Editorial

Liebe LeserInnen!

Vorschlag für die Bildung einer Friedenskooperative - eines Netzwerkes für Friedensarbeit in der Bundesrepublik

Die Überwindung der Abschreckungs­politik und die Durchsetzung von Ab­rüstung sind nach wie vor zentrale Aufgaben von Friedensarbeit. Mit der Veränderung des Ost-West-Verhält­nisses, insbesondere durch die Abrüstungsinitiativen der UdSSR und die Umorientierung der öffentlichen Mei­nung durch die Friedensbewegung, er­öffnen sich zunehmend Möglichkeiten, für die Gestaltung eines friedensfähi­gen Europas zu arbeiten, eines Euro­pas, das nicht mehr sich und die Welt mit kriegerischer Zerstörung bedroht.

Diskussionsbeiträge aus Friedensgruppen

Bernd Michel für die Initiative Kirche von unten (IKvu), Regionalgruppe München: "(...)

Aufruf für eine friedensfähige Gesellschaft aus Anlaß der bundesweiten Friedenswoche vom 12.-22. November 1989

Frieden schaffen ohne Waffen - ohne Gewaltandrohung und Ausgrenzung

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Wir wollen deshalb, daß Angst, Haß, Gewalt und jede Form der Bedrohung überwunden werden. Immer mehr Menschen verstehen die Zusammenhänge von Rüstung, neuer und alter Armut, ungleichen Entwick­lungschancen und Umweltzerstörung und fordern ein neues Denken: Si­cherheitspolitik heute steht in der Verantwortung, die Lebensgrundlagen der Menschheit zu bewahren. Der erste Schritt heißt - Abrüstung.

Solidarität mit dem "Neuen Forum" in der DDR

VertreterInnen von bundesdeutschen Friedensgruppen haben sich in einem Schreiben an das "Neue Forum" mit der Gruppe solidarisiert. Der Brief hat fol­genden Wortlaut:   Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Armee ist nicht mehr brauchbar und geschichtlich überholt

Schweiz ohne Armee: Wir müssen ein Wagnis eingehen

Interview mit Hansjörg Braunschweig  

Ziviler Ersatzdienst auf europäischer Ebene?

In der Evangelischen Akademie Loccum trafen sich Ende September Kirchenvertreter aus zehn europäischen Ländern - von der Sowjetunion über Finn­land bis nach Frankreich und Italien -, um über Probleme der Ersatzdienste für Militärdienstverweigerer zu beraten.  

European Disarmaments Campaign (END)

Europa in Bewegung

Vitoria-Gasteiz im spanischen Baskenland war vom 6.-9.Juli 1989 Tagungsort der VIII. END-Convention. Knapp 1100 Teilnehmer aus 47 Ländern diskutier­ten vier Tage lang alle wichtigen Fragen von Frieden, Abrüstung und Men­schenrechten in Europa.

Atomwaffenstaat auf Abruf?

Zum 50. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, der den II. Weltkrieg auslöste, brachten die Grünen im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Veranke­rung des Atomwaffenverzicht im Grundgesetz ein.

Seit über einem Jahr

Täglich Mahnwachen für politische Gefangene in München

Auch nach Abschluß des INF-Vertrags verurteilen Gerichte weiter Menschen, die vor Atomwaffenlagern blockierten oder dazu aufriefen, gehen weiter Angehörige der Friedensbewegung ins Gefängnis. Seit dem 14. März stehen täglich An­gehörige der Friedensbewegung im Zentrum Münchens Mahnwache für Menschen, die ins Gefängnis gingen, weil sie sich konsequent gegen Mas­senmordwaffen eingesetzt haben.

Die Arbeit in der Friedensinitiative Nottuln

Wider den Frust und die Langeweile

Ozonloch, Klimakatastrophe, Abholzung der Tropenwälder, atomare Verseuchung der Umwelt...Es gibt ernstzunehmende WissenschaftlerInnen, die be­haupten, es sei bereits 5 nach 12. Die andere Seite: die politische Eiszeit scheint weltweit gebrochen. Politiker aus Ost und West reden miteinander. Es gibt neue Rüstungskontrollverhandlungen und Abrüstungsinitiativen.

HausUnfriedensbruch in Linnich

Am 2. September wurde die Baustelle der geplanten NATO-Kommandozen­trale in Linnich-Glimbach für einen Tag besetzt. Ein Teilnehmer berichtet:

Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Betrifft: Katastrophenschutz-Ergänzungsgesetz

Statt zivilem Katastrophenschutz plant die Regierung erneut illusionäre Zivil­schutzmaßnahmen für den Kriegsfall und setzt Tiefflüge fort Unter dem Tarnnamen "Katastro­phenschutz-Ergänzungsgesetz" wird im Oktober im Bundestag ein Gesetz zur sogenannten Zivil-Verteidigung bera­ten, das dem "Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren und Schäden, die im Verteidigungsfall drohen", dienen soll (§1).

