Schwerpunkt: Islamischer Staat

FriedensForum 1/2016

Unsere Ausgabe 1/2016 des FriedensForums hat den Schwerpunkt „Islamischer Staat“. Das Thema hatten wir lange vor den Pariser Anschlägen ausgewählt, weil der IS eine besondere Herausforderung für die Friedensbewegung in der gegenwärtigen Zeit bedeutet. Er ist kriegerisch aktiv in den Hauptkonfliktfeldern des Nahen und Mittleren Ostens und scheint zunehmend auch zu Anschlägen in Europa überzugehen. Diese Auseinandersetzung ist umso wichtiger, weil herrschender Politik alternativlos nur militärische Reaktionen und innenpolitische Aufrüstung einzufallen scheinen.

Ein „symbolischer Einsatz für Frankreich“?

Deutschland ist in einem zweiten, voraussichtlich lange andauernden Krieg angekommen. Der Deutsche Bundestag hat allen Warnungen zum Trotz den Einstieg in den Krieg in Syrien beschlossen, ohne die geringste Vorstellung davon zu haben, wie sich dieser Krieg entwickeln wird, möglicherweise eskaliert und wann und wie enden soll.

Rüstungsexport

Aktion Aufschrei – wie es weitergeht

Im Jahr 2011 startete Ohne Rüstung Leben gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, die größte zivilgesellschaftliche Initiative gegen deutsche Rüstungsexporte.

Hilfe muss sich überflüssig machen

Für die Nichtregierungsorganisation medico international, die sich an vielen Orten der Welt engagiert, ist Hilfe Teil eines umfassenden solidarischen und politischen Handelns - so heißt es im Selbstverständnis. Über die Ambivalenz von Hilfe für Geflüchtete sprachen die AutorInnen mit Katja Maurer von medico international.

Kooperation für den Frieden

Strategiekonferenz: Kalter Krieg in Europa?

Die 13. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden findet 2016 in Leipzig statt. Unter dem Titel „Kalter Krieg in Europa? Herausforderungen an eine gemeinsame Friedenspolitik in Europa – Handlungsoptionen für die Friedensbewegung“ soll gemeinsam diskutiert werden, welche Grundzüge eine gemeinsame europäische Friedenspolitik mit Russland beinhalten sollte und welche Forderungen an die deutsche Bundesregierung gestellt werden müssen.

Juristisches

Grundrechtsverweigernde Tradition

Inwieweit hat die Zivilgesellschaft einen Anspruch darauf, über zweifelhafte militärische Vorhaben informiert zu werden? Wann immer versucht wird, das juristisch auszuloten, scheinen deutsche Anklagebehörden bis heute in einer kontinuierlich grundrechtsverweigernden Haltung zu verharren. Immer wieder werden nicht diejenigen angeklagt und verurteilt, die für rechtswidrige militärische Vorhaben verantwortlich sind, sondern diejenigen, die sich um Aufklärung bemühen. Und nur allzu oft bedarf es eines jahrelangen Durchhaltevermögens, um im juristischen Instanzenweg am Ende doch noch durch Grundrechte geschützt zu werden. Nachfolgende Beispiele verdeutlichen das.

Flucht und Migration

Europäische Flüchtlingspolitik am Nullpunkt

Im Klub der Unwilligen gibt es kaum noch einen europäischen Staat, der bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Schweden, das jahrelang liberalste Land bei der Flüchtlingsaufnahme, hat eine radikale Kehrtwende eingeleitet. Deutschland, das Hauptaufnahmeland in der EU, befindet sich mittlerweile in einem permanenten Gesetzgebungsverschärfungs-Stakkato.

Militärische Aneignung des Mittelmeers

Vorwand „Seenotrettung“

Nach einer weiteren Tragödie Mitte April 2015 im Mittelmeer, bei der bis zu 1.000 Menschen an einem einzigen Tag ertrunken sein sollen, wurde von den politischen und militärischen Strukturen der EU im Rekordtempo unter der Bezeichnung EUNAVFOR MED eine Marineoperation zwischen Italien und Libyen ins Leben gerufen.

