Editorial

FriedensForum 3/2010

Liebe Leserin, lieber Leser, die letzten Monate mögen für Friedensbewegte ein wahres Wechselbad der Gefühle gewesen sein. Positive und negative Nachrichten wechselten sich so schnell ab wie schon lange nicht mehr: Ende März einigten sich die USA und Russland auf einen neuen Vertrag zur Reduzierung ihrer strategischen Atomwaffenarsenale, und am selben Tag bekannte sich eine überwiegende Mehrheit im deutschen Bundestag für eine atomwaffenfreie Welt.

Afghanistan

Letzte Chance für Verhandlungen?

Die Londoner Afghanistan-Konferenz hatte Ende Januar 2010 widersprüchliche Beschlüsse gefasst. Einerseits wurde dem afghanischen Präsidenten Karsai freie Hand für Friedensverhandlungen mit den Taliban gegeben. Andererseits wurden die ISAF-Truppen verstärkt mit dem vorgeblichen Ziel, die afghanische Armee schneller zu befähigen, den Krieg allein zu führen, um die ausländischen Truppen früher abziehen zu können.

Atomkraftwerke stilllegen

Größte Proteste in der Geschichte der Anti-AKW-Bewegung

Am Samstag, den 24. April, dem Tag der Erneuerbaren Energien und zwei Tage, bevor sich die Atom-Katastrophe von Tschernobyl jährte, haben sich 120.000 Menschen an der „Langstreckendemonstration“ in Schleswig-Holstein und Hamburg beteiligt. Gleichzeitig haben 20.000 AtomkraftgegnerInnen das hessische AKW Biblis umzingelt, und 7.000 Menschen demonstrierten am Atommüll-Zwischenlager im nordrhein-westfälischen Ahaus. Die Organisatoren der 120 Kilometer langen Menschenkette von Brunsbüttel bis Krümmel ziehen eine positive Bilanz der Proteste.

Neues Projekt der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.V. geht online

www.Bundeswehr-Monitoring.de

Im Jahr 2003 meldeten sich in unserem Berliner Gemeinschaftsbüro der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär und der Wehrpflicht- und Kriegsdienstverweigerungsberatungsstelle der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.V. zwei aktive Soldaten, die es in ihrer Truppe nicht mehr aushielten und mit ihren Erlebnissen und Erfahrungen an die Öffentlichkeit gehen wollten.

Helft den FriedensfreundInnen aus Nottingham bei ihrem Einsatz gegen H&K-Waffenexporte in Kriege und Bürgerkriege!

Shut Down H&K! Heckler & Koch muss geschlossen werden!

Die deutsche Firma Heckler & Koch, Europas führender Hersteller von Gewehren und Pistolen, exportiert seit Jahrzehnten Waffen, die weltweit in Kriegen und Bürgerkriegen eingesetzt werden. Allein für das Schnellfeuergewehr G3 wurden mit Unterstützung von Bundesregierungen fünfzehn Lizenzen vergeben. Kein anderes deutsches Unternehmen hat so viele Tote zu verantworten: Bis zum heutigen Tag sind mehr als 1.500.000 Menschen durch Kugeln aus dem Lauf von H&K-Waffen getötet, weitaus mehr verstümmelt worden. Durchschnittlich alle 14 Minuten stirbt ein weiterer Mensch.

Projekt „Friedensstadt Tübingen“

Der Frieden findet Stadt

Im Juni vergangenen Jahres wurde die Universitätsstadt Tübingen für eine Woche lang zur „Friedensstadt“. Den Impuls gab die „Gesellschaft Kultur des Friedens“ im Rahmen der Feierlichkeiten ihres 20jährigen Bestehens. Die 80.000 EinwohnerInnen zählende Universitätsstadt eignete sich dafür gut. War Tübingen doch bereits während des Krieges auf dem Balkan eine Solidaritätsverbindung mit der nordbosnischen Stadt Tuzla eingegangen und hat dort einen Friedenssender unterstützt.

Buchbesprechung

Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina?

Ellen Rohlfs, seit vielen Jahren Mitarbeiterin und Übersetzerin von Uri Avnery, hat mir das von ihr herausgegebene Buch zugesandt. In ihrem Begleitbrief schreibt sie: „Nun entdecke ich im ‚Friedensforum‘ ein interessantes von Ihnen besprochenes Buch von Kiernan: ‚Erde, Blut und Völkermord‘. Dort drin steht über alle möglichen Völkermorde – aber nichts über den, der im Augenblick bzw. seit Jahrzehnten vor sich geht: ein ‚schleichender Völkermord‘ am palästinensischen Volk.“

Demokratiebewegung im Sudan

Girifna – Wir haben genug!