Proteste von Ländern, Gewerkschaften und Organisationen ignoriert

Neue Notstands-Befugnisse und Kriegsdienstpflichten im Hauruckverfahren?

Am 21. Juni 1989 beriet der Bundestag in erster Lesung den von der Bundes­regierung eingebrachten Gesetzesentwurf mit dem verharmlosenden Titel "Katastrophenschutz-Ergänzungsgesetz". Tatsächlich handelt es sich um eine neuen Anlauf bei dem nun fast zehnjährigen Bemühen, folgende zusätzliche Notstands-Befugnisse zu installieren:

Kampagne "Kürzt den Rüstungsetat" erfolgreich angelaufen

Auf zum Endspurt!

Seit Mai diesen Jahres läuft, von Pax Christi initiiert, die Kampagne "Kürzt den Rüstungsetat", in der sich besonders christliche Gruppen (Bund der deutschen katholische Jugend, Ökumenische Initiative Eine Welt, Ohne Rüstung leben u. a.), aber auch die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner engagieren. Ziel der Kampagne ist die "deutliche Verminderung" der Rüstungs­ausgaben in der Bundesrepublik. Dem Ziel der Senkung des Rüstungsetats die­nen zwei Ansätze:

Der Jahresbericht der Jugendoffiziere 1988

Ein Jammerlied der Unlust

Ende Juli haben die Jugendoffiziere der Bundeswehr ihren Jahresbericht 1988 vorgelegt. Alle Jahre wieder berichten die Propaganda-(Unter-)Offiziere von ih­ren Bemühungen, den Sinn des militärischen Dienens den Jugendlichen dieser Republik zu verdeutlichen. Dazu setzt die Bundeswehr 66 hauptamtliche, unge­fähr 650 nebenamtliche Jugendoffiziere  und fast 650 nebenamtliche Jugendun­teroffiziere ein.

Der gewaltsame Widerstand auf dem Platz des Himmlischen Friedens war nicht vergeblich

Der gewaltfreie Widerstand hat in China nicht funktioniert, so die konventionelle Einschätzung. Ein lobenswerter Versuch mutiger Studenten: Ihr und euer Traum von Freiheit hat die Welt ein paar Wochen lang in Atem gehalten, und vielen Dank für das aufregende Straßentheater auf dem "Platz des Himmlischen Friedens". Aber die Diktatoren mit ihren Kanonen haben gewonnen, und jetzt durchsieben Schüsse die Schädel der Dissidenten. Wenn es nach der Zahl der Toten geht, sind Chinas aufmüpfige Studenten vernichtend geschlagen.

Frankfurter Rundschau und Süddeutsche Zeitung kuschen vor Daimler

In der letzten Ausgabe des Friedensforums berichteten wir über die Planungen der Kampagne "Entrüstet Daimler", die mit einer Anzeigenaktion eröffnet wurde. In der Anzeige ist die Rede vom "bedrohlichen Stern auf allen Kriegsschauplät­zen der Welt" und wird ein Stop der Rüstungsexporte sowie Rüstungskonversion gefordert. Die Anzeige ist als offener Brief an die Daimler-Vorsitzenden Reutter und Herrhausen gerichtet. TAZ und das Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt druckten die Anzeige problemlos ab.

Geplatzter Traum

Aus für eine deutsche Wunderwaffe

BRD und USA wollten gemeinsam mit Großbritannien, Italien und Spanien eine neue Rakete für Tornado und "Jäger 90" bauen. Sie wäre das wichtigste Projekt der bundesdeutschen Rüstungsindustrie gewesen.

Der Verteidigungshaushalt 1990 - Aufrüsten in Abrüstungszeiten

Der Widerspruch zwischen Reden und Handeln der Bundesregierung wird wohl nirgendwo deutlicher als im Entwurf zum Verteidigunghaushalt 1990. Einmal mehr folgen den Worten der Abrüstung nur Taten der Aufrüstung.

Friedenspolitik im SPD-Grundsatzprogramm-Entwurf:

Grundsätzlich nach allen Seiten offen

Ein Grundsatzprogramm ist kein Regierungsprogramm. Meistens hat es den Anspruch, wenigstens ein bis zwei Jahrzehnte zu gelten. Gleichzeitig verändern sich unsere Lebensbedingungen und die damit einhergehende Politik immer schneller. Ein Grundsatzprogramm von heute müßte also inhaltlich viel mehr Vorausschau, Utopie präsentieren als 1959 ("Godesberger Programm"). Dazu scheint die SPD-Friedenspolitik jedoch nicht in der Lage zu sein.

