistliche in Staaten christlicher Tradition vom Militärdienst befreit. Als in der Reformationszeit die Täuferischen verlangten, dass alle Christenmenschen wegen der Feindesliebe Jesu den Kriegsdienst ablehnen sollten, gab das nur allgemeinen Widerspruch, und sie wurden blutig verfolgt, wenn sie nicht rechtzeitig auswanderten.

Konsequentes Handeln oder effektive Strategie?

Totale Kriegsdienstverweigerung oder Zivildienst?

In Deutschland – Ost und West – blieben die Totalverweigerer eine radikale Minderheit in der breiten Masse der Kriegsdienstverweigerer, die Zivildienst leisteten. Es waren selten mehr als ein paar Dutzend, die sich für diesen konsequenten, aber mit strafrechtlichen Konsequenzen verbundenen Schritt entschieden. Innerhalb der etablierten KDV-Organisationen stieß die totale Kriegsdienstverweigerung lange Zeit auf Ablehnung. Welche Rolle also spielte sie innerhalb der KDV-Bewegung?

Armee ohne Soldaten?

Der Bundeswehr fehlt Nachwuchs: 2009 konnte die Armee ihren Personalbedarf nach Jahren erstmals nicht vollständig decken. Nun fällt auch noch die Wehrpflicht weg.

Frauen als Kriegsdienstverweigerinnen

Können Frauen KDVerinnen sein, wenn sie keiner Wehrpflicht unterliegen? Natürlich nicht, würden viele Leute sagen. Aber manche Frauen sehen dies anders. Wir betrachten uns als Verweigerinnen, obwohl niemand von uns verlangt hat, Soldatin zu werden. Warum? Weil der Militarismus unser Leben genauso in Mitleidenschaft zieht wie das Leben von Soldaten, und wir die Militarisierung unserer Gesellschaften ablehnen. Der Soldat mag das erste und sichtbarste Opfer dieser Militarisierung sein. Aber wenn wir darüber nachdenken, sind wir nicht weniger betroffen.

Aufnahme von DeserteurInnen

Ein friedenspolitisches Signal

Ali Avci aus der Türkei, André Shepherd aus den USA, Kriegsdienstverweigerer aus Eritrea, Armenien, Syrien und vielen anderen Ländern suchen in Deutschland Asyl, weil sie nicht länger bereit sind, Kriegsdienst zu leisten. Sie sahen keine Möglichkeit, von ihrem Land als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden und müssen mit Strafverfolgung rechnen. Sie hoffen auf den Schutz hier, und müssen leider sehen, dass ihnen hohe Hürden gesetzt werden.

Menschenrecht Kriegsdienstverweigerung

Die neuzeitliche Entwicklung und Durchsetzung der Idee allgemeiner Menschenrechte wird zeitlich üblicherweise ins 18. Jahrhundert, der Epoche der Aufklärung, eingeordnet. Am Ende dieses Teiles der Aufklärung stehen die beiden ersten Menschenrechtserklärungen aus der nordamerikanischen Revolution 1776 einerseits und der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 andererseits.

Kriegsdienstverweigerung in Lateinamerika

In den 1990er Jahren und zu Anfang dieses neuen Jahrhunderts entstand die Kriegsdienstverweigerung als Bewegung in Lateinamerika. Viele Länder lösten sich gerade von Militärdiktaturen, wo das Militär verbunden war mit Menschenrechtsverletzungen und eine Marionette des US-Imperialismus und neoliberaler Politik darstellte.

Buchbesprechung

Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit - Die Geschichte der War Resisters’ International

Die War Resisters’ International (WRI) gehört zu den größten Dachorganisationen pazifistischer Gruppen weltweit. Sie wurde 1921 in Bilthoven (Niederlande) gegründet, verlegte 1923 ihr Büro nach London und hat heute 90 Sektionen in 43 Ländern. Grundlage der WRI ist ihre Prinzipienerklärung: „Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.

Connection e.V.

Internationales Netzwerk mit Verbindungen

Am Anfang stand eine Idee: Frauen und Männer, die sich in einem Krieg dem Dienst entziehen, die desertieren oder verweigern, brauchen Unterstützung. Ihr Schritt ist eine konkrete Absage an die kriegerische Gewalt. Aber allzu oft sehen sie sich Repressionen, Strafverfolgung oder gar Folter und Todesstrafe gegenüber, weil sie nicht mehr am Morden teilnehmen wollen. Und eine solche Unterstützung ist umso wirkungsvoller, wenn sie auf internationaler Ebene in Zusammenarbeit mit anderen Gruppen und Organisationen geleistet werden kann.

KDV und Friedensarbeit nach Aussetzung der Wehrpflicht

Die Kriegsdienstpflicht – gemeinhin und verharmlosend Wehrpflicht genannt – wird zum 1. Juli 2011 ausgesetzt. Eingeführt worden war die Wehrpflicht 1956 in der BRD vor allem aus zwei Gründen:

Eine friedenspolitische Herausforderung der Gegenwart

KDV von Soldatinnen und Soldaten

Seit dem 23. Mai 1949 gibt es in der BRD ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV). Seit dem 7. September 1964 gab es in der DDR die Möglichkeit, als Soldat den Dienst mit der Waffe zu verweigern. Im westlichen Teil Deutschlands wurde dieses Recht auch als Konsequenz des Mordens in den deutschen Angriffskriegen und Konzentrationslagern vom Parlamentarischen Rat selbst den Bürgern eingeräumt.