Cover FF 5-23
5 / 2023

Feministische Außenpolitik

Weitere Themen:

  • Manöverproteste
  • Sudan / Nicaragua
  • Diskussion um "Rechtsoffenheit"

Inhalt

Editorial
Im Blickpunkt
Initiativen
Krisen und Kriege
Friedensbewegung international
Hintergrund
Schwerpunkt

Editorial

Renate Wanie

5 / 2023

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser, wir leben in einer Welt großer Veränderungen bei ungleicher Verteilung sozio-ökonomischer Vor- und Nachteile. Nachteilig betroffen sind aktuell besonders die durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten oder verstärkten globalen Folgen für viele Bevölkerungsgruppen im globalen Süden, dabei geht es z. B. um die Verteuerung von Nahrungsmitteln und Energie. Und die Klimakrise ist allerorten sichtbar! Sie löst weitere gesellschaftliche Konflikte aus. Der offensichtliche Klimawandel hat ebenso wie die aktuellen Kriege Auswirkungen auf Flucht und Migration.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Im Blickpunkt

Otmar Steinbicker

Keiner kann gewinnen

Krieg gegen die Ukraine

Die groß angekündigte ukrainische Gegenoffensive hat nach Einschätzung wichtiger Medien in den USA nicht zu einem Erfolg geführt. Während deutsche Medien überwiegend die Berichte der ukrainischen Regierung wiedergaben, wonach ihre Truppen hin und wieder wenige Quadratkilometer Land eroberten, hatte die „New York Times“ eigene Reporter vor Ort, die das Grauen dieses Stellungskrieges aus konkreter Beobachtung schilderten. Ihr Fazit: Die Ukraine verlor in der ersten Phase der Gegenoffensive mehr als 20 Prozent ihrer Panzer und Waffen.

mehr ... Thema: Ukraine

Initiativen

Roland Blach

Flaggentag der Mayors for Peace Deutschland

„Unsere Städte sind für das Atomwaffenverbot!“

Mehrere Hundert Städte beteiligten sich am 7./8. Juli in Deutschland am Flaggentag der „Mayors for Peace“ vor den Rathäusern, um mit den grün-weißen Friedensfahnen ein Protestzeichen gegen Atomwaffen zu setzen. Das weltweite Netzwerk mit über 8.000 Städten wurde 1982 von Hiroshima gegründet. Alleine in Deutschland sind seit 2022 mehr als 120 neue Städte und Gemeinde dem Netzwerk beigetreten. Somit ist die Zahl auf 858 Mitgliedsstädte angewachsen.

mehr ... Thema: Abrüstung, Atomwaffen
Matthias Engelke

Initiativkreis gegen Atomwaffen

Christliche Feiern in Büchel

Seit 2002 lädt der Initiativkreis gegen Atomwaffen regelmäßig zu Mahnwachen, Friedensfeiern und Demonstrationen zum Atomwaffenstützpunkt Büchel ein. Er entstand auf Grund der Initiative von Dr. Matthias-W. Engelke in enger Zusammenarbeit besonders mit Dr. Elke Koller, Rüdiger Lancelle, Werner Schwarz und Joachim Willmann, um eine Reihe von Demonstrationen unter dem Motto „Jericho in der Eifel“ zu veranstalten: Jährlich eine Umrundung des Atomwaffenlagers und im 7. Jahr – 2008 – sieben Umrundungen.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Friedensbewegung
Martin Singe

Atomkriegsmanöver stoppen! Demo in Nörvenich am 14. Oktober

NATO will mit „Steadfast Noon“ erneut Atomkrieg simulieren

Auch in diesem Jahr werden Mitte Oktober die USA zusammen mit den NATO-Staaten der nuklearen Teilhabe und den SNOWCAT-Unterstützerstaaten (SNOWCAT = Support of Nuclear Operations with Conventional Air Tactics) in Europa den Atomkrieg üben.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Militärstützpunkte
Gerhard Biederbeck

Protest gegen Air Defender 2023

Frieden üben - statt Krieg

Frieden üben – statt Krieg, so lautete das Motto, zu dem die Friedensinitiative Neustadt a. Rbge./Wunstorf am 10.6.23 zur Demo um „5 Minuten vor Zwölf“ vor dem Haupttor des Fliegerhorsts Wunstorf anlässlich des größten Luftwaffen-Manövers Air Defender 23 der Nachkriegszeit aufrief. An dem Manöver nahmen unter Führung der deutschen Luftwaffe 23 NATO-Staaten sowie Schweden und Japan teil.

