Editorial

FriedensForum 6/2017

Liebe Lesende, der Bundestagswahlkrampf ist wieder einmal vorbei. Gruselig, dass die AfD – wenn auch vorhersehbar – zweistellig im neuen Bundestag vertreten ist. Friedenspolitisch ist von der neuen Koalition leider wenig zu erwarten. Es wird ein Weiter-so geben. Also ist die Friedensbewegung nach wie vor herausgefordert, mit Aktionen und Informationen gegenzusteuern. Vor allem gilt es, sich eindeutig gegen Rechts abzugrenzen. Mit der AfD und Ähnlichen haben wir keine Gemeinsamkeiten.

Gefährliche Feindschaft

Koreakonflikt: Ein Plädoyer für Vernunft

Die Manöver und die rhetorischen Exzesse im Streit der USA mit Nordkorea haben fast den Punkt ereicht, an dem aus militantem Muskelspiel militärischer Ernst wird. Als Inszenierung, die sowohl Donald Trump in Washington als auch Kim Jong Un in Pjöngjang inszeniert hätten, hatte der renommierte US-Publizist John Mecklin die Vorgänge noch Mitte September in einem weltweit verbreiteten Kommentar bewertet.

Aktionswoche der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein!“

Kassandra-Rufe mit der Ramstein-Kampagne?

Dies ist „der Beginn des Endes der Militärbasis, denn ‘das weiche Wasser bricht den Stein‘“, so begann vor zwei Jahren der Start der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein!“ mit dem Aufruf zur ersten Menschenkette gegen die Drohnenpolitik der Air Base in Ramstein. „Wir wollen mit einer langfristigen Kampagne der Aufklärung und der Aktion beginnen.“ In diesem Jahr haben zum dritten Mal Aktionstage rund um die Air Base Ramstein und Kaiserslautern stattgefunden und zum zweiten Mal gab es eine internationale Aktionswoche.

Netzwerk Friedenskooperative

Für mehr Friedensarbeit - Das Netzwerk Friedenskooperative will weiter wachsen

2016 konnte das Netzwerk Friedenskooperative viele seiner Projekte im Rahmen der Umstrukturierung abschließen. Buchhaltung, Bürotechnik, Mitgliederverwaltung und Website wurden modernisiert und wichtige Weichen für die zukünftige Arbeit gestellt. In diesem Jahr konnte sich das Büro nun wieder verstärkt seiner politischen und inhaltlichen Arbeit widmen. Insbesondere die Kampagnenarbeit war erfolgreich. Nun werden weitere Unterstützer*innen gesucht, damit sich das Netzwerk Friedenskooperative im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Soziale Medien personell besser aufstellen kann.

Ferien vom Krieg

„Es geht hier nicht darum, Spaß zu haben und neue Freundinnen zu finden“

Das Projekt Ferien vom Krieg lädt seit 2002 junge Erwachsene zu Dialogseminaren aus Israel und der palästinensischen Westbank ein. Einfach war es nie, die ersten Seminare fanden während der zweiten Intifada statt. Seitdem haben drei Kriege mit hohen Opferzahlen und zahllose gewaltsame Zusammenstöße das politische Klima in Israel und Palästina verändert und radikale Stimmen enorm gestärkt. In diesem Jahr reisten die TeilnehmerInnen geprägt durch die sogenannte „Messerintifada“ an. Der Hass auf die andere Seite lässt Menschen zu Mördern werden und von Angesicht zu Angesicht töten.

Erfahrungen einer neuen Friedensgruppe

„Wenden Sie sich doch mit Ihren Fragen an die US-Army!“

Meine Frau und ich erfuhren im Oktober 2016, dass die US-Army in den Tower Barracks in Dülmen (zwischen Münster und Ruhrgebiet) ein Waffendepot eröffnet. Erst vor wenigen Jahren waren Truppenübungsplätze und Kasernen hier geschlossen worden. Wir fragten Abgeordnete und die Bürgermeisterin, was die Eröffnung des Waffendepots bedeutet – wir wollten kein neues Depot bei uns.

Offene Heide

Panzer ja, FriedensreiterInnen nein?

FriedensreiterInnen sollen zur Geldbuße verurteilt werden, weil sie den Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide beritten haben.   Unter dem Motto "Krieg. Macht. Flucht." stand unser Friedensritt 2016, der uns rund um den Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide führte. In Zusammenarbeit mit der Initiative "Offene Heide" und dem Friedenscamp, was unter demselben Motto „Krieg.Macht.Flucht“ stattfand, wollten wir deutlich machen: Krieg beginnt hier - unser Widerstand auch!

