Kampagne gegen "out-of-area"?

Gegen die "out-of-area"-Planungen des Verteidigungsministeriums, die Aufhe­bung aller Einsatzschranken für die Bundeswehr und die Möglichkeiten zur Regelung aller "Risiken", "Gefährdun­gen" und der allgemeinen deutschen "Sicherheitsinteressen" durch Schnelle Eingreiftruppen wollen Grup­pen der Friedensbewegung eine gesell­schaftliche Auseinandersetzung initiie­ren. Nachdem Minister Stoltenberg mit dem Papier zur Zukunft der Bundeswehr die Katze aus dem Sack gelassen hat, sind die Chancen besser geworden, die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen.

Osteraktivitäten out?

Die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung richteten sich mehr als dreißig Jahre lang gegen die Politik und Logik der atomaren Abschreckung und den Rüstungswettlauf im Ost-West-Konflikt. Veran­stalter und Presse erhoben die TeilnehmerInnen-Zahlen zum Maß­stab für die Stärke der Friedensbewegung - eine Belastung für die Aktionen?

Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ):

Erklärung zur Politik der Bundesregierung im jugoslawischen Konflikt

Gegen den Strich gebürstet ist der Beschluß der Bundesdelegiertenver­sammlung der VDJ von Ende 1991. Die Erklärung kritisiert vor allem die einseitige Parteinahme von Bundesregierung und deutscher Öffentlich­keit und reflektiert die juristischen und völkerrechtlichen Aspekte von "Selbstbestimmung" und "Souveränität", Überlegungen, in die auch die vielen anderen Nationalitätenkonflikte einbezogen sind.

Wenn man mit mehr Fragen als Antworten heim kommt...

Von 14. - 28.2.92 besuchten 14 MitarbeiterInnen deutscher Friedensorganisationen Israel/Palästina. Organisiert wurde diese Reise  vom Fränkischen Bildungswerk für Friedensarbeit in Nürnberg. Ziel  der Reise war einerseits, die gegenwärtige Situation des sog.  Nahostkonfliktes verstehen zu lernen und andererseits Kontakte  zu Organisationen in diesem Land aufzubauen, die sich für Frieden  und Gerechtigkeit engagieren.

Gericht will soldatischen Kadavergehorsam

Golfkriegsprozesse gehen weiter

Wir können hier nur kurz vom Bonner Gerichtsgeschehen berichten, bit­ten aber nach wie vor dringend, uns Informationen auch aus anderen Städten zuzusenden.

Memorandum vorgelegt:

Friedenssicherung in den 90er Jahren - Neue Herausforderungen an die Wissenschaft

Ein Memorandum: "Friedenssicherung in den 9oer Jahren - Neue Her­ausforderungen an die Wissenschaft", hat die Informationsstelle Wis­senschaft und Frieden in Bonn herausgegeben.

Internationales IPPNW-Projekt gestartet: GUS-Staaten atomwaffenfrei!

"Atomares Chaos" in der ehemaligen Sowjetunion

Die Schreckensmeldungen in den Medien häufen sich. 27.000 Atomwaf­fen in der ehemaligen Sowjetunion stehen zur Disposition. Nach der Auflösung der Sowjetunion scheint die Kontrolle der strategischen und vor allem der 16.000 taktischen Atomwaffen nicht mehr gewährleistet. Auf dem internationalen Waffenschiebermarkt werden inzwischen takti­sche Atomwaffen aus der ehemaligen Sowjetunion zum Preis von ca. 15 bis 20 Millionen Dollar gehandelt.

BFH-Urteil zur Frage der Steuerverwei­gerung aus Gewissensgründen

Zum ersten Mal wurde auf höchstrichterlicher Ebene darüber entschie­den, ob Gewissensgründe im Einzelfall eine Unbilligkeit i.S. der Abga­benordnung (AO) seien und damit zu einem Steuererlaß gemäß  227 führen können.

Gegen die "7 Reichen"

Aufruf zu einem "Internationalen Kongreß gegen den Weltwirtschaftsgipfel" in München, 3.-5. Juli 1992

Im dritten Anlauf kam's zur Einigung: Nach zwei konfliktreichen Arbeitstreffen vereinbarten verschiedene Gruppen am 22. Februar d.J. in Wuppertal Rahmen und Ziele eines Gegenkongresses zum Weltwirtschaftsgipfel. Neben lokalen Gruppen beteiligen sich u.a. Teile des Bundeskongresses entwicklungspolitischer Aktionsgruppen, die Evangelischen StudentInnengemeinden in der BRD und die JungdemokratInnen NRW.

Gegen-UNCED

Brasilianische Alternativen im Vorfeld der UN-Konferenz

Vor die Notwendigkeit gestellt, Positionen zur Weltumwelt- und Ent­wicklungskonferenz 1992 in Rio zu beziehen, hat sich in Brasilien ein Forum gebildet, das den Versuch darstellt, die Szene der brasiliani­schen Nicht-Regierungs-Organisationen einigermaßen unter einen Hut zu bringen. Das ist nicht leicht und birgt neben der Chance, daß sich die unterschiedlichsten Bewegungen für eine gemeinsame Aktion zusam­menraufen, auch die Gefahr der Kraftvergeudung.

