Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

Resist-Kampagne:

Erste juristische Erfolge für Airbase-Blockierer

Mit diesem "Blickpunkt" wollen wir über den aktuellen Stand zu den juristischen Folgen der resist-Aktionen berichten. Hier geht es vor allem um die Folgen der Blockaden vor der US-Airbase Frankfurt/M. Über die Folgen der Aktionen am EUCOM/Stuttgart und hinsichtlich des Go-Ins auf den US-Truppenübungsplatz Grafenwöhr finden sich eigene Artikel im Teil "Initiativen" dieses Friedensforums. Außer den Ordnungswidrigkeits- und den Nötigungsverfahren, die im folgenden dargestellt werden, laufen noch zwei Strafprozesse gegen Personen, die leitend bzw. anmeldend bei den Aktionen tätig waren.

"Teufelskreise verlassen"

Ökumenische Friedensdekade 10.-20. November 2003

"Ich würde mir wünschen, dass sich kirchliche Friedensgruppen noch eindeutiger zum Pazifismus bekennen" Konstantin Wecker in einem Interview zur Friedensdekade.

Uranwaffen, die trojanischen Pferde der Atomkriege!

Der Einsatz von Uranwaffen hat weltweit bereits unzählige Opfer gefordert und ihre Zahl wird weiterhin ansteigen - schon aufgrund der genetischen Schäden, die sie verursachen und weil in den Kriegsgebieten Böden und Grundwasser verseucht sind. Ausser den Soldaten sind auch die Arbeiter und Anwohner zahlreicher Produktionsstätten und Testgebiete betroffen, wie z.B. in Okinawa/Japan, in Sizilien/Italien, in Vieques/Puerto Rico, aber auch in den USA selbst.

Eine Tagung Andreas Buro zu Ehren

Von der pazifistischen Utopie zur Strategie: Kann es eine "Pazifistische Realpolitik" geben?

1. November 2003, 13.00 - 21.00 Uhr in Frankfurt Andreas Buro hat am 15. August 2003 seinen 75. Geburtstag gefeiert. Zu ihm und vielen von uns drängenden Themen veranstalten das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Netzwerk Friedenskooperative eine Tagung - zum gemeinsamen Nachdenken, aber auch zum anschließenden Feiern mit Andreas. Aus organisatorischen Gründen ist zu dieser Tagung eine Anmeldung erforderlich!

Bombodrom für welchen Zweck?

Am 9. Juli 2003 bestätigte Bundesverteidigungsminister Struck, dass die Kyritz-Ruppiner Heide, eine Fläche von 142 Quadratkilometern, als Bombenabwurfgebiet und für Tieffliegerangriffe ab Mine August genutzt werden soll. Für den Rest des Jahres wären 630 Tiefflugübungen möglich, ein Drittel des geplanten Jahreskontingents von 1.700 Einsätzen. Die Entscheidung traf der gleiche Politiker, der als Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion 1992 die Aufgabe des Bombodroms, des einstigen sowjetischen Truppenübungsplatzes, gefordert hatte.

EUCOM - Vom Widerstand gegen den Irak-Krieg zur Abrüstung einer Kommandozentrale

Dass sich hinter dem Kürzel EUCOM eine von fünf US-amerikanischen militärischen Kommandozentralen weltweit und die einzige, die sich außerhalb der USA befindet, verbirgt, war bis vor gut einem Jahr nur Insidern geläufig. Zu Unrecht. Das EUropean COMmand vor den Toren Stuttgarts ist trotz seiner unscheinbaren Lage einer der brisantesten Orte in Deutschland. Mit den vielfältigen Aktivitäten im Vorfeld und während des Irak-Krieges, wie sie u.a. von der DFG-VK im Rahmen einer EUCOM-Kampagne organisiert wurden, hat sich der Bekanntheitsgrad der Todeszentrale sehr verändert.

"Krieg ist kein Spiel!"

Anfang des Jahres 2003 rief die Kampagne "resist - sich dem Irakkrieg widersetzen" zu einem "Set" von Aktionen, mit denen auf die Gewährung von Überflugrechten (Sitzblockaden vor dem Verteidigungsministerium und vor der Airbase Frankfurt/Main), auf die geplanten AWACS-Einsätze der Bundeswehr (Sitzblockade in Geilenkirchen) und auf die Kriegsvorbereitungen der US-Armee auf deutschem Boden (Go-In am Truppenübungsplatz Grafenwöhr) hingewiesen werden sollte.