Israel - Palästina

Ein Besuch in Israel/Palästina im Frühsommer 2017

Fünfzig Jahre „kibúsch“ = Besatzung. So steht es auf den Postern, die sie an diesem Freitag Anfang Juni hochhalten. Die Frauen in Schwarz (die meisten israelische Jüdinnen) demonstrieren seit beinahe 30 Jahren auf dem Pariser Platz in West-Jerusalem. Jeden Freitag von 12 – 13 Uhr, geschützt von der Polizei, verkörpern sie den stillen Protest.  Sie halten als Schilder eine große schwarze Hand in die Höhe mit der Forderung „Stop the occupation“,  auch in Arabisch und Hebräisch .

Indien - China

Indiens zweiter China-Krieg?

Doklam, Donglang, Zhoglam: Diese Namen einer wenig bekannten Weltgegend im Himalaya hörte man im Sommer 2017 häufiger in Nachrichtensendungen, und langsam anschwellend mischte sich Waffenklirren darein. Indische und chinesische Soldaten standen einander buchstäblich auf Steinwurfweite gegenüber. Steine flogen auch, allerdings nicht auf dem Doklam-Plateau, sondern einige tausend Kilometer weiter westlich, in Aksai Chin; auch da hatte sich die Konfrontation zwischen Vorposten der beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Erde aufgeschaukelt.

War Resisters‘ International

International gegen die Waffenmesse DSEI in London

Dutzende Gruppen aus Großbritannien und aller Welt blockierten eine Woche im September immer wieder den Zugang zu einer der größten Waffenmessen der Welt: Der DSEI in London. Der Aufbau der Messe wurde stark verzögert. Die DSEI war zugleich Anlass für die War Resisters‘ International (WRI), ihre interne Ratstagung mit kreativen Aktionen zu verbinden.

Atomwaffen

BürgerInnen wollen Atomwaffenverbot

Seit dem 20. September, wenige Tage vor der Bundestagswahl, liegt der Vertrag zum Verbot von Kernwaffen bei den Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung aus. Nach Meinung von 71% der deutschen BürgerInnen sollte die neue Bundesregierung ihre bisherige Blockadehaltung aufgeben und dem Abkommen beitreten. Über die atomare Frage im Wahlkampf.

Drohnen

Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr endgültig vom Tisch? Zu früh gefreut …

Die Bestellungen für das Nachfolgesystem der sogenannten „Luftgestützten Unbemannten Nahaufklärungsausstattung“, kurz LUNA, und die Verlängerung der Leasingverträge der in Afghanistan wie in Mali eingesetzten Heron 1 Drohnen bis Februar 2019 gingen ohne großes Aufsehen durch die zuständigen Gremien.  Aber es entzündete sich im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ein Streit innerhalb der Regierungskoalition über die Entscheidung, ob auch bewaffnungsfähige Drohnen in Zukunft zur Ausrüstung der Bundeswehr gehören sollten.

BigBrotherAward

Aufrüstung zum Cyberkrieg

Datenfrevler und Datenkraken fürchten ihn: den BigBrotherAward. Er ging in diesem Jahr unter anderem an die Bundeswehr und die Bundesministerin für Verteidigung, Ursula von der Leyen (CDU), als deren Oberbefehlshaberin. Mit der Auszeichnung begab sich die Jury erstmals in der 17-jährigen Geschichte des Big-BrotherAwards auf militärisches Terrain beziehungsweise Sperrgebiet. Wohingegen Frau von der Leyen schon einschlägig aufgefallen ist – schließlich wurde sie bereits 2009 in ihrer damaligen Funktion als Familienministerin mit dem Negativpreis bedacht.

Bundesregierung

Leitlinien der Krisenprävention

Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete die Bundesregierung der großen Koalition im Juni 2017 das Regierungsdokument „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. Leitlinien der Bundesregierung“. Das Dokument löst den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ von 2004 ab.

Buchbesprechung Henri Parens

"Krieg ist nicht unvermeidbar"

Können wir Menschen nicht anders? 1932, zwischen den verheerenden Weltkriegen, hat der Atomphysiker Albert Einstein diese Frage an den Begründer der Psychoanalyse gerichtet. Sigmund Freuds Antwort fiel sorgenvoll aus, denn in seiner Triebtheorie nahm er an, dass die Libido, als prosozialer Lebenstrieb, im Todestrieb mit einem machtvollen Gegenspieler konfrontiert sei.