Syrienkrieg

Die Wiener Sponsorenkonferenz

Am 30. Oktober 2015 war es endlich so weit: Alle internationalen Sponsoren des syrischen Bürgerkriegs trafen sich in Wien zur Lagebesprechung. Mit am Tisch saß das erste Mal auch der iranische Außenminister. Zweifellos ein Fortschritt. Zur historischen Wahrheit gehört, dass es natürlich auch schon vor drei Jahren eine Friedenslösung gab und man diese hätte umsetzen können.

Wahlen in der Türkei

Erdogan auf dem Wege zur Alleinherrschaft

Die türkische Politik war zu Beginn 2015 fast vollständig darauf ausgerichtet, eine Verfassungsänderung durchzusetzen, die dem Präsidenten eine uneingeschränkte Macht sichern sollte. Die Wahlergebnisse vom 7. Juni brachten jedoch der regierenden AKP eine zweifache schwere Niederlage. Sie verlor die absolute Mehrheit im Parlament, und die kurdische HDP überwand mit 13% die Zehnprozenthürde.

Die britische Friedensbewegung

Widerstand gegen die Ersetzung der Trident

Neun Staaten (1) besitzen zusammen mehr als 15.000 Atomwaffen. Das Vereinigte Königreich hat ungefähr 215 Sprengköpfe – weniger als Russland mit 7.500, die USA mit 7.200, Frankreich mit 300 und China mit 260.

War Resisters‘ International

Der weltweite Widerstand gegen den Waffenhandel

Seoul, Women's Plaza. Ein sechsstöckiges Gebäude mit Seminarräumen, Übernachtungsmöglichkeiten und den Büros einiger Frauenorganisationen. Hier findet ein Internationales Seminar über War Profiteers (also Kriegsgewinnler) statt. Es wird organisiert von World without War Südkorea, den Women Peacemakers und den internationalen War Resisters‘ International.

Münchhausen

Der Genozid an armenischen Christen im Osmanischen Reich 1915

Im Ersten Weltkrieg waren das deutsche Kaiserreich und das Osmanische Reich militärisch miteinander verbündet. Deutschland war daran interessiert, die sogenannte Bagdad-Bahn zu bauen. Das Osmanische Reich stand seit vier Jahrhunderten im Dauerkonflikt mit Russland und nutzte, von Deutschland dazu angestachelt, den Weltkrieg, um russische Schwarzmeerhäfen zu beschießen, und griff Russland mitten im Winter 1914/15 an, was 90.000 osmanische Soldaten mit dem Leben bezahlten.

Rüstungsexport

Warum die Staatsanwaltschaft auch Anklage gegen die Rüstungsexport-Kontrollbehörden erheben müsste

Das neue Enthüllungsbuch „Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“ belegt: Heckler & Koch-Beschäftige werden zu Recht angeklagt. Warum aber erhebt die Staatsanwaltschaft Stuttgart keine Anklage gegen Beamte des Bundesausfuhramts und des Bundeswirtschaftsministerium?

Information als Waffe

Die Nato perfektioniert die psychologische Kriegsführung

Vom 23.-25.11.2015, also gerade während dieses Friedensforum in den Satz ging, fand in Essen die Jahreskonferenz des Joint Power Competence Centre statt. Das von der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung „Militärische Denkfabrik für die Welt“ genannte Zentrum hält seit 2005 Jahreskonferenzen ab, zu denen die Kalkarer Nato-Einrichtung selber sagt, sie hätte über die letzten zehn Jahre hunderte wichtiger politischer, militärischer, industrieller und akademischer Führungskräfte als TeilnehmerInnen verzeichnen können.

Buchbesprechung

Gewaltfreier Widerstand – es gibt noch viel zu lernen

Ziviler oder gewaltfreier Widerstand hat in den letzten Jahren zunehmend Aufmerksamkeit auch von Seiten der Friedens- und Konfliktforschung gefunden. So gibt es seit diesem Jahr eine wissenschaftliche Zeitschrift, die sich zum Ziel gesetzt hat, dazu beizutragen, das Feld der „Resistance Studies“, also etwa: „Widerstandsstudien“, zu einem eigenen akademischen Zweig zu machen.