Gelöbnis in Berlin - Bundeswehr macht den Käfig von innen zu

Es sollte feierlich werden: Damit man bei der geschlossenen Veranstaltung "Feierliches Gelöbnis im Bendlerblock in Berlin" auch wirklich unter sich bliebe, hatten Bundeswehr und Sicherheitsorgane, Regierung und Opposition wieder einmal tief in der Mottenkiste der präventiven Abwehr der Öffentlichkeit gekramt.

Neue AKWs? Der Castor-Protest kommt gerade richtig

Nach der Einigung der rot-grünen Bundesregierung mit den Stromkonzernen über den "Atomkonsens" dachten viele, damit wäre das Kapitel Atomenergie abgeschlossen, wenn auch nicht sofort, so doch nach und nach. Inzwischen stellt sich die Situation anders dar: Auch nach fünf Jahren Schröder-Regierung ist kein einziger Reaktor vom Netz gegangen, das Methusalem-AKW in Obrigheim bekam nach der letzten Wahl vom Kanzler persönlich sogar einige Jahre extra spendiert.

Friedenssommer 2003 - Friedensradtour meets massdestruction-weapons

Internationaler Versuch einer Zivilen Inspektion der US-Air-Base Spangdahlem - Auf der Suche nach Massenvernichtungswaffen

Hiroshima- und Nagasaki-Tag 2003

Leider fallen der Hiroshima- und der Nagasaki-Tag am 06. bzw. 09. August jedes Jahr in das "Sommerloch". Dies hält die Atomwaffen-Gegner jedoch nicht davon ab, zahlreich Aktionen bundesweit zu organisieren, um der Tausenden von Opfern der Atombomben-Abwürfe auf die beiden Städte im Jahr 1945 zu erinnern. Außerdem stehen diese Tage ganz im Zeichen der Warnung vor der weiterhin bestehenden globalen Bedrohung durch Atomwaffen.

Verleihung des Aachener Friedenspreises

Wie immer am Antikriegstag, wurde auch in diesem Jahr der Aachener Friedenspreis am 1. September in der Aula Carolina in Aachen verliehen. Auch dieses Jahr gab es einen nationalen und einen internationalen Preis. Die nationale Auszeichnung ging an die "Initiative Ordensleute für den Frieden". Der internationale Friedenspreis ging an die israelische Palästinenserin Nabila Espanioly und den jüdischen Israeli Reuwen Moskovitz. (Red. IE)

Projekt "Kleiner Stern"

Der "Kleine Stern" ist das Rehabilitationszentrum für traumatisierte Kinder, das Barbara Gladysch ("Mütter für den Frieden") zusammen mit Chris Hunter, Direktor des Zentrums für Friedensarbeit und zivile Entwicklung (CPCD - Moskau/Grosny) und tschetschenischen Freunden/innen im Januar 1997, wenige Monate nach dem ersten Tschetschenienkrieg in Grosny gründete. Den traumatisierten Kindern in der Ruinenstadt musste durch Fachkräfte geholfen werden, ihre schrecklichen Kriegserlebnisse zu verarbeiten.

Geschäftsnummer: 950 Cs 6140 Js 223748/03 - 1008

Beschluss

Die "resist"-Blockaden führen auch zur Fortsetzung der juristischen Diskussion um den Nötigungsparaphen 240 - vielleicht bis zur Aufhebung des umstrittenen "Zweite Reihe"-Urteils des BGH demnächst in Karlsruhe? Amtsrichter Rupp (AG Ffm) gibt mit dem hier dokumentierten Beschluss vom 4.9.2003 die Vorlage für ein neues Kapitel in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte (d.Red.) In der Strafsache gegen: XXX geboren: XXX wohnhaft: XXX wegen: Verdachts der Nötigung, wird der Erlaß des von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt am Main beantragten Strafbefehls abgelehnt.

Antwort auf Peter Strutynskis Gegenvotum zu Kathrin Voglers Artikel "Neue Zeiten erfordern neue Instrumente" im letzten Friedensforum (Leserbr

Ja, Peter, wir wollen endlich "alles, nur keinen neuen Verein"

Würde die Kooperation für den Frieden ein neuer Verein, wie Du befürchtest, würden viele der kleinen, nur auf ehrenamtlicher Arbeit basierenden Friedensgruppen und -organisationen wie z.B. das Netzwerk Friedenssteuer, das ich in der Kooperation vertrete, nicht mitmachen.

