Bedrohungen nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes

1. Globale Problemsichten

Europa von unten - Sichtweisen aus der Helsinki Citizens' Assembly

"Die Aufgabe der gesamteuropäischen Integration muß von einer breiten Öffentlichkeit getragen werden. Der Helsinki-Prozess ist zu wichtig, um allein den Regierungen und den Politikern überlassen zu bleiben, die an ihre jeweiligen nationalen Prioritäten gebunden sind. Dieser Prozess bedarf der ständigen Verstärkung und Vertiefung durch die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern aller Unterzeichnerstaaten der KSZE!" So die Worte aus dem Prager Gründungsappell der Helsinki Citizen Assembly von 1990.

Etappen auf dem Weg zum europäischen Bundesstaat

United States of Europe

Im Frühjahr 96 startet die EU-Regierungskonferenz. Ihr Ziel ist die Über­arbeitung und Erfolgskontrolle des Masstricher Unionsvertrages. Mit der Maastricht-II-Konferenz wird eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft des europäischen Kontinents vorgenommen.

4. General Assembly der Helsinki Citi­zens' Assembly in Tuzla

Ungefähr 460 TeilnehmerInnen, davon über die Hälfte aus den Nachfol­gestaaten Jugoslawiens versammelten sich Ende Oktober als Gäste des Bürgerforums Tuzla in der zentralbosnischen Stadt. Die vierte General­versammlung der Helsinki Citizens' Assembly (HCA), einer transnatio­nalen Organisation von Bürgerrechts-, Friedens-und anderen Gruppen sowie Einzelpersonen stand ganz im Zeichen des Krieges im ehemali­gen Jugoslawien.

Europa 2000 ist unser Projekt

Europäisch zu denken war nie ein Problem für die Linke - allerdings sehr kritisch, manchmal auch ohne eine alternative Konzeption zu ha­ben. Wie sich heute herausstellt, trafen die vorausgesagten Befürch­tungen tatsächlich ein, ohne daß es bisher politisch thematisiert wurde. Prominentestes Beispiel ist der Binnenmarkt. Der Ceccini-Bericht ver­sprach damals großspurig ca. 4,4 bis 5,7 Mio. neue Arbeitsplätze durch eine einfache Rezeptur: Man nehme ein Datum und organisiere den Wegfall der Binnengrenzen und ein gigantischer Markt würde für mehr Wachstum und Wohlstand sorgen.

Leben an der Grenze:

Die Geschichte der Slowenen in der Steiermark

Was muß passieren, damit eine Sprachgruppe, die noch vor 100 Jahren in den Gebieten um Radkersburg, Leutschach und auf der Soboth zwi­schen einem Viertel bis nahezu 90% der Bevölkerung bildete, zur "Vergessenen Minderheit" (so der Titel einer Dokumentation des süd­steirischen Filmemachers Franz L. Schmelzer) wird?

Demilitarisierung der internationalen Politik

Nach 1989 löste sich das Sowjetische Imperium auf und sein militäri­scher Ausdruck, der Warschauer Pakt, zerfiel. Auf einer gut besuchten kürzlichen Konferenz der 'Niederländischen Atlantischen Kommission' und der 'Assoziation für das Studium des Krieges' gab es einen doppel­ten Konsensus über die Position des niederländischen Militärs: Russland würde niemals mehr eine Drohung darstellen und wenn es dies trotzdem versuchen sollte, könnte der Westen schnell genug reagieren, um die notwendige bewaffnete Macht aufzubauen.

Festung Europa?

In ihrer Politik gegenüber MigrantInnen und Flüchtlingen gleicht Euro­päische Union (EU) eher einer Raubritterburg: Ökonomisch unerwünschte und unbrauchbare Lüchtlinge müssen draußen bleiben, Ar­beitsmigrantInnen dürfen strikt reguliert und dosiert kommen, wenn sie sicher wieder gehen. Gemeinsame Maßnahmen zur Regulierung der Ar­beitsmigration und den Umgang mit Illegalen, ob Flüchtlinge oder Ar­beitsmigrantIn, stehen auf fast jeder Tagesordnung, wenn die Innen- und Justizminister der europäischen Union zusammentreten.

Kohls Großer Zapfenstreich zu 40 Jahre Bundeswehr:

Schulterschluss mit Armee verweigern!