Während die ersten sudanesischen Wahlen seit 24 Jahren zu einer Farce werden, organisiert sich eine junge Demokratiebewegung im Sudan. Das Friedensforum hat drei Mitglieder im Januar 2010 interviewt.

Kriegsdienstverweigerung als Solidarität mit dem irakischen Volk

Wegen seiner Kriegsdienstverweigerung stand der Zeitsoldat Giorgos Monastiriotis sieben Jahre lang im Visier der griechischen Militärjustiz.

Britischer Verweigerer zu 9 Monaten Haft verurteilt

Am 5. März 2010 wurde der britische Afghanistankriegsverweigerer Joe Glenton zu einer neunmonatigen Haftstrafe wegen Unerlaubter Abwesenheit verurteilt. Inzwischen verwarf der High Court in London auch die Berufung. Im Gefängnis wurde Glenton misshandelt: Nach Beschwerden, dass ihm Bücher nicht ausgehändigt wurden, die ihm Unterstützer geschickt hatten, wurde Joe Glenton von der Gefängnisleitung beschuldigt, einen Offizier beleidigt zu haben - was er bestreitet. Er soll Stiefel tragen, obwohl er einen gebrochenen Zeh hat.

Barack Obama und die Zukunft der Atomwaffen

Drei Schritte vor und mindestens zwei zurück

Für Barack Obama stand die erste Hälfte des Aprils ganz im Zeichen des Atoms. Ein Jahr nach seiner Prager Rede, in der sich der US-Präsident die Vision einer Welt ohne atomare Waffen zu Eigen gemacht hatte, wollte Obama demonstrieren, dass er seinen Worten auch Taten folgen lässt. Unmittelbar nach Ostern legte er den lange erwarteten „Nuclear Posture Review 2010“ vor, eine Blaupause seiner Nuklearpolitik für die kommenden Jahre. Nur zwei Tage später unterzeichnete Obama ein „Neues START-Abkommen“ und einigte sich mit Russland auf neue Obergrenzen für strategisch-nukleare Waffen.

Im Spiegel von Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Geschlechterdimensionen von Krieg und Frieden

Am diesjährigen Reformationstag, dem 31. Oktober 2010, ist der 10. Jahrestag der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedeten Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit. Damit hatte der Jahre währende Kampf internationaler Frauen- und Menschenrechtsorganisationen um ein effektives Gender Mainstreaming in Angelegenheiten von Krieg und Frieden einen wichtigen Zwischenerfolg erzielt.

Die menschenverachtende Rüstungsexportpolitik der Bundesregierungen

Bronze für Deutschland

Bronze für Deutschland! Was beeindruckend klingt, ist Ausdruck einer an Menschenverachtung und Inhumanität unüberbietbaren Außen- und Wirtschaftspolitik. Kein anderer Politikbereich ist derart folgenschwer wie der der Rüstungsexporte. Die Opferzahlen sind dramatisch: Allein durch Waffen aus dem Hause Heckler & Koch sind bislang mehr als 1.500.000 Menschen ums Leben gekommen – täglich kommen durchschnittlich weitere 100 Opfer hinzu, noch mehr Menschen werden zeitlebens verstümmelt.

Deutschlands heimliche Profiarmee

Die Bundeswehr besteht fast nur aus Freiwilligen. Nur sie werden im Ausland eingesetzt. Trotzdem wird so getan, als hätten wir eine Wehrpflichtarmee. Der Autor versucht in aller Kürze eine kritische Nachfrage.

LeserInnenbrief zum Artikel von Andreas Buro “Wie weiter in Europa?“ im FriedensForum 2/2010, S. 16ff

“Wie weiter in Europa?“

Lieber Andreas Buro, mit viel Interesse lese ich Ihre fundierten Analysen und konkreten Vorschläge, die sich wohltuend von pauschalen Forderungen und moralischen Appellen unterscheiden. In Ihrem Artikel vermisse ich allerdings die Forderung nach Austritt aus der NATO oder nach deren Auflösung.

Zum Schwerpunkt

Friedensbewegung erfolgreich!

Friedensbewegungen haben es noch schwerer als andere soziale Bewegungen, ihre Ziele zu erreichen. Rüstung, Krieg und Frieden werden von den Regierenden weltweit als „Sicherheits“fragen angesehen, in die sich die Bevölkerung nicht einzumischen habe – die Bereitschaft, als Soldaten in den Tod zu gehen oder feindlichen Waffen zum Opfer zu fallen, falls ein Krieg mal nicht so läuft, wie die Regierung es sich vorstellte, mal ausgenommen. Und dafür gibt es ja dann Heldengedenken und den UN Hochkommissar für Flüchtlinge.