Irakisch-Kurdistan nach dem Krieg

Humanitäre Nothilfe in Irakisch-Kurdistan Gleich nach Kriegsausbruch hat Pro Humanitate - Internationaler Verein für Frieden und Gerechtigkeit - beschlossen, in Irakisch-Kurdistan humanitäre Hilfe zu organisieren. Um aber dorthin zu gelangen, musste das Team 6 Wochen warten, da fast alle Nachbarstaaten ihre Grenzen sowohl für den Waren- als auch den Personenverkehr geschlossen hatten. So gelang das Team von Pro Humanitate am 17. Mai nach Irakisch-Kurdistan, um als einer der ersten humanitären Organisationen vor Ort den Menschen zu helfen.

Friedensseminar im Zentrum AMANI/BUKAVU im Osten der DR Kongo

Delegierte von 15 Friedensgruppen (NROs), 28 aus der DR Kongo, 7 aus Ruanda und 6 aus Europa - PCI-Generalsekretär und Delegierte der niederländischen, belgischen und deutschen Sektionen von Pax Christi - informierten sich gegenseitig über die politische Situation, berieten und planten Aktionen zu einem gerechten Frieden in Zentralafrika. Das Ergebnis des Seminars vom Mai 2003 ist die Gründung eines PCI-Netzwerks Große Seen und das konkrete Projekt einer jährlichen Friedenswoche in Zentralafrika.

Brief an den US-Verweigerer Stephen Funk

Im April diesen Jahres hatte der Marinesoldat Stephen Funk auf einer Pressekonferenz seine Kriegsdienstverweigerung erklärt und sich gegen den Krieg gegen den Irak ausgesprochen. "Ich kann es nicht vor meinem Gewissen verantworten, mich am Krieg zu beteiligen. Ich verweigere den Krieg, weil ich nicht glaube, dass sich Frieden durch Gewalt erreichen lässt." Stephen Funk hatte Anfang 2003 eigenmächtig die Armee verlassen und stellte sich nach der Pressekonferenz am 1.4.2003 seiner Einheit. Nun ist er vom Militär wegen "Desertion" angeklagt worden. Die Verhandlung wird am 4.

"Ferien vom Krieg" im Sommer 2003

Über 2.300 Menschen und Gruppen aus der Friedensbewegung haben auch im zehnten Jahr Ferienpatenschaften gespendet, damit Kinder und Jugendliche aus Krisen- und Kriegsgebieten, gemeinsam mit ihren angeblichen Feinden, zwei erholsame Wochen verbringen konnten.

Zwangsenteignungen unter militär-strategischen Gesichtspunkten

US-Airbase in der Eifel ab sofort "Großraumflugzeug-tauglich"

Der Ausbau einer neuen Start- und Landebahn auf der US-Airbase Spangdahlem in der Eifel ist abgeschlossen. Die neue Bahn ist 3,3 Kilometer lang und 50 Meter breit. Nach Aussage einer Sprecherin des US-Militärs ermöglicht das, dem Militärstützpunkt zukünftig eine neue Rolle in der militärischen Planung einzuräumen. Das Stichwort lautet "Großraumflugzeug-tauglich".

Mordechai Vanunu soll im nächsten Frühjahr nach 18 Jahren Haft endlich auf freien Fuß kommen

Der Mann, der Israels Atombombe verriet

Am 22. April 2004 werden sich die Tore des Hochsicherheitsgefängnisses von Ashkelon, einer Küstenstadt südlich von Tel Aviv, öffnen, und Mordechai Vanunu wird nach 18 Jahren zum ersten Mal wieder einen Fuß in die Freiheit setzen. Ob er allerdings Israel jemals verlassen darf, ist zweifelhaft.

Zum 60. Jahrestag der Rettung von dänischen Juden vor der Vernichtung im Jahr 1943:

"Wir waren zuerst Dänen und dann Juden"

Interview mit Salle Fischermann, Zeitzeuge und Überlebender aus Dänemark

Krieg, Lügen und Video: Wie wir den Krieg sehen sollen

"Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt? Diplomaten belügen Journalisten und glauben es, wenn sie`s lesen." Schon Karl Kraus wusste um die Funktionsweise von Propaganda, wie wir sie im Krieg gegen den Irak in typischer Weise, wenn auch mit neuen Akzenten, beobachten konnten. Weder Tony Blair noch George W. Bush mussten bis heute politische Konsequenzen für die bewusste Irreführung der Weltöffentlichkeit ziehen. Und noch nach dem Ende der Bombardierungen kann Propaganda töten - wie das Beispiel des britischen Wissenschaftlers Kelly zeigt.