Volksverhetzung

Forderungen nach "Kleinem Holocaust" gegen G20-GegnerInnen immer noch öffentlich

Max Stillger aus Limburg schreibt in seinem Blog unter dem Titel „Bitte neue Gesetze – und zwar schnell!“ (1)  folgenden Text, der sich auf G20 Gegner bezieht: „Es kann doch in der heutigen Zeit, wo jeder Furz überwacht wird, nicht sein, das (sic!) so ein Krebsgeschwür wie der 'schwarze Block' mitten in unserem Land sein Unwesen treibt. Da brauchen wir schnellstens eine internationale Sonderkommission, die da mal einen (ich formuliere das mal bewusst provokativ) ‚kleinen Holocaust‘ veranstaltet und diesen Puff ausräuchert.“

Menschenrechte

Die Gewalt der Grenzen gegen das Recht auf globale Bewegungsfreiheit

„In der aktuellen Situation müsste man die Staaten Europas eigentlich rechtlich zur Verantwortung ziehen. Sie sind dabei, einen Völkermord loszutreten, der nicht gegen die Gesetze begangen, sondern von diesen verursacht wird. Die Wanderung von Millionen von Menschen lässt sich nicht verhindern … Was es zu verhindern gilt, ist, dass der Ausnahmezustand zum Dauerzustand wird. … Stattdessen gilt es ‚Bewegungsfreiheit‘ als neues unveräußerliches Menschenrecht anzuerkennen.“  Leoluca Orlando (1)

Grenzsicherungsindustrien

Profiteure der High-Tech-Vergrenzung

Mauern, Zäune und Stacheldraht haben gegenwärtig Konjunktur. Als Gründe hierfür werden meist implizit die sog. „Flüchtlingskrise“ einerseits und der „Rechtspopulismus“ andererseits angenommen. Dabei wird jedoch übersehen, dass es sich bei diesen Mauern und Zäunen nur um die banalsten Elemente jener „Festung Europa“ handelt, die bereits seit einem guten Jahrzehnt mit Unsummen aufgebaut werden. Zentrale Akteure und Profiteure sitzen dabei in jenen Ländern und Institutionen, die öffentlich gerne die Abschottungstendenzen „rechtspopulistischer“ Regierungen kritisieren.

Ceuta und Melilla

Wenn europäische Grenzen in Afrika liegen

Europa hat aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit eine direkte Landesgrenze mit Afrika: Die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla befinden sich geographisch auf marokkanischem Territorium und liegen direkt am Mittelmeer. Zwischen Ceuta und dem spanischen Festland sind es über das Meer durch die Straße von Gibraltar nur knappe 20 Kilometer.

Das australische Grenzregime

Flüchtende im Abseits

Am 19. Juli 2017 gab es in zahlreichen australischen Städten Mahnwachen und Demonstrationen, um auf den vierten Jahrestag einer menschenverachtenden Entscheidung der australischen Regierung aufmerksam zu machen, die Tausenden von Flüchtlingen das Recht auf Asyl nahm und sie in Lagern außerhalb Australiens wegsperrte. 

Palästina und Israel

Mauern - für wen?

Die israelische Mauer, die seit 2002 illegal auf palästinensischem Besatzungsgebiet gebaut wird, schien stillschweigend als Faktum akzeptiert zu sein. Dies änderte sich, als US-Präsident Donald Trump gegenüber dem mexikanischen Präsidenten Enrique Pena Nieto erklärte: ”Wissen Sie – schauen Sie nach Israel – Israel hat eine Mauer, und alle sagten, baut keine Mauer (…). Bibi Netanjahu hat mir versichert, dass die Mauer ihren Zweck erfüllt” (1).

Sudan

Europäische Migrationspolitik im Sudan

Die europäische Politik zielt darauf ab, Flüchtlinge schon in der Herkunftsregion in international finanzierten Lagern aufzufangen und an der Weiterwanderung nach Europa zu hindern. Dafür werden sowohl mit Herkunfts- als auch Transitländern Abkommen, Vereinbarungen und sogenannte „Deals“ geschlossen. Am Horn von Afrika sollen im Rahmen des Programms „Better Migration Management“ Staaten in die Lage versetzt werden, effektiver gegen irreguläre Migration vorzugehen. Die Implementierung dieser Grenzschutz-Kooperation soll vor allem in Äthiopien, Kenia und im Sudan stattfinden.

Fluchnetzwerke

Underground Railroad - Fluchtnetzwerk gegen Sklaverei

Die Erinnerung an die Geschichte der Underground Railroad, einem Netzwerk, das in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, besonders in den Jahren 1850 – 1860, von afroamerikanischen SklavInnen benutzt wurde, um nach Mexiko, in die Nordstaaten der USA oder nach Kanada zu fliehen, erscheint aus mehreren Gründen interessant. Als erstes natürlich allein deshalb, weil viele tausend Menschen aufgrund dieses Netzwerks den Weg in die Freiheit fanden.