Nachruf

In memoriam Peter Strutynski

Im Mai 1945 wurde Peter Strutynski im Flüchtlingslager Krimml in der Nähe von Salzburg geboren. Seine Familie stammte aus Czernowitz in der Bukowina in der westlichen Ukraine. Er studierte und promovierte in Politikwissenschaft an der Universität München. Seit 1977 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand vor fünf Jahren war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Kassel.

Buchbesprechung

Friedenspädagogik und Gewaltfreiheit

Die vierzehn Aufsätze von ExpertInnen unterschiedlicher Arbeitsbereiche in dem Buch „Friedenspädagogik und Gewaltfreiheit“ über eine differenzsensible Konfliktkultur behandeln vorrangig interdisziplinäre Grundlagen und pädagogische Trends und weniger die unmittelbare pädagogische Praxis. Jedem Beitrag ist eine ausführliche Literaturliste angefügt. Einführend stellen die beiden Herausgeber Frieters-Reermann und Lang-Wojtasik ihre Absicht dar, u.a.

Nachruf

Wolfgang Zucht: „Ein Außenseiter, wie alle Anarchisten“

Etwa 130 Menschen aus England, Spanien und Deutschland kamen am 2. Oktober 2015 zur bewegenden Trauerfeier für den Graswurzelrevolutionär Wolfgang Zucht (30.1.1929 - 17.9.2015) nach Kassel. Wolfgang Zucht war vielen aus der Friedensbewegung bekannt als der Betreiber eines kleinen, gewaltfrei-anarchistischen Verlags und einer Versandbuchhandlung: WeZuCo. Zusammen mit seiner Frau Helga war er regelmäßiger Gast auf den Jahrestagungen des Versöhnungsbundes und anderen Veranstaltungen. Wir dokumentieren hier Auszüge aus der Trauerrede, die Bernd Drücke gehalten hat.

Symbole

Der Friedenssonntag im Kaiserreich und in der Weimarer Republik

Frieden braucht Symbole – und ein Sonntag für den Frieden zählt zu diesen Symbolen. In Großbritannien veranstalteten Friedensbewegte bereits seit den 1840er Jahren Friedenssonntage.

Einleitung zum Schwerpunkt "Islamischer Staat"

Islamischer Staat

Fakten zum Islamischen Staat

Die Ursprünge des "Islamischen Staates" (nachfolgend: IS) sind beim irakischen Zweig von al-Qaida zu suchen. Der Jordanier Abu Musab al-Zarqawi kämpfte zunächst in Afghanistan für al-Qaida, bevor er Anfang des neuen Jahrtausends nach Irak ging und von dort Terroranschläge in Jordanien organisierte.

Rolle des Westens

Der IS – ein Produkt verfehlter westlicher Interventionspolitik

Zum Thema "Afghanistan" zitiert Michael Lüders (1) aus einem Interview der französischen Zeitschrift "Le Nouvel Observateur" vom Januar 1998 mit Zbigniew Brezinski, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter: Frage: "Als die Sowjets ihre Intervention mit der Absicht begründeten, dass sie das geheime Engagement der USA in Afghanistan bekämpfen wollten, hat ihnen niemand geglaubt. Dennoch war die Behauptung nicht ganz falsch. Bereuen Sie heute nichts?"

Ursachen erforschen

Radikalisierungen sind eine komplexe Angelegenheit

Susanne Schröter im Interview

Hintergründe

Der Islam, Islamismus und seine unterschiedlichen Lesarten

Der Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt auf dem IS, dem sogenannten Islamischen Staat, der dasZiel verfolgt, ein Kalifat, ein islamisch-fundamentalistisches Regime, zu errichten. Der sogenannte IS gibt Anlass, exemplarisch verschiedene Lesarten des Islamismus anzuschauen.