mehr ... Thema: Abrüstung, Militarisierung
Outi Arajärvi

Tagung zu Sozialer Verteidigung

Wir brauchen gewaltfreie Alternativen

Nachdem es viele Jahre eher still geworden war um Soziale Verteidigung, ist das Interesse an dieser Alternative zu militärischer Verteidigung seit dem russischen Angriff auf die Ukraine stark gestiegen. Der Bund für Soziale Verteidigung, einer der Initiatoren der Kampagne „Wehrhaft ohne Waffen“, hat deshalb dieses Jahr zusammen mit der Kampagne schon das zweite Mal in Folge eine Tagung zu diesem Thema durchgeführt.

mehr ... Thema: Sicherheit neu denken
Ekkehard Lentz

17. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden in Bremen

Unsere Sicherheit geht nur gemeinsam – in einer multipolaren Welt

Mit der Strategiekonferenz der „Kooperation für den Frieden“ in der Vereinigten Evangelischen Gemeinde Bremen-Neustadt fand am 28./29. April mit 180 Teilnehmer*innen die vierte größere Friedens-Veranstaltung in diesem Jahr in der Hansestadt statt, die über die Stadtgrenzen hinaus beachtet wurde: Nach dem ersten Treffen in den westlichen Bundesländern der „Handwerker für den Frieden“, der Nordkonferenz von Friedensgruppen aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen sowie dem Ostermarsch, der mit rund 2000 Teilnehmer*innen zu den größeren zählte.

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Marion Küpker

Protest vor dem Bundesverfassungsgericht

Justitia aufwecken!

Die bundesweite Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ des Trägerkreises „Atomwaffen abschaffen-bei uns anfangen!“ lädt in der „Internationalen Woche zur Abschaffung von Atomwaffen“ ein zu einer Protestaktion am Freitag, 22. September 2023 in Karlsruhe. Geplant ist eine "Justitia"- Performance-Kundgebung vor dem Verfassungsgericht und in der Innenstadt.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Zivile Konfliktbearbeitung
Thomas Oelerich

Ökumenische FriedensDekade im November unter dem Motto „sicher nicht – oder?“

(Friedens-)politische Verunsicherung aufgreifen

Die Verunsicherung unter den Menschen in Deutschland ist groß. Das jedenfalls war auch auf dem Stand der Ökumenischen FriedensDekade auf dem diesjährigen Evangelischen Kirchentag in Nürnberg Anfang Juni in fast jedem Gespräch zu spüren. Ukraine-Krieg, Klima-Krise, gesellschaftliche Polarisierung, Kirchen-Krise(n): damit sind nur einige Punkte benannt, die bei vielen von uns Verunsicherung ausgelöst haben.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Friedensdekade

Krisen und Kriege

Julia Kramer

Krieg im Sudan

Machtkampf und internationale Interessen auf Kosten der Zivilgesellschaft

Seit Mitte April herrscht Krieg im Sudan. Zwischen der sudanesischen Armee (SAF) unter General Fattah al-Burhan und der Miliz „Rapid Support Forces“ (RSF) unter General Mohammed Hamdan Daglo („Hemedti“) tobt ein Machtkampf, der auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgefochten wird.

mehr ... Thema: Flucht und Migration, Klimakrise, Krieg und Frieden
Camila Bravo

Nicaragua

Von Schwarz-Rot zur fehlenden Luft zum Atmen

„Es herrscht die Normalisierung des Lebens in der Hölle“, schildert Paola. „Es regieren Willkür und Angst, sich frei versammeln und sprechen kann hier niemand. Nicaragua hat sich zu einem Polizeistaat der Premium-Kategorie gemausert.“ Die Polizei hat ihren zivilen und überparteilichen Charakter verloren und sich ein regimetreues, bewaffnetes Korps verwandelt. Wer zu desertieren wagt, dem droht Gefängnis. „Die vermummten Paramilitärs, so wie du sie kennst, benötigt der Staatsterror nicht mehr – auch wenn dieses fanatische, latente Netzwerk weiterhin existiert.

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Friedensbewegung international

Medea Benjamin

Bericht vom Internationalen Gipfeltreffen in Wien für den Frieden in der Ukraine

Ukraine-Krieg: Kongress ruft weltweit zum Handeln auf

„Die Institutionen, die Frieden und Sicherheit in Europa gewährleisten sollten, haben versagt, und das Versagen der Diplomatie hat zum Krieg geführt", so die Teilnehmer*innen einer internationalen Tagung in Wien in einer gemeinsamen Erklärung. „Jetzt ist Diplomatie dringend notwendig, um den Krieg zu beenden, bevor er die Ukraine zerstört und die Menschheit gefährdet."

mehr ... Thema: NATO, Ukraine

Hintergrund

Renate Wanie

Zum Streit über Rechtsoffenheit

Krise, Krieg und Rechtsoffenheit in der Friedensbewegung?