Tacheles am 29. Mai 2003 auf dem ökumenischen Kirchentag in Berlin

Unsere dunklen Seiten in den Medien. Bilder des Krieges, Krieg der Bilder

Unsere dunklen Seiten in den Medien. Bilder des Krieges, Krieg der Bilder Bei kaum einem bewaffneten Konflikt waren Reporter so nah dran wie im Irak-Krieg - und doch ist die Skepsis groß, wie authentisch Journalisten berichten konnten. Umstritten ist besonders die Rolle der "eingebetteten Journalisten", die mit den Truppen reisten. Ist Gewalt ein Mittel, um aufzurütteln, sei es in der politischen Berichterstattung oder auch im Unterhaltungsprogramm? Was bewirken die Bilder von der Front - wird der Krieg zunehmend zum Medienhappening?

Kriegsbilder im Wandel der Zeit

Zwischen Wahrheit und Propaganda

Spätestens seit dem Golfkrieg 1991 stehen Bilder vom Krieg unter dem Generalverdacht lediglich Kriegspropaganda zu sein: Wahlweise vollends gefälscht, einseitige, fast "schöne" Kriegsbilder oder furchtbare, die die Grausamkeit des Gegners belegen sollen. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Es war nur einmal anders - im Vietnam-Krieg.

Friedenstruppen Marsch - Wie Krieg durch Sprache verharmlost wird

"Die russische Luftwaffe hat ihre Angriffe in Tschetschenien drastisch verringert. Die Luftwaffe habe ihre Aufgaben zur Vernichtung von Stützpunkten der Rebellen grundsätzlich erfüllt, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Freitag unter Berufung auf das Militärkommando. Tschetschenische Separatisten haben indes nach eigenen Angaben dem russischen Militär erhebliche Verluste zugefügt"

"Initiative Nachrichtenaufklärung"

"Das Nicht-öffentlich-Werden, das Schweigen und Verschweigen ist für Journalisten problematischer als das Zuviel-Veröffentlichen von Überflüssigem oder Schädlichem", sagt der Dortmunder Journalistprofessor Horst Pöttker. So gibt es vergessene Kriege, über die mangels aktueller Neuigkeiten kaum berichtet wird. Personen oder Institutionen lassen bestimmte Probleme oder Themen nicht öffentlich werden.

Medien als Weichensteller zum Krieg

Dem folgenden Text liegt ein Referat zugrunde, das Heinz Loquai Anfang Juli während der Sommerakademie auf Burg Schlaining (Österreich) gehalten hat. (...)

Gegenöffentlichkeit im Cyberspace?

Wer zu DDR-Zeiten über die gleichgeschalteten Medien in Ostdeutschland gespottet hat, kann sich im Jahr 13 nach der Einheit nur wundern: Der Bazillus der Gleichschaltung hat sich heute gesamtdeutsch ausgebreitet, egal ob Neoliberalismus und Sozialabbau oder deutsche Kriegseinsätze im Ausland - der Medien-Mainstream kennt kaum noch abweichende Meinungen. Egal ob Printmedien, Hörfunk oder Fernsehen, egal ob unter privater Verfügungsgewalt oder "öffentlich-rechtlich": Grundsätzliche Kritik an der Politik der neoliberalen Parteien SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP kann man mit der Lupe suchen.

Zu den ersten Opfern des Krieges gehört immer die Wahrheit

Gewalt gegen Journalisten als Mittel der Zensur

Objektive Berichterstattung ist dann kaum noch möglich. Wer es dennoch wagt, das Ausmaß von Verwüstungen und die Zahl von toten Zivilisten zu veröffentlichen, gerät zwischen die Fronten und wird zum militärischen Ziel erklärt. Doch nicht nur bei kriegerischen Auseinandersetzungen sondern auch in Friedenszeiten wird die Presse- und Meinungsfreiheit zur Zielscheibe der Mächtigen. Diktatorische Regime zögern nicht, mittels versteckter oder offener Gewalt gegen Medien und Journalisten vorzugehen.

Strategische Ziele und Arbeitsweisen der Informationspolitik der NATO

Über die Binnenstrukturen, mit denen das Bündnis Informationspolitik betreibt, ist auch friedenspolitisch Engagierten zumeist wenig bekannt. Ein gleiches gilt für den Brüsseler Wasserkopf insgesamt mit seinen knapp 40 Gremien, in denen NATO-Politik gemacht wird. Wer "macht" in der NATO Informationspolitik? Grob lässt sich der Informationsbereich der NATO dreiteilen:  

Medien in und aus der Friedensbewegung - Auswahl

Zusammenstellung: Kathrin Vogler Printmedien

Leseempfehlungen zur Vertiefung des Themas

Literaturliste "Medien und Krieg"

Literaturliste "Medien und Krieg" Zusammenstellung: Uli Jäger (Institut für Friedenspädagogik), Überarbeitung: Isabel Ermer (Netzwerk Friedenskooperative)