Wie eine Dampfwalze fährt Kohl voran. Diesmal stand die Rückerobe­rung der Hofgartenwiese - symbolträchtiges Terrain der Friedensbewe­gung in den 80er Jahren, 1991 bei der Demonstration gegen den Golf­krieg sowie 1992 bei der Demonstration gegen das Asyl-Unrecht - auf seiner Tagesordnung. Mit dem preußischen Ritual des Großen Zapfen­streiches, mit Fackeln, Uniformen und Helm ab zum Gebet wurde die Wiese militärisch besetzt. Ganz Bonn war zu diesem Zwecke in ein Poli­zei-Heerlager verwandelt. Doch so ganz ist Kohls Streich nun wiederum nicht gelungen. Zapfenstreich-Tradition

Wer über Bosnien empört ist, darf zum Krieg in der Türkei nicht schweigen

Der Krieg in Bosnien bewegt sehr viele Menschen zu Recht. Dort offenbart sich die ganze Scheußlichkeit und Menschenverachtung des militärischen Konfliktaustrages. Im Krieg in der Türkei ist es jedoch nicht anders. Ethnische Vertreibung in großem Ausmaß, die Zerstörung von über 2000 kurdischen Dörfern, Mord und Folter gehören zum Alltag. Trotzdem wird von diesem Krieg in Deutschland und in der internationalen Öffentlichkeit nur am Rande Kenntnis genommen. Aber nicht nur dies.

Die mündliche Verhandlung in Den Haag

Atomwaffen vor dem Gerichtshof

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hörte Anfang November die Erklärungen diverser Staaten, zu der Frage, ob der Einsatz von Atom­waffen oder seine Androhung völkerrechtswidrig seien. Diese Frage ist durch die Anregung einer Koalition von Friedensorganisationen mit dem Namen "Projekt Weltgerichtshof" vor den Gerichtshof gebracht worden. Das Projekt läuft seit drei Jahren und gewann die Unterstüt­zung der blockfreien Länder sowie aller Staaten des Pazifiks.

"Todesland in Lebensland"

Für viele war es ein freudiges Wiedersehen, als sich die Teilnehmenden an der EUCOMmunity V am 6.8.95, nach fast einem Jahr, in Stuttgart- Vaihingen trafen. Aber auch einige neue Gesichter konnten unter den aus ganz Deutschland und den Niederlanden angereisten ausgemacht werden. Alle waren gekommen, um zum fünften Mal den Zaun des US-EUCOM aufzuschneiden, auf das Gelände zu gelangen und dort der Atombombenopfer zu gedenken.

Soldaten sind Mörder, Teil II

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt am 7. November, das Urteil vom 5. August 1994, jetzt gibt es, das BVerfG vor öffentlicher Diffamie­rung durch Politiker in Schutz zu nehmen!

Fachtagung der Zentralstelle KDV in Eisenach

"Runder Tisch" zur Totalen Kriegs­dienstverweigerung

Totale Kriegsdienstverweigerer (TKDVer) lehnen die Wehrpflicht als staatliches Unrecht radikal ab. Sie verweigern deshalb alle sich aus der Wehrpflicht ergebenden Verpflichtungen, vor allem sowohl den Militär­dienst bei der Bundeswehr als auch den Zivildienst. Dafür werden sie strafrechtlich verfolgt. Wer den Bundeswehrdienst verweigert, kann wegen "Fahnenflucht" nach dem Wehrstrafgesetz mit bis zu fünf Jahren Knast bestraft werden; zusätzlich muß er damit rechnen, disziplinar­rechtlich von der Bundeswehr mit mehrwöchigem Arrest belegt zu wer­den.

Ziviler Ungehorsam für Asylrecht:

Richterin bleibt erstmals weit unter der Strafforderung der Staatsanwaltschaft

Bereits mehrfach berichteten wir im FriedensForum über die Folgen der Aktion zur symbolischen Einzäunung des Wormser Abschiebegefäng­nisses. Nun verurteilte das Bonner Amtsgericht am 20.11.95 weitere fünf Personen wegen des Aufrufes zu dieser symbolischen Einzäunung am Menschenrechtstag 1994 (10.12.) zu Geldstrafen von jeweils 15 Tagessätzen. Während jedoch in den früheren Verhandlungen alle Rich­terInnen den Anträgen der Staatsanwaltschaft folgten und inzwischen sieben Personen zu jeweils 30 bzw.