Aktuell wird in der Friedensbewegung die Frage nach der Rechtsoffenheit diskutiert. Begonnen hat diese Debatte im Jahr 2014 nach der russischen Annexion der Krim in einer öffentlichen Auseinandersetzung mit den sogenannten „Mahnwachen für den Frieden“, denen sich zunächst auch links-alternative Kreise anschlossen.

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Martin Singe

Buchbesprechung Wohlfahrt / Schillo

„Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch“

Das Buch „Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch. Lektionen in patriotischem Denken über ‚westliche Werte‘“ von Norbert Wohlfahrt und Johannes Schillo ist 2023 im VSA-Verlag erschienen. Das 136 Seiten umfassende Buch versteht sich als „Flugschrift“. Die Autoren wollen aufzeigen, wie der Ukraine-Krieg von Medien und Politik dazu genutzt wird, in der Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine „patriotische Kriegsmoral“ zu erzeugen, die u.a. die bedingungslose Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine und die Ausblendung der Vorgeschichte des Krieges zur Folge hat.

mehr ... Thema: Bundeswehr Rekrutierung und Werbung, Ukraine
Christine Schweitzer

Friedensgutachten 2023

„Noch lange kein Frieden“

Das Friedensgutachten 2023 ist von vielen in der Friedensbewegung mit Spannung erwartet worden – würden die vier Friedensforschungsinstitute bzw. die mit Namen zeichnenden Wissenschaftler*innen aus den Instituten ihre eher regierungsnahe Linie zum Ukraine-Krieg im letzten Gutachten beibehalten oder sie revidieren? Darauf geben sie direkt in ihrer Stellungnahme zu Beginn des Gutachtens und im ersten Kapitel, „Zeitenwende für die Friedenspolitik?“ Antwort.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Militarisierung, Ukraine
Komitee für Grundrechte und Demokratie

Strafrechtlich Verfolgung der „Letzten Generation“

Erklärung gegen die Kriminalisierungsversuche

Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Freiheits-, Grund- und Menschenrechte einsetzen, sind wir schockiert von den jüngsten Kriminalisierungsversuchen gegen die „Letzte Generation“.

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Rainer van Heukelum

Vom Flüchtlingsschutz zum Schutz vor Flüchtlingen

Zur Reform des europäischen Asylsystems

Am 8.6.2023 einigten sich die EU-Innenminister*innen mehrheitlich mit der Zustimmung der Bundesregierung auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, kurz GEAS, genannt. Was ist der Kern dieser sogenannten Reform?

mehr ... Thema: Flucht und Migration

Schwerpunkt

Annegret Krüger, Wencke Dreiss

Einleitung zum Schwerpunkt

Feministische Außenpolitik

Wir befinden uns in einer Zeit mit so vielen parallelen Krisen wie noch nie zuvor. Drohende Umweltkatastrophen, Pandemien, anhaltende Krisen und Kriege werden immer brisanter. Außenpolitische Prozesse erfordern daher eine Anpassung, um gerecht und transformativ auf die Herausforderungen und die globalen Umschwünge antworten zu können. Eine Außenpolitik, die alle Menschen einschließt und die die universellen Menschenrechte wahrt. Eine Außenpolitik, die inklusive Lösungen für die Krisen und globalen Gefahren der heutigen Zeit findet.

mehr ... Thema: Gender und Frieden
Madita Standke-Erdmann

Wie steht es um die deutsche feministische Außenpolitik?

Feministische Außenpolitik – eine „unmögliche Allianz?

Seit ihrer Veröffentlichung im März 2023 sind die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik (1), von zahlreichen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Netzwerken kritisch beleuchtet worden. (2) Die Verankerung der feministischen Außenpolitik, in deren Sinne die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag 2021 „Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen“ (3) weltweit fördern möchte, stellt für viele einen wichtigen Schritt hin zu einer progressiveren Außenpolitik dar.

mehr ... Thema: Gender und Frieden
Jennifer Menninger

Feministische Außenpolitik ist ohne Demilitarisierung nicht realisierbar

Demilitarisierung überzeugend vertreten

Nur wenige Monate nach der Ankündigung einer feministischen Außenpolitik im Koalitionsvertrag wurde ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg gebracht. Generell fällt auf, dass die Ampelregierung seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Militarisierung und damit verbunden die Remaskulinisierung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vorantreibt. Patriarchale, kapitalistische und rassistische Strukturen bleiben folglich erhalten.

mehr ... Thema: Gender und Frieden
Aicha Kheinette

Feministische Außenpolitik und der Weg zu nuklearer Abrüstung

Alter Wein in neuen Schläuchen?