Eine andere Welt ist möglich

Es ist allgemeine menschheitliche Erfahrung, dass nicht nur positive Zukunftsvorstellungen, sondern genauso sichtbare Erfolge motivierend wirken. Deshalb taucht bei denen, die an gewaltfreiem Handeln interessiert sind, immer wieder die berechtigte Frage auf: Gibt es denn tatsächlich dokumentierte Erfolge aus früheren Jahrhunderten und aus der Gegenwart? Es gibt sie, auch wenn unsere Geschichtsbücher sie in der Regel nicht verzeichnen. So schreibt 2003 der amerikanische Wissenschaftler Walter Wink:

Von gespalteten Eliten und auslösenden Ereignissen

Wie kann die Friedensbewegung erfolgreicher sein? Welche Strategien sind vielversprechend? Um diese Fragen zu beantworten, lohnt sich ein Blick in die Geschichte der Friedensbewegung. Eine der größten Auseinandersetzung der Friedensbewegung waren die Proteste gegen den NATO-Doppelbeschluss (s. auch den Beitrag von Ulrich Frey in diesem Heft). Dieses Beispiel zeigt, dass auch eine sehr mächtige Bewegung scheinbar erfolglos bleibt, um wenige Jahre später fast unbemerkt Erfolge zu erzielen.

Gibt es Erfolge der Friedensbewegung?

Die Antwort auf die Frage, ob die Friedensbewegung der letzten Jahrzehnte erfolgreich war, hängt entscheidend davon ab, wie „Erfolg“ definiert wird. Eine gängige Definition ist es, mit „Erfolg“ die Erreichung eines vorher definierten Zieles zu bezeichnen. Und wenn ich mir da z.B. das doppelte Motto des Bundes für Soziale Verteidigung ansehe, sieht es schlecht aus: Das Ziel „Konflikte gewaltfrei austragen - Militär und Rüstung abschaffen“ haben wir ganz offensichtlich bisher nicht erreicht.

Die Friedensbewegung der 1980er Jahre

Haben die westeuropäische und die westdeutsche Friedensbewegungen gegen die Stationierung  von Cruise Missile und Pershing II-Raketen in Westeuropa (1983) nach dem NATO-Doppelbeschluss vom 12.12.1979 versagt? Welche Rolle spielte die Friedensbewegung beim Fall der Mauer 1989 und für das Ende der Blockkonfrontation? Das sind wesentliche Fragen zum Selbstverständnis der neueren Friedensbewegungen nach 1979. Über Antworten wird gestritten.

Die Revolution der Kerzen

Wer würde sich nicht häufiger folgende Schlagzeilen wünschen: „Die Massendemonstrationen verlaufen gewaltfrei. Die Opposition und Regierung sitzen nun an einem Tisch. Sie bereiten die ersten freien Wahlen vor und einigen sich auf eine Übergangsregierung. Trotz in Bereitschaft stehender Armee und massiver Polizeipräsenz verliefen die Proteste friedlich; schwere Verletzungen oder  Todesfälle sind nicht bekannt geworden.“ Doch, manchmal gibt es solche Schlagzeilen, z.B. in Berlin und Leipzig anno 1989.

Anlässlich der ersten Märsche vor 50 Jahren

Gibt es relevante Auswirkungen der Ostermarsch-Bewegung '60/'68?

Für manche SkeptikerInnen innerhalb und außerhalb heutiger sozialer Bewegungen sind frühere Erfolge politischen Handels "von unten" nicht gegenwärtig. Es sieht für sie so aus, als wären die Bemühungen von 1960 ("Widerstand gegen Atomwaffen jeder Nation" / "Haben Sie Vertrauen in die Macht des Einzelnen") bis 1968, als 300.000 Menschen auf die Straße gingen, eher politisch unergiebig gewesen, abgesehen von dieser rasanten Mobilisierung innerhalb weniger Jahre.

Vom Erfolg gewaltfreier Kampagnen

Am Anfang stand die Erfahrung, dass der Macht, die aus Gewehrläufen kommt, mit nichtmilitärischen Methoden widerstanden werden konnte. In bemerkenswerten Fällen haben die zivilen Widerstand Leistenden ihre Ziele kurz-, mittel- oder langfristig ganz oder teilweise erreichen können. Die Erfahrungen sind sehr unterschiedlich. Schon die Verwendung der Bezeichnung „gewaltfrei“ für das Vorgehen ist problematisch, weil sie nicht das Selbstverständnis aller Akteure trifft.