Mexiko

Brücken gegen Mauern aus Beton, Stahl und Vorurteilen

Interview mit Javier Martínez vom Servicio Jesuita a Migrantes México Das folgende Interview wurde von der Informationsstelle Lateinamerika (ila) geführt.

Sezessionsbewegungen und Grenzverschiebungen

"Heute Morgen sind es ca. 193 Staaten"

193 Staaten sind derzeit (2017) Mitglieder der Vereinten Nationen. Dazu kommt noch eine Reihe von Territorien, die sich auch als Staat verstehen, aber umstritten sind (Kosovo, Abchasien, Südossetien, Transnistrien, Somaliland, Palästina u.a.) (1). Und es gibt zahlreiche weitere auf ethnischer Basis organisierte Bewegungen, die als eigene Nationen anerkannt werden möchten. Aktuell 43 solcher Quasi-Staaten und Nationen haben sich in der Unrepresented Nations and Peoples Organization (UNPO.org) zusammengeschlossen.

Grenzen aus psychologischer Sicht

Grenzen in Köpfen. Über produktives und destruktives Denken

Alles was begrenzt, ist eine Grenze. Die menschliche Vorstellungskraft ist begrenzt und damit auch unser Handlungsvermögen selbst innerhalb des theoretischen Raumes möglicher Handlungen – aber was sind mögliche Handlungen und kennen wir diese? Wenn ich in drei Jahren Improvisationstheater parallel zu meinem Psychologie-Studium etwas gelernt habe, dann, dass gesundes Leben ohne Grenzen nicht vorstellbar wäre, aber mit zu starren Grenzen eben auch nicht möglich ist – und das Leben immer wieder mit neuen Möglichkeiten überrascht.

Brückenbau gegen Terror und Mauern

Brückenbau gegen das Mauer-Projekt des Geldes

Im November 2016 fand ein Welttreffen der Sozialen Bewegungen auf Einladung des Vatikans statt. Hier kommen vor allem soziale Bewegungen aus der sog. Dritten Welt zusammen, z.B. die Sem-Terra-Initiative aus Brasilien, die Landbesetzungen organisiert. Bei einer großen Abschlussveranstaltung mit ca. 5000 TeilnehmerInnen wurde dem Papst die Abschlusserklärung übergeben. Die TeilnehmerInnen erklärten: ”Die vom System Ausgeschlossenen, Männer und Frauen, die sich auf diesem III.

Der Fall Solidarity City

Wenn Städte die Kontrolle übernehmen

Was haben New York, Toronto, Palermo, Barcelona und Sheffield gemeinsam? Sie alle sind Städte der Zuflucht, die sich dem Schutz und der Integration von MigrantInnen verschrieben haben. Sie alle sind Städte, die der nationalen Einwanderungspolitik die Stirn bieten und eine praktische Alternative in Zeiten zunehmender Nationalisierung darstellen. Konkret handelt es sich um Städte, deren EinwohnerInnen und Verwaltungen beschlossen haben, dass der Aufenthaltsstatus von Personen, die in der Stadt leben, egal sein muss.

Das Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung

Praktiken und Orte kollaborativer Wissensproduktion

Was haben New York, Toronto, Palermo, Barcelona und Sheffield gemeinsam? Sie alle sind Städte der Zuflucht, die sich dem Schutz und der Integration von MigrantInnen verschrieben haben. Sie alle sind Städte, die der nationalen Einwanderungspolitik die Stirn bieten und eine praktische Alternative in Zeiten zunehmender Nationalisierung darstellen. Konkret handelt es sich um Städte, deren EinwohnerInnen und Verwaltungen beschlossen haben, dass der Aufenthaltsstatus von Personen, die in der Stadt leben, egal sein muss.

WatchTheMed Alarm Phone

Hotline unterstützt seit drei Jahren Geflüchtete und MigrantInnen in Seenot

Am 25. Juni 2017 erreichte das Schichtteam des Alarm Phones eine Nachricht von Pater Mussie Zerai. Er war von einem Boot in Seenot mit etwa 100 Menschen an Bord alarmiert worden. Sie waren in Al-Khums, in Libyen, aufgebrochen. Wir konnten Guthaben auf das Satellitentelefon der Reisenden laden, um sicherzustellen, dass sie weiterhin telefonieren können. Wir informierten die italienische Leitstelle für Seenotrettung (MRCC) in Rom.

Netzwerk Solidarity City

Eine Stadt, aus der niemand abgeschoben wird, in der sich alle StadtbürgerInnen frei und ohne Angst bewegen können, in der niemand nach seiner Aufenthaltserlaubnis gefragt wird – das sind die Grundlagen einer „Sanctuary City“, wie Los Angeles, New York oder Chicago.