Intersektional-feministisch betrachtet ist die Atombombe ein Instrument der ultimativen Unterdrückung und steht feministischen Werten wie friedlicher Konfliktlösung, Teilhabe und menschlicher Sicherheit diametral entgegen. Nukleare Abrüstung muss deshalb zentraler Bestandteil einer feministischen Außenpolitik (Feminist Foreign Policy = FFP) sein. Aber kann eine feministische Politikgestaltung für konkrete Veränderungen sorgen?

mehr ... Thema: Atomwaffen, Gender und Frieden
Nicola Popovic, Fabiola Mallach

Möglichkeiten für friedenspolitische Themen auf internationaler Ebene

Handschlag statt Handkuss

Es sei eine neue Art, sich zu begegnen („Nos encontramos de una manera distinta ..."), sagte Dr. Cristopher Ballinas Valdés, Leiter des Büros für Menschenrechte und Demokratie des mexikanischen Außenministeriums beim Gender Equality Forum Mitte Mai dieses Jahres im Auswärtigen Amt, als er über die Wirkung einer Feministischen Außenpolitik (Feminist Foreign Policy, FFP) sprach. Diplomat*innen, die sich unter dieser Prämisse begegnen, seien sich zugewandter, verständnisvoller, in Solidarität und gegenseitiger Verantwortung für ein friedliches und nachhaltiges Zusammenleben.

mehr ... Thema: Gender und Frieden
Elise Kopper

Die Feministische Außenpolitik und der Pazifismus

Die Feministische Außenpolitik und der Pazifismus

In den Leitlinien zur Feministischen Außenpolitik, die das Auswärtige Amt im März 2023 veröffentlichte, heißt es, Feministische Außenpolitik sei „nicht gleichbedeutend mit Pazifismus“. Auf der Website des Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP), dem prominentesten zivilgesellschaftlichen Akteur auf dem Gebiet der Feministischen Außenpolitik in Deutschland, kommen die Begriffe „pazifistisch“ und „Pazifismus“ nicht ein einziges Mal vor.

mehr ... Thema: Gender und Frieden
Claudia Brunner

Feministische Militarisierung?

Zur Aktualisierung eines (scheinbar) paradoxen Phänomens

Auf die Frage, was von der feministischen Außenpolitik Deutschlands zu halten sei, habe ich im Anschluss an einen Vortrag über Gender in der Friedens- und Konfliktforschung unlängst ebenso spontan wie skeptisch reagiert: Was soll feministisch daran sein, Waffen, Munition und Panzer in ein Kriegsgebiet zu schicken?

mehr ... Thema: Gender und Frieden
Marian Losse

Warum feministische Außenpolitik kein „Frauenthema“ ist

Männer zur Verantwortung ziehen

Dass ein feministisch gerahmter Politikstil von der ersten Frau an der Spitze des Auswärtigen Amtes verfolgt wird, scheint im ersten Moment natürlich. Doch genauso, wie Frauen nicht automatisch feministisch sind, ist Feminismus nicht nur was für Frauen. Und irgendwie hätte es trotzdem absurd gewirkt, wenn sich Gabriel oder Maas feministisch genannt hätten. Aber warum eigentlich?

mehr ... Thema: Gender und Frieden
Wencke Dreiss

Feministische Außenpolitik und Iran

Möglichkeiten und Grenzen am Beispiel Iran

Am 16. September 2022 beginnen lautstarke Proteste im Iran. Grund dafür ist der Tod der 22-jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini. Aufgrund des nicht korrekten Tragens ihres Hijabs wird sie von der iranischen „Sittenpolizei“, die die vorgeschriebene Kleiderordnung im Iran überwacht, festgenommen. Nach der Festnahme am 13. September stirbt sie drei Tage später in Polizeigewahrsam.

mehr ... Thema: Gender und Frieden
Gotelind Alber

Feministische Außenpolitik und Klimagerechtigkeit

Was hat Klimagerechtigkeit mit Feminismus zu tun?

Feministische Außenpolitik ist ein hoher Anspruch, sofern Feminismus die Überwindung des Patriarchats meint. Inwieweit dieser Anspruch mit staatlicher Politik eingelöst werden kann, ist fraglich. Eine maßgebliche Einbindung der Zivilgesellschaft, und dabei besonders von Frauenrechtsorganisationen und marginalisierten Gruppen im Sinne von intersektionalem Feminismus, ist deshalb essenziell.

mehr ... Thema: Gender und Frieden