Menschenrechte und Demokratie in ost-westdeutscher Perspektive

Kurz bevor die sich zum fünften Mal jährende "Wiedervereinigung" staatlicherseits entsprechend gefeiert wurde, über Erfolge spekuliert oder kurzerhand festgestellt wurde: "noch sind die Mauern in den Köp­fen nicht gefallen" (Tagesthemen, 2.10.1995) hatte das Komitee für Grundrechte und Demokratie in Zusammenarbeit mit dem Bildungswerk Weiterdenken zu einer Tagung unter dem Thema "Menschenrechte und Demokratie in ost-westdeutscher Perspektive" vom 29.09. bis 01.10.1995 nach Chemnitz eingeladen.

Eine Region wehrt sich gegen den Kriegszustand

Zwischen dem romantischen Rheinsberg, Wittstock und Neuruppin wächst seit drei Jahren der Unmut gegen Pläne der Bundeswehr, die jährlich 3000 Übungseinsätze mit Bombern über der mecklenburgi­schen Seenplatte fliegen will. Pro Einsatz würden 4 Bomber im Tiefflug über die Bäume donnern und 32 Bomben in den märkischen Sand feu­ern. Die Region würde dadurch in eine Art permanenten Kriegszustand versetzt werden.

Tschernobyl ist überall!

Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen - Energiewende jetzt!

Im kommenden Jahr jährt sich die Re­aktorkatastrophe von Tschernobyl (26. April 1986) zum zehnten Mal. Diese größte technische Katastrophe des 20. Jahrhunderts mit einem immer noch unterschätzten Schaden für Umwelt, Leben und der Gesundheit von Millio­nen von Menschen markiert auch den Anfang vom Ende der Atomenergie. Diese logische und notwendige Konse­quenz ist überfällig, muß aber gegen eine mächtige Atomlobby in Wirtschaft und Politik noch durchgesetzt werden. Alle Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen im Vorfeld und zum 10.

In Heidelberg kommt die Diskussion in Gang

Ziviler Friedensdienst

Aufbauend auf weltweiten Erfahrungen - von Gandhi bis zum gewalt­freien Umbruch in der DDR - sowie auf den Erkenntnissen der Friedens- und Konfliktforschung sollen nach dem Konzept "Ziviler Friedens­dienst" (ZFD) Freiwillige - Frauen und Männer - in einer grundlegenden Ausbildung befähigt werden, planvoll in Krisen und gewaltvollen Kon­flikten einzugreifen.

Ein Kommentar

Das Abkommen von Dayton

Die Bosnien-Verhandlungen in den USA sind abgeschlossen. Wenn al les gut geht, werden die Waffen schweigen. Dies ist allerdings wohl auch das einzig Positive, das über das Abkommen von Dayton zu sagen ist. Der Preis für einen - dazu vielleicht nur vorübergehenden - Frie den ist sehr hoch: * Bosnien-Herzegowina bleibt nicht nur zweigeteilt mit einer vermutlich für BürgerInnen praktisch undurch­lässigen Grenze, sondern

Friedensarbeit braucht einen langen Atem. Was nun?

Heute sind in Kroatien die SerbInnen "die Anderen" - und morgen? Ve­sna Terselic beschreibt in ihrem Artikel die Situation und die Möglich­keiten der Opposition im Land. Todesschwadronen gibt es keine, aber die Machthaber schüren mit ihrer ethnisch geprägten Politik ein gefähr­liches Klima der Unsicherheit. Die Antikriegszentren werden, so Terse­lic, noch länger auf Unterstützung angewiesen sein.

Pax Christi mit großer Mehrheit für Gewaltfreiheit

"Streit in Pax Christi" - unter diesem Titel berichteten wir in der letzten Ausgabe des FriedensForums über die kontroverse Debatte, die derzeit in der deutschen Sektion der internat. kath. Friedensbewegung Pax Christi geführt wird. Der Geschäftsführende Vorstand war im Au­gust mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit getreten, die auf brei­ten Widerstand der Basis gestoßen ist. Nun hat Anfang November das höchste Gremium, die Bundesdelegiertenkonferenz in Essen getagt.