Die Anti-Vietnambewegung in den USA

Der Vietnamkrieg begann 1946 mit dem Widerstand gegen die französische Kolonialherrschaft. 1954 wurde das Land in einen kommunistischen, von der Sowjetunion unterstützten Norden und den dem westlichen Block sich zurechnenden Süden geteilt. In der Folge kam es zu einem Bürgerkrieg im Süden. Die USA griffen 1965 offiziell in den Krieg ein, nachdem sie im August 1964 einen Angriff nordvietnamesischer Schiffe auf eines ihrer Kriegsschiffe im Golf von Tonkin vortäuschten, um eine innenpolitische Legitimation für den Kriegseintritt zu haben.

Kampagnenarbeit gegen Waffenhandel

Die Maus gegen den Elefanten

Kampagnenarbeit gegen Waffenhandel ist in der Öffentlichkeit leicht zu vermitteln, denn die Idee, dass man aus Krieg Profit zieht, ist nicht akzeptabel. Es ist jedoch wichtig, im Kopf zu behalten, dass das Problem bei der Beschränkung des Waffenhandels nicht nur ist, dass es sich um ein lohnendes Geschäft handelt. Auf der Ebene der Politik ist Waffenhandel kein ökonomisches, sondern ein militärisches und außenpolitisches Anliegen. Dies wird durch die Tatsache deutlich, dass die Rüstungsindustrie nicht den Regeln des freien Marktes der Welthandelsorganisation WTO und der EU unterliegt.

Die Konventionen zum Verbot von Landminen und Streumunition

Ein Erfolg der Zivilgesellschaft !?

Blickt man auf die zurückliegenden 100 Jahre internationale Politik, stellt man fest, dass Nichtregierungsorganisationen (NROs) nachweislich an Einfluss gewonnen haben. Dies gilt z.B. für NROs, die sich gegen atomare Rüstung engagiert haben, genauso wie NROs, die im Rahmen der internationalen Umweltzusammenarbeit Einfluss auf zwei Umweltabkommen in den Bereichen Klimawandel und Biodiversität genommen haben. Abrüstung und Rüstungskontrolle unterliegen erst seit gut 20 Jahren einem allerdings stark zunehmenden Einfluss von NROs.

Südafrika

Ein Regenbogen der Hoffnungen

Südafrika steht in diesem Jahrzehnt im Licht vieler Gewalterscheinungen. Alle Erfolge der gewaltfreien Bewegungen scheinen dahin oder nie da gewesen. Erst mit dem Blick hinter die Kulissen wird deutlich, dass gewaltfreies Handeln seinen Einfluss hatte und auch heute noch hat. Mit der Frage: Wie gelingt der Umgang mit Gewalt und Konflikten seit dem Ende der Apartheid?, lassen sich viele Erfolge aufzeigen.

WAAhnsinn ... Widerstand hat Erfolg – warum eigentlich?

Es ist jetzt 21 Jahre her, da wurden die Aktivisten innerhalb und außerhalb Bayerns von einer kurzen Pressemitteilung überrascht: Der VEBA-Chef Bennigsen-Foerder verkündete den Rückzug seines Konzerns aus der geplanten atomaren Wiederaufbereitungsanlage (WAA) Wackersdorf. Damit war das Projekt gestorben! Die bayrische Staatsregierung brauchte erst eine Pause, ehe sie die Sprache wiederfand. Tausende, die protestiert und demonstriert hatten, die CS-Gas eingeatmet hatten und kriminalisiert worden waren – sie waren verdutzt ob ihres plötzlichen Erfolges. Der harte Kern machte weiter. "...

In sieben Jahren von der Idee zur Praxis – eine Erfolgsgeschichte

Ziviler Friedensdienst

Seit mehr als zehn Jahren gibt es einen Zivilen Friedensdienst (ZFD) als zivilgesellschaftliches Instrument zur Konflikttransformation und Gewaltprävention in Krisengebieten. Er arbeitet als Entsendedienst von ausgebildetem Fachpersonal in pluraler Trägerschaft und mit staatlicher Unterstützung nach dem Entwicklungshelfergesetz. Die ersten Friedensfachkräfte (FFK) reisten bereits 1999 nach gründlicher Vorbereitung u.a. durch mehrmonatige Trainingskurse aus.