Buchbesprechung

„Sterben für Gott – Töten für Gott?“

In diesem Jahr 2015 hat der Theologe Jan-Heiner Tück im Herder-Verlag eine Aufsatzsammlung mit dem Thema „Sterben für Gott – Töten für Gott? Religion, Martyrium und Gewalt“ herausgegeben. Das Buch versammelt recht verschiedene Standpunkte und Ansichten zu mehreren Themenaspekten des weit gesteckten Feldes.

Islam

Wie „islamisch“ ist der „Islamische Staat“?

Die exzessive Brutalität des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) stellt Sicherheitskonzepte infrage und vieles von dem, was bisher für möglich gehalten wurde, weit in den Schatten. Das grelle Licht modernster Videopropaganda fällt auf Enthauptungen, Kulturzerstörung und tödliche Vernichtungszüge gegen die Weltzivilisation, zuletzt – erneut – in Paris am 13. November 2015.

Syrien

Opposition in Zeiten des Krieges

Als Mitte November 2015 die „Internationale Unterstützungsgruppe für Syrien“ (ISSG) in Wien zusammentraf, bestimmten die Anschläge von Paris die Tagesordnung. Einen Tag lang schienen die versammelten 17 AußenministerInnen (1) und ihre DiplomatInnen sich einig, dass eine politische Lösung gefunden werden müsse, um den Brandherd in Syrien und Irak wenigstens einzudämmen.

Rekrutierungen durch den IS

Religiöse Pflicht, Abenteuer oder Reichtum

„Viele Brüder ... sehen die Idee der Da’wa [Einladung, Ruf] darin, dass Kandidaten, die lediglich eine Dschihadi-Kassette oder einen motivierenden Vortrag etc.

Politische Lösungsansätze

Alternativen zur militärischen Bekämpfung des IS

„Warum Goliath nicht gewinnt“ lautete am 21. August 2015 eine Kommentar-Überschrift in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Dort hieß es: „Worin liegt das Geheimnis des syrisch-irakischen Terror-Kalifats? Frustriert sprach ein amerikanischer General vor einem Jahr eine simple Wahrheit aus: ‚Wir verstehen diese Bewegung nicht, und bevor wir dies nicht können, werden wir sie auch nicht besiegen.‘ “

Zivile und gewaltfreie Strategien

Den IS ohne Gewalt stoppen?

Nach dem 13. November 2015 erklärte Präsident Hollande, Frankreich sei von außen angegriffen worden und befinde sich im Krieg. Und dass, obwohl alle Attentäter aus Frankreich oder Belgien kamen. Der UN-Sicherheitsrat erklärte kurz danach (21.11.15), der IS stelle eine "globale und noch nie dagewesene Bedrohung" für Sicherheit und Frieden in der Welt dar und forderte alle Nationen auf, sich dem Kampf gegen den IS anzuschließen. Deutschland beschloss Anfang Dezember, sich mit Tornados und einem Kriegsschiff ebenfalls zu beteiligen.

Islam und Gewaltfreiheit

Ein anderes Syrien ist möglich

Der Terror, der vom Islamischen Staat (IS) und anderen Gruppen verbreitet wird, die vorgeben, „im Namen des Islam“ zu töten, führt im Bewusstsein der bürgerlichen Öffentlichkeit ebenso wie im politischen Bewusstsein vieler Linker zu einer von Unkenntnis gekennzeichneten Vermengung von „Islam“ und „Gewalt“. Doch die Existenz islamistischer Gruppen darf nicht dazu führen, die Vielfalt einer Tradition zu übersehen, die im Laufe des 20. Jahrhunderts ebenso fruchtbar für die Reflexionen großer DenkerInnen, ReformatorInnen, PazifistInnen und gewaltloser RevolutionärInnen war.

Türkei

„Mit dem Islamischen Staat arrangieren“?

Mit dem Wahlergebnis vom 1. November kann der türkische Präsident Erdogan fast alles unternehmen, was ihm in den Sinn kommt. Nur zu einem reicht es nicht: zu jener Verfassungsänderung, die dem Staatspräsidenten eine Machtfülle in die Hand gäbe, wie sie der US-Präsident hat.