In Schweden wehen unter der bürgerlichen Regierung neue außenpolitische Winde

Von der Blockfreiheit zur europäischen Identität

Ein halbes Jahr nach dem Regierungswechsel von den Sozialdemokra­ten zur Mitte-Rechts-Koalition hat Schweden außen- und sicherheitspo­litisch einen neuen Kurs eingeschlagen. Mehr Europa und weniger Dritte Welt ist die Devise. Außen- wie sicherheitspolitisch will man sich in Zukunft hauptsächlich an der Europäischen Gemeinschaft orientie­ren, bei der seit Juli letzten Jahres das schwedische Beitrittsgesuch liegt.

Ausbruch aus den Denkgefängnissen

Die mühsame Neuorientierung der Frie­densforschung

Eine volle Breitseite gegen die Hoffnungen des jüngsten Epochen­bruchs auf das Ende alles Militärischen hat Bundesverteidigungsmini­ster Stoltenberg mit dem Ende Januar im Parlament vorgelegten Grundlagenpapier der Bundesregierung zur "Neugestaltung der Bun­deswehr" abgefeuert.

Kriegpolitik und Propaganda

Der Außenminister mit den erstaunlichen Ohren hatte es schon vor ei­niger Zeit formuliert: In Sachen "Selbstbestimmung lassen wir Deut­schen uns von niemandem übertreffen". Recht hat er, der gute Mann, zumindest, wenn es um Kroatien und Slowenien geht. Da stimmt ihm die gesamte deutsche Öffentlichkeit von FAZ bis taz, von der Deutschen Bischofskonferenz bis zum Friedensforum zu.

Inner- und zwischenstaatliche Gewalt

Ein Vorzug bleibt uns ewig unverloren, Man nennt ihn heut die Nationalität; Sie sagt: daß irgendwo ein Mensch geboren Was freilich sich von selbst versteht. (Grillparzer 1791 - 1872)  

Zum "Schutz von Eigentum und Leben"

Zwei Jahrhunderte US-Militärpolitik in Lateinamerika

Vor 500 Jahren kamen die ersten "Europäer" nach Amerika. Sie eroberten den Kontinent, unterwarfen Land und Leute. "Unser" Reichtum gründet sich bis heute zu großen Teilen auf der Ausbeutung Lateinamerikas. Gleichzeitig half die christliche Kultur, den Boden für eine abhängige kulturelle Entwicklung zu bereiten.

- "ein exzellenter Produzent konven­tioneller Waffen"

Die brasilianische Rüstungsindustrie

Rüstungsproduktion ist kapital- und technologieintensiv. Sie schafft vergleichsweise wenig Arbeitsplätze und bindet Fachkräfte, die in der zivilen Produktion dann fehlen. Produktion für den militärischen Bedarf verstärkt Entwicklungsmuster der Importersatz-Industrialisierung, sie verschärft den Stadt-Land-Gegensatz und den Konflikt zwischen den Lebensinteressen der Armen und dem Profitstreben der Reichen in der Dritten Welt.

"Krieg den Drogen!"

Militarisierung der US-Drogenpolitik

US-Beamte werden nicht müde, das Gespenst einer antidemokratischen Allianz von Narcos und Guerilleros zu propagieren. Eine tatsächliche Gefahr besteht jedoch darin, daß die Anti-Drogenaktivitäten der USA eine immer engere Verbindung zur Aufstandsbekämpfung aufweisen und das Land unausweichlich in einen bitterbösen Guerilla-Krieg zie­hen. Die Teilnahme der US-Armee am Kampf gegen Drogen, äußerst po­pulär in Kongreß und Medien der USA, läßt diese Entwicklung um so wahrscheinlicher werden.

El Salvador:

Vom Waffenstillstand zum Rechtsstaat zum Frieden?

Anfang der 80er Jahre provozierte die TAZ-Kampagne "Waffen für El Salvador" Empörung auf seiten der politischen Rechten und anderer staatstragender Kräfte. Zu Zeiten einer starken Friedensbewegung spal­tete sich gleichzeitig die kritische Öffentlichkeit über die Frage der Legi­timität des bewaffneten Kampfes in El Salvador. Viele ergriffen Partei. Knapp 5 Mio. DM wurden vom TAZ-Waffenkonto an die Guerillabewe­gung FMLN überwiesen.

Nicaraguas Armee: Hüter der Stabilität

General Ortega bezeichnet sich als Revolutionär, rühmt sich aber gleichzeitig seiner freundschaftlichen Beziehungen zum konservativen Präsidialminister Antonio Lacayo und zu Präsidentin Violeta Chamorro. Mit der Politik seines Bruders Daniel Ortega, mit dem er einst den er­folgreichen Volksaufstand gegen die Somoza-Diktatur organisiert hatte, ist er immer weniger einverstanden.

Eine Botschaft der Überlebenden

Dies ist eine Botschaft derer, die eine vorherige US-Invasion überlebten. Wir Panamaer haben Horror und Tod durch eine US-amerikanische In­tervention am 20. Dezember 1989 erfahren. Ein ganzer Stadtteil wurde damals in einer Stunde ausradiert, ganze Wohnblocks wurden von Ra­keten gesprengt, Häuser explodierten von einem auf den anderen Au­genblick.

No a la violencia, si a la justicia

Gibt es eine Friedensbewegung in La­teinamerika?

Im Februar 91 gab es in vielen Ländern Lateinamerikas ähnliche Aktio­nen gegen den Golfkrieg, wie wir sie bei uns in der BRD beobachten konnten: Mahnwachen, Protestschreiben, Friedensdemonstrationen, "Volksabstimmungen" Ja oder Nein zum Krieg. Es gab breite Koalitio­nen gegen den Krieg, und sehr unterschiedliche Gruppierungen fanden zum ersten Mal zu gemeinsamen Positionen.