Rechtspotential unter Jugendlichen

Im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW hat das Institut für angewandte Sozialwissenschaften (Infas) Jugendliche (16 bis 23 Jahre) in NRW zu ihren Perspektiven befragt. Ein wichtiger Problembereich, der nach den Wahlergebnissen der letzten Monate für Parteien ebenso wie für außerparlamentarische Bewegungen an Bedeutung gewonnen hat, ist das in der Jugend existierende Rechtspotential. Zusammenfassung von Gregor Witt.

Gestern Frieden - heute Antifa?

Die Wahlerfolge rechtsextremer und neofaschistischer Gruppen wie DVU-Liste D, NPD und vor allem der sogenannten Republikaner haben in Friedensinitiativen eine Diskussion ausgelöst, ob dies jetzt nicht der neue Schwerpunkt Sozialer Be­wegung sein müssen. Verbunden damit ist bei vielen die Hoffnung, damit auch wieder mehr Menschen zu Aktionen mobilisieren zu können. Einige Initiativen haben sich unbenannt, einige ihren Namen mit "... und Antifaschismus" erweitert.

Beispiel für lokale Aktivitäten

Kein Frieden ohne soziale Gerechtigkeit

Die Friedensgruppe Ober-Ramstadt hat im März als Reaktion auf die bundes­weite Postwurfsendung der "Deutschen Volksunion (DVU)" an alle Mitbürger und Mitbürgerinnen in ihrer Stadt folgenden offenen Brief geschickt:

Erinnerungsarbeit für die Zukunft

"Die bundesdeutsche Erziehungswissenschaft hat sich den Aufgaben der 'Erzie­hung nach Auschwitz' und 'Erziehung nach Nagasaki' nur partiell durch das Engagement einiger 'nicht zu Beschwichtigender', wie Hans Joachim Gamm sie nennt, gestellt. Die Auseinandersetzung darüber ist im Fluß, und wir alle sind aufgerufen, diesen Streit zu qualifizieren. Unsere Chance, aus der Geschichte zu lernen, ist gebunden an die Perspektive, die wir einnehmen.

Eine Polemik gegen den (bundes)deutschen Hang zu "besonderer Verantwortung"

Wir kennen keine Geschichte mehr, wir kennen nur noch Missionen...

Überall begegnet uns, ob rechts oder links, in Parteien oder Bewegungen, die Rede von der bundes-, meist sogar schlichter: von der deutschen Besonderheit. Die geläufigste Form dieser historisch-politischen Sonderration ist die Betonung einer "besonderen deutschen Verantwortung". Die Zuständigskeitsbereiche vari­ieren beträchtlich, Einigkeit aber besteht - lagerübergreifend - im Missionsden­ken. Da kann es sich um die "deutsche Einheit" handeln, die bundesdeutschem Verantwortungsbewußtsein anheimgegeben sei (Präambel des Grundgesetzes).

Ein Volk, ein Reich, ein Joystick

Neonazis haben die Computer als Propagandainstrument entdeckt. Rechtsradi­kale Gruppierungen wie "FAP" und "Nationale Front" benützen die Kommunika­tionskanäle jugendlicher Computerfreaks, um ausländerfeindliche Programme an die Schulen zu bringen.

Am Anfang bedenke das Ende

Kontrovers: Es sind sich alle einig, daß etwas "gegen rechts" getan werden muß. Nur was? Der Streit um die richtige Strategie im Umgang mit den Rechtsradikalen oder Neofa­schisten wird mit teilweise großer Heftigkeit und Emotionalität geführt. Verbie­ten, auf der Straße (mit allen Mitteln etwa noch) bekämpfen oder demokrati­scher Umgang mit ihnen? Wir haben zwei AutorInnen gewonnen, die sehr pro­nonciert Stellung zu dieser Frage beziehen. D. Red.

Der praktische Antifaschismus - praktisch wozu?

I. Es gibt eine sich als antifaschistisch definierende Haltung, die mir zutiefst suspekt ist: (Nur) wir haben die Erfahrungen des Faschismus verar­beitet, (nur) wir wollen, "daß sich das Grauen des Faschismus nicht wieder­holt, (nur) wir nehmen das Anwachsen von neofaschistischen Strömungen erst. Wir sind deswegen legitimiert zu bestimmen, welche Gruppierungen fa­schistisch zu nennen sind und wir er­kennen auch auf die Rechtsfolgen, die nur ein Verbot sein können".